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Kosovo und die Statusverhandlungen NEWS

Solus Lupus schrieb:
was spricht denn dafür? ich will nicht in meine heimat zurückkehren und plötzlich in serbien stehen. dieses gebiet wurde durch krieg gewonnen und darf ihnen nicht überlassen werden.

vielleicht klingt das hart, aber mein heimatdorf kann doch nicht einfach so serbisch werden.
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Es liegt immernoch in Serbien auser du kommst aus Albanien.
 
„Es wäre gefährlich, endlos zu verhandeln“ 22.10.2007 | 18:10 | WIELAND SCHNEIDER (Die Presse) INTERVIEW. Kosovo-Vermittler Wolfgang Ischinger will das „Schlagwort Unabhängigkeit“ vorerst umgehen. Die Presse: Sie sollen am 10. Dezember Ihren Endbericht zu den Kosovo-Verhandlungen an den UN-Generalsekretär übergeben. Was kann bis dahin denn überhaupt noch ausverhandelt werden? Wolfgang Ischinger: Ein gewisser Zeitdruck ist gar nicht so schlecht. Wenn wir uns nicht 120 Tage sondern 1200 Tage für die Verhandlungen gegeben hätten, wären wir wohl jetzt nicht so weit, wie wir sind. In der noch verfügbaren Zeit können wir durchaus ein Ergebnis erzielen, wenn auf serbischer und kosovarischer Seite der nötige politische Wille dazu vorhanden ist. Die Serben wollen aber über den 10. Dezember hinaus verhandeln. Ischinger: Das Mandat der Troika läuft am 10. Dezember mit der Vorlage eines Berichts an den UN-Generalsekretär aus. Was dann die internationale Gemeinschaft mit diesem Bericht macht, ist nicht Aufgabe der Troika, und ich will darüber auch gar nicht spekulieren. Es wäre gefährlich, endlos weiter zu verhandeln. Die Lösung der Kosovo-Frage wird mit weiterem Zeitablauf nicht leichter, sondern schwerer. Wir müssen jetzt entscheiden. Dieser Meinung ist auch der UN-Generalsekretär. Und wir befinden uns in dieser Frage auch nicht in Zwietracht mit der russischen Seite. Wie laufen die Gespräche derzeit? Ischinger: Seit Anfang Oktober hören wir uns jetzt nicht mehr nur das an, was die beiden Parteien an Vorschlägen vorbringen, sondern versuchen, als Troika initiativ zu werden. Es ist nicht ganz einfach, in einer so delikaten Phase alles was man vorhat, vorab der Öffentlichkeit vorzutragen. Aber so weit will ich gehen: Wir haben die Punkte zusammenfasst, von denen wir den Eindruck haben, dass sich beide darauf einigen könnten. In dem Papier werden Punkte festgehalten wie: Serbien will den Kosovo nicht mehr regieren. Das stellen weder Belgrad noch Pristina in Abrede. Wie der Status aussehen soll, wird weiter ausgeklammert. Ischinger: Das ist nur zum Teil richtig. In der Vergangenheit rankte sich die Diskussion um den Status des Kosovo ausschließlich um Schlagworte. Wie eine Monstranz trugen beide Seiten die Schlagworte vor sich her: Unabhängigkeit und Autonomie. Aber was heißt das? Wenn man im Kosovo zum Beispiel von Unabhängigkeit spricht, ist schon lange nicht mehr von uneingeschränkter Unabhängigkeit die Rede. Die Kosovaren haben schon im Ahtisaari-Prozess eine sehr stark eingeschränkte Souveränität akzeptiert. Wir sind bemüht, jenseits der Schlagworte zur Substanz mögliche Kompromisse vorzubringen. Die Frage ist: Welche Möglichkeiten eines Arrangements zwischen Serbien und Kosovo gibt es, bei gleichzeitiger Gesichtswahrung für beide Seiten? Wir machen auf dem Weg, hier eine Formel zu finden, ganz gute Fortschritte. Was könnten EU und USA tun, um beiden Parteien einen Kompromiss schmackhafter zu machen? Ischinger: Der entscheidende Punkt ist, was in den Augen der beiden Konfliktparteien die Alternative sein könnte zu einer vereinbarten Kompromisslösung. Ich hoffe auf die Einsicht beider Seiten, dass sich eine gemeinsame europäische Zukunft nur dann eröffnet, wenn man nicht im Streit scheidet. Sie meinen, der Weg Serbiens und des Kosovo in die EU wäre dann gesicherter als jetzt? Ischinger: Wenn es eine Lehre gibt, die die EU aus den letzten Erweiterungsprozessen zu ziehen hat, dann doch die: Es ist schädlich, wenn man neue Mitglieder aufnimmt, die ihre regionalen Konflikte nicht geregelt haben. Deshalb wird die EU bei künftigen Erweiterungsentscheidungen sorgfältig prüfen, ob das betreffende Land die Probleme mit den Nachbarn gelöst hat. Wenn ja, öffnet sich die Tür. Wenn nein, dann nicht. Wichtig wäre, für Serben die Visumspflicht bei Reisen in die EU aufzuheben. Bei den Voraussetzungen für einen EU-Beitritt kann es aber keinen Rabatt geben. Serbien muss wie jedes andere Land die nötigen Voraussetzungen erfüllen – und dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal. Als eine mögliche Lösung ist immer wieder die Idee einer Teilung des Kosovo aufgetaucht. Ischinger: In den Troika-Verhandlungen ist eine Teilung von keiner Seite angesprochen worden – im Gegenteil. Wir als Troika fühlen uns an die Grundsätze der Balkan-Kontaktgruppe von 2005 gebunden, und dabei wurde eine Teilung klar ausgeschlossen. Wir haben zwar gesagt: Jede Lösung, auf die sich Serben und Kosovaren einigen können, ist für uns akzeptabel. Aber von einer Teilung scheinen beide Parteien ohnehin nichts zu halten. Für mich wäre eine Teilung kein gangbarer Weg, um das Kosovo-Problem zu lösen. Es heißt, es könnte eine größere Kosovo-Konferenz Ende November stattfinden. Ischinger: Wie wir weiter vorgehen, hängt vor allem davon ab, was es an Verhandlungsmasse gibt. Wenn wir ganz viel zu verhandeln haben, brauchen wir auch ganz viel Zeit, um das erfolgreich abzuschließen. Und dann werden wir sicher im Laufe des Monats November Überstunden machen und uns vielleicht auch über mehrere Tage hinweg treffen müssen. Wenn sich aber eine oder beide Seiten einer Lösung verweigern, dann gibt es auch keinen Grund dafür, eine mehrtägige Konferenz abzuhalten. Was wir bei einem solchen Treffen sicher nicht machen wollen, ist, beiden Seiten eine Lösung für Kosovo zu oktroyieren. ZUR PERSON Wolfgang Ischinger vertritt seit August die EU in der Kosovo-Troika. Der 61-jährige Jurist ist deutscher Botschafter in London. Von 2001 bis 2006 war er in Washington akkreditiert. Davor hatte er als enger Vertrauter von Genscher und Kohl die deutsche Außenpolitik mitgestaltet. Seine Kompetenz als Friedensstifter stellte er bereits 1995 für Bosnien unter Beweis: als Direktor des Auswärtigen Amtes arbeitete er am Dayton-Abkommen mit. ("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2007)
 
Vermittler klammern bei Kosovo-Runde Unabhängigkeit aus
Enttäuschte Reaktion der Albaner nach Gesprächen in Wien

Im Streit über den künftigen Status der serbischen Provinz Kosovo haben
die internationalen Vermittler einen neuen Versuch zur Rettung der
festgefahrenen Verhandlungen lanicert. Dabei klammerten sie allerdings
die Frage der Unabhängigkeit aus. Die Frist für ein Übereinkommen läuft
am 10. Dezember ab.

(sda/Reuters/apa)

Die Kontaktgruppe aus EU, USA und Russland legte Serben und
Kosovo-Albanern am Montag in Wien eine Liste mit insgesamt 14 Punkten
vor. Dabei liegen die Positionen nicht so weit auseinander wie bei der
Statusfrage der Provinz. Auf der Liste steht unter anderem, dass Kosovo
finanzielle Angelegenheiten unabhängig von der Regierung in Belgrad
regeln kann und Zugang zu internationalen Finanzinstitutionen erhält.
Die Kosovo-Albaner erneuerten hingegen in den Gesprächen ihre Forderung
nach Unabhängigkeit. Ein Entscheid dazu müsse nach dem 10. Dezember
fallen, hiess es von der Kosovo-Delegation. Die Runde in Wien war das
dritte direkte Treffen zwischen Serben und Kosovo-Albanern seit der
Wiederaufnahme der Gespräche im August. Kosovo steht seit 1999 unter
Uno-Verwaltung.

Die Vermittler hoffen, dass ein Ausklammern der Frage der
Unabhängigkeit die verhärteten Fronten aufbrechen könnte. Für die
Kosovo-Albaner sei eine verwässerte Form der Unabhängigkeit nicht
akzeptabel, sagte aber deren Sprecher Skender Hyseni. «Wir wollen
unabhängig sein und einen Sitz bei den Vereinten Nationen haben.» Der
Verhandlungsleiter der Albaner, Vetton Sorroi, sprach am Montagabend
vor Journalisten von «möglicherweise einem der schlimmsten Treffen, das
wir je hatten». Erwartungsgemäss machte er die Serben für die
Zuspitzung verantwortlich.

Zuvor hatte der kosovo-albanische Ministerpräsident Agim Ceku
erklärt: «Wir reden nicht mehr über Unabhängigkeit. Die Unabhängigkeit
des Kosovos besteht bereits.» Serbiens Delegationsleiter, Slobodan
Samardzic, warnte dagegen erneut vor einem einseitigen Schritt der
Albaner. Moskau stellt die Frist bis 10. Dezember in Frage und möchte
bis zu einer Lösung weiter verhandeln. Die USA üben dagegen Druck auf
die EU aus, die Unabhängigkeit der Provinz anzuerkennen, wenn eine
Resolution des UNO-Sicherheitsrates am Veto Russlands scheitert.

Vermittler klammern bei Kosovo-Runde Unabhängigkeit aus (Kultur, Aktuell, NZZ Online)
 
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