kommentar zur status-lösung;
Kosovo: Die Lunte brennt
GASTKOMMENTAR VON DETLEF KLEINERT (Die Presse)
Weiteres Hinhalten in der Frage der Unabhängigkeit des Kosovo kann nur in einer Aggressionswelle enden, die niemand will.
Was ist das für eine Widerwärtigkeit, mit der das Schicksal der Völker verhöhnt wird. Von den grundlegenden Entwicklungsproblemen des Balkans wurde kein einziges gelöst.“
Nein, dies bezieht sich nicht auf die Situation des Jahres 2007, geschrieben hat dies im Jahre 1913, nach dem zweiten Balkankrieg, der Sonderkorrespondent Lew Bronstein, besser bekannt als Leo Trotzki. Damals wie heute kennzeichnet es die Tragödie des Kosovo, dass wichtigste Entscheidungen nur zu oft nach sachfremden Kriterien getroffen werden, nach Kriterien, die die betroffenen Menschen zum Spielball fremder Interessen herabwürdigen. So im aktuellen Streit, bei dem die USA (als Anwalt der Kosovaren) und Russland (als Anwalt der Serben) Position bezogen haben.
Für die Serben ist klar: Der Kosovo ist die Wiege des Serbentums, hier liegen „unsere“ kulturellen und religiösen Wurzeln, der Kosovo muss Teil Serbiens bleiben. Und für die Kosovaren ist ebenso klar: Nach dem Terror des Milosevis-Regimes gibt es keinen Verbleib mehr in Serbien, alles andere als Souveränität ist nicht verhandelbar. Das entscheidende Problem dabei: Beide Positionen sind nicht miteinander zu vereinbaren, einen Kompromiss schließen beide Seiten von vornherein aus.
Heftig bekämpfter Kompromiss
In der Hoffnung, über Verhandlungen wenigstens eine Annäherung der beiden Standpunkte zu erreichen, hatte die UNO einen ihrer erfahrensten Unterhändler eingeschaltet. Mit viel Mühe und großem Geschick hat UN-Vermittler Martti Ahtisaari einen Vorschlag vorgelegt, der natürlich nicht alle Interessen befriedigt, der aber unter den gegebenen Umständen die einzig zukunftweisende Lösung darstellt.
Wer sich als Außenstehender den Ahtisaari-Plan ansieht, kann kaum verstehen, warum dieser Kompromiss so heftig bekämpft wird. Natürlich müssten beide Seiten Abstriche von ihren Maximalforderungen machen, aber dies ist ja auch das Wesen eines Kompromisses. Das Entscheidende aber ist: Weder Russen noch Serben haben eine Alternative zu bieten, sie wollen nur verhandeln. In alle Ewigkeit? So lange, bis die Probleme immer größer werden?
Zugegeben, die Serben haben allen Grund, sich vor der Gewalttätigkeit der Kosovaren zu fürchten. Da ist zum einen die barbarische Zerstörungswut zu beklagen, die nach 1999, dem Ende des Kosovo-Krieges, dazu geführt hat, dass 150 Klöster und Kirchen zerstört oder geschändet worden sind, wichtigste Bauwerke aus dem 13. und 14. Jahrhundert, Prunkstücke spätmittelalterlicher orthodoxer Kultur. Und natürlich erinnern sich die Serben (oder werden von ihrer Propaganda erinnert), dass im März 2004 ein fanatisierter Mob in einer Enklave regelrecht Jagd auf die dortigen Bewohner gemacht hat, 20 von ihnen ermordete, rund 1000 verletzte und etwa 4000 vertrieb. Aber es ist auch wahr, dass die Regierung in Pristina 6,6 Millionen Euro investiert hat, um die bei diesem Exzess angerichteten Schäden zu beseitigen und die Häuser der Serben wieder aufbauen zu lassen.
Kosovo sieht sich Unabhängigkeit nah
Eine ausweglose Situation also. Denn klar ist auch: Solange die Statusfrage des Kosovo nicht geklärt ist, wird dort nicht investiert werden. Solange aber nicht investiert wird, bleibt die Arbeitslosenrate bei 60 bis 80 Prozent, bei Jugendlichen liegt sie bei über 60 Prozent. Das aber heißt: In einer Region, die derzeit von Kriminalität beherrscht wird, von Korruption, Schmuggel und Frauenhandel, wird es keine Besserung geben, werden Jugendliche ihre Zukunft nur im kriminellen Umfeld suchen. Und das heißt nicht zuletzt: Die Probleme des Kosovo sind auch europäische Probleme, denn diese Jugendlichen bleiben ja nicht im Kosovo, man schaue sich nur die Rotlichtviertel in Deutschland an. Angesichts der Uneinigkeit der Europäer ist es freilich eher unwahrscheinlich, dass sie zu einer Lösung irgendetwas beizutragen hätten.
Wer sich im Kosovo auskennt, wird die Stimmung dort nicht unterschätzen. Man sieht sich der Unabhängigkeit nah (ganz nebenbei: dieses Wort kommt im Ahtisaari-Plan nicht vor) und würde dieses Ziel auch künftig nicht aus den Augen verlieren. Weiteres Hinhalten kann nur in einer Aggressionswelle enden, die niemand will. Und wer in Belgrad, abgesehen von den Radikalen und den Chauvinisten in der Regierung, ehrlich ist, wird froh sein, den politischen Mühlstein am Hals eines zukunftsfähigen Landes endlich los zu sein. Der Belgrader Politanalytiker Bratislav Grubacic meint denn auch: „Jeder weiß hier, dass der Kampf um den Kosovo längst verloren ist. Doch niemand traut sich, das zu sagen.“
Nun soll also erneut eine „Troika“ verhandeln, die USA, Russland und – für die EU – der deutsche Spitzendiplomat Ischinger, ein ausgewiesener Balkan-Kenner. Wieder ist von 120 Tagen die Rede, doch die Russen haben dies bereits in Frage gestellt. Die Kosovaren haben dagegen bereits den 28. November als Tag benannt, an dem sie ihre Unabhängigkeit – ungeachtet internationaler Proteste – ausrufen wollen. Die USA haben ihnen zugesichert, sie zu unterstützen, die UNO müsste jedoch Einspruch erheben, denn formal gilt noch immer die Resolution 1244, die das Kosovo als Teil Serbiens definiert.
Gibt es akzeptierbare Lösung?
Die Frage stellt sich also: Gibt es in dieser verfahrenen Situation überhaupt eine für beide Seiten akzeptierbare Lösung? Ischinger wird den Serben die Mitgliedschaft in der EU in Aussicht stellen, doch dies wird nicht reichen, der serbische Regierungschef hat einen solchen „Handel“ bereits ausgeschlossen. Die Russen werden die kompromisslose Haltung der Serben unterstützen, weil sie durch Serbien ein Fuß in der Tür zu Europa haben. Und die Amerikaner? Ihr Präsident hat sich bei seinem Besuch in Tirana festgelegt, sie wollen die Unabhängigkeit des Kosovo unterstützen, ungeachtet der Moskauer Obstruktionspolitik.
Keine guten Aussichten also für eine Verhandlungslösung. Und trotzdem: Die Troika wird also schnell zu einem Ergebnis kommen müssen, denn schon sammeln sich in Serbiens Untergrund Freiwillige, die das Kosovo „befreien“ wollen. Und im Kosovo bilden sich wieder Verbände, frühere UÇK-Kämpfer, die nur darauf warten loszuschlagen. Die Lunte brennt, und es ist niemand in Sicht, der sie austreten könnte.
</B>
</B>
Prof. Detlef Kleinert begann seine berufliche Laufbahn beim Bayerischen Fernsehen. Er war unter anderem Südosteuropa-Korrespondent der ARD in Wien.
meinung@diepresse.com ("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.08.2007)