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Der Ukraine Sammelthread

Russlands Angriffskrieg
Merz droht Putin mit neuen Sanktionen
Donald Trump träumt von einem Zweiertreffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin. Sollte es nicht dazu kommen, will der Bundeskanzler den Druck auf Russlands Machthaber verstärken.
Kanzler Friedrich Merz hat Kremlchef Wladimir Putin zu einem Zweiertreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert. »Es ist jetzt Moskau am Zug«, sagte Merz nach einem Treffen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Carney in Berlin.

»Wenn es dem russischen Präsidenten ernst damit ist, dem Töten ein Ende zu machen, dann nimmt er das Angebot an. Bleibt dieser Schritt der russischen Seite aus, dann braucht es noch mehr Druck«, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu. »Für diesen Fall arbeiten wir in der Europäischen Union an weiteren Sanktionen.« US-Präsident Donald Trump, der Putin vor zehn Tagen eine Zweiwochenfrist gesetzt hatte, habe weitere Strafzölle seinerseits nicht ausgeschlossen.

Merz fuhr fort: »Wenn es zu so einem Treffen nicht kommt, wie zwischen Trump und Putin vereinbart, dann liegt der Ball wieder bei uns. Ich meine damit bei den Europäern und bei den Amerikanern.« Trump habe angeboten, dann zu einem trilateralen Gespräch zwischen ihm, Putin und Selenskyj einzuladen. »Das wäre dann der logische nächste Schritt.«

 
Geschichtsfälschung als Waffe: Putins NATO-Lüge
In seinem Krieg gegen die Ukraine setzt Wladimir Putin militärische und psychologische Waffen ein. Zu letzteren gehört die Verfälschung geschichtlicher Tatsachen rund um die NATO-Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands. Putin will damit Berlins Unterstützung für Kiew schwächen.
Am 8. und 9. Februar 1990 traf US-Außenminister James Baker Präsident Michail Gorbatschow in Moskau. Die Berliner Mauer war drei Monate zuvor gefallen. Aber drei der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs – insbesondere die Sowjetunion – zögerten, Vereinbarungen zu treffen, mit denen ein vereintes Deutschland seine volle Souveränität zurückerlangen konnte.

Bakers Ziel war es, Moskau zu einem Zwei-plus-vier-Prozess zu bewegen. Nach Bakers Plan sollten die BRD und die DDR die internen Regelungen aushandeln. Zu sechst sollten die internationalen Fragen geklärt werden. Innerhalb einer Woche einigten sich alle Länder auf diesen Mechanismus.
Der „besondere militärische Status“ des DDR-Gebiets
In Moskau versuchte Baker außerdem, Gorbatschow zu überzeugen, dass sich die Sicherheit Europas durch die Mitgliedschaft eines vereinten, demokratischen Deutschlands in der NATO verbessern würde. Um die Sowjets zu einer Entscheidung zu bewegen, konfrontierte Baker sie mit einer hypothetischen Frage: „Würden Sie lieber ein vereintes Deutschland außerhalb der NATO sehen, unabhängig und ohne US-Streitkräfte, oder würden Sie ein vereintes Deutschland bevorzugen, das in die NATO eingebettet ist, mit der Zusicherung, dass sich der Geltungsbereich der NATO ‚keinen Zoll‘ nach Osten verschiebt?“

Die Sowjets waren noch nicht bereit, über ein vereintes Deutschland in der NATO nachzudenken, und wiesen die hypothetische Frage zurück. In den folgenden Tagen ersetzte Baker den Begriff des Geltungsbereichs und sprach von einem „besonderen militärischen Status“, wenn er sich auf die ehemaligen DDR-Gebiete innerhalb der NATO bezog.


hmm damit hat die Welt aber kein Problem bzw. ich habe davon hier auf ORF bzw. ORR nix gehört:

Die bekanntesten Falschmeldungen rund um den 7. Oktober​


1.​


  • Kurz nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verbreitete sich die erschütternde Behauptung, dass 40 Babys enthauptet worden seien.
  • Haaretz untersuchte dies und kam zum Schluss: Es gab keine Beweise, dass solche Gräueltaten stattgefunden haben Middle East EyeWikipediaLe Monde.fr.
  • Auch die Forensischen Untersuchungen der Al Jazeera Investigative Unit wiesen diese Story zurück – es wurden keine Babys gefunden, und in einem untersuchten Haus töteten vermutlich israelische Streitkräfte die dort anwesenden Personen Al JazeeraWikipedia.

2.​


  • Einzelne, später widerlegte Berichte – insbesondere von Mitarbeitenden der israelischen Rettungsorganisation ZAKA – führten zu kurzfristiger medialer Präsenz.
  • Die Al Jazeera-Forensiker kamen zum Ergebnis, dass solche Vorwürfe zwar im Raum standen, es jedoch keine Belege für eine „systematische und weit verbreitete“ sexuelle Gewalt gab Al JazeeraWikipediaAP News.

3.​


  • Auch Geschichten wie „Babys im Ofen“ oder „Kinder an Wäscheleinen aufgehängt“ wurden stilisiert und medial weiterverbreitet – ohne verlässliche Quellen Middle East EyeFeminine-Perspective Magazine.
  • Viele dieser Aussagen entpuppten sich später als Fehlinterpretationen oder falsche Beobachtungen durch ungeschulte Zeugen Middle East EyeWikipedia.
 
Russlands Angriffskrieg
Merz droht Putin mit neuen Sanktionen
Donald Trump träumt von einem Zweiertreffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin. Sollte es nicht dazu kommen, will der Bundeskanzler den Druck auf Russlands Machthaber verstärken.
Kanzler Friedrich Merz hat Kremlchef Wladimir Putin zu einem Zweiertreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert. »Es ist jetzt Moskau am Zug«, sagte Merz nach einem Treffen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Carney in Berlin.

»Wenn es dem russischen Präsidenten ernst damit ist, dem Töten ein Ende zu machen, dann nimmt er das Angebot an. Bleibt dieser Schritt der russischen Seite aus, dann braucht es noch mehr Druck«, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu. »Für diesen Fall arbeiten wir in der Europäischen Union an weiteren Sanktionen.« US-Präsident Donald Trump, der Putin vor zehn Tagen eine Zweiwochenfrist gesetzt hatte, habe weitere Strafzölle seinerseits nicht ausgeschlossen.

Merz fuhr fort: »Wenn es zu so einem Treffen nicht kommt, wie zwischen Trump und Putin vereinbart, dann liegt der Ball wieder bei uns. Ich meine damit bei den Europäern und bei den Amerikanern.« Trump habe angeboten, dann zu einem trilateralen Gespräch zwischen ihm, Putin und Selenskyj einzuladen. »Das wäre dann der logische nächste Schritt.«

Vor laufender Kamera hat Genscher eine NATO Osterweiterung ausgeschlossen. Punkt. Ende vom Lied…..in den baltischen Staaten, glaub Lettland, gibt es einen violetten Reisepass für Russen in Lettland…..zwei klassenbürger quasi….so richtig EU like, wa?
Kein Wunder was da draus ein Mörder Putin macht. Wir, der Westen sollte mal anfangen sich selbst an die Nase zu fassen!
 
hmm damit hat die Welt aber kein Problem bzw. ich habe davon hier auf ORF bzw. ORR nix gehört:
Ja, schon klar, dass Erdogan-Liebhaber nichts davon gehört haben, schließlich war es ja die Hamas die diese Verbrechen begangen hat. Und dann kommst du auch noch mit Al Jazeera. Selbst für einen Erdogan-Liebhaber sollte es zu viel des Guten sein und hat absolut nichts mit dem Ukraine-Thread zu tun.
 
Vor laufender Kamera hat Genscher eine NATO Osterweiterung ausgeschlossen. Punkt. Ende vom Lied…..in den baltischen Staaten, glaub Lettland, gibt es einen violetten Reisepass für Russen in Lettland…..zwei klassenbürger quasi….so richtig EU like, wa?
Kein Wunder was da draus ein Mörder Putin macht. Wir, der Westen sollte mal anfangen sich selbst an die Nase zu fassen!
Was genau hat Genscher gesagt?:
Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR […], sondern das gilt ganz generell.“

Diese Aussage fiel in einer sensiblen Phase der deutschen Wiedervereinigung und war Teil diplomatischer Signale gegenüber der Sowjetunion. Genscher wollte damit offenbar Vertrauen schaffen, dass ein vereinigtes Deutschland nicht automatisch zu einer Ausweitung des westlichen Militärbündnisses führen würde.

Allerdings ist umstritten, ob diese Äußerungen als verbindliche Zusagen galten. Historiker und Politiker debattieren bis heute darüber, ob es tatsächlich ein formales Versprechen gab, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Die Bundeszentrale für politische Bildung etwa bezeichnet die Vorstellung eines gebrochenen Versprechens als „Legende"

 
Ukraine räumt Vordringen russischer Truppen in neues Gebiet ein
Die ukrainische Armee hat erstmals das Vordringen russischer Truppen in die zentralukrainische Region Dnipropetrowsk eingeräumt. „Ja, sie sind eingedrungen, und die Kampfhandlungen dauern derzeit an“, sagte der Sprecher der ukrainischen Streitkräfte in der Region, Viktor Tregubow, gestern der Nachrichtenagentur AFP.

Die ukrainische Armee wies jedoch Moskaus Behauptung zurück, die russischen Streitkräfte hätten die Dörfer Saporiske und Nowogeorgijiwka vollständig eingenommen.

Saporiske und Nowogeorgijiwka „besetzt“
Die russische Armee hatte erstmals im Juli erklärt, in die Region Dnipropetrowsk vorgedrungen zu sein. Seither meldete die Armee immer wieder die Einnahme einzelner Ortschaften. Moskau erhob in der Region bisher keine Gebietsansprüche für eine Beendigung des Krieges.

 
Kiew lässt Ukrainer bis zum Alter von 22 Jahren ausreisen
Die ukrainische Regierung hat jungen Männern im Alter bis zu 22 Jahren trotz des laufenden Krieges gegen Russland die Ausreisegenehmigung erteilt. „Männer im Alter zwischen 18 und 22 können während des Kriegszustands ungehindert die Grenze überschreiten“, schrieb Regierungschefin Julia Swyrydenko gestern auf Telegram. Die Regelung betreffe alle Wehrpflichtigen im betreffenden Alter.

Es gehe auch darum, dass Ukrainer, die aus verschiedensten Gründen schon im Ausland seien, nicht die Verbindung zu ihrer Heimat verlören, schrieb Swyrydenko. Innenminister Ihor Klymenko wiederum erklärte, dass jungen Männern so größere Chancen auf eine Ausbildung im Ausland eingeräumt werden sollten, um sie nach ihrer Rückkehr zum Nutzen des Landes einzusetzen.

Einsatz an der Front ab 25 Jahren
Nachdem Russland vor dreieinhalb Jahren seinen Krieg gegen die Ukraine gestartet hatte, rief der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Kriegsrecht im Land aus. Dieses beinhaltete auch ein Ausreiseverbot für alle wehrpflichtigen Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren. Ausnahmen bedürfen einer besonderen Genehmigung. Trotzdem sind seither Tausende Ukrainer ins Ausland geflüchtet, um dem gefürchteten Dienst an der Front zu entgehen.

 
Kiew nennt mögliche Treffpunkte für Gespräche mit Moskau
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat neben der Türkei auch die Golfstaaten und einige europäische Länder als Treffpunkt für mögliche Friedensverhandlungen mit Russland ins Spiel gebracht. Es werde noch in dieser Woche Gespräche mit Vertretern dieser Länder geben, die einen solchen Gipfel bei sich organisieren könnten, sagte Selenskyj gestern in seiner abendlichen Videoansprache.

„Von unserer Seite wird alles maximal bereit sein, um diesen Krieg zu beenden“, versprach er. Es sei aber wichtig, weiterhin Druck auf Moskau auszuüben, um dem Kreml die Verzögerungstaktik auszutreiben, forderte er.

Weiter Warten auf Durchbruch
Russland und die Ukraine haben in diesem Jahr erstmals seit 2022 wieder direkte Verhandlungen miteinander geführt. Bei den Gesprächen in der türkischen Millionenstadt Istanbul konnten zwar einige humanitäre Fragen wie der Austausch von Gefangenen und Gefallenen geklärt werden, von einer Friedenslösung sind aber beide Parteien weit entfernt.

 
Ukrainische Drohne in Estland abgestürzt
Eine fehlgeleitete Kampfdrohne der Ukraine ist nach Behördenangaben auf dem Gebiet des baltischen Nato- und EU-Mitglieds Estland abgestürzt.
Sicherheitspolizei-Chef Margo Palloson teilte in Tallinn mit, der Vorfall habe sich mutmasslich bereits am Sonntagmorgen ereignet. «Es war eine ukrainische Drohne, die russische Ziele angriff. Es gibt keine Hinweise darauf, dass es eine russische Drohne war», sagte Palloson dem estnischen Rundfunk ERR zufolge.

Explosionskrater auf Feld bei Tartu
Die Ukraine hatte in der Nacht auf Sonntag ein russisches Öl- und Gasterminal im Ostseehafen Ust-Luga unweit der estnischen Grenze angriffen. Am Montag habe im estnischen Landkreis Tartu ein Bauer auf seinem Feld die Trümmer der Kampfdrohne gefunden, sagte Palloson. Es gebe dort auch einen deutlichen Explosionskrater.

 
Was genau hat Genscher gesagt?:
Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR […], sondern das gilt ganz generell.“

Diese Aussage fiel in einer sensiblen Phase der deutschen Wiedervereinigung und war Teil diplomatischer Signale gegenüber der Sowjetunion. Genscher wollte damit offenbar Vertrauen schaffen, dass ein vereinigtes Deutschland nicht automatisch zu einer Ausweitung des westlichen Militärbündnisses führen würde.

Allerdings ist umstritten, ob diese Äußerungen als verbindliche Zusagen galten. Historiker und Politiker debattieren bis heute darüber, ob es tatsächlich ein formales Versprechen gab, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Die Bundeszentrale für politische Bildung etwa bezeichnet die Vorstellung eines gebrochenen Versprechens als „Legende"

Umstritten ob es e verbindliche Zusage war? LOL……war vor laufender Kamera. Die ganze Welt hat das mitbekommen. Hör dir mal an was Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagt. Glaub 2008 war das.
 
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