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Kosovo und die Statusverhandlungen NEWS

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europa und die russen bei der statuslösung;

Der Westen darf sich der russischen Machtpolitik nicht beugen
Österreich im Kosovo

Nach Russlands Blockierung einer UNO-Resolution zur Lösung des Kosovo-Konflikts im Sicherheitsrat tritt nun demnächst die so genannte Troika der Balkan-Kontaktgruppe (aus den USA, Russland und der EU) zusammen, um eine neue Verhandlungsrunde mit den Kosovo-Albanern und den Serben einzuleiten. Trotz der üblichen diplomatischen Höflichkeitsfloskeln glaubt niemand wirklich daran, dass in den für die Verhandlungen vorgesehenen 120 Tagen die Hängepartie um den Status, also die politische Zukunft des Kosovo beendet und Klarheit in der Frage der Unabhängigkeit geschaffen werden kann. (...)

Während der vom serbischen Hegemoniestreben entfesselten Jugoslawienkriege und anschließend bei der Festigung der Unabhängigkeit der Nachfolgestaaten haben herausragende österreichische Balkanexperten wie Erhard Busek und Wolfgang Petritsch im Auftrag der Europäischen Union einen bedeutenden Beitrag zur Befriedung und zum Wiederaufbau, vor allem im Kosovo und in Bosnien geleistet.

Österreichische Diplomaten, allen voran Botschafter Albert Rohan, haben viel getan, um die Minderheiten zu schützen und die nationalistischen Extremisten auf allen Seiten in die Schranken zu weisen. Dass Rohan als stellvertretender UN-Vermittler bei der Suche nach einer Lösung des Kosovo-Konflikts über ein Jahr lang mitwirken konnte, war auch eine weithin sichtbare Anerkennung der österreichischen Diplomatie.

Zu Recht betonte Außenministerin Ursula Plassnik kürzlich im Standard, dass schon zu viel Zeit verloren sei und dass die Stabilität und Zukunftsfähigkeit der gesamten Region eine Klärung des Status des Kosovo erfordere. Ihre vorsichtige, aber unmissverständliche Warnung vor den Folgen einer „gezielten Vetopolitik“ Russlands ist eine selbstverständliche Ergänzung der jüngsten Erklärung des Kanzlers: Kosovo sei ein Testfall für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik.

Gerade deshalb darf man sich im Westen der russischen Machtpolitik nicht beugen. An der "überwachten Unabhängigkeit" des Kosovo von Serbien führt kein Weg mehr vorbei. Wegen der von Moskau demonstrativ bestärkten Verweigerungshaltung Belgrads und der Gefahr der Radikalisierung der Kosovo-Albaner stehen freilich auch Zerreißproben mit unkalkulierbaren Risiken bevor. (Paul Lendvai, DER STANDARD, Print, 9.8.2007)
http://derstandard.at/?id=2990786
(Paul Lendvai ist ein jüdischstämmiger ungarisch-österreichischer Fernsehjournalist und Moderator. Er gilt als einer der profundesten Kenner Ost- und Südosteuropas.)
 
noch was für die russen bezw. ihre haltung zu kosovA;

Aufgetauter Konflikt
Gern bringt Moskau auch die bevorstehende Unabhängigkeit des Kosovo ins Spiel.
Der Balkan dient als Argument, das Recht auf Selbstständigkeit der post-sowjetischen Separatisten zu begründen.
Aber - um die winterliche Metapher doch noch einmal zu bemühen - gerade hier bewegt sich Moskau auf sehr dünnem Eis.
Während sich die Putin-Mannschaft im Falle Kosovos zum unerschütterlichen Verteidiger der territorialen Integrität Serbiens aufschwingt, schert sie sich um dieses Grundprinzip des Völkerrechts in Georgien und Moldova seit anderthalb Jahrzehnten keinen Deut. Ohne jede Scheu werden die zwielichtigen Gebietsfürsten finanziell und militärisch aufgepäppelt. Auch das disqualifiziert Russland als ehrlichen Makler.
http://www.berlinonline.de/berliner-...ng/676316.html
 
Belgrad könnte Kosovo-Frage an EU-Beitritt knüpfen

Anerkennung des Kosovo für regierungsnahe Zeitung Grund, von EU-Verhandlungen Abstand zu nehmen

London/Belgrad - Zum Beginn der Gespräche der Kosovo-Troika hat eine regierungsnahe Belgrader Zeitung die Unabhängigkeit der Provinz mit dem EU-Beitritt Serbiens verknüpft. Sollte die EU eine einseitig erklärte Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen, könne die Regierung in Belgrad unmöglich die Aufnahme in die Union anstreben, schrieb "Politika" am Donnerstag in einem Kommentar auf der ersten Seite. Wegen des Stillstands in den Verhandlungen um die Zukunft des Kosovo hatten die Albaner dort zuletzt mit einer einseitig erklärten Loslösung von Serbien gedroht.
Keine klare Stellungnahme der Regierung
Die Regierung in Belgrad hat es bislang von sich gewiesen, die Frage nach der Zukunft des Kosovo an die EU-Mitgliedschaft zu knüpfen. Seit Juni laufen die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, das als Vorstufe für eine Aufnahme gilt. Bis zum Beitritt vergehen vermutlich jedoch noch Jahre. In jüngsten Umfragen sprachen sich etwa 70 Prozent der Serben für einen EU-Beitritt aus. Die Zeitung zitierte jedoch serbische Regierungsvertreter, die davon ausgehen, dass die Zustimmung bei einer Unabhängigkeit des Kosovo sinken würde. (Reuters)
 
Vermittler starten heute den letzten Versuch

Vermittler starten heute den letzten Versuch, einen Kosovo-Kompromiss zu finden. Doch Serben und Albaner sind sich nicht einmal einig, worüber verhandelt werden soll.

Wien/PRISTINA. Wenn Serbiens Premier Vojislav Kostunica heute in Belgrad den internationalen Kosovo-Vermittlern die Hände schütteln wird, dann weiß er, dass er zumindest einen Freund unter den ausländischen Gästen hat: Alexander Bozan-Chartschenko. Der russische Spitzendiplomat hatte Serbien in den vergangenen Tagen mehrmals demonstrativ den Rücken gestärkt bei Belgrads Bestreben, die Südprovinz Kosovo zu behalten. Und hätte Moskau sich nicht quer gelegt, wäre der Plan von UN-Vermittler Martti Ahtisaari wohl im UN-Sicherheitsrat angenommen worden und Kosovo heute ein unabhängiger Staat. Die jetzigen Verhandlungen würden dann gar nicht mehr stattfinden.


Neue Gespräche „irrational“
Diese Gespräche sind ein letzter Versuch, doch noch eine Einigung zwischen Serben und Kosovo-Albanern zu erzielen. Nach Moskaus Willen sollen sie kein Zeitlimit haben, die Vertreter von USA und EU in der Vermittler-Troika sind für ein Limit von 120 Tagen. „Russland will offenbar eine Lösung ins Endlose verschieben“, meint Enver Hoxhaj vom kosovarischen Team zur „Presse“. „Was jetzt passiert, ist irrational, aber wir machen bei den Verhandlungen mit. Worüber konkret verhandelt werden könnte, wissen wir nicht.“

Denn für Pristina ist die Lösung bereits gefunden: in Form des Ahtisaari-Plans. Das Papier sieht – neben Bestimmungen zum Schutz der Kosovo-Serben – eine international überwachte Unabhängigkeit für die Albaner-Provinz vor. „Nach eineinhalb Jahren Verhandlungen wurde erreicht, was zu erreichen war. Wir haben vielfach nachgegeben“, beteuert Hoxhaj. Der Ahtisaari-Plan sei das Beste für alle – auch für die serbische Minderheit. „Er ist für uns nicht nur Grundlage der kommenden Gespräche – wir wollen auch, dass er umgesetzt wird.“

Spiegelverkehrt die Belgrader Sicht: „Der Ahtisaari-Plan wird nicht Gegenstand der Verhandlungen sein, wir können ihn nicht akzeptieren“, sagt Mira Beham, Serbiens Botschafterin bei der OSZE.



Serbien besserte Angebot nach
Dafür hat Belgrad im Gegensatz zu Pristina exakte Vorstellungen, worüber gesprochen werden soll. „Gegenstand soll der Status Kosovos sein, nicht technische Fragen wie der Schutz der Kulturgüter oder Rechte für die ethnischen Gemeinschaften“, fordert Beham. Das wäre das Gegenteil der Ahtisaari-Verhandlungen in Wien, bei denen es vor allem um diese technischen Fragen gegangen war.

Seit diesen fruchtlosen Gesprächen habe Serbien sein Angebot an die Albaner nachgebessert, erläutert Beham: „Wir bieten ihnen jetzt auch eigenständige Beziehungen zu den internationalen Finanzinstitutionen an.“ Zudem könne Pristina eine „eigene Schiene der EU-Verhandlungen“ offen stehen. Jenseits der Roten Linie Belgrads: Ein UN-Sitz für Kosovo. Serbien will zudem die Oberhoheit über Außen- und Verteidigungspolitik sowie Grenzkontrollen und Zollpolitik behalten.

Pristina lehnt das freilich ab: „Das werden wir nie akzeptieren“, wettert Hoxhaj. „Serbien hat einen Genozid an uns verübt. Die letzten vier Jahre haben wir uns de facto selbst verwaltet. Und jetzt sollen wir zurück zu Serbien?“

Aus Sicht eines westlichen Diplomaten würden die USA und einige EU-Staaten das ohnehin nicht zulassen: „Dass jetzt wieder verhandelt wird, ist eine kleine Geste gegenüber Russland und ein Gimmick, um die wankenden Staaten in der EU wieder zusammenzubringen.“ Es gehe darum, Zweifler wie Spanien oder Rumänien davon zu überzeugen, die Eigenstaatlichkeit des Kosovo auch ohne UN-Mandat anzuerkennen.

Auch in Belgrad denkt man über dieses Szenario nach: Sollte die EU eine einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo akzeptieren, könne Serbien unmöglich länger die Aufnahme in der Union anstreben, schrieb gestern die regierungsnahe Zeitung „Politika“.

http://www.diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/322496/index.do?_vl_backlink=/home/politik/index.do
 
hier ein kleiner kommentar der nzz.ch

Ein Land ohne Volk
Dessen ungeachtet verbeisst sich die vom Nationalisten Kostunica geführte serbische Regierung in einen Abwehrkampf, der allmählich groteske Züge annimmt und zunehmend an das propagandistische Getöse der Milosevic-Ära erinnert. Serbien werde nie und nimmer der EU beitreten, wenn diese eine Unabhängigkeit Kosovos gutheissen sollte, kommentierte die regierungsnahe Tageszeitung «Politika» am Donnerstag. Hochrangige Regierungsmitglieder hatten sich in den letzten Tagen bereits gleichlautend geäussert. Gleichzeitig aber befürworten laut neusten Umfragen über zwei Drittel aller Serben einen Beitritt zur EU. Erklären lässt sich dieser Widerspruch damit, dass Kosovo in Serbien einmal mehr lediglich als billiges und wirksames Instrument zur Machterhaltung erkannt wurde.
Mehr und vor allem tiefergehende Gedanken über Kosovos Zukunft scheint man sich in Belgrad nicht zu machen. Wohl schwirren diverse unausgereifte Konzepte für eine Autonomie im Raum, doch näherer Prüfung halten sie nicht stand. Es scheint in Serbien nicht einmal Einigkeit darüber zu bestehen, ob die Kosovo-Albaner im Falle einer Autonomie in der nationalen Exekutive und der Legislative erwünscht wären.Diese offensichtliche Konzeptlosigkeit verdeutlicht einmal mehr, worum es serbischen Nationalisten in ihrem Kampf um Kosovo geht: Sie wollen das Land – doch ohne dessen Mehrheitsbevölkerung.

Neuanlauf zur Regelung der Zukunft Kosovos
[SIZE=-1]NZZ Online - vor 9 Stunden gefunden[/SIZE]
[SIZE=-1]Die USA sind vertreten durch den Kosovo-Spezialisten Frank Wisner, Russland hat den Diplomaten Alexander Bozan-Chartschenko entsandt. ...[/SIZE]

das was ich schon angesprochen hatte ,dass nämlich serbien in wahrheit nichts daran liegt eine zufriedenstellende lösung zu suchen in welcher die albaner als gleichberechtigte bürger aktzeptiert wären.
 
hier ein kleiner kommentar der nzz.ch

Ein Land ohne Volk
Dessen ungeachtet verbeisst sich die vom Nationalisten Kostunica geführte serbische Regierung in einen Abwehrkampf, der allmählich groteske Züge annimmt und zunehmend an das propagandistische Getöse der Milosevic-Ära erinnert. Serbien werde nie und nimmer der EU beitreten, wenn diese eine Unabhängigkeit Kosovos gutheissen sollte, kommentierte die regierungsnahe Tageszeitung «Politika» am Donnerstag. Hochrangige Regierungsmitglieder hatten sich in den letzten Tagen bereits gleichlautend geäussert. Gleichzeitig aber befürworten laut neusten Umfragen über zwei Drittel aller Serben einen Beitritt zur EU. Erklären lässt sich dieser Widerspruch damit, dass Kosovo in Serbien einmal mehr lediglich als billiges und wirksames Instrument zur Machterhaltung erkannt wurde.
Mehr und vor allem tiefergehende Gedanken über Kosovos Zukunft scheint man sich in Belgrad nicht zu machen. Wohl schwirren diverse unausgereifte Konzepte für eine Autonomie im Raum, doch näherer Prüfung halten sie nicht stand. Es scheint in Serbien nicht einmal Einigkeit darüber zu bestehen, ob die Kosovo-Albaner im Falle einer Autonomie in der nationalen Exekutive und der Legislative erwünscht wären.Diese offensichtliche Konzeptlosigkeit verdeutlicht einmal mehr, worum es serbischen Nationalisten in ihrem Kampf um Kosovo geht: Sie wollen das Land – doch ohne dessen Mehrheitsbevölkerung.

Neuanlauf zur Regelung der Zukunft Kosovos
[SIZE=-1]NZZ Online - vor 9 Stunden gefunden[/SIZE]
[SIZE=-1]Die USA sind vertreten durch den Kosovo-Spezialisten Frank Wisner, Russland hat den Diplomaten Alexander Bozan-Chartschenko entsandt. ...[/SIZE]

das was ich schon angesprochen hatte ,dass nämlich serbien in wahrheit nichts daran liegt eine zufriedenstellende lösung zu suchen in welcher die albaner als gleichberechtigte bürger aktzeptiert wären.
 
hier noch was;

Schüssel: Keine Unterwerfung unter UN-Veto
Wien - Der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat in seiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der ÖVP für einen "nüchternen, selbstbewussten" Umgang Europas mit Russland plädiert. (...)
In Sachen Kosovo warnte er davor, sich einem Veto Moskaus in der UNO zu unterwerfen und den Kosovaren das Recht auf Selbstbestimmung zu verwehren.

Kosovaren Perspektive geben

Dies gelte auch für den Kosovo, so Schüssel. Es wäre "absurd", wegen eines Vetos von ein oder zwei Ländern im UN-Sicherheitsrat davor zurückzuschrecken, "auch den Kosovaren am Ende eine Perspektive zu geben, wie sie Montenegro und andere Länder des ehemaligen Jugoslawien längst erworben haben". Österreich solle weiter aktiv an einer Lösung mitwirken.
http://nachrichten.at.aol.de/Politik...1629778-0.html
 
LaLa schrieb:
Wenn das Kosovo ohne UN Mandat annerkannt wird, dann bye bye EU! :D
Zum Vergrößern anklicken....

genau das ist deine grösste sorge.....:rolleyes:



es würde mehr bringen wenn du die realität einsehen würdest....

und dabei erkennen würdest das die albaner in serbien und durch serbien nichts zu erwarten haben in sachen geleichberechtigung....

alles andere sind floskeln und ausreden betreffend der status-lösung...

gleichzeitig jedoch kann man hinter deinem schreiben auch die resignation feststellen...:help:
 
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