Europa erwartet ruhigen Übergang in die Unabhängigkeit
Gespannte Ruhe im Kosovo wenige Tage vor der erwarteten Unabhängigkeitserklärung: Die Militärs erklären, man habe die Lage im Griff. Und die EU-Mission, die das Land für eine Annäherung an die Gemeinschaft fit machen soll, steht auch schon bereit.
Pristina - Freundlich und erwartungsvoll sind die Gesichter, in die man dieser Tage in Pristina blickt. Die Anspannung der letzten Monate nach den langwierigen Verhandlungen über den Ahtisaari-Plan und der Enttäuschung im Juni letzten Jahres, als eine neue, quälende und ergebnislos verlaufende Verhandlungsrunde mit Serbien begann, ist bei den Albanern einer Vorfreude gewichen. Fast alle Bekannten zitieren das Ergebnis einer Untersuchung über den Optimismus bei den Nationen, die im Kosovo publiziert wurde: Die Bevölkerung des Kosovo gehöre zu den optimistischsten der Welt.
Beigetragen hat dazu auch die Haltung der Europäischen Union, die sich immer deutlicher abzeichnet. Wenn voraussichtlich am 17. Februar die Unabhängigkeit des Landes in einem feierlichen Akt ausgerufen wird, können die Außenminister der 27 EU-Staaten bei ihrem Treffen am 18. Februar eine Empfehlung über die diplomatische Anerkennung abgeben. Und gerechnet wird jetzt allgemein mit einer sofortigen Anerkennung durch die wichtigsten und meisten Staaten der EU. Die USA haben ohnehin versprochen, gleich zu handeln. Es gibt also keinen Weg mehr zurück.
Selbst die Störfeuer der russischen Diplomatie stören niemanden mehr wirklich. Und auch die Sorge, in den Serbengebieten, vor allem im Norden Kosovos, könnte ein Aufstand losbrechen oder Kämpfe aufflammen, scheint zerstreut. Denn die Generalität der Kosovo Force (Kfor) und damit der Nato hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sie jegliche Unruhe unterbinden werde. Allein im Sektor Nord-Ost sind 3300 vornehmlich französische Soldaten stationiert, die je nach Lage durch andere Einheiten aufgestockt werden können. So jedenfalls erklärt der Pressesprecher im Hauptquartier der Kfor, Oberstleutnant Horstmann. Man habe sich zusammen mit der internationalen und örtlichen Polizei auf alle Eventualitäten vorbereitet.
Die Grenzen des Landes werden nicht in Frage gestellt. Eine Abspaltung der Serbengebiete riefe nach den bisherigen Äußerungen der Militärs die Kfor auf den Plan. Ein militärischer Kampf gegen die Kfor und damit der Nato sei für die Serben aussichtslos. Ohnehin bestünden Kontakte und Absprachen zwischen der Kfor und der serbischen Armee, die nach wie vor den mit der Kfor verabredeten Fünf-Kilometer-Korridor an der Grenze zu Kosovo einhalten will, erklärt der Sprecher. Zwar sei die innenpolitische Lage in Serbien nicht kalkulierbar, doch gehe man davon aus, dass die Serben des Kosovo stillhalten werden, heißt es zudem in diplomatischen Kreisen in Pristina.
Die EU-Mission kommt mit mehr als 2200 Mitarbeitern
Es scheint, als nähmen die EU-Diplomaten die Drohungen der Serben nicht ganz so ernst und als setzten sie auf die Beruhigung der Lage nach einer gewissen Zeit. Die gesamte EU-Mission wird auf drei Säulen stehen: einer politischen Einheit, dem sogenannten "International Civilian Office/ European Union Special Representative" ( IOC/ EUSR) mit 275 Mitarbeitern. Zweitens einer operationellen Einheit ( EULEX) mit 1900 Mitarbeitern, vor allem Polizisten, Zollbeamten und juristischen Beratern, die beim Aufbau des Staates aktiv mitarbeiten. Und drittens einem Verbindungsbüro zur Europäischen Kommission, mit 80 Mitarbeitern, die langfristige Reformen planen und durchsetzen hilft.
Mit dem Niederländer Pieter Feith wird ein Kenner des Balkan, der schon im Rahmen anderer Organisationen in der Region tätig war, Leiter des europäisch geleiteten internationalen Zivilbüros, in dem auch Nichteuropäer mitarbeiten. So wird der Stellvertreter mit einem amerikanischen Diplomaten besetzt, während die zweite und dritte Säule, rein europäisch geleitet werden.
Im Gegensatz zur UN-Mission, die ja Regierungsgewalt hatte, sollen die drei Säulen jedoch im Wesentlichen nur beratende Funktion haben, um das Land für die Annäherung an die EU fit zu machen. Das Zivilbüro IOC und damit Peter Feith hat aber das Recht, die Umsetzung des Ahtisaari-Planes zu überwachen. So kann er wie der Hohe Repräsentant in Bosnien und Herzegowina sogar Politiker absetzen, die sich nicht an die Vorgaben des Planes halten wollen.
Im Zentrum des Ahtisaari-Planes stehen die Rechte der Minderheiten und damit der Serben. Die Sprecherin ist sicher, dass alles klappen wird. Der Aufbau der Strukturen der EU brauche ja keine grundsätzliche politische Abstimmung innerhalb der EU mehr, die sei ja schon im Dezember letzten Jahres erfolgt, es gehe eigentlich nur noch um technische Dinge, die in einem schriftlichen Umlaufverfahren besiegelt würden, erklärte sie.
Die Institutionen der internationalen Gemeinschaft geben sich also gelassen. Selbst wenn es zu terroristischen Akten einzelner serbischer Aktivisten käme, ändern würde das auch nichts mehr, erklärten die verteidigungspolitischen Experten der SPD Ursula Mogg und Rainer Arnold SPIEGEL ONLINE. Die meisten Mitarbeiter der Institutionen der internationalen Gemeinschaft sehen den nächsten Tagen gelassen entgegen.
Kosovo: Europa erwartet ruhigen Übergang in die Unabhängigkeit - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
di eu bringt erstens mal geld und erfahrung.das kann man unmöglich ablehnen sowas.bosnien kann man nicht mit dem kosovo vergleichen,im kosovo leben über 90% albaner.
