Nachrichten aus der Republika Srpska [Sammelthread]

[Ivo2]

Republika Srpska will wieder Grenzpolizei einführen, im einklang nach original Dayton, welches ihr zusteht. Die zwei neuen Gesetze sind schon fertig geschrieben und müssen vors Parlament

Radna grupa već završila posao - dva zakona o Graničnoj policiji već napisana i pred Vladom Srpske

Radna grupa, koja je formirana nakon sastanka najvišeg rukovodstva Republike Srpske u Palati Republike, završila posao. Dva zakona već napisana, Zakon o izmjenama i dopunama Zakona o Policiji i unutrašnjim poslovima Republike Srpske i Zakon o graničnoj kontroli Republike Srpske na stolu su Vlade...

lat.rtrs.tv

Stimmt ja nicht, laut Dayton Vertrag fällt die Kontrolle über die Grenzen nicht in die Zuständigkeit einer einzelnen Entität wie der Republika Srpska, sondern ist eine Aufgabe der Institutionen des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina. Eine eigenständige Grenzpolizei durch die Republika Srpska wäre daher nicht mit den Bestimmungen des Dayton-Vertrags vereinbar, da dies gegen die zentralisierten Befugnisse des Gesamtstaates verstoßen würde.

 

[Ludjak]

Republika Srpska will wieder Grenzpolizei einführen, im einklang nach original Dayton, welches ihr zusteht. Die zwei neuen Gesetze sind schon fertig geschrieben und müssen vors Parlament

Radna grupa već završila posao - dva zakona o Graničnoj policiji već napisana i pred Vladom Srpske

Radna grupa, koja je formirana nakon sastanka najvišeg rukovodstva Republike Srpske u Palati Republike, završila posao. Dva zakona već napisana, Zakon o izmjenama i dopunama Zakona o Policiji i unutrašnjim poslovima Republike Srpske i Zakon o graničnoj kontroli Republike Srpske na stolu su Vlade...

lat.rtrs.tv

Wie soll das funktionieren?
An der Grenze zu CRO stehen dann Grenzpolizisten der rs ?

 

[Ivo2]

Der Dayton-Vertrag, offiziell das Allgemeine Rahmenabkommen für den Frieden in Bosnien und Herzegowina, wurde 1995 unterzeichnet und hat den Bosnienkrieg beendet. Hier sind die wichtigsten Bestimmungen:

1. Verfassungsordnung: Bosnien und Herzegowina wurde als ein Staat mit zwei Entitäten etabliert:
-Föderation Bosnien und Herzegowina (überwiegend von Bosniaken und Kroaten bewohnt).
-Republika Srpska (überwiegend von Serben bewohnt). Dazu kommt der Distrikt Brčko, der später als gemeinsames Gebiet unter internationaler Aufsicht eingerichtet wurde.

2. Zentralregierung: Die zentralen Institutionen des Gesamtstaates wurden gestärkt, darunter:
-Ein dreiköpfiges Präsidium (mit Vertretern der Bosniaken, Kroaten und Serben).
-Ein Parlament und ein Ministerrat.

3. Menschenrechte: Die Vertragspartner verpflichteten sich zur Achtung der Menschenrechte und zum Schutz von Minderheiten.

4. Flüchtlingsrückkehr: Das Recht auf Rückkehr für Flüchtlinge und Vertriebene wurde garantiert.

5. Territoriale Aufteilung: Bosnien und Herzegowina wurde entlang einer festgelegten Linie zwischen den beiden Entitäten aufgeteilt.

6. Internationale Überwachung: Der Vertrag sah die Präsenz internationaler Organisationen vor, darunter:
-Der Hohe Repräsentant, der die Umsetzung des Friedensabkommens überwacht.
-Internationale Friedenssicherungstruppen, anfangs durch die NATO (IFOR) und später durch die EU (EUFOR).

 

[Ludjak]

Der Dayton-Vertrag, offiziell das Allgemeine Rahmenabkommen für den Frieden in Bosnien und Herzegowina, wurde 1995 unterzeichnet und hat den Bosnienkrieg beendet. Hier sind die wichtigsten Bestimmungen:

1. Verfassungsordnung: Bosnien und Herzegowina wurde als ein Staat mit zwei Entitäten etabliert:
-Föderation Bosnien und Herzegowina (überwiegend von Bosniaken und Kroaten bewohnt).
-Republika Srpska (überwiegend von Serben bewohnt). Dazu kommt der Distrikt Brčko, der später als gemeinsames Gebiet unter internationaler Aufsicht eingerichtet wurde.

2. Zentralregierung: Die zentralen Institutionen des Gesamtstaates wurden gestärkt, darunter:
-Ein dreiköpfiges Präsidium (mit Vertretern der Bosniaken, Kroaten und Serben).
-Ein Parlament und ein Ministerrat.

3. Menschenrechte: Die Vertragspartner verpflichteten sich zur Achtung der Menschenrechte und zum Schutz von Minderheiten.

4. Flüchtlingsrückkehr: Das Recht auf Rückkehr für Flüchtlinge und Vertriebene wurde garantiert.

5. Territoriale Aufteilung: Bosnien und Herzegowina wurde entlang einer festgelegten Linie zwischen den beiden Entitäten aufgeteilt.

6. Internationale Überwachung: Der Vertrag sah die Präsenz internationaler Organisationen vor, darunter:
-Der Hohe Repräsentant, der die Umsetzung des Friedensabkommens überwacht.
-Internationale Friedenssicherungstruppen, anfangs durch die NATO (IFOR) und später durch die EU (EUFOR).

Nummer 5 stimmt so nicht ganz

 

[Dissention]

Ich weiß, dass die Entitäten eine eigene Polizei betreiben dürfen, jedoch ist der Grenzschutz gesamtstaatlich, wie rechtfertigt die RS die Gründung einer Grenzpolizei?

 

[Maradona]

Wie soll das funktionieren?
An der Grenze zu CRO stehen dann Grenzpolizisten der rs ?

Ich weiß, dass die Entitäten eine eigene Polizei betreiben dürfen, jedoch ist der Grenzschutz gesamtstaatlich, wie rechtfertigt die RS die Gründung einer Grenzpolizei?

Wie ich weiss hatte die RS Polizei grenzkontrollen beteieben nach Dayton, wurde ihr dann ebenfalls genommen und auf Gesamtstaat übertragen, auch RS Armee und wie ich weiß Steuerrecht.

Ich selbst muss zugeben das habe ich selbst von Vucic, der einmal ein Papier aus Dayton zeigte wo steht, ALLES was in Dayton nicht auf den Gesamtstaat definiert ist, wird den jeweiligen Entitäten unterteilte

RS will nichts was ihr nicht garantiert ist, sondern nur das was ihr nach original Dayton zusteht, sprich alles was durch Druck, Erpressung oder Deohung durch den Hohen Repräsentanten der RS genommen aufn auf Gesamtstaat übertragen wurde. In dem Fall würde RS Gesamtstaat BiH akzeptieren und sich von jeden Seperatismus lossagen.

Blöd sind sie ja nicht, alle paar Jahre mal dies abzwicken, wenn etwas Grass drüber wächst dann nochmal was, so das von RS in 30 Jahren kaum was übrig bleibt außer der Name. Das ist der Plan der Bosniaken die von den parteiischen Hohen unterstützt werden und durch die ausländischen Richter. Aber die Zeit ist vorbei.

Gab es den früher wirklich eine Grenzpolizei der RS Polizei, wie Dodik behauptet?

 

[Maradona]

Stimmt ja nicht, laut Dayton Vertrag fällt die Kontrolle über die Grenzen nicht in die Zuständigkeit einer einzelnen Entität wie der Republika Srpska, sondern ist eine Aufgabe der Institutionen des Gesamtstaates Bosnien und Herzegowina. Eine eigenständige Grenzpolizei durch die Republika Srpska wäre daher nicht mit den Bestimmungen des Dayton-Vertrags vereinbar, da dies gegen die zentralisierten Befugnisse des Gesamtstaates verstoßen würde.

Zeig mir den abschnitt in Dayton wo steht das die Grenzpolizei an den Gesamtstaat fällt?

Gibt es überhaupt den kompletten Dayton Vertrag von 1995 auf deutsch zu lesen? Nicht die heutige umgeänderte Verfassung, original von 1995.

 

[Ludjak]

Wie ich weiss hatte die RS Polizei grenzkontrollen beteieben nach Dayton, wurde ihr dann ebenfalls genommen und auf Gesamtstaat übertragen, auch RS Armee und wie ich weiß Steuerrecht.

Ich selbst muss zugeben das habe ich selbst von Vucic, der einmal ein Papier aus Dayton zeigte wo steht, ALLES was in Dayton nicht auf den Gesamtstaat definiert ist, wird den jeweiligen Entitäten unterteilte

RS will nichts was ihr nicht garantiert ist, sondern nur das was ihr nach original Dayton zusteht, sprich alles was durch Druck, Erpressung oder Deohung durch den Hohen Repräsentanten der RS genommen aufn auf Gesamtstaat übertragen wurde. In dem Fall würde RS Gesamtstaat BiH akzeptieren und sich von jeden Seperatismus lossagen.

Blöd sind sie ja nicht, alle paar Jahre mal dies abzwicken, wenn etwas Grass drüber wächst dann nochmal was, so das von RS in 30 Jahren kaum was übrig bleibt außer der Name. Das ist der Plan der Bosniaken die von den parteiischen Hohen unterstützt werden und durch die ausländischen Richter. Aber die Zeit ist vorbei.

Gab es den früher wirklich eine Grenzpolizei der RS Polizei, wie Dodik behauptet?

Diggi das was du von dir gibst ist Stammtischgelaber.
Grenzpolizei war schon immer staatlich, jedoch gab es keine „Vermischungen“ etc

 

[Ludjak]

Zeig mir den abschnitt in Dayton wo steht das die Grenzpolizei an den Gesamtstaat fällt?

Gibt es überhaupt den kompletten Dayton Vertrag von 1995 auf deutsch zu lesen? Nicht die heutige umgeänderte Verfassung, original von 1995.

Ich denke du kennst dich mit dem Dayton Abkommen aus ?!?! Immerhin schwafelst du immer von „so wie es im Dayton geschrieben ist…“

 

[Dissention]

Wie ich weiss hatte die RS Polizei grenzkontrollen beteieben nach Dayton, wurde ihr dann ebenfalls genommen und auf Gesamtstaat übertragen, auch RS Armee und wie ich weiß Steuerrecht.

Ich selbst muss zugeben das habe ich selbst von Vucic, der einmal ein Papier aus Dayton zeigte wo steht, ALLES was in Dayton nicht auf den Gesamtstaat definiert ist, wird den jeweiligen Entitäten unterteilte

RS will nichts was ihr nicht garantiert ist, sondern nur das was ihr nach original Dayton zusteht, sprich alles was durch Druck, Erpressung oder Deohung durch den Hohen Repräsentanten der RS genommen aufn auf Gesamtstaat übertragen wurde. In dem Fall würde RS Gesamtstaat BiH akzeptieren und sich von jeden Seperatismus lossagen.

Blöd sind sie ja nicht, alle paar Jahre mal dies abzwicken, wenn etwas Grass drüber wächst dann nochmal was, so das von RS in 30 Jahren kaum was übrig bleibt außer der Name. Das ist der Plan der Bosniaken die von den parteiischen Hohen unterstützt werden und durch die ausländischen Richter. Aber die Zeit ist vorbei.

Gab es den früher wirklich eine Grenzpolizei der RS Polizei, wie Dodik behauptet?

Dayton definiert Außenpolitik und Außengrenzen als staatlich. Du weißt es also nicht und erzählst einfach drauf los. Dachte ich mir schon.