-
Herzlich Willkommen im Balkanforum
Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
Bitte hier registrieren
Auf dem Weg zur Volksmacht
Venezuela: Neues Gesetz etabliert rätedemokratische Strukturen
Von Malte Daniljuk, Caracas
Kurz vor den Gedenkfeiern zum vierten Jahrestag des gescheiterten Putsches rechter Militärs am 20. April hat das venezolanische Parlament den Weg zur Etablierung von Stadtteilräten (Consejos Comunales) geebnet. Das entsprechende Gesetz wird als Meilenstein im Ausbau der partizipativen Demokratie in dem südamerikanischen Land gesehen. Unmittelbares Ziel der Stadtteilräte wird es sein, die gravierenden Strukturprobleme der Gemeinden zu bewältigen. Chaotische Verkehrsituationen, unzureichende Strom- und Wasserversorgung, mangelnde Müllentsorgung, oder eine hohe Kriminalitätsrate – solche alltäglichen Probleme sollen künftig mit direkter Beteiligung der Bewohner gelöst werden.
Direkte Teilnahme
Die partizipative Demokratie ist zwar schon seit 1999 in der Verfassung verankert, bislang gab es aber keine ordentlichen Institutionen für die Umsetzung der direkten Bürgerbeteiligung. »Mit dem Gesetz beginnt die Übergabe der Macht an das Volk«, so das prägnante Urteil von Ibrahim Ferrer, Abgeordneter der Regierungspartei Bewegung Fünfte Republik (MVR).
Die neuen Stadtteilräte werden von offenen Bewohnerversammlungen gewählt. In den Städten vertritt ein Rat mindestens 200 Haushalte, auf dem Land und in den autonomen Gebieten der Indigenas können es entsprechend weniger sein. Dabei faßt der Rat bereits bestehende Stadtteiliniativen, Sozialprogramme oder Landkomitees zusammen. Die Versammlung wählt außerdem einen Ausschuß für soziale Kontrolle und Vertreter für die Filialen von lokalen Entwicklungsbanken, die noch einzurichten sind. Aufgabe der Einwohnerversammlung ist es, die im Stadtteil vorhandenen Probleme zu evaluieren, die notwendigen Daten zu erheben und die Projektplanung umzusetzen. Liegt ein Projektplan vor, können die notwendigen finanziellen Mittel von den lokalen Entwicklungsbanken abgerufen und Aufträge an Firmen oder Kooperativen vergeben werden. Aus den Stadtteilräten wird jeweils ein Vertreter in einen übergeordneten Bezirksrat (Consejo Parroquial) gewählt. Diesem Gremium obliegt dann die Koordinierung von übergreifenden Infrastrukturmaßnahmen.
Im Gespräch mit junge Welt wertete der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm das neue System nach einer Rundreise in Venezuela positiv. In ihrer formalen Struktur orientierten sich die venezolanischen Stadteilräte eher an den Konzepten der revolutionären Rätedemokratie in Europa als am Modell der partizipativen Haushalte, wie sie im brasilianischen Porto Alegre praktiziert werde, so Holm. Allein in Caracas wurden bislang 200 Stadtteilräte gegründet. Weitere 500 befinden sich im Aufbau.
Die außerordentliche Bedeutung der Stadtteilräte läßt sich auch an dem Umfang der bereitgestellten Finanzmittel erkennen. Bereits mit dem Inkrafttreten des Gesetzes beträgt der zur Verfügung gestellte Fonds 1,2 Billionen Bolivar, umgerechnet rund eine halbe Milliarde Euro. Die Summe wird nach einem geographischen Schlüssel an die lokalen Entwicklungsbanken verteilt. Zusätzlich können Mittel aus zwei weiteren Fonds abgerufen werden, von denen einer dem Ministerium für Bauen und Wohnen untersteht und der andere von einer präsidialen Kommission verwaltet wird.
Großgeschrieben wird die demokratische Kontrolle der neuen Strukturen. So werden vom Stadtteilrat Mitglieder in autonome Kontrollauschüsse gewählt, die jederzeit Zugang zur Stadtverwaltung und anderen Stadteilräten gewährt bekommen müssen. So werden die Bürgermeisterämter und die verschiedenen lokalen Räte ständig kontrolliert – diejenigen Institutionen also, die staatliche Mittel beantragen und vergeben können.
Debatte um das Gesetz
Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben kam vor allem aus der herkömmlichen Verwaltung. Deren Vertreter befürchten nicht zu Unrecht, daß ihre Zuständigkeit in der öffentlichen Planung eingeschränkt wird. Aber auch Vertreter von sozialen Organisationen erhoben den Einwand, daß durch das Gesetz ihre Autonomie beschnitten werde. Ihre Kritik konzentrierte sich auf einen Paragraphen des Gesetzesentwurfes, in dem festgelegt wurde, daß ein Vertreter der Präsidialen Kommission für die Volksmacht (Comisión Presidencial del Poder Popular) an dem Aufbau der Stadtteilräte beteiligt sein wird. In einer älteren Vorlage sollte diese Kommission, die ausschließlich dem Präsidenten untersteht, auch Kontrollfunktionen über die Geldvergabe ausüben. Nach der Anhörung der sozialen Bewegungen in der Asamblea Nacional wurde ihre Aufgabe nun darauf beschränkt, die Stadtteilräte zu registrieren.
Venezuela: Neues Gesetz etabliert rätedemokratische Strukturen
Von Malte Daniljuk, Caracas
Kurz vor den Gedenkfeiern zum vierten Jahrestag des gescheiterten Putsches rechter Militärs am 20. April hat das venezolanische Parlament den Weg zur Etablierung von Stadtteilräten (Consejos Comunales) geebnet. Das entsprechende Gesetz wird als Meilenstein im Ausbau der partizipativen Demokratie in dem südamerikanischen Land gesehen. Unmittelbares Ziel der Stadtteilräte wird es sein, die gravierenden Strukturprobleme der Gemeinden zu bewältigen. Chaotische Verkehrsituationen, unzureichende Strom- und Wasserversorgung, mangelnde Müllentsorgung, oder eine hohe Kriminalitätsrate – solche alltäglichen Probleme sollen künftig mit direkter Beteiligung der Bewohner gelöst werden.
Direkte Teilnahme
Die partizipative Demokratie ist zwar schon seit 1999 in der Verfassung verankert, bislang gab es aber keine ordentlichen Institutionen für die Umsetzung der direkten Bürgerbeteiligung. »Mit dem Gesetz beginnt die Übergabe der Macht an das Volk«, so das prägnante Urteil von Ibrahim Ferrer, Abgeordneter der Regierungspartei Bewegung Fünfte Republik (MVR).
Die neuen Stadtteilräte werden von offenen Bewohnerversammlungen gewählt. In den Städten vertritt ein Rat mindestens 200 Haushalte, auf dem Land und in den autonomen Gebieten der Indigenas können es entsprechend weniger sein. Dabei faßt der Rat bereits bestehende Stadtteiliniativen, Sozialprogramme oder Landkomitees zusammen. Die Versammlung wählt außerdem einen Ausschuß für soziale Kontrolle und Vertreter für die Filialen von lokalen Entwicklungsbanken, die noch einzurichten sind. Aufgabe der Einwohnerversammlung ist es, die im Stadtteil vorhandenen Probleme zu evaluieren, die notwendigen Daten zu erheben und die Projektplanung umzusetzen. Liegt ein Projektplan vor, können die notwendigen finanziellen Mittel von den lokalen Entwicklungsbanken abgerufen und Aufträge an Firmen oder Kooperativen vergeben werden. Aus den Stadtteilräten wird jeweils ein Vertreter in einen übergeordneten Bezirksrat (Consejo Parroquial) gewählt. Diesem Gremium obliegt dann die Koordinierung von übergreifenden Infrastrukturmaßnahmen.
Im Gespräch mit junge Welt wertete der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm das neue System nach einer Rundreise in Venezuela positiv. In ihrer formalen Struktur orientierten sich die venezolanischen Stadteilräte eher an den Konzepten der revolutionären Rätedemokratie in Europa als am Modell der partizipativen Haushalte, wie sie im brasilianischen Porto Alegre praktiziert werde, so Holm. Allein in Caracas wurden bislang 200 Stadtteilräte gegründet. Weitere 500 befinden sich im Aufbau.
Die außerordentliche Bedeutung der Stadtteilräte läßt sich auch an dem Umfang der bereitgestellten Finanzmittel erkennen. Bereits mit dem Inkrafttreten des Gesetzes beträgt der zur Verfügung gestellte Fonds 1,2 Billionen Bolivar, umgerechnet rund eine halbe Milliarde Euro. Die Summe wird nach einem geographischen Schlüssel an die lokalen Entwicklungsbanken verteilt. Zusätzlich können Mittel aus zwei weiteren Fonds abgerufen werden, von denen einer dem Ministerium für Bauen und Wohnen untersteht und der andere von einer präsidialen Kommission verwaltet wird.
Großgeschrieben wird die demokratische Kontrolle der neuen Strukturen. So werden vom Stadtteilrat Mitglieder in autonome Kontrollauschüsse gewählt, die jederzeit Zugang zur Stadtverwaltung und anderen Stadteilräten gewährt bekommen müssen. So werden die Bürgermeisterämter und die verschiedenen lokalen Räte ständig kontrolliert – diejenigen Institutionen also, die staatliche Mittel beantragen und vergeben können.
Debatte um das Gesetz
Widerstand gegen das Gesetzesvorhaben kam vor allem aus der herkömmlichen Verwaltung. Deren Vertreter befürchten nicht zu Unrecht, daß ihre Zuständigkeit in der öffentlichen Planung eingeschränkt wird. Aber auch Vertreter von sozialen Organisationen erhoben den Einwand, daß durch das Gesetz ihre Autonomie beschnitten werde. Ihre Kritik konzentrierte sich auf einen Paragraphen des Gesetzesentwurfes, in dem festgelegt wurde, daß ein Vertreter der Präsidialen Kommission für die Volksmacht (Comisión Presidencial del Poder Popular) an dem Aufbau der Stadtteilräte beteiligt sein wird. In einer älteren Vorlage sollte diese Kommission, die ausschließlich dem Präsidenten untersteht, auch Kontrollfunktionen über die Geldvergabe ausüben. Nach der Anhörung der sozialen Bewegungen in der Asamblea Nacional wurde ihre Aufgabe nun darauf beschränkt, die Stadtteilräte zu registrieren.
***Style***
Gesperrt
Südamerika vereint gegen Grossbritannien
Sie gehören Grossbritannien, doch auch Argentinien erhebt Anspruch auf die Falkland-Inseln. 1982 entbrannte im Südatlantik ein Krieg. Nun spitzt sich der Konflikt wieder zu.
«Sie gehören zu uns wie Diego Maradona, Evita Peron und der Tango.» Mit dieser Feststellung machte der argentinische Autor und Falkland-Kriegsveteran Edgardo Esteban einst klar, was für ihn Sache ist: Die Falkland-Inseln sind ein Teil Argentiniens. Knapp dreissig Jahre sind seit dem gegen die Briten verlorenen Krieg um die Inseln vergangen. Der Konflikt war nie eingeschlafen, Argentinien beharrte stets auf seinem Anspruch auf das britische Territorium.
Nun bekommt Buenos Aires Schützenhilfe von seinen Nachbarstaaten. Am Gipfel der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur haben Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay einen Bann für Schiffe mit Falkland-Flagge verhängt. Sie beschlossen in Uruguays Hauptstadt Montevideo, dass diese Schiffe ihre Häfen nicht mehr anlaufen dürfen. Dass auch das Binnenland Paraguay ins Boot geholt werden konnte, zeigt dass die Solidarität mit dem Nachbar gross ist.
London besorgt, Buenos Aires glücklich
Die britische Regierung reagierte mit einer offiziellen Mitteilung. Sie sei «sehr besorgt über den jüngsten argentinischen Versuch, die Inseln zu isolieren.» Niemand solle indes an der britischen Entschlossenheit zweifeln, das Recht der Inselbewohner zu schützen, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in London. Die britischen Botschafter in der Region wurden beauftragt, dem Thema oberste Priorität einzuräumen.
Im «London Evening Standard» forderte der einstige Befehlshaber der Royal Navy, Lord West, die Entsendung eines Atom-U-Boots zu den Falkland-Inseln. Als Antwort auf die «aggressive Entscheidung» der Mercosur-Staaten solle die britische Armee in der Gegend zudem vermehrt militärische Übungen durchführen.
Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner dankte ihren Mercosur-Partnern für die «enorme Solidarität mit den Malvinas» (dem spanischen Namen für die Falkland-Inseln). Der Gipfel-Beschluss diene auch der Verteidigung der anderen Mitglieder, sagte sie.
mehr unter:
20 Minuten Online - Sdamerika vereint gegen Grossbritannien - Ausland
Sie gehören Grossbritannien, doch auch Argentinien erhebt Anspruch auf die Falkland-Inseln. 1982 entbrannte im Südatlantik ein Krieg. Nun spitzt sich der Konflikt wieder zu.
«Sie gehören zu uns wie Diego Maradona, Evita Peron und der Tango.» Mit dieser Feststellung machte der argentinische Autor und Falkland-Kriegsveteran Edgardo Esteban einst klar, was für ihn Sache ist: Die Falkland-Inseln sind ein Teil Argentiniens. Knapp dreissig Jahre sind seit dem gegen die Briten verlorenen Krieg um die Inseln vergangen. Der Konflikt war nie eingeschlafen, Argentinien beharrte stets auf seinem Anspruch auf das britische Territorium.
Nun bekommt Buenos Aires Schützenhilfe von seinen Nachbarstaaten. Am Gipfel der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur haben Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay einen Bann für Schiffe mit Falkland-Flagge verhängt. Sie beschlossen in Uruguays Hauptstadt Montevideo, dass diese Schiffe ihre Häfen nicht mehr anlaufen dürfen. Dass auch das Binnenland Paraguay ins Boot geholt werden konnte, zeigt dass die Solidarität mit dem Nachbar gross ist.
London besorgt, Buenos Aires glücklich
Die britische Regierung reagierte mit einer offiziellen Mitteilung. Sie sei «sehr besorgt über den jüngsten argentinischen Versuch, die Inseln zu isolieren.» Niemand solle indes an der britischen Entschlossenheit zweifeln, das Recht der Inselbewohner zu schützen, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in London. Die britischen Botschafter in der Region wurden beauftragt, dem Thema oberste Priorität einzuräumen.
Im «London Evening Standard» forderte der einstige Befehlshaber der Royal Navy, Lord West, die Entsendung eines Atom-U-Boots zu den Falkland-Inseln. Als Antwort auf die «aggressive Entscheidung» der Mercosur-Staaten solle die britische Armee in der Gegend zudem vermehrt militärische Übungen durchführen.
Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner dankte ihren Mercosur-Partnern für die «enorme Solidarität mit den Malvinas» (dem spanischen Namen für die Falkland-Inseln). Der Gipfel-Beschluss diene auch der Verteidigung der anderen Mitglieder, sagte sie.
mehr unter:
20 Minuten Online - Sdamerika vereint gegen Grossbritannien - Ausland
Ilan
eminency
Die wollen wohl wieder geklatscht werden wie damals. Und ausserdem leben in den Falkland Inseln grösstenteils britischstämmige Leute und sind Protestanten. Ich glaube kaum dass sie bereit wären in einem erzkatholischen Land beizutreten. Die haben so viel mit Argentinien zu tun wie die Kongolesen mit Israel.
Erinnert irgendwie an Grossreich Träume von Balkaner.
Erinnert irgendwie an Grossreich Träume von Balkaner.
B
Bendzavid
Guest
Die Briten können sich da verpissen.
German_SandZo
Balkanspezialist
Die Briten verfolgen in die letzten Wochen Politik der Isolation, na mir kann es egal sein.
Parker
Rovignese
Einerseits kann man sich schon fragen, wie eine Inselgruppe, welche tausende von Kilometern von GB entfernt ist, in der heutigen Zeit noch zu UK gehören kann. Andererseits leben da ja praktisch nur Briten. Die eingewanderten Südamerikaner sind ja zu einer Zeit gekommen, als die Inseln bereits zu UK gehört haben.
Friedrich der Große
Gesperrt
Warum sollten die Falkland Inseln zu Argentinien gehören? Dort leben hauptsächlich Briten.
Schiptar
Geek
Und was ist mit dem Selbstbestimmungsrecht der Falkländer?