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Parlamentswahlen im Kosovo (09.02.2025)

Wen würdet ihr wählen bei den Parlamentswahlen Kosovos?


  • Umfrageteilnehmer
    21
Wie sieht es mit der Regierungsbildung aus, ist man etwas vorangekommen oder riecht es nach Neuwahlen?
Bis wann spätestens muss die Regierung gebildet werden?

In andere Ländern kann es Jahre hinausgezögert werden, wenn keine Koalition zustande kommt, bis dahin wird eine aktuelle Regierung "geschäftsführend" mit eingeschränkten Befugnissen weiter regieren. Ich glaube Belgien hatte mal diesen Fall.

Im Kosovo sieht es aber anders aus, die Republik Kosovo hat in ihrer Verfassung eine klare Frist.
Nach der konstituierende Sitzung des Parlaments (das übrigens heute ist) beginnt die 15-tägige Frist, in der der vom Präsidenten ernannte Kandidat für das Amt des Premierministers eine Regierung bilden und dem Parlament zur Abstimmung vorlegen muss.

Sollte das jetzt scheitern, kann der Präsident innerhalb von 10 Tagen einen anderen Kandidaten nominieren. Falls auch dieser keine Mehrheit findet, sind Neuwahlen erforderlich.
 

Më 15 prill mbahet seanca konstituive e Kuvendit​


Seanca e Kuvendit te Kosoves per KEK-un

Foto: Driton Paçarada
Presidentja Vjosa Osmani ka caktuar 15 prillin për mbajtjen e seancës konstituive të legjislaturës së re të Kuvendit, të dalë nga zgjedhjet e 9 shkurtit.

"Presidentja e Republikës së Kosovës, Vjosa Osmani, pas certifikimit të rezultatit përfundimtar të zgjedhjeve për Kuvendin e Republikës së Kosovës, të mbajtura më 9 shkurt 2025 dhe në përputhje me autorizimet kushtetuese dhe afatet ligjore, ka thirrur mbledhjen e parë të Legjislaturës së nëntë të Kuvendit të Kosovës për datën 15 prill 2025", ka njoftuar Presidenca.

 
In andere Ländern kann es Jahre hinausgezögert werden, wenn keine Koalition zustande kommt, bis dahin wird eine aktuelle Regierung "geschäftsführend" mit eingeschränkten Befugnissen weiter regieren. Ich glaube Belgien hatte mal diesen Fall.

Im Kosovo sieht es aber anders aus, die Republik Kosovo hat in ihrer Verfassung eine klare Frist.
Nach der konstituierende Sitzung des Parlaments (das übrigens heute ist) beginnt die 15-tägige Frist, in der der vom Präsidenten ernannte Kandidat für das Amt des Premierministers eine Regierung bilden und dem Parlament zur Abstimmung vorlegen muss.

Sollte das jetzt scheitern, kann der Präsident innerhalb von 10 Tagen einen anderen Kandidaten nominieren. Falls auch dieser keine Mehrheit findet, sind Neuwahlen erforderlich.

Also wird in 15-20 Tagen der mit den zweitmeisten Stimmen die Rehierungsbildung vorgeschlagen, falls Kurti keine bildet?

Wie lange hat der neue Kandidat Zeit für eine Regierungsbildung, wieder 3 Monate?
 
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