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Kosovo und die Statusverhandlungen NEWS

Quarezma schrieb:
Del Ponte setzt Serbien Ultimatum bis 10. Dezember

AP
AP - Donnerstag, 6. Dezember, 19:16 UhrDen Haag (AP) Die Chefanklägerin des Internationalen Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla del Ponte, hat der serbischen Regierung am Donnerstag ein klares Ultimatum gestellt: Sollte der als Kriegsverbrecher gesuchte Exgeneral Ratko Mladic nicht bis zum 10. Dezember ausgeliefert werden, werde sie sich gegen eine Annäherung Serbiens an die EU aussprechen. Die scheidende Anklägerin wird am Montag dem UN-Sicherheitsrat in New York berichten.
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Die EU hatte am 7. November den Weg für eine Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Serbien freigemacht, da Belgrad zuletzt gut mit dem Tribunal in Den Haag zusammenarbeitete. Eine Unterzeichnung hänge aber von vollständiger Zusammenarbeit ab, mahnte del Ponte. «Das heißt für mich: Mladic in Den Haag», sagte die Chefanklägerin bei einem Besuch in Belgrad. Wenn er bis Montag nicht gefasst sei, werde sie ein negatives Gesamturteil zur Kooperation der serbischen Regierung abgeben.
Mladic befinde sich ihren Erkenntnissen zufolge in Serbien, vermutlich in der Nähe der Hauptstadt, erklärte del Ponte. Die Schweizerin scheidet Ende des Monats nach acht Jahren aus ihrem Amt und wird Botschafterin ihres Landes in Argentinien. Ihr Nachfolger wird der international renommierte belgische Staatsanwalt Serge Brammertz, der zuletzt auch im Auftrag der UN die Ermittlungen im Mordfall des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri leitete.
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ist es hier erlaubt schleichwerbung für opel zu machen^^

sogar zu dumm einen text zu kopieren

naja was das ultimatum betrifft wenn die wüsste wie das uns am arsch vorbeigeht

die frau kann nicht mal dir treppe runterlaufen ohne hinzufallen aber sich anmasen uns ultimatums zu stellen lachhaft
 
Zuletzt bearbeitet:
Streitigkeiten innerhalb Serbiens

Mittwoch, 5. Dezember 2007
"Die Staatsinteressen werden auch mit Krieg verteidigt!" sagte ein serbischer Regierungspolitiker am heutigen Tage.

Laut diesem Politiker, der großen Respekt und auch Einfluss in Serbien genießt, seien militärische Mittel einzusetzen eine durchaus realistische Reaktion Serbiens auf die einseitige Unabhängigkeit des Kosovo, was Aleksandar Simic, sein persönlicher Berater, kurz darauf ganz öffentlich bestätigte.
Doch mit dieser Meinung steht der serbische Politiker, egal wieviel Respekt und Einfluss er auch genießt, allein dar, denn die Unterstützung des serbischen Präsidenten, Boris Tadic, hat er damit ganz und gar nicht.
Dessen Meinung liegt genau im Gegensatz, denn er ist für eine friedliche, absolut gewaltfreie Lösung dieses Problems, zudem wecken solche Aussagen einen falschen Eindruck Serbiens, wie der Präsident findet.

Dennoch und gerade durch solche Angelegenheiten wird die Lage im Kosovo zunehmend gefährlicher, die Spannung in der Luft steigt, wodurch die NATO nun ankündigte, dass die KFOR im Kosovo bis auf Weiteres bleibt. Sollte selbst der Konflikt zwischen dem Kosovo und Serbien gelöst sein, so werden die Truppen der KFOR weiterhin bleiben und das bestätigte und bekräftigte die NATO zuletzt.
Um dem bestehenden Problem im Kosovo also ein Ende zu setzen, hatte die Kosovo-Troika (EU, USA, Russland) die Aufgabe, einen kompletten Bericht zur gesamten Kosovo-Lage und ihrer Problemlösung zu erstellen und diesen dann bis zum 10. Dezember, dem Tag, an dem das Kosovo seine Unabhängigkeit, wenn auch einseitig, erlangen sollte, dem UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon vorzulegen.

Dieser Bericht, desse Entwurf am gestrigen Tage vorgestellt wurde, ist laut Alexander Bozan-Chartschenko, dem Vertreter für Russland in der Troika, nun fertiggestellt und wird wie geplant dem UN-Generalsekretär vorgestellt.
 
Quarezma schrieb:
Streitigkeiten innerhalb Serbiens

Mittwoch, 5. Dezember 2007
"Die Staatsinteressen werden auch mit Krieg verteidigt!" sagte ein serbischer Regierungspolitiker am heutigen Tage.

Laut diesem Politiker, der großen Respekt und auch Einfluss in Serbien genießt, seien militärische Mittel einzusetzen eine durchaus realistische Reaktion Serbiens auf die einseitige Unabhängigkeit des Kosovo, was Aleksandar Simic, sein persönlicher Berater, kurz darauf ganz öffentlich bestätigte.
Doch mit dieser Meinung steht der serbische Politiker, egal wieviel Respekt und Einfluss er auch genießt, allein dar, denn die Unterstützung des serbischen Präsidenten, Boris Tadic, hat er damit ganz und gar nicht.
Dessen Meinung liegt genau im Gegensatz, denn er ist für eine friedliche, absolut gewaltfreie Lösung dieses Problems, zudem wecken solche Aussagen einen falschen Eindruck Serbiens, wie der Präsident findet.

Dennoch und gerade durch solche Angelegenheiten wird die Lage im Kosovo zunehmend gefährlicher, die Spannung in der Luft steigt, wodurch die NATO nun ankündigte, dass die KFOR im Kosovo bis auf Weiteres bleibt. Sollte selbst der Konflikt zwischen dem Kosovo und Serbien gelöst sein, so werden die Truppen der KFOR weiterhin bleiben und das bestätigte und bekräftigte die NATO zuletzt.
Um dem bestehenden Problem im Kosovo also ein Ende zu setzen, hatte die Kosovo-Troika (EU, USA, Russland) die Aufgabe, einen kompletten Bericht zur gesamten Kosovo-Lage und ihrer Problemlösung zu erstellen und diesen dann bis zum 10. Dezember, dem Tag, an dem das Kosovo seine Unabhängigkeit, wenn auch einseitig, erlangen sollte, dem UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon vorzulegen.

Dieser Bericht, desse Entwurf am gestrigen Tage vorgestellt wurde, ist laut Alexander Bozan-Chartschenko, dem Vertreter für Russland in der Troika, nun fertiggestellt und wird wie geplant dem UN-Generalsekretär vorgestellt.
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Die Überschrift ist brutaler als der Inhalt des Textes....nur für dich habe ich fett und unterstrichen was Sache ist, gell!?;)
 
Secondos schrieb:
Die politisch-administrativen Entscheidungen der UNMIK korrespondieren im Ergebnis auffällig mit der Unabhängigkeitsforderung der Kosovo-albanischen Seite. Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic hatte kurz vor seiner Ermordung in einer Dokumentation des Bayerischen Rundfunks diese Parteinahme beklagt: »Die UN-Resolution wird täglich gefälscht. (...) Ich wollte einfach darauf aufmerksam machen, daß die UN-Resolution aus zwei Teilen besteht, ein Teil bezieht sich auf die Rechte der Serben und Serbiens (...), und nichts aus diesem ersten Teil, nicht einmal ein Prozent, wurde in diesen vier Jahren verwirklicht.« (zitiert nach: Wolf Oschlies: »Kosovo: Vom Schlechten zum Schlimmeren?« in Blätter für deutsche und internationale Politik 8/03)

Eine Unabhängigkeit Kosovos bedeutet die Teilung der Republik Serbien, da Kosovo einen historischen, verfassungs- und völkerrechtlichen Bestandteil Serbiens darstellt. Eine Teilung Serbiens wäre vergleichbar mit einer Teilung der Republik Bosnien-Herzegowina oder Kroatiens. Eine solche weitere Atomisierung des postjugoslawischen Raumes, die in den 1990er Jahren drohte, verhinderte der Westen unter Anwendung von Waffengewalt. Die westlichen Staaten verständigten sich damals im Rahmen der sogenannten Badinter-Empfehlungen darauf, ausschließlich die jugoslawischen Republiken als neue souveräne Staaten anzuerkennen, nicht jedoch untergeordnete Provinzen oder Regionen. (Die Schiedskommission der Jugoslawien-Friedenskonferenz stand unter der Leitung des französischen Rechtswissenschaftlers und Politikers Robert Badinter.) Mit der Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos würde genau dieses vom Westen selbst entwickelte und praktizierte Prinzip, das ursprünglich für alle Republiken im postjugoslawischen Raum gelten sollte, gebrochen. Serbien würde dadurch eine fundamentale Ungleichbehandlung erfahren, die man auch machtpolitische Willkür nennen könnte.

Bis heute wird die Resolution 1244 zugunsten der albanischen Seite ausgelegt und bis zur Unkenntlichkeit überstrapaziert. So wurden jugoslawische beziehungsweise serbische hoheitliche Staatssymbole verboten, mit eigenen Kraftfahrzeugkennzeichen wurden »kosovarische« hoheitliche Symbole eingeführt, eigene Kraftfahrzeugversicherungskarten und sogar neue nichtjugoslawische, nichtserbische Identitätsdokumente wurden ausgegeben, die Landeswährung wurde zunächst durch die Deutsche Mark, dann durch den Euro ersetzt, an der Grenze zwischen der serbischen Provinz und Serbien findet eine Grenzabfertigung mit Zollerhebung wie an Außengrenzen statt, eigene militärische Kapazitäten der Kosovo-Albaner (Kosovo Protection Corps) sind entstanden, und serbisches Staatseigentum auf dem Boden der serbischen Provinz wird eigenmächtig entschädigungslos privatisiert. Inwieweit sich all das aus der Resolution 1244 ableiten läßt, ist das Geheimnis der UNMIK. Angesichts solcher Einseitigkeit und Eigenmächtigkeit verwundert es nicht, daß die UNMIK und die KFOR sich bis heute weigern, die in der Resolution 1244 ausdrücklich zugesagte Rückkehr jugoslawischer beziehungsweise serbischer Einheiten zur Sicherung der Außengrenzen und der serbischen Kulturgüter in der Provinz zu gewährleisten.


Mit dieser fragwürdigen Interpretation der UN-Resolution 1244 hat die UNMIK die Entscheidung über die Zukunft Kosovos strukturell und politisch präjudiziert. Die westlichen Befürworter einer Unabhängigkeit docken hier an und bezeichnen den erreichten Status quo als »neue Realität«, womit eine Unabhängigkeit als alternativlos suggeriert werden soll.

So erklären sich auch Forderungen nach einer neuen UN-Resolution. Die Resolution 1244 wird zu einem »Waffenstillstandsabkommen« ohne finale Bedeutung abqualifiziert, zu einem rechtlichen Provisorium – als gälte es nur noch, die »neue Realität« durch eine entsprechende Resolution rechtlich abzusegnen.
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Hahah du dummes Kind.
Schäm dich für diese Zecken-Seite aus der du den Artikel rauskopiert hast.
LINKSNET - Kosovo in völker- und verfassungsrechtlicher Sicht...
 
NATO will unabhängiges Kosovo sichern
Brüssel - Die NATO will Kosovo auch nach einer Unabhängigkeitserklärung sichern.
Dafür (...)

Die NATO-Aussenminister beschlossen in Brüssel, die KFOR-Schutztruppe in voller Stärke von derzeit rund 16 500 Mann in der Balkan-Provinz zu lassen. Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte, die KFOR-Schutztruppe werde "energisch gegen jeden vorgehen, der auf Gewalt zurückzugreifen versucht".

Die Allianz fürchtet neue Ausschreitungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern, wenn sich das Kosovo nach der am Montag ablaufenden Verhandlungsfrist für unabhängig erklären wird.

Im Fall von Unruhen wolle das Bündnis "sehr kurzfristig" zusätzliche Truppen bereitstellen, sagte NATO-Sprecher James Appathurai.

Völkerrechtliche Grundlage für den Einsatz im Kosovo soll laut dem Abschlusscommuniqué der Aussenminister auch weiter die UNO-Resolution 1244 bleiben, "ausser der UNO-Sicherheitsrat beschliesst etwas anderes".

Die Resolution begründete 1999 die KFOR-Mission im Kosovo. Auch die Schweiz stützt ihr Engagement von rund 200 Soldaten, das sie ebenfalls weiterführen will, darauf. (...)
http://www.swissinfo.ch/ger/Internat...&positi onT=1
 
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