Nie war Ägypten dem Bürgerkrieg näher
Warum diese Gewalt? Das Massaker des gestrigen Tages war ein Wendepunkt für Ägypten. Dem Land steht Schlimmeres bevor als nur die Rückkehr eines Mubarak-artigen Regimes. Von
Michael Thumann
Ägypten lässt sich
den Sturz von Mohammed Mursi etwas kosten. Sechs Wochen nachdem der demokratisch gewählte islamistische Präsident aus dem Amt geputscht wurde, hat die Gewalt das Land fest im Griff: Panzereinsätze gegen Unbewaffnete, Sniper-Schüsse gegen Protestierende, Leichen auf der Straße.
Seit dem 14. August, dem blutigsten Tag der ägyptischen Konterrevolution, herrscht der Ausnahmezustand. So sah Syrien 2011 zu Beginn des Bürgerkrieges aus.
Die hilflosen Liberalen und Säkularen in Ägypten zeigen jetzt auf die Muslimbrüder, die
nicht einsehen wollen, dass ihr Präsident abgesetzt ist. Die massenhaft Kasernen und Ministerien belagern und blockieren. Und dann fügen die Liberalen noch hinzu, dass sie ja niemals Gewalt wollten. Dieser Katzenjammer ist entweder ungeheuerlich naiv oder schlicht zynisch.
Der Putsch vom 3. Juli hat zum tausendsten Mal in der Geschichte gezeigt: Wer eine demokratisch gewählte Regierung mit Gewalt abräumt, erntet Gewalt. Erstaunlich, wie viele Politiker und Beobachter im Westen diese alte Weisheit übersahen. Beklemmend, wie viele ägyptische Liberalen annahmen, die Muslimbrüder würden sich ohne monatelange Proteste dem Coup d’état vom 3. Juli unterwerfen. Schockierend, dass sich ein aufgeklärter Mann wie der
Friedensnobelpreisträger Mohammed Elbaradei den Putschtruppen anschloss. Hintergangen, entsetzt und beschämt trat ElBaradei gestern von seinem Posten als Vizepräsident zurück. Der 14. August war der donnernde Weckruf für die Liberalen aus ihrer wochenlangen Trance: Bis dahin schien die nicht-islamistische Opposition in Ägypten blind ihrem neuen Herrscher, General Abdel Fatah al-Sissi, zu folgen.
Die Bürgerrechte sind aufgehoben
Ägypten ist in der Woche sieben der Konterrevolution rechtlich wieder in der Mubarak-Zeit angelangt. Die Bürgerrechte sind faktisch aufgehoben, die Polizei kann jeden auf der Straße niederknüppeln oder erschießen, wenn nötig. Die Richter können jederzeit kurzen Prozess machen und Bürger auf unbestimmte Zeit wegsperren. Führer der Muslimbrüder sitzen im Gefängnis. Züge und Straßen sind gesperrt.
Die neuen Machthaber um General al-Sissi und ihre liberalen Verbündeten müssen sich fragen: Was ist eigentlich gegen Demos und Sit-ins als Protestform einzuwenden? Überall in der Welt gibt es derlei Demonstrationen, als Protest gegen soziale, politische, lokale Missstände. Was hätte es die Übergangsregierung gekostet, die Proteste und Blockaden der Muslimbrüder mithilfe der Polizei zu ertragen, so wie Mohammed Mursi zuvor die Proteste und Sabotagen der Säkularen ertragen hat? Unter Mursi starben keine Demonstranten. Am 14. August haben Armee und Sicherheitskräfte zwei große Sit-ins aufgelöst, nur um viele kleine im ganzen Land zu schaffen.
Die Zahl der Toten seit dem Putsch vom 3. Juli geht in die Hunderte.
Und deshalb steht Ägypten nun Schlimmeres bevor als nur die Rückkehr eines Mubarak-artigen Regimes auf den Bajonetten der Armee. Der Frieden ist dahin, der Weg zur Demokratie versperrt.
Kein Platz mehr für die Muslimbrüder
Bis zum 3. Juli waren die Muslimbrüder eine politische Organisation, mit einer Partei im Parlament und einer sozialen Bewegung als Basis. Alles deutet nun darauf hin, dass das Übergangsregime von General Sissi den politischen und sozialen Bewegungsspielraum der Bruderschaft radikal beschneiden will. Die Muslimbrüder bestehen auf der Wiedereinsetzung des inhaftierten Mohammed Mursi. Doch wohin sollen sich die Islamisten mit ihrem Protest wenden? Die Straßen sind versperrt, ein Parlament existiert nicht, Sit-ins werden mit aller Gewalt gesprengt. Al-Sissi bietet ihnen allein an, nachzugeben. Platz lässt er ihnen in der ägyptischen Gesellschaft nicht.
Wie sollen die Muslimbrüder darauf reagieren? Die Antwort zerreißt die Bruderschaft derzeit: Die einen sagen, dann reagieren wir auch mit Gewalt. Vereinzelte Mursi-Anhänger sollen schon Waffen auf die Demonstrationen gebracht haben. Islamistische Radikale haben in den vergangenen Stunden Kirchen angezündet. Die anderen sagen, Waffen und Feuer widersprechen unseren Grundsätzen. Offiziell sagen die Sprecher der Bruderschaft der Gewalt ab.
Eskalation der Gewalt: Nie war Ägypten dem Bürgerkrieg näher | ZEIT ONLINE
