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Kosovo und die Statusverhandlungen NEWS

KOSOVO EU erwägt Beschluss am Uno-Sicherheitsrat vorbei Das Kosovo hat einen designierten neuen Regierungschef - aber die Probleme bleiben: Zwischen der EU und Russland droht ein schwerer Konflikt um die Zukunft der abtrünnigen Serben-Republik. Wahlsieger Thaci baut auf den Westen. Brüssel - Die Europäische Union und Russland kommen beim Thema Kosovo nicht voran: EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte nach einem Treffen des Außenministerrates der Europäischen Union in Brüssel, man werde notfalls auch ohne eine Resolution des Uno-Sicherheitsrates über Maßnahmen zur Stabilisierung des Kosovos entscheiden. Dabei geht es unter anderem um eine geplante Polizeimission der EU, mit der die Sicherheit im Kosovo garantiert werden soll. "Wenn es zwischen den Mitgliedern des Sicherheitsrates keine Einigung gibt, dann muss das Leben weitergehen", sagte Solana. "Das ist nicht das Ende der Welt." Die EU sei immer für eine Uno-Resolution über das Kosovo gewesen: "Aber das liegt nicht an uns." Im Juli hatte Russland per Vetodrohung eine Abstimmung im Sicherheitsrat über eine Unabhängigkeit des Kosovos unter internationaler Aufsicht verhindert. Das Serbien eng verbundene Russland hat mehrfach nachdrücklich betont, nur der Sicherheitsrat dürfe über das Kosovo entscheiden. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Portugals Außenminister Luís Amado, sagte, die EU gerate bei Entscheidungsunfähigkeit des Uno-Sicherheitsrates in die Notwendigkeit, selbst entscheiden zu müssen. "Wir werden uns bis zur letzten Minute um eine einvernehmliche Lösung bemühen, denn eine solche Lösung wäre ein Faktor der Stabilität", sagte er unter Bezug auf die bis zum 10. Dezember befristeten Bemühungen der Kosovo-Troika (EU, Russland, USA) um eine Einigung zwischen Serben und Kosovo-Albanern über den künftigen Status der Krisenprovinz. "Wenn das nicht möglich ist, dann werden wird immer noch hier sein, und die Welt wird nicht untergehen. Wir müssen Entscheidungen treffen und die Lage bewerten." Wahlsieger Thaci setzt auf Brüssel und Washington Hashim Thaci, der Sieger der Parlamentswahlen vom Wochenende und wahrscheinlich künftiger Kosovo-Regierungschef, sagte, die Kosovo- Albaner respektierten die internationale Meinung. "Wir werden wie bisher alle Entscheidungen, auch die wichtigste von der Unabhängigkeit, in enger Zusammenarbeit mit Washington und Brüssel treffen", sagte Thaci in der Kosovo-Hauptstadt Pristina. Der aktuelle Ministerpräsident der Provinz, Agim Ceku, erklärte demgegenüber, man könne nicht länger warten. Das künftige Parlament sollte den 10. Dezember als Unabhängigkeitsdatum bekanntgeben. An diesem Tag erstattet die Troika dem Uno-Generalsekretär Bericht. Die Troika bemüht sich morgen in Brüssel erneut um Fortschritte in den festgefahrenen Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina. Der deutsche Botschafter Wolfgang Ischinger, der die EU in der Troika vertritt, zeigte sich jedoch zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten. "Wir haben alles Menschenmögliche versucht", sagte er. "Wir haben alle denkbaren Optionen der Quadratur des Kreises des Kosovo durchgespielt. Niemand kann sagen, dass dies keine ernsthaften Verhandlungen waren." "Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung - unabhängig wer wie darauf reagiert - wird am Ende viele Verlierer hinterlassen, selbst bei denjenigen, die das im Augenblick noch nicht in ausreichender Sensibilität sehen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Zuvor hatten auch andere Minister die Kosovo-Albaner vor einer Unabhängigkeitserklärung gewarnt. flo/dpa der spiegel.de
 
# "Neues Deutschland" (Berlin): Derselbe Thaci will Kosovo nun als Regierungschef in die Unabhängigkeit führen. 'Wir vertrauen dem Westen', verkündete er nach seinem Wahlsieg. Das Vertrauen ist nicht unbegründet. Nachdem die NATO 1999 im Krieg gegen Jugoslawien faktisch als Luftwaffe der UCK agiert hatte, unternahmen die westlichen Übergangsverwalter Kosovos in den vergangenen acht Jahren nichts, was die Sezessionsbestrebungen der Kosovo-Albaner hätte bremsen können. Und dies entgegen der UNO-Sicherheitsrats-Resolution 1244, die Serbiens territoriale Souveränität bekräftigte, und entgegen dem Völkerrecht, das eine Abspaltung nur zuließe, wenn Kosovo berechtigte Autonomieforderungen verweigert würden. Das ist aber nicht der Fall: Belgrad ist zu weitestgehenden Zugeständnissen bereit. Thacis westliche 'Vertraute' suchen noch nach einer Finte, den Völkerrechtsbruch zu verschleiern. Notfalls werden sie sich auf die 'normative Kraft des Faktischen' berufen und eine einseitige Unabhängigkeitserklärung anerkennen - ungeachtet gefährlicher Konsequenzen für offene und schwelende Konflikte auf dem Balkan wie in anderen Regionen." (APA/dpa) ich lege wert auf die bezeichnung "normative kraft des faktischen" ;-)
 
skenderbegi schrieb:
# "Neues Deutschland" (Berlin): Derselbe Thaci will Kosovo nun als Regierungschef in die Unabhängigkeit führen. 'Wir vertrauen dem Westen', verkündete er nach seinem Wahlsieg. Das Vertrauen ist nicht unbegründet. Nachdem die NATO 1999 im Krieg gegen Jugoslawien faktisch als Luftwaffe der UCK agiert hatte, unternahmen die westlichen Übergangsverwalter Kosovos in den vergangenen acht Jahren nichts, was die Sezessionsbestrebungen der Kosovo-Albaner hätte bremsen können. Und dies entgegen der UNO-Sicherheitsrats-Resolution 1244, die Serbiens territoriale Souveränität bekräftigte, und entgegen dem Völkerrecht, das eine Abspaltung nur zuließe, wenn Kosovo berechtigte Autonomieforderungen verweigert würden. Das ist aber nicht der Fall: Belgrad ist zu weitestgehenden Zugeständnissen bereit. Thacis westliche 'Vertraute' suchen noch nach einer Finte, den Völkerrechtsbruch zu verschleiern. Notfalls werden sie sich auf die 'normative Kraft des Faktischen' berufen und eine einseitige Unabhängigkeitserklärung anerkennen - ungeachtet gefährlicher Konsequenzen für offene und schwelende Konflikte auf dem Balkan wie in anderen Regionen." (APA/dpa) ich lege wert auf die bezeichnung "normative kraft des faktischen" ;-)
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skenderbegi, ich habe nun einige beiträge 'von dir' gelesen - fazit: du f(m)üllst hier faktisch jeden beitrag mit irgendwelchen zeitungsbeiträgen voll - das wars.
das ist mühsam, hast du denn nichts eigenes beizutragen?

@topic:
meiner meinung nach haben die, von mir in deinem beitrag, fett hervorgehobenen teile, die qualität den balkan gesamtheitlich zu DEstabilisieren - mich schaudert bei einem solchen gedanken.
weiters denke ich, dass das wohlergehen vieler millionen menschen auch damit zusammenhängt wie sorgfältig man vorgeht mit solchen sezessionstendenzen.
ehrlich gesagt stelle ich persönlich das interesse einer gesamten region VOR das interesse, einer minorität, dieser region.
mir ist auch klar, dass das eine sich loslösende partei nicht im geringsten interessiert, allerdings kann man deinem artikel entnehmen, dass nicht ihr das ruder in der hand habt sondern eure westlichen übergangsverwalter und die wären meiner meinung nach sehr gut beraten hier WIRKLICH sensitiv vorzugehen.
grundlos kriegerische vorgänge in der region auszulösen - wäre heutzutage, imo, allen anderen gegenüber einfach nicht mehr zu rechtfertigen.
 
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Aland-Inseln statt Hongkong als Modell für den Kosovo

Belgrad mit neuem Vorschlag - Warnung vor Unruhen in Serbien und Mazedonien

Die Kosovo-Albaner wollen sich in der Frage der Unabhängigkeitserklärung mit den USA und der EU absprechen, sagten sie am Dienstag _in Brüssel. Die Verhandler aus Belgrad kamen mit einem neuen Vorschlag und warnten vor Unruhen in Serbien und in Mazedonien.
* * *
Brüssel – Einer malte Bedrohungsszenarien an die Wand, der andere machte originelle Vorschläge. Bei den Verhandlungen mit der Kosovo-Troika in Brüssel brachte der serbische Kosovo-Minister Slobodan Samardžiæ am Dienstag die Aland-Inseln als ein Lösungsmodell für den Kosovo zur Sprache, Verteidigungsminister Dragan Sutanoviæ warnte hingegen davor, dass Serbien eine „Zone der extremen Turbulenz“ betrete.
Belgrad hatte bei den letzten Verhandlungen in Wien das Hongkong-Modell („Ein Staat – zwei Systeme“) eingebracht, die Kosovo-Albaner wiesen den Vorschlag zurück. Im Unterschied zu Serbien und dem Kosovo würden in Hongkong wie in China nur Chinesen leben würden. Dies gelte nicht für die Aland-Inseln, argumentierte Samardžiæ nun seinen Aland-Vorschlag. Auf den zu Finnland gehörenden Inseln lebe eine schwedische Minderheit, die inneren Angelegenheiten würden weitgehend autonom verwaltet. Analog dazu forderte er für den Kosovo eine auf „20 Jahre befristete wesentliche Autonomie“. Verteidigungsminister Sutanoviæ nährte Spekulationen, im Kosovo könnten Unruhen und Proteste ausbrechen, sollten die „großen Erwartungen“ der albanischen Bevölkerungsmehrheit nach dem 10. Dezember nicht erfüllt werden. Am 10. Dezember soll die Kosovo-Troika (EU, Russland, USA) UN-Generalsekretär Ban Ki Moon berichten. „Von diesem Moment an besteht eine sehr große Möglichkeit für Unruhen, vor allem für Proteste, aber auch für eine Gefährdung der nichtalbanischen Bevölkerung“, sagte Sutanoviæ.

Er versicherte aber, dass die serbischen Streitkräfte im Falle von Unruhen im Kosovo oder einer einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit „nichts selbstständig“ unternehmen würden und nur den Weisungen der Staatsspitze folgen würden. Der voraussichtliche neue Premier des Kosovo, Hashim Thaçi, versprach am Dienstag Zurückhaltung beim Streben nach Unabhängigkeit sowie bessere Beziehungen zu Serbien. Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu sagte der EU und den USA eine Rücksprache vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung zu. Er bekräftigte aber zugleich den Plan, die Souveränität des Kosovo bald nach dem 10. Dezember zu erklären. Ab 26. November könnte in Wien die letzte Verhandlungsrunde geführt werden. Möglich ist eine große Konferenz über mehrere Tage nach dem Vorbild von Rambouillet oder Dayton. Italiens Premierminister Romano Prodi warnte vor einer Brüskierung Serbiens. Er sehe den drohenden Konflikt durch die nahende Statusentscheidung mit großer Sorge (AFP, Reuters, APA, red, DER STANDARD, Printausgabe 21.11.2007)
 
Die serbische Regierung sollte mal lernen das Qualität vor Quantität geht. Sie schlagen einige "Lösungsmöglichkeiten" vor, die Hauptsächlich für die Erhaltung der Grenzen vorgesehen ist, und kümmern sich kaum um die ihre Leute im Kosovo. Was dann folgt sehen wir ja. Der serbische (?) Minister sagt das die Albanische Regierung des Kosovo keine Lösungsvorschläge macht oder verhandeln würde. Dies dient dazu die albanische Delegation schlecht darstehen zu lassen.

Das ist gute Taktik. Aber sie wird am Ende nicht gelingen. Denn dumm ist diese "Troika" nicht. Sie können denen nichts vorspielen und vorgaukeln.

- Juvi
 
Die derzeitige serbische Politik in der Kosovo-Frage ist voller Widersprüche.

1. Widerspruch. Heute wollen die gleichen Serben, die damals unter Milos den KS-Albanern ihre Autonomierechte entzogen und ein Apartheidregime errichtet haben, den KS-Albanern plötzlich weitgehende Autonomierechte eingestehen. Dieses Modell würde den KS-Albanern mehr Sonderrechte zugestehen als unter Titos Zeiten.

2. Widerspruch. Die gleichen Serben die während fast allen Balkankonflikten unter Milos das Völkerrecht mit Füssen getreten haben, berufen sich in der Kosovo-Frage nun plötzlich auf das Völkerrecht um so ihren rechtlichen Anspruch Kosovas geltend zu machen. Kosovo ist zwar rechtlich gesehen integraler Bestandteil Serbiens, faktisch gesehen jedoch schon lange nicht mehr. Seit 1999 wird sie völlig selbsständig von der UNO verwaltet.

3. Widerspruch. Die gleichen Serben, die immer wieder betonen, im Kosova dürfe die sogenannte "territoriale Integrität" Serbiens nicht in Frage gestellt werden, möchten im Falle einer Unabhängigkeit Kosovas, die Rs loslösen. Somit würden sie die territoriale Integrität Bosniens in Frage stellen.

4. Widerspruch. Auf der einen Seite sind es immer wieder die Serben, die vor Konflikten und Unruhen in der gesamten Region warnen, falls das Kosova Unabhängigkeit wird. Doch die erste paramilitärische Gruppierung, die während der Statusgespräche erstmals auftauchte war die "Zar Lazars" Gruppe, also eine serbische Einheit. Auf der einen Seite warnen sie also vor Unruhen und auf der anderen Seite drohen sie selber mit Unruhen.... :rolleyes:

Die derzeitige Haltung der serbischen Diplomaten, die immer wieder mit neuen Lösungen auftauchen, ist ein Zeichen ihrer grossen Unruhe und Besorgnis über den Verlauf des Kosovo-Status...
 
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FREEAGLE schrieb:
Die derzeitige serbische Politik in der Kosovo-Frage ist voller Widersprüche.

1. Widerspruch. Heute wollen die gleichen Serben, die damals unter Milos den KS-Albanern ihre Autonomierechte entzogen und ein Apartheidregime errichtet haben, den KS-Albanern plötzlich weitgehende Autonomierechte eingestehen. Dieses Modell würde den KS-Albanern mehr Sonderrechte zugestehen als unter Titos Zeiten.

2. Widerspruch. Die gleichen Serben die während fast allen Balkankonflikten unter Milos das Völkerrecht mit Füssen getreten haben, berufen sich in der Kosovo-Frage nun plötzlich auf das Völkerrecht um so ihren rechtlichen Anspruch Kosovas geltend zu machen. Kosovo ist zwar rechtlich gesehen integraler Bestandteil Serbiens, faktisch gesehen jedoch schon lange nicht mehr. Seit 199 wird sie völlig selbsständig von der UNO verwaltet.

3. Widerspruch. Die gleichen Serben, die immer wieder betonen, im Kosova dürfe die sogenannte "territoriale Integrität" Serbiens nicht in Frage gestellt werden, möchten im Falle einer Unabhängigkeit Kosovas, die Rs loslösen. Somit würden sie die territoriale Integrität Bosniens in Frage stellen.

4. Widerspruch. Auf der einen Seite sind es immer wieder die Serben, die vor Konflikten und Unruhen in der gesamten Region warnen, falls das Kosova Unabhängigkeit wird. Doch die erste paramilitärische Gruppierung, die während der Statusgespräche erstmals auftauchte war die "Zar Lazars" Gruppe, also eine serbische Einheit. Auf der einen Seite warnen sie also vor Unruhen und auf der anderen Seite drohen sie selber mit Unruhen.... :rolleyes:

Die derzeitige Haltung der serbischen Diplomaten, die immer wieder mit neuen Lösungen auftauchen, ist ein Zeichen ihrer grossen Unruhe und Besorgnis über den Verlauf des Kosovo-Status...
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Damals eine sozialistisch-kommunistische Regierung unter Präsident Milosevic,heute eine demokratische Regierung unter Präsident Tadic. Zwei unterschiede wie Himmel und Hölle und diese waren bestimmt nicht die selben Serben von damals und heute,Milosevic und Tadic schon gar nicht. :help::rolleyes:

Bist aber auch ein Eimer,kannst du nicht mal bisschen nachdenken? :idea1:
 
Slobi schrieb:
Damals eine sozialistisch-kommunistische Regierung unter Präsident Milosevic,heute eine demokratische Regierung unter Präsident Tadic. Zwei unterschiede wie Himmel und Hölle und diese waren bestimmt nicht die selben Serben von damals und heute,Milosevic und Tadic schon gar nicht. :help::rolleyes:

Bist aber auch ein Eimer,kannst du nicht mal bisschen nachdenken? :idea1:
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Dieser Kostunica hat damals schon in der Gegend (Politik) rumgeschielt.

- Juvi
 
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