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Kosovo und die Statusverhandlungen NEWS

USA drohen mit Kosovo-Alleingang

Die USA wollen die Unabhängigkeit des Kosovo ohne den Uno-Sicherheitsrat durchsetzen, sollte sich Russland dort nicht kooperativ zeigen. Russland lehnt den bisherigen Vermittlungsvorschlag ab und droht mit einem Veto.


"Wir fühlen uns einem unabhängigen Kosovo verpflichtet und wir werden dahin kommen - auf dem einen oder auf dem anderen Weg", sagte Rice. Unterdessen schlug der Regierungschef der abtrünnigen südserbischen Provinz, Agim Ceku, den 28. November als Tag für die Unabhängigkeitserklärung vor.
Der Sicherheitsrat wollte sich am Freitag mit dem Thema befassen. Es galt aber weiter als wenig wahrscheinlich, dass es dabei schon zu einer Abstimmung über die geplante Uno-Resolution kommt. Die Sitzung des höchsten Uno-Gremiums war am Donnerstag auf Wunsch der westlichen Länder überraschend um einen Tag verschoben worden. Der amtierende Ratsvorsitzende Wang Guangya aus China gab keine Gründe für die Entscheidung an.
Ringen um Zustimmung

Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen ringen die westlichen Länder hinter den Kulissen nach wie vor um eine Zustimmung Russlands. So kam Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zusammen. Lawrow legte auf der Rückreise vom Treffen des Nahost- Quartetts in Lissabon einen Zwischenstopp in Berlin ein.
Moskau lehnt den auch von Deutschland unterstützten Uno- Resolutionsentwurf ab. Als traditionelle Schutzmacht der Serben fürchtet Russland, dass die Resolution letzten Endes auf eine Unabhängigkeit des Kosovos hinauslaufen würde, wie sie Uno-Sondervermittler Martti Ahtisaari vorgeschlagen hat.
Die Chancen auf eine Einigung im Sicherheitsrat über ein gemeinsames Vorgehen waren in den vergangenen Tagen zunehmend geschwunden. Russland hat trotz mehrerer Zugeständnisse der westlichen Länder sein Veto angekündigt. Damit droht unter Umständen die Anerkennung der Krisenprovinz als unabhängiger Staat durch die USA und EU-Staaten. Dies könnte schwerwiegende Folgen für die Situation auf dem Balkan haben.




Ceku appelliert an USA und EU

Nach dem Vorschlag des Kosovo-Regierungschefs Ceku könnte das Kosovo-Parlament einseitig die Souveränität des neuen europäischen Staates verkünden. Ceku sagte, zuvor könne noch 120 Tage mit Serbien verhandelt werden, wie es von den USA und der EU geplant sei.
Wegen der Ablehnung durch Russland sieht Ceku keine Chance mehr, im Uno-Sicherheitsrat die Billigung für die Unabhängigkeit zu erhalten. Er appellierte an die USA und die EU, ihre Resolution wegen des drohenden russischen Vetos nicht im Sicherheitsrat zur Abstimmung vorzulegen. Belgrad bietet statt der Abspaltung weitgehende Autonomie an.
 
UN-Sicherheitsrat
Verhandlungen über Kosovo gescheitert
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Khalilzad: "Wir werden also einen neuen Prozess haben"20. Juli 2007
Die Vereinigten Staaten haben die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat über die Zukunft des Kosovos für gescheitert erklärt. Nach neuen Gesprächen sagte der amerikanische UN-Botschafter Khalilzad am Freitag in New York, es werde nun außerhalb des Sicherheitsrats unter Leitung der Kosovo-Kontaktgruppe verhandelt. Amerika und seine europäischen Verbündeten zogen ihren Resolutionsentwurf zurück.

Zwar ist Russland auch Mitglied der Kosovo-Kontaktgruppe; das Land verfügt dort aber nicht wie im Sicherheitsrat über ein Vetorecht. „Wir werden also einen neuen Prozess haben, der nicht einem russischen Veto ausgesetzt ist“, sagte Khalilzad. Der Gruppe gehören neben Russland die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland an.

Unabhängigkeit „so oder so“

Moskau hatte trotz mehrerer Zugeständnisse der westlichen Länder angekündigt, die geplante staatliche Eigenständigkeit für das Kosovo zu blockieren und keine Entscheidung mitzutragen, die den Interessen Serbiens zuwiderläuft. Belgrad widersetzt sich vehement einer Unabhängigkeit für die Südprovinz, die mehrheitlich von Albanern bewohnt wird und seit 1999 unter UN-Verwaltung steht. Das Kosovo (Amselfeld) wird als die Wiege der Nation betrachtet.

Washington hatte mehrfach damit gedroht, das Kosovo notfalls auch ohne Moskaus Zustimmung in die Unabhängigkeit zu entlassen, wie es der Kosovo-Beauftragte Ahtissari vorgeschlagen hatte. Außenministerin Rice hatte unlängst gesagt, das Kosovo werde „so oder so“ unabhängig. Die EU zeigte sich hingegen zurückhaltender und verwies darauf, dass Ermächtigungen etwa für den Einsatz europäischer Polizisten der Zustimmung des UN-Sicherheitsrats bedürften.

Kurz vor den Beratungen im Sicherheitsrat am Freitag hatte zudem die Führung der Kosovo-Albaner ein Ultimatum für die Unabhängigkeit der serbischen Provinz gestellt. Ministerpräsident Ceku drohte damit, das Kosovo am albanischen Nationalfeiertag am 28. November einseitig für unabhängig von Serbien zu erklären. Die UN seien gescheitert, sagte Ceku in Pristina.


http://www.faz.net/s/Rub8ABC7442D5A...BF83982F158BEBE404~ATpl~Ecommon~Scontent.html
 
Keine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zum Kosovo- Neue Gespräche
Fr Jul 20, 2007 7:20 MESZ


New York (Reuters) - Im UN-Sicherheitsrat soll es zunächst keine Abstimmung zum künftigen Status der serbischen Provinz Kosovo geben.
Die USA und Europa verständigten sich am Freitag darauf, stattdessen Gespräche zwischen den Vertretern Serbiens und des Kosovos in Gang zu bringen. Dafür seien nun 120 Tage vorgesehen, sagte der US-Botschafter bei den UN, Zalmay Khalilzad, am Freitag. "Wir hoffen, dass die Beteiligten während dieser Gespräche eine Einigung erzielen." Was der nächste Schritt nach diesen 120 Tagen sein soll, blieb zunächst offen.
Das überwiegend von Albanern bewohnte Kosovo fordert die Unabhängigkeit von Serbien und will dies notfalls auch einseitig erklären. Die USA hatten zuletzt ihre Zustimmung dazu angedeutet, während sich die EU zurückhaltender zeigte. Der Kosovo-Beauftragte Martti Ahtissari hat die Unabhängigkeit der seit 1999 von der UN verwalteten Provinz unter Aufsicht der EU vorgeschlagen. Russland und Serbien, das das Kosovo als Wiege der Nation betrachtet, lehnen das ab.


http://de.today.reuters.com/news/ne...T172027Z_01_BON062414_RTRDEOC_0_UN-KOSOVO.xml
 
UN-Sicherheitsrat

Moskau verhindert Kosovo-Einigung



Nach monatelangem Tauziehen mit Russland sind die Verhandlungen im Weltsicherheitsrat über die Zukunft des Kosovo gescheitert.
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Albaner fordern in Pristina die Unabhängigkeit des Kosovo


Die westlichen Länder, darunter auch Deutschland, sprachen sich am Freitag in New York dafür aus, das Verfahren außerhalb der UN fortzuführen und der Kosovo-Kontaktgruppe die Federführung für das weitere Vorgehen zu übertragen. Damit haben die Vereinten Nationen bei der weittragenden politischen Entscheidung auf dem Balkan zumindest vorerst keine Mitsprache mehr. Der Regierungschef der abtrünnigen südserbischen Provinz Kosovo, Agim Ceku, schlug unterdessen den 28. November als Tag für die Unabhängigkeitserklärung vor.

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Machtprobe um Kosovo




Nach einer erneuten Veto-Drohung durch Russland zogen die westlichen Länder am Freitag im Sicherheitsrat ihre geplante Kosovo-Resolution zurück. In einer gemeinsamen Erklärung bedauerten die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Belgien und Deutschland, dass sich das höchste UN-Gremium nicht auf eine einvernehmliche Lösung verständigen konnte. Indirekt warfen sie Russland eine Blockadehaltung vor. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin begrüßte die Entscheidung, weil die westlichen Länder damit eingeräumt hätten, dass tatsächlich noch mehr Zeit für Verhandlungen nötig sei.

Neuer Prozess ohne Veto-Möglichkeit

Das nächste Treffen der Kontaktgruppe findet bereits am 21. Juli in Wien statt. Der Gruppe gehört neben den USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland auch Russland an. Anders als im Sicherheitsrat gibt es in diesem Gremium aber kein Vetorecht. „Wir werden also einen neuen Prozess haben, der nicht einem russischen Veto ausgesetzt ist“, sagte der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad.

Grundlage für die Verhandlungen soll nach dem Willen des Westens der Vorschlag von UN-Sondervermittler Martti Ahtisaari sein, der eine weitgehende Unabhängigkeit des Kosovos vorsieht. „(Dieser Vorschlag) ist fair und ausgewogen und bietet die beste Lösung, um nicht nur im Kosovo, sondern in der gesamten Region für mehr Stabilität zu sorgen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Russland lehnt den Vorschlag als traditionelle Schutzmacht Serbiens ab.

Unmittelbar vor dem Scheitern der Gespräche im Sicherheitsrat hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Berlin noch für eine rasche Verabschiedung der UN-Resolution geworben. Lawrow hatte auf der Rückreise vom Treffen des Nahost-Quartetts in Lissabon einen Zwischenstopp in Deutschland eingelegt.

Kommt einseitige Erklärung der Souveränität?

Nach dem Vorschlag des Kosovo-Regierungschefs Ceku könnte das Kosovo-Parlament einseitig die Souveränität des neuen europäischen Staates verkünden. Vor Journalisten sagte Ceku in Pristina, zuvor könne noch 120 Tage mit Serbien verhandelt werden, wie es von den USA und der EU geplant sei.

„Wir hoffen, dass diese Diskussionen zu einer Verständigung zwischen den Parteien führen“, erklärten die westlichen Länder. „Wenn nicht, glauben wir weiter, dass der Ahtisaari-Plan die beste Zukunftslösung ist.“ Belgrad will die Abspaltung des Kosovos verhindern und bietet deshalb statt der Unabhängigkeit eine weitgehende Autonomie an. Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung durch das Kosovo hätte große Auswirkungen auf dem gesamten Balkan.

it/dpa


so an alle die das russische veto kaum erwarten konnten müssen wohl in ihren "löcher " verkriechen....:cool:

die russen haben nie eine wirkliche alternative angeboten sondern nur blockiert....

dafür bezahlen diese nun den "preis"....

europa kann sich nicht leisten einen weiter an dem status-quo daranzuhalten denn das ist entwürdigend gegenüber den bewohnern kosovas.!

und europa ist als erste betroffen bei auftretenden problemem und das russland nichts dazu beigetragen hat in finanzieller hinsicht vergessen wohl auch die meisten...:idea1::rolleyes:
 
Sagt der gleiche, der an die Brüste der russischen Mutter, ähm Diplomaten nukelt:toothy2:

ok, das die serben die russen um hilfe biten ist so gesehen auch nichts anderes, da gebe ich dir recht, aber was der unterschied ist,.. ist das die Russen den fairen weg über die UN gewählt haben und dort gepunktet haben, somit haben sie hilfe geleistet.

Nun steht aber eine USA da die euch leere versprechungen gemacht hat in dem sie damals sagte"sie werde über die UN eine unabhängigkeit erreichen,dazu sagten die amerikaner das die russen nie ein veto einlegen werden"

alles lüge wie sich das rausgestellt hat.
USA wurde gestern vor der UN verprügelt und die verhandlungen für gescheitert erklärt, so gesehen gibt es keinen anderen weg das kosovo für unabhängig zu erklären den es langt nicht wenn die USA das tuen, letzt endes muss es die EU machen und für sie gibt es nur den weg über die UN.

Dazu kommt noch das die kontaktgruppe auch die hände gebunden sind.

so gesehen haben die USA euch angelogen und benutz.....
aber das wollte von euch ja niemand glauben.
 
ok, das die serben die russen um hilfe biten ist so gesehen auch nichts anderes, da gebe ich dir recht, aber was der unterschied ist,.. ist das die Russen den fairen weg über die UN gewählt haben und dort gepunktet haben, somit haben sie hilfe geleistet.

Nun steht aber eine USA da die euch leere versprechungen gemacht hat in dem sie damals sagte"sie werde über die UN eine unabhängigkeit erreichen,dazu sagten die amerikaner das die russen nie ein veto einlegen werden"

alles lüge wie sich das rausgestellt hat.
USA wurde gestern vor der UN verprügelt und die verhandlungen für gescheitert erklärt, so gesehen gibt es keinen anderen weg das kosovo für unabhängig zu erklären den es langt nicht wenn die USA das tuen, letzt endes muss es die EU machen und für sie gibt es nur den weg über die UN.

Dazu kommt noch das die kontaktgruppe auch die hände gebunden sind.

so gesehen haben die USA euch angelogen und benutz.....
aber das wollte von euch ja niemand glauben.


warum sollen der kontaktguppe die hände gebunden sein?:idea1:


du scheints aber auch nichts zu verstehen...:cool:

um den russen gar nicht die möglichkeit eines VETO zu geben hat man den anderen weg gewählt.

so dann sollst die dinge realistisch sehen und nicht dein wunschdenken hinein interpretieren....:hotsun:

tungic
 
so an alle die das russische veto kaum erwarten konnten müssen wohl in ihren "löcher " verkriechen....:cool:

die russen haben nie eine wirkliche alternative angeboten sondern nur blockiert....

dafür bezahlen diese nun den "preis"....

europa kann sich nicht leisten einen weiter an dem status-quo daranzuhalten denn das ist entwürdigend gegenüber den bewohnern kosovas.!

und europa ist als erste betroffen bei auftretenden problemem und das russland nichts dazu beigetragen hat in finanzieller hinsicht vergessen wohl auch die meisten...:idea1::rolleyes:
...so ein gelalle....
...hab ich aber erwartet das Kettengerassel...egal...


...Ja Skenderbegi....Russland scheisst sich in die Hose...klar...
 
UNO-Einigung zu Kosovo gescheitert: Freude in Belgrad

Der serbische Präsident Boris Tadic hat nach dem Scheitern eines von den USA und ihren westlichen Partnern vorbereiteten UNO-Resolutionsentwurfs zum Kosovo vor übermäßiger Freude gewarnt. Die Situation Serbiens sei nun besser als zu Beginn der Stautsgespräche. "Das bedeutet nicht, dass wir in einer glänzenden Situation stecken und dass alles gelöst wurde", sagte Tadic gegenüber der Presseagentur Beta.
http://www.orf.at/?href=http://www.orf.at/ticker/259852.html

USA erklären UN-Verhandlungen zu Kosovo für gescheitert


Die USA haben die Verhandlungen im UNO-Sicherheitsrat über die Zukunft des Kosovo für gescheitert erklärt. Unmittelbar vor einer Sitzung des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen am Freitag in New York erklärte der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad, es werde neue Verhandlungen außerhalb des Sicherheitsrats geben.
http://www.diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/318361/index.do
 
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