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Kosovo und die Statusverhandlungen NEWS
- Ersteller BesserWisser
- Erstellt am
C
cro_Kralj_Zvonimir
Guest
Kosovo wird unabhängig die RS wird aufgelöst und alle sind zufrieden!
Schiptar
Geek
Haben wir Deutschen mit dem Elsass auch zweimal versucht. Hat auch nicht funktioniert...
Schreiber
Gesperrt
Wobei wir immerhin den Vorteil hatten, dass dort fast ausschließlich Angehörige der eigenen Ethnie wohnten, während das im Kosovo aus serbischer Sicht etwas anders aussieht.
the-albanian-king
Gesperrt
korrrrrrrrrrrrrrrrbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbbb hat euch der deutsche gegeben lan halt eure fresse ihr serben man von euch hört man nichts in deutschland sonst bekommt ihr was auf die fresse man könnte denken euch gibts garnicht ihr husos und jusos
skenderbegi
Ultra-Poster
herrlich , ne richtige Partystimmung hier
ne ne also mit dem Skendi hatte ich vor kurzem ne geile Party in Zürich, cooler Typ:notworthy:glaube nicht das er sich Weiber "kaufen" muss.
danke mein kroatischer "bruder"....
wer behauptet eigentlich solche dinge von mir ?:help:
das ist doch wie beim furzen die die fragen haben meistens auch einen fahren lasse......
Haso ist ein muslimischer name und die JUSOS ist die Jugendorganisation der SPD.
Ansonsten, das bedeutet einfach wir sind ANGEPASSTER! Wir fallen nicht auf weil wir das Wort Integration kennen!
skenderbegi
Ultra-Poster
"Kosovo de facto seit 1999 kein Teil Serbiens mehr"
Serbien-Berichterstatter des EU-Parlaments Jelko Kacin im derStandard.at- Interview über Fortschritte und noch ausstehende Schritte Serbiens
Vergangene Woche wurde im Europäischen Parlament der Bericht von Jelko Kacin zu Serbien verabschiedet. Im Gespräch mit derStandard.at erklärt der slowenische EU-Abgeordnete, warum die Kooperation Belgrads mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag von so großer Bedeutung ist, spricht über Fortschritte in den Reformbemühungen Serbiens und noch ausstehende Schritte. Das Interview führte Sonja Fercher.
* * *
derStandard.at: In welchen Bereichen hat Serbien die meisten Fortschritte gemacht?
Jelko Kacin: Die größte Überraschung war, dass gerade noch rechtzeitig vor Ablauf der Frist für Neuwahlen eine neue Regierung gebildet wurde. Das zeigt deutlich: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Verglichen mit dem, was Serbien bislang geleistet hat, kann es noch deutlich mehr tun. Auch die wirtschaftlichen Fortschritte sind vielversprechend.
Schließlich hat Serbien einige Institutionen geschaffen, die es nie zuvor gegeben hat: Zum ersten Mal gibt es einen Ombudsmann, die Einrichtung eines Rechnungshofs ist ebenso etwas völlig Neues. Das sind wichtige Fortschritte.
derStandard.at: Wo gibt es die größten Probleme?
Kacin: Leider gibt es noch keinen funktionierenden Verfassungsgerichtshof, das muss noch angegangen werden. Das am meisten erwartete Signal ist die volle Kooperation mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal. Diese ist allerdings kein Selbstzweck, sondern wäre vielmehr ein Zeichen der Selbstachtung des serbischen Staates - auch um sich selbst zu beweisen, dass er in der Lage ist, mit der eigenen Vergangenheit zu brechen.
Auch die Bürger Serbiens haben das Recht mit der jüngeren Geschichte ihres Landes konfrontiert zu werden. Können Sie sich das vorstellen, dass die Hälfte der Serben nicht glaubt, dass Srebrenica tatsächlich passiert ist? Das ist ein klarer Beleg dafür, wie schwierig es für Serbien ist, die Realität anzuerkennen und die richtigen Schritte zu erkennen, die für eine Annäherung an die EU und letztlich für einen Beitritt nötig wären.
Ohne die umfassende Kooperation mit dem Haager Tribunal wird es für Serbien schwierig sein, Fortschritte zu machen.
derStandard.at: Sollte Serbien nicht inzwischen klar sein, was von ihm verlangt wird? Warum fällt es den Politikern dennoch so schwer, diese Verpflichtung einzulösen?
Kacin: Der nächste Schritt liegt nun bei Carla del Ponte. Ich glaube, dass die Kooperation mit dem Haager Tribunal deutlich besser sein könnte. Ebenso glaube ich, dass die serbischen Politiker inzwischen stark genug sind, sich dieser Herausforderung zu stellen.
derStandard.at: Warum wurde mit dem Kosovo einer der größten noch bestehenden Konflikte aus den Beitrittsbemühungen Serbiens ausgeblendet?
Kacin: Nach der Auffassung des Europäischen Parlaments werden die Themen Serbien und Kosovo schon seit Jahren getrennt betrachtet, das Kosovo ist eine Herausforderung sui generis.
derStandard.at: Nichts desto trotz betrachtet Serbien den Kosovo als Teil des Staates.
Kacin: Ja, bloß das Kosovo ist de facto seit 1999 nicht mehr Teil Serbiens, Ende der Geschichte. Als Milosevic die Autonomie des Kosovo aufgehoben hat, hat er den Kosovo im Grunde aus Serbien herausgeschnitten. Es war eine politische Entscheidung, mit deren Folgen Serbien sich nun auseinandersetzen muss.
Sobald Serbien reif genug ist, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, wird dies ein Epizentrum für positive Veränderungen sein. Ja, Serbien könnte dann sogar ein Motor im Westbalkan werden, wie es Deutschland innerhalb der EU war und ist. Aber warten wir einmal ab und geben den Gesprächen zwischen den Vertretern Serbiens und des Kosovo eine Chance.
derStandard.at: Im Europäischen Parlament wurde Kritik geübt an der Situation der interethnischen Beziehungen, wie schätzen Sie die Lage ein?
Kacin: Es hat sich einiges verbessert. Zum Beispiel gibt es einen Minderheitenvertreter in der Nationalversammlung: Vertreter der Albaner, der Roma und der Ungarn. Der Sprecher der Nationalversammlung ist ein Kroate aus der Vojvodina, der Arbeits- und Sozialminister ist ein Bosnier. Vertreter von Minderheiten nehmen also an der Gesetzgebung teil und sind auch in der Regierung vertreten.
Das sind wichtige erste Schritte, damit auch das Vertrauen in der Bevölkerung wächst. Es gibt allerdings noch genug Spielraum für Verbesserungen.
derStandard.at: Inwieweit hat die vom Europäischen Parlament kritisierte Bedeutung des Nationalismus Auswirkungen auf interethnische Beziehungen?
Kacin: Das ist eine wirkliche Herausforderung. Als Folge der kriegerischen Konflikte gibt es eine große Anzahl von Flüchtlingen. Wenn diese Flüchtlinge, die dazu gezwungen wurden Serbien zu verlassen, nun wieder zurückkehren, müssen sie ja wieder irgendwo in Serbien wohnen. Wo immer sie hinkommen, verändern sie das ethnische Gefüge in den Gemeinden, und natürlich sind sie durch den Krieg viel radikalisierter. Der Einfluss der Flüchtlinge ist etwas, das man nicht übersehen darf.
In dieser Beziehung muss Serbien deutlich mehr in die Verbesserung der Beziehungen mit all seinen Nachbarn investieren, um bessere Bedingungen für die Rückkehr von Flüchtlingen zu schaffen. (Sonja Fercher aus Straßburg, derStandard.at, 31.10.2007)
ich lass es so stehen.....
Serbien-Berichterstatter des EU-Parlaments Jelko Kacin im derStandard.at- Interview über Fortschritte und noch ausstehende Schritte Serbiens
Vergangene Woche wurde im Europäischen Parlament der Bericht von Jelko Kacin zu Serbien verabschiedet. Im Gespräch mit derStandard.at erklärt der slowenische EU-Abgeordnete, warum die Kooperation Belgrads mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag von so großer Bedeutung ist, spricht über Fortschritte in den Reformbemühungen Serbiens und noch ausstehende Schritte. Das Interview führte Sonja Fercher.
* * *
derStandard.at: In welchen Bereichen hat Serbien die meisten Fortschritte gemacht?
Jelko Kacin: Die größte Überraschung war, dass gerade noch rechtzeitig vor Ablauf der Frist für Neuwahlen eine neue Regierung gebildet wurde. Das zeigt deutlich: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Verglichen mit dem, was Serbien bislang geleistet hat, kann es noch deutlich mehr tun. Auch die wirtschaftlichen Fortschritte sind vielversprechend.
Schließlich hat Serbien einige Institutionen geschaffen, die es nie zuvor gegeben hat: Zum ersten Mal gibt es einen Ombudsmann, die Einrichtung eines Rechnungshofs ist ebenso etwas völlig Neues. Das sind wichtige Fortschritte.
derStandard.at: Wo gibt es die größten Probleme?
Kacin: Leider gibt es noch keinen funktionierenden Verfassungsgerichtshof, das muss noch angegangen werden. Das am meisten erwartete Signal ist die volle Kooperation mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal. Diese ist allerdings kein Selbstzweck, sondern wäre vielmehr ein Zeichen der Selbstachtung des serbischen Staates - auch um sich selbst zu beweisen, dass er in der Lage ist, mit der eigenen Vergangenheit zu brechen.
Auch die Bürger Serbiens haben das Recht mit der jüngeren Geschichte ihres Landes konfrontiert zu werden. Können Sie sich das vorstellen, dass die Hälfte der Serben nicht glaubt, dass Srebrenica tatsächlich passiert ist? Das ist ein klarer Beleg dafür, wie schwierig es für Serbien ist, die Realität anzuerkennen und die richtigen Schritte zu erkennen, die für eine Annäherung an die EU und letztlich für einen Beitritt nötig wären.
Ohne die umfassende Kooperation mit dem Haager Tribunal wird es für Serbien schwierig sein, Fortschritte zu machen.
derStandard.at: Sollte Serbien nicht inzwischen klar sein, was von ihm verlangt wird? Warum fällt es den Politikern dennoch so schwer, diese Verpflichtung einzulösen?
Kacin: Der nächste Schritt liegt nun bei Carla del Ponte. Ich glaube, dass die Kooperation mit dem Haager Tribunal deutlich besser sein könnte. Ebenso glaube ich, dass die serbischen Politiker inzwischen stark genug sind, sich dieser Herausforderung zu stellen.
derStandard.at: Warum wurde mit dem Kosovo einer der größten noch bestehenden Konflikte aus den Beitrittsbemühungen Serbiens ausgeblendet?
Kacin: Nach der Auffassung des Europäischen Parlaments werden die Themen Serbien und Kosovo schon seit Jahren getrennt betrachtet, das Kosovo ist eine Herausforderung sui generis.
derStandard.at: Nichts desto trotz betrachtet Serbien den Kosovo als Teil des Staates.
Kacin: Ja, bloß das Kosovo ist de facto seit 1999 nicht mehr Teil Serbiens, Ende der Geschichte. Als Milosevic die Autonomie des Kosovo aufgehoben hat, hat er den Kosovo im Grunde aus Serbien herausgeschnitten. Es war eine politische Entscheidung, mit deren Folgen Serbien sich nun auseinandersetzen muss.
Sobald Serbien reif genug ist, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, wird dies ein Epizentrum für positive Veränderungen sein. Ja, Serbien könnte dann sogar ein Motor im Westbalkan werden, wie es Deutschland innerhalb der EU war und ist. Aber warten wir einmal ab und geben den Gesprächen zwischen den Vertretern Serbiens und des Kosovo eine Chance.
derStandard.at: Im Europäischen Parlament wurde Kritik geübt an der Situation der interethnischen Beziehungen, wie schätzen Sie die Lage ein?
Kacin: Es hat sich einiges verbessert. Zum Beispiel gibt es einen Minderheitenvertreter in der Nationalversammlung: Vertreter der Albaner, der Roma und der Ungarn. Der Sprecher der Nationalversammlung ist ein Kroate aus der Vojvodina, der Arbeits- und Sozialminister ist ein Bosnier. Vertreter von Minderheiten nehmen also an der Gesetzgebung teil und sind auch in der Regierung vertreten.
Das sind wichtige erste Schritte, damit auch das Vertrauen in der Bevölkerung wächst. Es gibt allerdings noch genug Spielraum für Verbesserungen.
derStandard.at: Inwieweit hat die vom Europäischen Parlament kritisierte Bedeutung des Nationalismus Auswirkungen auf interethnische Beziehungen?
Kacin: Das ist eine wirkliche Herausforderung. Als Folge der kriegerischen Konflikte gibt es eine große Anzahl von Flüchtlingen. Wenn diese Flüchtlinge, die dazu gezwungen wurden Serbien zu verlassen, nun wieder zurückkehren, müssen sie ja wieder irgendwo in Serbien wohnen. Wo immer sie hinkommen, verändern sie das ethnische Gefüge in den Gemeinden, und natürlich sind sie durch den Krieg viel radikalisierter. Der Einfluss der Flüchtlinge ist etwas, das man nicht übersehen darf.
In dieser Beziehung muss Serbien deutlich mehr in die Verbesserung der Beziehungen mit all seinen Nachbarn investieren, um bessere Bedingungen für die Rückkehr von Flüchtlingen zu schaffen. (Sonja Fercher aus Straßburg, derStandard.at, 31.10.2007)
ich lass es so stehen.....
Schiptar
Geek
Jawohl, werter Volksgenosse aus der Ostmark!
Du vergisst nur, dass die Elsässer nicht sonderlich begeistert darüber waren, gewaltsam in den Schoß der Nation zurückgeholt zu werden.
Hehe, neulich hat mich auch ein Kumpel aus Serbien mal gefragt, ob der deutsche Vorname Hasso irgendwas mit dem muslimischen Hasu zu tun habe...
skenderbegi
Ultra-Poster
Von Eric Bonse
Sechs Wochen vor dem geplanten Ende der Statusgespräche am 10. Dezember richten sich Nato und EU auf eine Abspaltung des Kosovos von Serbien ein. Der neue Status soll notfalls auch ohne Uno-Resolution anerkannt werden – Experten fürchten ein rechtliches Vakuum für die geplante europäische Polizeimission.
BRÜSSEL. Zwar wolle man dem Ausgang der Verhandlungen nicht vorgreifen, sagte ein Nato-Diplomat in Brüssel. Das Bündnis sei jedoch auf alle Fälle vorbereitet. Die Nato-Truppe Kfor könne auch nach einer einseitigen Unabhängigkeits-Erklärung im Kosovo bleiben und für Sicherheit sorgen.
Ähnlich äußerte sich ein EU-Diplomat. Die EU unterstütze die Statusgespräche unter Leitung des deutschen Botschafters Wolfgang Ischinger, sagte er. Man hoffe immer noch auf eine Einigung zwischen Kosovo-Albanern und Serben. Es sei jedoch unstrittig, dass die EU nach dem Ende der Verhandlungen im Dezember die Kosovo-Mission einleiten werde. Beim bisher größten außenpolitischen Einsatz der Union sollen bis zu 1 800 Polizisten, Richter und Staatsanwälte auf den Balkan geschickt werden.
Zwar sind die Europäer immer noch uneins, ob eine Abspaltung des Kosovos politisch sinnvoll wäre. Vor allem Zypern und Griechenland widersetzen sich dieser Lösung, weil sie einen Präzedenzfall für das türkisch besetzte Nordzypern liefern könnte. Andere Skeptiker wie Spanien oder die Slowakei haben aber offenbar ihren Widerstand aufgegeben. Der portugiesische EU-Vorsitz rechnet deshalb damit, dass die 27 schon bald eine gemeinsame Haltung finden werden.
Eine Lösung zeichnet sich auch bei der Frage ab, welche völkerrechtliche Grundlage eine Kosovo-Mission haben würde. Bisher ging man in Brüssel davon aus, dass der neue Status durch eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats abgesichert werden müsse. Da Russland ein Veto angedroht hat, scheidet diese Lösung jedoch aus. Nun sind Rechtsexperten auf einen Trick verfallen: Die bestehende Kosovo-Resolution 1244 von 1999 reiche aus, heißt es neuerdings in Brüssel. Der Sicherheitsrat müsse sich nicht erneut mit dem Kosovo befassen; vielmehr könne Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon an EU und Nato appellieren, auf Basis der bestehenden Resolution tätig zu werden.
Vor allem bei der Nato findet man Gefallen an dieser Idee. „Die Hauptsache ist, dass wir eine Rechtsgrundlage haben“, sagte ein Experte beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister letzte Woche in Noordwijk (Niederlande). Da die Resolution 1244 schon die bestehende Kfor-Mission abdecke, könne sie auch eine Fortsetzung unter anderen Umständen legitimieren. Die Resolution garantiert zwar ausdrücklich die „Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien“. Da Jugoslawien aber längst in seine Einzelteile zerfallen sei, mache eine Abspaltung des Kosovos auch keinen großen Unterschied mehr.
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wie es aussieht hat russland serbien doch keinen bärendienst erwiesen....:help:
und wie ich desöfteren gesagt habe ist oder war die 1244 nur in zusammenhang mit der bundesrepublik jugoslawien zu vereinbaren.....
abgeshen davon lastet die verfassung serbiens wo die albaner nicht hatten abstimmen durfen mehr als schwer....
wie will man ein volk in einem staat behalten aber diese nicht an demokratischen wahlen teilnehmen lassen?
na dann "nasdrovje"
Sechs Wochen vor dem geplanten Ende der Statusgespräche am 10. Dezember richten sich Nato und EU auf eine Abspaltung des Kosovos von Serbien ein. Der neue Status soll notfalls auch ohne Uno-Resolution anerkannt werden – Experten fürchten ein rechtliches Vakuum für die geplante europäische Polizeimission.
BRÜSSEL. Zwar wolle man dem Ausgang der Verhandlungen nicht vorgreifen, sagte ein Nato-Diplomat in Brüssel. Das Bündnis sei jedoch auf alle Fälle vorbereitet. Die Nato-Truppe Kfor könne auch nach einer einseitigen Unabhängigkeits-Erklärung im Kosovo bleiben und für Sicherheit sorgen.
Ähnlich äußerte sich ein EU-Diplomat. Die EU unterstütze die Statusgespräche unter Leitung des deutschen Botschafters Wolfgang Ischinger, sagte er. Man hoffe immer noch auf eine Einigung zwischen Kosovo-Albanern und Serben. Es sei jedoch unstrittig, dass die EU nach dem Ende der Verhandlungen im Dezember die Kosovo-Mission einleiten werde. Beim bisher größten außenpolitischen Einsatz der Union sollen bis zu 1 800 Polizisten, Richter und Staatsanwälte auf den Balkan geschickt werden.
Zwar sind die Europäer immer noch uneins, ob eine Abspaltung des Kosovos politisch sinnvoll wäre. Vor allem Zypern und Griechenland widersetzen sich dieser Lösung, weil sie einen Präzedenzfall für das türkisch besetzte Nordzypern liefern könnte. Andere Skeptiker wie Spanien oder die Slowakei haben aber offenbar ihren Widerstand aufgegeben. Der portugiesische EU-Vorsitz rechnet deshalb damit, dass die 27 schon bald eine gemeinsame Haltung finden werden.
Eine Lösung zeichnet sich auch bei der Frage ab, welche völkerrechtliche Grundlage eine Kosovo-Mission haben würde. Bisher ging man in Brüssel davon aus, dass der neue Status durch eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats abgesichert werden müsse. Da Russland ein Veto angedroht hat, scheidet diese Lösung jedoch aus. Nun sind Rechtsexperten auf einen Trick verfallen: Die bestehende Kosovo-Resolution 1244 von 1999 reiche aus, heißt es neuerdings in Brüssel. Der Sicherheitsrat müsse sich nicht erneut mit dem Kosovo befassen; vielmehr könne Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon an EU und Nato appellieren, auf Basis der bestehenden Resolution tätig zu werden.
Vor allem bei der Nato findet man Gefallen an dieser Idee. „Die Hauptsache ist, dass wir eine Rechtsgrundlage haben“, sagte ein Experte beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister letzte Woche in Noordwijk (Niederlande). Da die Resolution 1244 schon die bestehende Kfor-Mission abdecke, könne sie auch eine Fortsetzung unter anderen Umständen legitimieren. Die Resolution garantiert zwar ausdrücklich die „Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien“. Da Jugoslawien aber längst in seine Einzelteile zerfallen sei, mache eine Abspaltung des Kosovos auch keinen großen Unterschied mehr.
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wie es aussieht hat russland serbien doch keinen bärendienst erwiesen....:help:
und wie ich desöfteren gesagt habe ist oder war die 1244 nur in zusammenhang mit der bundesrepublik jugoslawien zu vereinbaren.....
abgeshen davon lastet die verfassung serbiens wo die albaner nicht hatten abstimmen durfen mehr als schwer....
wie will man ein volk in einem staat behalten aber diese nicht an demokratischen wahlen teilnehmen lassen?
na dann "nasdrovje"