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Nachrichten aus der Republika Srpska [Sammelthread]

  • Ersteller Ersteller jugo-jebe-dugo
  • Erstellt am Erstellt am
Versteh ich das richtig , er meint das RS Wahlen nicht abgehalten werden sollen, sie aber trotzdem ein Kandidaten stellen werden ?😅

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Verurteilter Verbrecher und Faschist Dodik lehnt die Wahl ab, aber stellt einen Kandidaten. Das ist wie wenn man sagt: Ich geh nicht zur Party, aber ich bring den DJ mit. Wenn Demokratie zur taktischen Farce wird, nennt man das nicht mehr Politik, sondern Balkan-Bingo mit Jokerkarte: Ich bin immer Präsident, egal was passiert. Tja, ein peinlicher Faschist der verurteilte Verbrecher Dodik.
 
Republika Srpska: Vertraute soll vorerst Dodik folgen
Rund zwei Monate nach der Absetzung des verurteilten bosnisch-serbischen Präsidenten Milorad Dodik hat das Parlament der Republika Srpska in Banja Luka Ana Trisic Babic gestern zu seiner Interimsnachfolgerin gewählt. Die 58-Jährige ist ehemalige Vizeaußenministerin und eine Verbündete Dodiks, in den vergangenen 15 Jahren war sie seine Beraterin.

Dodik war Anfang August von der Zentralen Wahlkommission von Bosnien-Herzegowina nach fast zwei Jahrzehnten des Amtes enthoben worden. Grund war die Verurteilung des Nationalisten zu einer einjährigen Haftstrafe. Er hatte im Juli 2024 zwei Gesetze in Kraft gesetzt, welche die Umsetzung von Entscheidungen des Hohen UNO-Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina untersagten.

Die Haft konnte Dodik durch die Zahlung einer Geldstrafe vermeiden. Allerdings wurde ihm auch für sechs Jahre das Ausüben politischer Ämter verboten. Dodik, der enge Beziehungen zum russischen Staatschef Wladimir Putin pflegt und von den USA seit 2017 mit Sanktionen belegt ist, bezeichnete sich als Opfer eines „politischen Prozesses“.

 
Parlament der Republik Srpska zieht alle Gesetze zurück die Dodik unter seiner Amtszeit als Präsident ratifizierte.

Dieses Gesetz hebt das Gesetz über unbewegliches Vermögen, das für die Arbeit der öffentlichen Behörden verwendet wird, das Gesetz über die Nichtanwendung von Entscheidungen des Verfassungsgerichts von Bosnien und Herzegowina, das Wahlgesetz der Republika Srpska, das Gesetz über die Nichtanwendung von Gesetzen und das Verbot der Aktivitäten außerverfassungsmäßiger Institutionen von Bosnien und Herzegowina, das Gesetz über Änderungen des Strafgesetzbuchs der Republika Srpska und das Gesetz über den Hohen Justiz- und Staatsanwaltschaftsrat der Republika Srpska auf.



Dodik Partei am wackeln? Bin gespannt auf die Präsi Wahlen, aber erst nächstes Jahr bei den Parlamentswahlen wird sich zeigen ob man seine Partei stürzen wird/kann.

Aber die Präsidentschaftswahl im November wird der erste kleine Test.
 
USA heben Sanktionen gegen Dodik und Cvijanovic auf.


Dodik gestern im Euronews Serbia Interview: „Meine politische Karriere wird weder USA, noch Russland, noch Brüssel, noch Belgrad diktieren“

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USA heben Sanktionen gegen Dodik und Cvijanovic auf.


Dodik gestern im Euronews Serbia Interview: „Meine politische Karriere wird weder USA, noch Russland, noch Brüssel, noch Belgrad diktieren“

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Und wieder blubbert der Faschist Dodik nur Scheiße. Interessant ist, warum waren Sanktionen verhängt worden?
Seit 2017 stand Dodik unter US-Sanktionen wegen Missachtung des Dayton-Friedensabkommens, das den Bosnienkrieg 1995 beendete und die territoriale Integrität des Landes sichern sollte.
Er hatte separatistische Gesetze erlassen und Entscheidungen des Hohen UN-Repräsentanten blockiert.
Die Aufhebung der Sanktionen hat in Serbien für Verstimmung gesorgt, Vucic und seine Kumpane werfen Dodik vor, ohne Absprache mit Belgrad gegenüber Washington "kapituliert“ zu haben.

 

Wer lässt nun wen fallen,.Dodik Vučić oder Vučić Dokdik 🤣
Hoffe beide machen eng zusammen noch viele Jahre weiter. Sind ein starkes Team. Keiner bekämpft die Korruption stärker als die beiden.
 
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