[h1]Djukanovic: „Die Unabhängigkeit Kosovos ist eine Realität“[/h1]
14.10.2008 | 16:14 | VON HELMAR DUMBS (Die Presse)
Interview. Montenegros Premier Milo Djukanović verteidigt seinen Schritt, die Republik Kosovo anzuerkennen.
Die Presse: Was waren die Gründe dafür, dass Montenegro vergangene Woche die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hat?
Milo Djukanović: Die Unabhängigkeit des Kosovo ist eine politische Realität. Wir haben uns keine Illusionen darüber gemacht, dass man das Rad der Zeit zurückdrehen oder die Unabhängigkeit irgendwie annullieren kann Wir haben in unserer Geschichte verschiedene Erfahrungen gemacht: Der längere Teil unserer Geschichte ist der, in dem wir gemeinsam mit Serbien Illusionen und Mythen geteilt haben. Vor etwa zehn Jahren hat Montenegro begonnen, den rationalen Weg des politischen Realismus einzuschlagen. Und das ist ein viel korrekterer Zugang, als weiter Illusionen zu nähren.
Warum erfolgte die Anerkennung gerade jetzt?
Milo Djukanović: Wir machten es zu einer Zeit, in der wir wir wichtige Initiativen für unsere nationalen Interessen setzen. Ich meine die Anträge auf EU-Mitgliedschaft und auf Integration in die Nato. Mit diesem Schritt zeigen wir politische Reife und schaffen vertrauensbildende Maßnahmen.
Es gab also starken Druck von Nato und EU?
Milo Djukanović: Harschen Druck würde ich es nicht nennen. Es gab aber sehr klare Ansagen hoher Akteure: Man erwartete, dass Montenegro diese Pflicht erfüllt. Wir haben das Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen, damit haben wir automatisch auch unterschrieben, dass wir für die Sicherheitspolitik im Rahmen der EU einstehen. Es wäre für mich äußerst unangenehm, diesen hohen Erwartungen nicht zu entsprechen. Deshalb war für mich dieser Schritt, der Aufforderung der EU und Nato nachzukommen, ein ganz logischer.
Bedauern Sie persönlich die Ausweisung des montenegrinischen Botschafters aus Serbien?
Milo Djukanović: Sehr. Ich glaube nicht, dass das ein guter Schritt war. Serbien hat zwar dieses Recht, aber ich möchte das nicht kommentieren. Wir hätten auch das Recht, den serbischen Botschafter zur Persona non grata zu erklären. Wir tun das aber nicht. Und das ist nicht Ausdruck unserer Angst, sondern ein Signal, wie man nachbarschaftliche Verhältnisse aufbauen sollte.
Wird sich das Verhältnis zu Serbien in absehbarer Zeit bessern? Und was passiert mit den Doppelstaatsbürgern, die sich bis 22. Oktober entscheiden müssen, welchen Pass sie behalten, falls man nicht noch eine Lösung findet?
Milo Djukanović: Wir erwarten eine Normalisierung der Verhältnisse. Wir gehen davon aus, dass auch in Serbien - anscheinend mit Verspätung - die Realität erkannt wird. Dass Serbien begreifen wird, dass es den Kosovo nicht verloren hat, weil der Kosovo von Montenegro anerkannt wurde. Sondern weil dieses Stück Erde deshalb verloren hat, weil sie jahrzehntelang eine falsche Politik betreiben. Und es freut mich, dass der Innenminister Serbiens die Verhandlungen über die Doppelstaatsbürgerschaft nicht abbrechen will. Diese Entwicklung ist natürlich sehr ermutigend. Wenn Serbien weiter solche Tendenzen verfolgt, kann es darauf bauen, dass es in Montenegro einen Partner finden wird.
32 Prozent der Einwohner Montenegros sehen sich als Serben. Riskieren Sie mit der Anerkennung des Kosovo die Stabilität ihres
Milo Djukanović: In geteilten Gesellschaften gibt es immer ein Risiko. Ähnlich war es bei unserem Unabhängigkeitsreferendum. Viele haben davon abgeraten, wegen der Gefahr einer politischen Teilung. Wir haben es trotzdem gemacht, und das Volk hat entschieden. Seit zweieinhalb Jahren sehen wir die Vorzüge dieser Entscheidung.
Und 1999 war die Gesellschaft viel stärker gespalten als heute. Damals hat die Regierung beschlossen, nicht mehr den Weg mit Milo?evi? gegen die Nato einzuschlagen. Glauben Sie, das war eine Entscheidung ohne Risiko? Die Mehrheit hat damals gemeint, man sollte in den Krieg ziehen. Spätestens nach einem Jahr hat die Bevölkerung erkannt, dass wir richtig handelten.
In der Politik muss man eben manchmal unangenehme Entscheidungen treffen. Es ist sicher nicht angenehm, durch die Anerkennung des Kosovo faktisch festzustellen dass Serbien eine falsche Politik gemacht und dadurch einen Teil seines Territoriums verloren hat. Es wäre aber nicht klug, die Augen vor der Realität zu verschließen und weiter Illusionen zu verfolgen, die diese Realität nicht ändern können.
2006 verließen sie amtsmüde die Politik. Was brachte Sie dazu, das Ruder wieder zu übernehmen. War es zu schwer, Montenegro sozusagen vom Rücksitz aus zu steuern?
Milo Djukanović: Ich hatte nicht die Absicht im Schatten weiterzuregieren. Das hatte ich gar nicht notwendig, nachdem ich 20 Jahre die politische Szene mitbestimmt habe. Als Premier ?turanovi? wegen seiner Erkrankung nicht weitermachen konnte, war es logisch, dass die Wahl wegen meiner jahrelangen Erfahrung auf mich fiel. Leider, denn es hat einige meiner privaten Pläne durchkreuzt.
Kritiker sagen, sie wollten sich so vor Strafverfolgung in Italien (wegen Zigarettenschmuggels in großem Stil in den 90ern; Anm.)
schützen.
Milo Djukanović: Als ich gerade nicht politisch aktiv war und keine Immunität hatte, stellte ich mich der italienischen Gerichtsbarkeit für offene Fragen zur Verfügung. Ich hätte das nicht tun müssen. Als sich Italien nach langem Zögern endlich entschlossen hat, mich anzuhören, wurde ich just zu dem Zeitpunkt wieder Premier. Ich habe meine Aussage gemacht, weil ich wollte, dass hinter die Sache ein Schlusspunkt gesetzt wird. Dieser Tage hat es in den Medien Spekulationen gegeben, dass das Verfahren eingestellt wurde. Nach Informationen meines italienischen Anwalts stimmt das nicht. Ich erwarte mir in der nächsten Zeit seitens der italienischen Gerichtsbarkeit irgendein Ergebnis. Und ich gehe in Kenntnis des Sachverhalts davon aus, dass die Untersuchungen letztlich eingestellt werden.
Italien hat in der Sache nun ihren damaligen Finanzminister angeklagt. Haben Sie Angst, dass er die Verantwortung Ihnen zuschiebt?
Milo Djukanović: Da sehe ich kein ich Risiko. Alles was wir gemacht haben, taten wir im Interesse Montenegros, vollkommen im Einklang mit den damaligen Gesetzen. Das stellte die Olaf-Kommission in Brüssel fest. Es ist also alles sauber gemacht worden. Deshalb ist dieser ganze Prozess, wenn es um Regierungsmitglieder Montenegros geht, einfach sinnlos. Wenn italienische Staatsbürger dann in Italien im grauen Mark illegale Aktionen gesetzt haben, müssen die Gerichte das freilich untersuchen. Aber das hat nichts mit unserer Regierung zu tun.
quelle. die presse.com
klar und deutlich.....
Es wäre aber nicht klug, die Augen vor der Realität zu verschließen und weiter Illusionen zu verfolgen, die diese Realität nicht ändern können.
Die Presse: Was waren die Gründe dafür, dass Montenegro vergangene Woche die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt hat?
