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Lopov
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inzwischen haben wir begriffen, was du uns sagen willst
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Kosovo und die Statusverhandlungen NEWS
- Ersteller BesserWisser
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Lucky Luke
Guest
Na ja man hat halt den Versprechungen geglaubt welche den Kosovo-Albanern von westlichen Politikern gemacht wurden. Ich habe auch dazu gehört und habe wie die meisten auch gedacht dieser Prozess würde nicht so lange dauern. Nicht dass man die Möglichkeiten der Russen hätte nicht bedenken können, aber sie hatten die gemeinsame Position zu Beginn der Verhandlungen mitgetragen und später haben sie dann eigenständig (uniliteral, also genau das was sie den Amis vorwerfen) die Prinzipien erweitert. In der einstigen Erklärung lautete einer der Prinzipien der Status müsse für die Menschen im Kosovo akzeptabel sein. Daraus haben die Russen eigenständig die Position erweitert, der Status müsse für Prishtina und Belgrad akzeptabel sein bzw. akzeptiert werden. Was sich ja ansich fair anhört, aber im endeffekt eine Lösung blockiert..Und wofür der ganze Prozess wenn nicht dafür eine Lösung zu finden?
Grobar
Ultra-Poster
27.08.2007: Der Ischinger-Plan (Tageszeitung junge Welt)Der Ischinger-Plan
Der EU-Verhandlungsführer bei den Kosovo-Gesprächen läßt erstmals Sympathien für eine Teilung der Provinz erkennen
Von Jürgen Elsässer(leider......)
Jetzt kommt Schwung in die Sache: Erstmals hat nicht irgendein Hinterbänkler, sondern einer der Entscheider in der europäischen und deutschen Politik eine neue Idee für die Zukunft des Kosovo auf den Tisch gelegt. Wolfgang Ischinger verhandelt seit gut zwei Wochen zusammen mit dem russischen Emissär Alexander Botsan-Chartschenko und dem US-Vertreter Frank Wisner mit den Konfliktparteien. Das Mandat hat die Troika im Juni von der sogenannten Balkankontaktgruppe bekommen, die ihrerseits wiederum vom UN-Sicherheitsrat beauftragt worden war. Die Vereinten Nationen gingen diesen unkonventionellen Weg, nachdem die von ihrem Kosovo-Beauftragten Martti Ahtisaari geleiteten Verhandlungen in Wien nach über einjähriger Dauer im Frühjahr 2007 abgebrochen worden waren.
[h3]Mission Impossible[/h3]
Am zweiten Augustwochenende sprachen Ischinger und seine zwei Kollegen mit der serbischen Regierung und der kosovoalbanischen Provinzadministration. Dabei bekamen sie dieselben unversöhnlichen Standpunkte zu hören wie bisher: Belgrad will der Region alles an Selbstverwaltungskompetenz und internationalen Vertretungsrechten zugestehen, was unterhalb der Schwelle der Eigenstaatlichkeit möglich ist. Pristina will aber genau diese Schwelle unbedingt überschreiten – über alles weitere ließe man ansonsten mit sich reden.
Daraufhin bemerkte Ischinger am 17. August gegenüber Pressevertretern, die Troika werde »jede Übereinkunft« unterstützen, auf die sich beide Parteien verständigen. Als er gefragt wurde, ob dies auch eine mögliche Teilung der Provinz einschließe, antwortete er: »Wenn sie das wollen. Wir drängen beide Parteien dazu, die eingefahrenen Gleise zu verlassen.« Eine Teilung würde das Gebiet zwischen Nord-Mitrovica und der innerserbischen Grenze, wo ein Gutteil der noch verbliebenen 100 000 Orthodoxen lebt, vom Rest der Provinz und den dort wohnenden knapp zwei Millionen Albanern trennen.
Ischingers Statement ist ein Bruch mit der bisherigen Linie der NATO-Staaten. Bis dato hatten Washington, Brüssel und Berlin den sogenannten Ahtisaari-Plan unterstützt, der eine »kontrollierte Unabhängigkeit« des Kosovo mit der EU als Mandatsmacht vorsieht. Nachdem dieser Plan im Sicherheitsrat an der Veto-Drohung Rußlands im Mai/Juni scheiterte, wurden die Differenzen innerhalb des atlantischen Blocks unübersehbar: Die US-Regierung versprach den Albanern eine baldige Anerkennung ihres neuen Staates auch ohne UN-Segen – also völkerrechtswidrig. Die EU lehnte eine Umgehung des Sicherheitsrates ab und hoffte weiter auf ein Einlenken Belgrads und Moskaus. Daß dies eine Illusion ist, muß Ischinger spätestens jetzt klargeworden sein – deswegen die neuen Töne.
[h3]Ein mögliches Szenario[/h3]
Allerdings hat die deutsche Diplomatie an dieser Option B schon länger gearbeitet. Bereits Mitte Juli hatte der regierungsnahe Think-Tank »Stiftung Wissenschaft und Politik« (SWP) das Tabu gebrochen und die »Teilung als alternatives Szenario« skizziert. »Genauso abwegig wie die Annahme, daß Belgrad jemals wieder die Kontrolle über die gesamte Provinz erreichen könnte, ist auch die Vorstellung, daß Pristina die Herrschaft über den Norden der Provinz irgendwann vollständig gewinnt, außer mit Hilfe fremder Truppen.« Mit einer Teilung, so SWP-Autor Dusan Reljic, müsse gerechnet werden, »wenn es zur Anerkennung der einseitig ausgerufenen Unabhängigkeit Kosovos durch einzelne Staaten kommen sollte«. Dies ist eine Anspielung auf die Ankündigung der USA, das Kosovo nach Ablauf der jetzigen Verhandlungsrunde, also möglicherweise schon zum Jahresende, diplomatisch anzuerkennen.
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...
...ich lach mich tot...
Zuletzt bearbeitet:
A
Arvanitis
Guest
skenderbegi
Ultra-Poster
ach ja ich finde farbige texte sehr gut und wenn diese vom elsässer stammen müssen diese erst recht betont werden.
:help:
[h1]Frankreichs Präsident fordert schnelle Lösung des Kosovo-Status[/h1]
18:02|27/ 08/ 2007
PARIS, 27. August (RIA Novosti). Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat Russland, die USA, die Europäische Union sowie Serbien und das Kosovo aufgerufen, alles Mögliche für die Lösung des Status der Region zu tun. „Wir unterstützen das Prinzip der Unabhängigkeit, die von der Weltgemeinschaft, die Garant der Einhaltung der Minderheitenrechte ist, und von der Europäischen Union kontrolliert wird“, erklärte er am Montag bei der Eröffnung einer Jahreskonferenz der französischen Botschafter in 180 Ländern.
„Ich rufe die Russen und die Amerikaner dazu auf, dass sie verstehen, dass diese Frage sehr kompliziert ist und vor allem für Europa von Bedeutung ist“, sagte Sarkozy.
„Ich wende mich an die Europäer, die sich zur ihrer Einheit bekennen müssen. Denn eben die EU-Länder werden den Hauptpreis für die getroffene Entscheidung zahlen“, betonte der französische Präsident.
Was die Serben und die Kosovo-Albaner betrifft, so empfahl er ihnen, „Realismus an den Tag zu legen und sich gewissenhaft auf die letzte Anstrengung für einen Lösungsweg vorbereiten, die den beiden Seiten passt“.
Russland, die USA und die Europäische Union gehören zur Troika der Vermittler für die Bestimmung des Kosovo-Status. Sie wurde von der Kontaktgruppe gebildet, nachdem Russland im UN-Sicherheitsrat den Regelungsplan des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari entschlossen angelehnt hatte.
Dieser Plan sieht die Gewährung der Unabhängigkeit an das Kosovo vor. Belgrad weist ihn kategorisch zurück. Frankreich tritt für die Unabhängigkeit des Kosovo ein.
RIA Novosti - Politik - International - Frankreichs Präsident fordert schnelle Lösung des Kosovo-Status
entgegen der tradition von der französichen freundschaft zu serbien und allen behauptungen der serbischen seite und unseren vorlauten user hier siehts doch anders aus die haltung frankreich.
france 12 punkte von mir...
:help:[h1]Frankreichs Präsident fordert schnelle Lösung des Kosovo-Status[/h1]
18:02|27/ 08/ 2007
PARIS, 27. August (RIA Novosti). Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat Russland, die USA, die Europäische Union sowie Serbien und das Kosovo aufgerufen, alles Mögliche für die Lösung des Status der Region zu tun. „Wir unterstützen das Prinzip der Unabhängigkeit, die von der Weltgemeinschaft, die Garant der Einhaltung der Minderheitenrechte ist, und von der Europäischen Union kontrolliert wird“, erklärte er am Montag bei der Eröffnung einer Jahreskonferenz der französischen Botschafter in 180 Ländern.
„Ich rufe die Russen und die Amerikaner dazu auf, dass sie verstehen, dass diese Frage sehr kompliziert ist und vor allem für Europa von Bedeutung ist“, sagte Sarkozy.
„Ich wende mich an die Europäer, die sich zur ihrer Einheit bekennen müssen. Denn eben die EU-Länder werden den Hauptpreis für die getroffene Entscheidung zahlen“, betonte der französische Präsident.
Was die Serben und die Kosovo-Albaner betrifft, so empfahl er ihnen, „Realismus an den Tag zu legen und sich gewissenhaft auf die letzte Anstrengung für einen Lösungsweg vorbereiten, die den beiden Seiten passt“.
Russland, die USA und die Europäische Union gehören zur Troika der Vermittler für die Bestimmung des Kosovo-Status. Sie wurde von der Kontaktgruppe gebildet, nachdem Russland im UN-Sicherheitsrat den Regelungsplan des UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari entschlossen angelehnt hatte.
Dieser Plan sieht die Gewährung der Unabhängigkeit an das Kosovo vor. Belgrad weist ihn kategorisch zurück. Frankreich tritt für die Unabhängigkeit des Kosovo ein.
RIA Novosti - Politik - International - Frankreichs Präsident fordert schnelle Lösung des Kosovo-Status
entgegen der tradition von der französichen freundschaft zu serbien und allen behauptungen der serbischen seite und unseren vorlauten user hier siehts doch anders aus die haltung frankreich.
france 12 punkte von mir...
skenderbegi
Ultra-Poster
[h4]Rohan: Kosovo-Lösung notfalls „mit großem Bedauern“ ohne UNO[/h4]
„Nicht allzu optimistisch“ sieht Albert Rohan, stellvertretender Kosovo-Beauftragter der UNO, die neue Gesprächsrunde zwischen der Troika (USA, Russland EU) mit Serben und Kosovo-Albanern am Donnerstag in Wien. „Ich erwarte, dass die Delegationen aus Serbien und dem Kosovo ihre grundsätzlichen Positionen zum Status des Kosovo darlegen.
Die Troika hofft, dass dabei der eine oder andere neue Vorschlag eingebracht wird. ... Ich würde nicht allzu optimistisch sein. Aber vielleicht überraschen uns beide Parteien“, so Rohan in einem Interview.
Rohan schloss sich in Teilen der Einschätzung des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen, Zalmay Mamozy Khalilzad, an, dass notfalls eine Lösung außerhalb des UN-Sicherheitsrats gefunden werden muss. „Wir alle würden uns eine Lösung auf Basis eines Sicherheitsratsbeschlusses wünschen. Wenn Russland aber weiter blockiert, gibt es nur zwei Optionen: Entweder man löst das Problem gar nicht. Oder man löst es - mit großem Bedauern - außerhalb des Sicherheitsrates.“
Dass nochmals verhandelt wird, sei der Wunsch Russlands, Serbiens und einiger EU-Länder gewesen. Serben und Albaner sollten nochmals Gelegenheit erhalten, zu einer vereinbarten Lösung zu gelangen. „Ob das gelingt, hängt einzig und allein vom politischen Willen der Parteien ab“, sagte Rohan.
„Innerhalb des Kosovo kann man den Serben nicht mehr anbieten“, zeigte sich Rohan überzeugt, „Wir haben im Ahtisaari-Plan zahlreiche Maßnahmen zu Gunsten der serbischen Volksgruppe im Kosovo vorgesehen, die weit über den sonst üblichen Minderheitenschutz hinausgehen. Was andere Themen betrifft, wie etwa eine Aufnahme Serbiens in EU oder NATO: Das liegt bei den jeweiligen Organisationen.“
Es sei bedauerlich, dass es bisher nicht gelungen ist, innerhalb der EU völlige Einheit in der Kosovo-Frage herzustellen. „Zwar wird fast von allen EU-Staaten der Ahtisaari-Plan unterstützt. Es gibt aber drei bis vier Länder, die einen eigenen Weg gehen wollen. Das schwächt die Europäische Union“, kommentierte Rohan. „Kosovo ist ein europäisches Problem. Wenn die EU schon hier keine einheitliche Haltung findet, dann ist es um die gemeinsame Außenpolitik traurig bestellt.“
Die zuletzt wieder ins Gespräch gebrachte mögliche Teilung des Kosovo sei von der Kosovo-Kontaktgruppe bereits ausgeschlossen worden - „und zwar mit gutem Grund“, erklärte der UNO-Verhandler. „Die Probleme der serbischen Volksgruppe im Kosovo würden durch eine Teilung nicht gelöst, sie würden sich verschlimmern. Mehr als die Hälfte der Kosovo-Serben leben nicht im kompakten serbischen Nordteil, auch die orthodoxen Klöster und Kirchen sind im Süden. Dazu kommt die mögliche Präzedenzwirkung für die Albaner in Mazedonien und Südserbien. Zudem lehnen auch Serben und Kosovaren selbst eine solche Lösung offiziell ab.“ Bisher konnte keine Lösung gefunden werden, weil weder Serbien bereit sei, irgendeine Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen - „auch nicht eine eingeschränkte, wie wir das vorgeschlagen haben. Noch sind die Kosovaren bereit, irgendetwas anderes als die Unabhängigkeit zu akzeptieren.“ Bedauerlich finde Rohan, dass auch intensive Gespräche über Maßnahmen zu Gunsten der serbischen Volksgruppe im Kosovo zu keiner vereinbarten Lösung geführt hätten. „Da die Serben den grundsätzlichen Statusvorschlag nicht akzeptiert haben, waren sie auch nicht bereit, Vereinbarungen zu konkreten Sachthemen zu treffen.“
„Nicht allzu optimistisch“ sieht Albert Rohan, stellvertretender Kosovo-Beauftragter der UNO, die neue Gesprächsrunde zwischen der Troika (USA, Russland EU) mit Serben und Kosovo-Albanern am Donnerstag in Wien. „Ich erwarte, dass die Delegationen aus Serbien und dem Kosovo ihre grundsätzlichen Positionen zum Status des Kosovo darlegen.
Rohan schloss sich in Teilen der Einschätzung des US-Botschafters bei den Vereinten Nationen, Zalmay Mamozy Khalilzad, an, dass notfalls eine Lösung außerhalb des UN-Sicherheitsrats gefunden werden muss. „Wir alle würden uns eine Lösung auf Basis eines Sicherheitsratsbeschlusses wünschen. Wenn Russland aber weiter blockiert, gibt es nur zwei Optionen: Entweder man löst das Problem gar nicht. Oder man löst es - mit großem Bedauern - außerhalb des Sicherheitsrates.“
Dass nochmals verhandelt wird, sei der Wunsch Russlands, Serbiens und einiger EU-Länder gewesen. Serben und Albaner sollten nochmals Gelegenheit erhalten, zu einer vereinbarten Lösung zu gelangen. „Ob das gelingt, hängt einzig und allein vom politischen Willen der Parteien ab“, sagte Rohan.
„Innerhalb des Kosovo kann man den Serben nicht mehr anbieten“, zeigte sich Rohan überzeugt, „Wir haben im Ahtisaari-Plan zahlreiche Maßnahmen zu Gunsten der serbischen Volksgruppe im Kosovo vorgesehen, die weit über den sonst üblichen Minderheitenschutz hinausgehen. Was andere Themen betrifft, wie etwa eine Aufnahme Serbiens in EU oder NATO: Das liegt bei den jeweiligen Organisationen.“
Es sei bedauerlich, dass es bisher nicht gelungen ist, innerhalb der EU völlige Einheit in der Kosovo-Frage herzustellen. „Zwar wird fast von allen EU-Staaten der Ahtisaari-Plan unterstützt. Es gibt aber drei bis vier Länder, die einen eigenen Weg gehen wollen. Das schwächt die Europäische Union“, kommentierte Rohan. „Kosovo ist ein europäisches Problem. Wenn die EU schon hier keine einheitliche Haltung findet, dann ist es um die gemeinsame Außenpolitik traurig bestellt.“
Die zuletzt wieder ins Gespräch gebrachte mögliche Teilung des Kosovo sei von der Kosovo-Kontaktgruppe bereits ausgeschlossen worden - „und zwar mit gutem Grund“, erklärte der UNO-Verhandler. „Die Probleme der serbischen Volksgruppe im Kosovo würden durch eine Teilung nicht gelöst, sie würden sich verschlimmern. Mehr als die Hälfte der Kosovo-Serben leben nicht im kompakten serbischen Nordteil, auch die orthodoxen Klöster und Kirchen sind im Süden. Dazu kommt die mögliche Präzedenzwirkung für die Albaner in Mazedonien und Südserbien. Zudem lehnen auch Serben und Kosovaren selbst eine solche Lösung offiziell ab.“ Bisher konnte keine Lösung gefunden werden, weil weder Serbien bereit sei, irgendeine Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen - „auch nicht eine eingeschränkte, wie wir das vorgeschlagen haben. Noch sind die Kosovaren bereit, irgendetwas anderes als die Unabhängigkeit zu akzeptieren.“ Bedauerlich finde Rohan, dass auch intensive Gespräche über Maßnahmen zu Gunsten der serbischen Volksgruppe im Kosovo zu keiner vereinbarten Lösung geführt hätten. „Da die Serben den grundsätzlichen Statusvorschlag nicht akzeptiert haben, waren sie auch nicht bereit, Vereinbarungen zu konkreten Sachthemen zu treffen.“
Donnerstag, 30. August 2007
skenderbegi
Ultra-Poster
Interview zum Kosovo-Konflikt
[h1]"Eine Unabhängigkeit ist notwendig"[/h1]
Die Situation scheint verfahren und die Zeit drängt: Die Kosovo-Albaner wollen noch in diesem Herbst ihre Unabhängigkeit erreichen, doch Serbien will ihnen nur Autonomie zugestehen. Nachdem eine Resolution auf Grundlage des Plans von UN-Vermittler Ahtisaari im UN-Sicherheitsrat gescheitert ist, soll eine Troika mit Gesandten der USA, Russlands und der EU eine Lösung finden. In Wien kommen sie heute mit Vertretern Serbiens und des Kosovo zusammen.
Sollten die Verhandlungen scheitern und die Führung des Kosovo einseitig die Unabhängigkeit erklären, könnte dies eine Signalwirkung weit über den Balkan hinaus haben, denn auch in anderen abtrünnigen Regionen wird die Entwicklung genau beobachtet. Tagesschau.de sprach darüber mit dem Völkerrechtler Wolfgang Benedek von der Universität Graz.
tagesschau.de: Herr Benedek, beim Konflikt um die Unabhängigkeit des Kosovo heißt es mit Bezug auf die für das Kosovo noch gültige UN-Resolution 1244, Serbien habe das Völkerrecht auf seiner Seite. Warum?
[Bildunterschrift: Wolfgang Benedek, Professor an der Universität Graz]
Wolfgang Benedek: In der Resolution wird anerkannt, dass das Kosovo ein Teil Serbiens ist. Ebenso ist dort die Rede von substanzieller Autonomie und Selbstverwaltung für das Kosovo. Die Resolution wurde vor dem Hintergrund der Situation von 1999 vereinbart. In der Zwischenzeit ist aber eine Situation entstanden, die eine Umsetzung dieser Resolution nicht mehr möglich erscheinen lässt.
Man hatte den Kosovaren in Aussicht gestellt, innerhalb von drei Jahren werde eine Lösung gefunden. Jetzt sind bereits acht Jahre vergangen. Ihnen wurde gesagt, sie müssten weitgehende Zugeständnisse zum Schutz der Minderheiten im Kosovo machen. Dafür wurde ihnen eindeutig von amerikanischer Seite die Unabhängigkeit zugesichert. Wenn man dies noch Jahre hinausschiebt, ist die Befürchtung groß, dass eine Radikalisierung eintritt und dass es Übergriffe auf Kosovo-Serben gibt, wie sie 2004 stattgefunden haben.
Der Ahtisaari-Plan: Der Plan des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari sieht eine "überwachte Unabhängigkeit" des Kosovo vor. Die Verwaltung soll von der UNO auf die EU übergehen und erst enden, wenn alle geforderten Maßnahmen für Demokratisierung umgesetzt wurden. Der Plan enthält einen ausgedehnten Schutz für die serbische Minderheit wie Sonderrechte im Parlament und in der Regierung.
[h2]Serben behandeln das Kosovo nicht als Teil Serbiens[/h2]
tagesschau.de: Kann man auch argumentieren, dass Serbien aufgrund des Krieges und der Repressionen das Recht auf einen gemeinsamen Staat mit den Kosovo-Albanern verwirkt hat?
Benedek: Die Loslösung eines Volkes von einem Staat ist nur dann zu rechtfertigen, wenn der Staat, in dem dieses Volk bisher gelebt hat, zu repressiven Maßnahmen gegen dieses Volk gegriffen und seine Beteiligung am Staatsgeschehen nicht ermöglicht hat. Das ist ja geschehen. Das letzte Beispiel ist das Referendum über die serbische Verfassung, in der das Kosovo als untrennbarer Bestandteil Serbiens festgeschrieben worden ist. An diesem Referendum durften die Kosovaren nicht teilnehmen. Das zeigt, dass die serbische Seite die Kosovaren nicht als Teil Serbiens behandelt.
tagesschau.de: Sehen Sie die Lösung des Kosovo-Konflikts in einer Unabhängigkeit?
Benedek: Ich glaube, die Unabhängigkeit ist notwendig, weil sich die Situation im Kosovo aufschaukelt. Die Uno hat die Kosovaren systematisch auf die Unabhängigkeit vorbereitet. Da würde es nicht funktionieren, wenn man sagt, es bleibt aber die serbische Oberhoheit bestehen. Die Kosovaren haben die Erwartung, dass es im Herbst zu einer Entscheidung kommt.
[Bildunterschrift: Der neue Kosovo-Unterhändler der EU, Wolfgang Ischinger]
[Bildunterschrift: Grafik: Martti Ahtisaari bei der Präsentation des Kosovo-Plans in Belgrad]
tagesschau.de: Ist zu befürchten, dass die Führung des Kosovo im Alleingang ihre Unabhängigkeit erklärt?
Benedek: Derzeit sieht es so aus, als würde es eine Unabhängigkeit nur in Absprache mit den Amerikanern und der Europäischen Gemeinschaft geben. Aber wenn dieser Verhandlungsprozess, der jetzt noch einmal durchgeführt wird, ergebnislos verläuft, dann wäre das durchaus denkbar.
[h2]Nirgendwo hat sich die Uno so engagiert wie im Kosovo[/h2]
tagesschau.de: Wenn die Kosovo-Albaner ihre Unabhängigkeit erklärten und sie von den USA sowie einigen EU-Staaten ohne Bedingungen anerkannt würde, hätte dies nicht eine fatale Signalwirkung bis hin nach Sri Lanka, wo die Entwicklung genau beobachtet wird?
Benedek: Die Beispielwirkung ist sehr umstritten, weil man hier von einem einzigartigen Fall ausgeht. Dass sich die Vereinten Nationen so engagiert haben und dass über Jahre eine Selbstregierung aufgebaut worden ist, gibt es sonst nirgends.
[h2]Serben in Bosnien-Herzegowina beobachten die Situation[/h2]
tagesschau.de: Aber hätte eine Unabhängigkeit nicht direkte Auswirkungen auf die separatistischen Bestrebungen der Serben in Bosnien-Herzegowina, die eine Loslösung ihrer Republik Srbska anstreben?
Benedek: Die Bosnischen Serben nutzen diese Gelegenheit, um dem Ziel einer möglichst weitreichenden Eigenstaatlichkeit näher zu kommen. Ob sie aber wegen des Kosovo aus Bosnien-Herzegowina ausscheiden werden, ist äußerst fraglich, weil dafür in der internationalen Gemeinschaft nicht die geringste Akzeptanz besteht.
tagesschau.de: Wie sieht es mit weiteren Konfliktgebieten aus?
Benedek: Die Gebiete, die derzeit solche Ambitionen haben, sind gerade Regionen, die von Russland unterstützt werden. Südossetien zum Beispiel oder Abchasien, die sich von Georgien lossagen wollen. Diese könnten das Argument verwenden, nur sind die Unterschiede viel größer als die Gemeinsamkeiten. Es gibt dort kein UN-Engagement und es gibt dort keinen Prozess, der diesem vergleichbar wäre.
Das Interview führte Silvia Stöber, tagesschau.de
[h1]"Eine Unabhängigkeit ist notwendig"[/h1]
Die Situation scheint verfahren und die Zeit drängt: Die Kosovo-Albaner wollen noch in diesem Herbst ihre Unabhängigkeit erreichen, doch Serbien will ihnen nur Autonomie zugestehen. Nachdem eine Resolution auf Grundlage des Plans von UN-Vermittler Ahtisaari im UN-Sicherheitsrat gescheitert ist, soll eine Troika mit Gesandten der USA, Russlands und der EU eine Lösung finden. In Wien kommen sie heute mit Vertretern Serbiens und des Kosovo zusammen.
Sollten die Verhandlungen scheitern und die Führung des Kosovo einseitig die Unabhängigkeit erklären, könnte dies eine Signalwirkung weit über den Balkan hinaus haben, denn auch in anderen abtrünnigen Regionen wird die Entwicklung genau beobachtet. Tagesschau.de sprach darüber mit dem Völkerrechtler Wolfgang Benedek von der Universität Graz.
tagesschau.de: Herr Benedek, beim Konflikt um die Unabhängigkeit des Kosovo heißt es mit Bezug auf die für das Kosovo noch gültige UN-Resolution 1244, Serbien habe das Völkerrecht auf seiner Seite. Warum?
Wolfgang Benedek: In der Resolution wird anerkannt, dass das Kosovo ein Teil Serbiens ist. Ebenso ist dort die Rede von substanzieller Autonomie und Selbstverwaltung für das Kosovo. Die Resolution wurde vor dem Hintergrund der Situation von 1999 vereinbart. In der Zwischenzeit ist aber eine Situation entstanden, die eine Umsetzung dieser Resolution nicht mehr möglich erscheinen lässt.
Man hatte den Kosovaren in Aussicht gestellt, innerhalb von drei Jahren werde eine Lösung gefunden. Jetzt sind bereits acht Jahre vergangen. Ihnen wurde gesagt, sie müssten weitgehende Zugeständnisse zum Schutz der Minderheiten im Kosovo machen. Dafür wurde ihnen eindeutig von amerikanischer Seite die Unabhängigkeit zugesichert. Wenn man dies noch Jahre hinausschiebt, ist die Befürchtung groß, dass eine Radikalisierung eintritt und dass es Übergriffe auf Kosovo-Serben gibt, wie sie 2004 stattgefunden haben.
Der Ahtisaari-Plan: Der Plan des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari sieht eine "überwachte Unabhängigkeit" des Kosovo vor. Die Verwaltung soll von der UNO auf die EU übergehen und erst enden, wenn alle geforderten Maßnahmen für Demokratisierung umgesetzt wurden. Der Plan enthält einen ausgedehnten Schutz für die serbische Minderheit wie Sonderrechte im Parlament und in der Regierung.
[h2]Serben behandeln das Kosovo nicht als Teil Serbiens[/h2]
tagesschau.de: Kann man auch argumentieren, dass Serbien aufgrund des Krieges und der Repressionen das Recht auf einen gemeinsamen Staat mit den Kosovo-Albanern verwirkt hat?
Benedek: Die Loslösung eines Volkes von einem Staat ist nur dann zu rechtfertigen, wenn der Staat, in dem dieses Volk bisher gelebt hat, zu repressiven Maßnahmen gegen dieses Volk gegriffen und seine Beteiligung am Staatsgeschehen nicht ermöglicht hat. Das ist ja geschehen. Das letzte Beispiel ist das Referendum über die serbische Verfassung, in der das Kosovo als untrennbarer Bestandteil Serbiens festgeschrieben worden ist. An diesem Referendum durften die Kosovaren nicht teilnehmen. Das zeigt, dass die serbische Seite die Kosovaren nicht als Teil Serbiens behandelt.
tagesschau.de: Sehen Sie die Lösung des Kosovo-Konflikts in einer Unabhängigkeit?
Benedek: Ich glaube, die Unabhängigkeit ist notwendig, weil sich die Situation im Kosovo aufschaukelt. Die Uno hat die Kosovaren systematisch auf die Unabhängigkeit vorbereitet. Da würde es nicht funktionieren, wenn man sagt, es bleibt aber die serbische Oberhoheit bestehen. Die Kosovaren haben die Erwartung, dass es im Herbst zu einer Entscheidung kommt.
[Bildunterschrift: Der neue Kosovo-Unterhändler der EU, Wolfgang Ischinger] [Bildunterschrift: Grafik: Martti Ahtisaari bei der Präsentation des Kosovo-Plans in Belgrad]tagesschau.de: Ist zu befürchten, dass die Führung des Kosovo im Alleingang ihre Unabhängigkeit erklärt?
Benedek: Derzeit sieht es so aus, als würde es eine Unabhängigkeit nur in Absprache mit den Amerikanern und der Europäischen Gemeinschaft geben. Aber wenn dieser Verhandlungsprozess, der jetzt noch einmal durchgeführt wird, ergebnislos verläuft, dann wäre das durchaus denkbar.
[h2]Nirgendwo hat sich die Uno so engagiert wie im Kosovo[/h2]
tagesschau.de: Wenn die Kosovo-Albaner ihre Unabhängigkeit erklärten und sie von den USA sowie einigen EU-Staaten ohne Bedingungen anerkannt würde, hätte dies nicht eine fatale Signalwirkung bis hin nach Sri Lanka, wo die Entwicklung genau beobachtet wird?
Benedek: Die Beispielwirkung ist sehr umstritten, weil man hier von einem einzigartigen Fall ausgeht. Dass sich die Vereinten Nationen so engagiert haben und dass über Jahre eine Selbstregierung aufgebaut worden ist, gibt es sonst nirgends.
[h2]Serben in Bosnien-Herzegowina beobachten die Situation[/h2]
tagesschau.de: Aber hätte eine Unabhängigkeit nicht direkte Auswirkungen auf die separatistischen Bestrebungen der Serben in Bosnien-Herzegowina, die eine Loslösung ihrer Republik Srbska anstreben?
Benedek: Die Bosnischen Serben nutzen diese Gelegenheit, um dem Ziel einer möglichst weitreichenden Eigenstaatlichkeit näher zu kommen. Ob sie aber wegen des Kosovo aus Bosnien-Herzegowina ausscheiden werden, ist äußerst fraglich, weil dafür in der internationalen Gemeinschaft nicht die geringste Akzeptanz besteht.
tagesschau.de: Wie sieht es mit weiteren Konfliktgebieten aus?
Benedek: Die Gebiete, die derzeit solche Ambitionen haben, sind gerade Regionen, die von Russland unterstützt werden. Südossetien zum Beispiel oder Abchasien, die sich von Georgien lossagen wollen. Diese könnten das Argument verwenden, nur sind die Unterschiede viel größer als die Gemeinsamkeiten. Es gibt dort kein UN-Engagement und es gibt dort keinen Prozess, der diesem vergleichbar wäre.
Das Interview führte Silvia Stöber, tagesschau.de
Zuletzt bearbeitet:
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Ultra-Poster
Interview zum Kosovo-Konflikt
[h1]"Eine Unabhängigkeit ist notwendig"[/h1]
Die Situation scheint verfahren und die Zeit drängt: Die Kosovo-Albaner wollen noch in diesem Herbst ihre Unabhängigkeit erreichen, doch Serbien will ihnen nur Autonomie zugestehen. Nachdem eine Resolution auf Grundlage des Plans von UN-Vermittler Ahtisaari im UN-Sicherheitsrat gescheitert ist, soll eine Troika mit Gesandten der USA, Russlands und der EU eine Lösung finden. In Wien kommen sie heute mit Vertretern Serbiens und des Kosovo zusammen.
Sollten die Verhandlungen scheitern und die Führung des Kosovo einseitig die Unabhängigkeit erklären, könnte dies eine Signalwirkung weit über den Balkan hinaus haben, denn auch in anderen abtrünnigen Regionen wird die Entwicklung genau beobachtet. Tagesschau.de sprach darüber mit dem Völkerrechtler Wolfgang Benedek von der Universität Graz.
tagesschau.de: Herr Benedek, beim Konflikt um die Unabhängigkeit des Kosovo heißt es mit Bezug auf die für das Kosovo noch gültige UN-Resolution 1244, Serbien habe das Völkerrecht auf seiner Seite. Warum?
[Bildunterschrift: Wolfgang Benedek, Professor an der Universität Graz]
Wolfgang Benedek: In der Resolution wird anerkannt, dass das Kosovo ein Teil Serbiens ist. Ebenso ist dort die Rede von substanzieller Autonomie und Selbstverwaltung für das Kosovo. Die Resolution wurde vor dem Hintergrund der Situation von 1999 vereinbart. In der Zwischenzeit ist aber eine Situation entstanden, die eine Umsetzung dieser Resolution nicht mehr möglich erscheinen lässt.
Man hatte den Kosovaren in Aussicht gestellt, innerhalb von drei Jahren werde eine Lösung gefunden. Jetzt sind bereits acht Jahre vergangen. Ihnen wurde gesagt, sie müssten weitgehende Zugeständnisse zum Schutz der Minderheiten im Kosovo machen. Dafür wurde ihnen eindeutig von amerikanischer Seite die Unabhängigkeit zugesichert. Wenn man dies noch Jahre hinausschiebt, ist die Befürchtung groß, dass eine Radikalisierung eintritt und dass es Übergriffe auf Kosovo-Serben gibt, wie sie 2004 stattgefunden haben.
Der Ahtisaari-Plan: Der Plan des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari sieht eine "überwachte Unabhängigkeit" des Kosovo vor. Die Verwaltung soll von der UNO auf die EU übergehen und erst enden, wenn alle geforderten Maßnahmen für Demokratisierung umgesetzt wurden. Der Plan enthält einen ausgedehnten Schutz für die serbische Minderheit wie Sonderrechte im Parlament und in der Regierung.
[h2]Serben behandeln das Kosovo nicht als Teil Serbiens[/h2]
tagesschau.de: Kann man auch argumentieren, dass Serbien aufgrund des Krieges und der Repressionen das Recht auf einen gemeinsamen Staat mit den Kosovo-Albanern verwirkt hat?
Benedek: Die Loslösung eines Volkes von einem Staat ist nur dann zu rechtfertigen, wenn der Staat, in dem dieses Volk bisher gelebt hat, zu repressiven Maßnahmen gegen dieses Volk gegriffen und seine Beteiligung am Staatsgeschehen nicht ermöglicht hat. Das ist ja geschehen. Das letzte Beispiel ist das Referendum über die serbische Verfassung, in der das Kosovo als untrennbarer Bestandteil Serbiens festgeschrieben worden ist. An diesem Referendum durften die Kosovaren nicht teilnehmen. Das zeigt, dass die serbische Seite die Kosovaren nicht als Teil Serbiens behandelt.
tagesschau.de: Sehen Sie die Lösung des Kosovo-Konflikts in einer Unabhängigkeit?
Benedek: Ich glaube, die Unabhängigkeit ist notwendig, weil sich die Situation im Kosovo aufschaukelt. Die Uno hat die Kosovaren systematisch auf die Unabhängigkeit vorbereitet. Da würde es nicht funktionieren, wenn man sagt, es bleibt aber die serbische Oberhoheit bestehen. Die Kosovaren haben die Erwartung, dass es im Herbst zu einer Entscheidung kommt.
tagesschau.de: Ist zu befürchten, dass die Führung des Kosovo im Alleingang ihre Unabhängigkeit erklärt?
Benedek: Derzeit sieht es so aus, als würde es eine Unabhängigkeit nur in Absprache mit den Amerikanern und der Europäischen Gemeinschaft geben. Aber wenn dieser Verhandlungsprozess, der jetzt noch einmal durchgeführt wird, ergebnislos verläuft, dann wäre das durchaus denkbar.
[h2]Nirgendwo hat sich die Uno so engagiert wie im Kosovo[/h2]
tagesschau.de: Wenn die Kosovo-Albaner ihre Unabhängigkeit erklärten und sie von den USA sowie einigen EU-Staaten ohne Bedingungen anerkannt würde, hätte dies nicht eine fatale Signalwirkung bis hin nach Sri Lanka, wo die Entwicklung genau beobachtet wird?
Benedek: Die Beispielwirkung ist sehr umstritten, weil man hier von einem einzigartigen Fall ausgeht. Dass sich die Vereinten Nationen so engagiert haben und dass über Jahre eine Selbstregierung aufgebaut worden ist, gibt es sonst nirgends.
[
Das Interview führte Silvia Stöber, tagesschau.de
wie ich schon früher geschrieben habe hat serbien durch das referendum bewiesen das die politische elite die albaner nicht als gleichberechtigte bürger akzeptiert.
wie soll da man in einem staat leben wenn man nicht die gleichen rechte bekommt?