03.10.2011
Konflikt in der Türkei
Kurden fürchten neuen Bürgerkrieg
Von Jürgen Gottschlich, Istanbul
Die Gewalt zwischen der kurdischen PKK und den türkischen Sicherheitskräften eskaliert, fast jeden Tag gibt es Todesopfer, die Gefahr eines neuen Bürgerkriegs wächst. Viel hängt nun von Premier Erdogan ab und davon, welche Strategie er wählt: Ausgleich - oder Konfrontation.
Seit die PKK im Juli ihren Waffenstillstand beendet hat und das Land wieder mit Anschlägen überzieht, sind bereits 30 Soldaten und Polizisten und weitere 20 Zivilisten getötet worden. Besonders der Anschlag im Zentrum der Hauptstadt Ankara mit drei Toten, der Tod von vier kurdischen Frauen in Siirt und die Ermordung einer Hochschwangeren in Batman, deren Kind zunächst in einer Notoperation gerettet werden konnte, zwei Tage später dann aber doch starb, haben das Land aufgerüttelt.
Die Kurden, schreibt der Publizist Markar Esayan, der gute Kontakte zur kurdischen Partei BDP hat, haben Angst, dass die Konflikte der neunziger Jahre zurückkehren, sie erneut zwischen die Fronten von PKK und Armee geraten und im "Kreuzfeuer" sterben. Diese Angst sei berechtigt, denn die PKK lässt im Moment nichts unversucht, "um den Staat und die Armee zu einer massiven Reaktion zu provozieren". Tatsächlich ist die Situation noch komplizierter, denn im Gegensatz zu den neunziger Jahren ist der derzeitige Frontverlauf viel unübersichtlicher.
Während die Hardliner innerhalb der PKK den Konflikt schüren, ist ein anderer Teil, zu dem auch der inhaftierte frühere Chef der PKK, Abdullah Öcalan, gehört, nach wie vor an einer politischen Lösung interessiert. Dazwischen bewegt sich die legale kurdische Partei BDP, deren Leute bei den Wahlen im Juni 36 Sitze im Parlament gewinnen konnten. Bisher hat die BDP das Parlament aber boykottiert, vorgeblich weil sechs ihrer Abgeordneten, die derzeit in Untersuchungshaft sitzen, das Mandat per Gerichtsbeschluss nicht antreten durften. Der wahre Grund scheint aber eher, dass sich die führenden Leute innerhalb der PKK nicht einig sind, ob sie kurdische Vertreter im Parlament sehen wollen oder nicht. Die BDP, schreibt Esayan, "steht unter enormen Druck der PKK und wird wie ein Tennisball zwischen den Fronten hin- und hergeworfen".
Empörung über den Tod der kurdischen Frauen
Erst einmal haben sich nun diejenigen durchgesetzt, die auf eine politische Lösung hoffen. Nach langem Hin und Her hat die BDP beschlossen, nach der parlamentarischen Sommerpause am 1. Oktober ihren Boykott zu beenden und ihre Arbeit im Plenum aufzunehmen. Zur BDP gehört auch Leyla Zana. Die Politikerin war Anfang der neunziger Jahre als frisch gewählte Abgeordnete aus dem Parlament geworfen und ins Gefängnis gesteckt worden, weil sie bei der Vereidigung Kurdisch sprach. Zana kam erst 2004 aus der Haft frei. Die Politikerin hatte bei der Wahl im Juni in der südostanatolischen Privonz Diyarbakir ein Direktmandat errungen.
Zur BDP-Entscheidung, den Boykott zu beenden, hat sicher auch die Empörung über den Tod der kurdischen Frauen in weiten Teilen der kurdischen Gesellschaft beigetragen - die PKK hatte diesen Umstand bei ihren Angriffen auf Polizei und Militär schulterzuckend in Kauf genommen. Erstmals seit Jahren gab es Demonstrationen, in denen aufgebrachte Kurden der PKK Schilder entgegenhielten, auf denen stand: "Nicht in meinem Namen."
Doch auf die kurdischen Abgeordneten kommen extrem schwierige Tage zu. Zwar hat Präsident Abdullah Gül zu ihrer Unterstützung den Co-Vorsitzenden der BDP, Selahattin Demirtas, noch am selben Tag, an dem die BDP das Ende des Boykotts bekannt gegeben hat, im Präsidentenpalast empfangen und für eine Lösung der Kurdenfrage im Parlament geworben. Doch gleich die erste Abstimmung wird eine kalte Dusche für die Kurden werden. Am kommenden Dienstag soll das Parlament über eine Blanko-Vollmacht für die Regierung entscheiden, die jederzeitig einen Einmarsch im Nordirak legalisiert. Außer der BDP werden wohl alle anderen Parteien dafür stimmen.
Geplante Offensive gegen PKK-Lager im Nordirak
Bereits seit Anfang September sind intensive Vorbereitungen jetzt auch mit einer großen Bodenoffensive nachzusetzen. Am Rande der Uno-Vollversammlung in der letzten Woche in New York hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sowohl mit US-Präsident Barack Obama als auch mit seinem iranischen Amtskollegen Mahmud Ahmadinedschad über einen Militäreinsatz gesprochen. Gleichzeitig sind türkische Emissäre in Bagdad und bei der kurdischen Autonomieregierung in Arbil dabei, für eine aktive Unterstützung im Kampf gegen die PKK zu werben.
Kommt der Einmarsch, dürfte die Hoffnung auf eine politische Lösung erst einmal vom Tisch sein. Die Hardliner innerhalb der PKK hoffen darauf, besonnene Kolumnisten in den türkischen Medien warnen dagegen Erdogan davor, in diese Falle zu gehen. In einer großen Rede vor der Fraktion der AKP in dieser Woche hat Erdogan so etwas wie eine Doppelstrategie angekündigt.
"Wir werden den Terrorismus bis zum Ende bekämpfen", rief er seinen Leuten zu, "aber wir verhandeln auch mit denen, die eine politische Lösung wollen." Bisherige Gespräche blieben ohne Ergebnis - auch solche, die Erdogan seinen Geheimdienstchef mit Abdullah Öcalan im Gefängnis und prominenten PKK-Vertretern in Oslo 2010 hat führen lassen.
Jetzt kommt es darauf an, wie Erdogan mit den BDP Vertretern im Parlament umgeht. "Präsident Gül", schreibt der regierungsnahe Publizist Yavuz Baydar, "kann das große Bild zeichnen, aber Erdogan hat den Schlüssel zu einer Lösung in der Hand." Die Frage ist: Wird er seine harsche Rhetorik gegen die BDP ändern und auf die Schlüsselfiguren der Kurden zugehen oder nicht? "Die lange überfällige Lösung des Problems steht und fällt damit, für welche Art des 'Spiels mit dem Feuer' sich Erdogan entscheidet."
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,789349,00.html
Konflikt in der Türkei
Kurden fürchten neuen Bürgerkrieg
Von Jürgen Gottschlich, Istanbul
Die Gewalt zwischen der kurdischen PKK und den türkischen Sicherheitskräften eskaliert, fast jeden Tag gibt es Todesopfer, die Gefahr eines neuen Bürgerkriegs wächst. Viel hängt nun von Premier Erdogan ab und davon, welche Strategie er wählt: Ausgleich - oder Konfrontation.
Seit die PKK im Juli ihren Waffenstillstand beendet hat und das Land wieder mit Anschlägen überzieht, sind bereits 30 Soldaten und Polizisten und weitere 20 Zivilisten getötet worden. Besonders der Anschlag im Zentrum der Hauptstadt Ankara mit drei Toten, der Tod von vier kurdischen Frauen in Siirt und die Ermordung einer Hochschwangeren in Batman, deren Kind zunächst in einer Notoperation gerettet werden konnte, zwei Tage später dann aber doch starb, haben das Land aufgerüttelt.
Die Kurden, schreibt der Publizist Markar Esayan, der gute Kontakte zur kurdischen Partei BDP hat, haben Angst, dass die Konflikte der neunziger Jahre zurückkehren, sie erneut zwischen die Fronten von PKK und Armee geraten und im "Kreuzfeuer" sterben. Diese Angst sei berechtigt, denn die PKK lässt im Moment nichts unversucht, "um den Staat und die Armee zu einer massiven Reaktion zu provozieren". Tatsächlich ist die Situation noch komplizierter, denn im Gegensatz zu den neunziger Jahren ist der derzeitige Frontverlauf viel unübersichtlicher.
Während die Hardliner innerhalb der PKK den Konflikt schüren, ist ein anderer Teil, zu dem auch der inhaftierte frühere Chef der PKK, Abdullah Öcalan, gehört, nach wie vor an einer politischen Lösung interessiert. Dazwischen bewegt sich die legale kurdische Partei BDP, deren Leute bei den Wahlen im Juni 36 Sitze im Parlament gewinnen konnten. Bisher hat die BDP das Parlament aber boykottiert, vorgeblich weil sechs ihrer Abgeordneten, die derzeit in Untersuchungshaft sitzen, das Mandat per Gerichtsbeschluss nicht antreten durften. Der wahre Grund scheint aber eher, dass sich die führenden Leute innerhalb der PKK nicht einig sind, ob sie kurdische Vertreter im Parlament sehen wollen oder nicht. Die BDP, schreibt Esayan, "steht unter enormen Druck der PKK und wird wie ein Tennisball zwischen den Fronten hin- und hergeworfen".
Empörung über den Tod der kurdischen Frauen
Erst einmal haben sich nun diejenigen durchgesetzt, die auf eine politische Lösung hoffen. Nach langem Hin und Her hat die BDP beschlossen, nach der parlamentarischen Sommerpause am 1. Oktober ihren Boykott zu beenden und ihre Arbeit im Plenum aufzunehmen. Zur BDP gehört auch Leyla Zana. Die Politikerin war Anfang der neunziger Jahre als frisch gewählte Abgeordnete aus dem Parlament geworfen und ins Gefängnis gesteckt worden, weil sie bei der Vereidigung Kurdisch sprach. Zana kam erst 2004 aus der Haft frei. Die Politikerin hatte bei der Wahl im Juni in der südostanatolischen Privonz Diyarbakir ein Direktmandat errungen.
Zur BDP-Entscheidung, den Boykott zu beenden, hat sicher auch die Empörung über den Tod der kurdischen Frauen in weiten Teilen der kurdischen Gesellschaft beigetragen - die PKK hatte diesen Umstand bei ihren Angriffen auf Polizei und Militär schulterzuckend in Kauf genommen. Erstmals seit Jahren gab es Demonstrationen, in denen aufgebrachte Kurden der PKK Schilder entgegenhielten, auf denen stand: "Nicht in meinem Namen."
Doch auf die kurdischen Abgeordneten kommen extrem schwierige Tage zu. Zwar hat Präsident Abdullah Gül zu ihrer Unterstützung den Co-Vorsitzenden der BDP, Selahattin Demirtas, noch am selben Tag, an dem die BDP das Ende des Boykotts bekannt gegeben hat, im Präsidentenpalast empfangen und für eine Lösung der Kurdenfrage im Parlament geworben. Doch gleich die erste Abstimmung wird eine kalte Dusche für die Kurden werden. Am kommenden Dienstag soll das Parlament über eine Blanko-Vollmacht für die Regierung entscheiden, die jederzeitig einen Einmarsch im Nordirak legalisiert. Außer der BDP werden wohl alle anderen Parteien dafür stimmen.
Geplante Offensive gegen PKK-Lager im Nordirak
Bereits seit Anfang September sind intensive Vorbereitungen jetzt auch mit einer großen Bodenoffensive nachzusetzen. Am Rande der Uno-Vollversammlung in der letzten Woche in New York hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sowohl mit US-Präsident Barack Obama als auch mit seinem iranischen Amtskollegen Mahmud Ahmadinedschad über einen Militäreinsatz gesprochen. Gleichzeitig sind türkische Emissäre in Bagdad und bei der kurdischen Autonomieregierung in Arbil dabei, für eine aktive Unterstützung im Kampf gegen die PKK zu werben.
Kommt der Einmarsch, dürfte die Hoffnung auf eine politische Lösung erst einmal vom Tisch sein. Die Hardliner innerhalb der PKK hoffen darauf, besonnene Kolumnisten in den türkischen Medien warnen dagegen Erdogan davor, in diese Falle zu gehen. In einer großen Rede vor der Fraktion der AKP in dieser Woche hat Erdogan so etwas wie eine Doppelstrategie angekündigt.
"Wir werden den Terrorismus bis zum Ende bekämpfen", rief er seinen Leuten zu, "aber wir verhandeln auch mit denen, die eine politische Lösung wollen." Bisherige Gespräche blieben ohne Ergebnis - auch solche, die Erdogan seinen Geheimdienstchef mit Abdullah Öcalan im Gefängnis und prominenten PKK-Vertretern in Oslo 2010 hat führen lassen.
Jetzt kommt es darauf an, wie Erdogan mit den BDP Vertretern im Parlament umgeht. "Präsident Gül", schreibt der regierungsnahe Publizist Yavuz Baydar, "kann das große Bild zeichnen, aber Erdogan hat den Schlüssel zu einer Lösung in der Hand." Die Frage ist: Wird er seine harsche Rhetorik gegen die BDP ändern und auf die Schlüsselfiguren der Kurden zugehen oder nicht? "Die lange überfällige Lösung des Problems steht und fällt damit, für welche Art des 'Spiels mit dem Feuer' sich Erdogan entscheidet."
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,789349,00.html
