Dissention
-.-
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Dieser Punkt stellt quasi eine 180° Wendung dar.
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Nachrichten aus Serbien
- Ersteller DZEKO
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DarkoRatic
Heraldiker
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Ich würde solche Themen unter dem Teppich kehren und mich nicht einmischen
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B92: Brnabić: „Das Team der Studentenliste hat den kroatischen Medien mehr Interviews gegeben als allen Medien in Serbien zusammen“
Die Parlamentspräsidentin von Serbien und amtierende Präsidentin der Republik, Ana Brnabić, schrieb auf dem Netzwerk X, dass Vertreter der „Studentska lista“ (Studentenliste) nach ihrem Wahlsieg den kroatischen Medien mehr Interviews gegeben hätten als den heimischen Medien.
„Das Team um die Studentenliste hat in den ersten vier Tagen nach ihrem Wahlsieg den kroatischen Medien mehr Interviews gegeben als allen Medien in Serbien zusammen! Der kroatische Rundfunk HRT feiert den Sieg, die Euphorie nimmt kein Ende. Und auch sie selbst sind mehr dort als hier. Als würden wir den Sabor [das kroatische Parlament] bilden und nicht die Nationalversammlung Serbiens. Alles, wovor wir gewarnt haben, bewahrheitet sich nun – und zwar viel schlimmer und erschreckender, als wir es vorhergesagt haben“, schrieb Brnabić auf dem Netzwerk X.
www.b92.net
Die Parlamentspräsidentin von Serbien und amtierende Präsidentin der Republik, Ana Brnabić, schrieb auf dem Netzwerk X, dass Vertreter der „Studentska lista“ (Studentenliste) nach ihrem Wahlsieg den kroatischen Medien mehr Interviews gegeben hätten als den heimischen Medien.
„Das Team um die Studentenliste hat in den ersten vier Tagen nach ihrem Wahlsieg den kroatischen Medien mehr Interviews gegeben als allen Medien in Serbien zusammen! Der kroatische Rundfunk HRT feiert den Sieg, die Euphorie nimmt kein Ende. Und auch sie selbst sind mehr dort als hier. Als würden wir den Sabor [das kroatische Parlament] bilden und nicht die Nationalversammlung Serbiens. Alles, wovor wir gewarnt haben, bewahrheitet sich nun – und zwar viel schlimmer und erschreckender, als wir es vorhergesagt haben“, schrieb Brnabić auf dem Netzwerk X.
Brnabić: "Ekipa Studentske liste dala više intervjua hrvatskim medijima nego svim medijima u Srbiji zajedno"
Predsednica Skupštine Srbije i v.d. predsednika Republike Ana Brnabić napisala je na mreži Iks da su predstavnici Studentske liste, posle pobede na izborima, dali više intervjua hrvatskim nego domaćim medijima.
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Stimmt auffallend, liebe Ana Kampflesbe. Es ist schon ein Skandal, dass sie den kroatischen Medien Interviews geben, anstatt brav darauf zu warten, dass die blockierten serbischen Mikrofone auf magische Weise eingeschaltet werden.
Nächstes Mal bittet die Studentenliste die Zensurbehörde einfach um eine Sondergenehmigung, damit sie in Serbien überhaupt Hallo sagen darf, bevor sie nach Kroatien schaut
Nächstes Mal bittet die Studentenliste die Zensurbehörde einfach um eine Sondergenehmigung, damit sie in Serbien überhaupt Hallo sagen darf, bevor sie nach Kroatien schaut
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B92: Kroatien nutzt das Vakuum, um Forderungen an Serbien zu stellen; Analyst über die bevorstehenden außenpolitischen Herausforderungen
Ljubomir Đurić vom Zentrum für nationale Strategie schätzte heute ein, dass die „Studentska lista“ (Studentenliste) mit ihrem Machtantritt den außenpolitischen Kurs Serbiens in Bezug auf die EU, die autonome Provinz Kosovo und Metochien sowie die Sanktionen gegen Russland nicht ändern wird.
Đurić erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Tanjug, dass die Studentenliste politisch sehr heterogen besetzt sei. Deshalb würden jegliche ideologische Spaltungen in der Außenpolitik auch zu internen Spaltungen innerhalb der Liste führen. Er schätzt, dass in der ersten Phase nach dem Machtantritt der Studentenliste ein unveränderter außenpolitischer Kurs Serbiens zu erwarten ist.
Was ist der außenpolitische Kurs der Studentenliste?
„Wir haben bereits Ankündigungen gesehen, dass Delegationen sowohl nach Moskau als auch nach Washington entsandt werden sollen, und es wurde auch über die Politik gegenüber der EU gesprochen. Ich glaube, dass die Eurointegration fortgesetzt wird. Sobald es an den außenpolitischen Teil geht, wird es höchstwahrscheinlich eine öffentliche Debatte darüber geben, wie man an diese Sache herangehen soll“, schätzte er ein.
In Bezug darauf, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der Studentenliste zum Wahlsieg gratuliert und Unterstützung versprochen hat, während die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos betonte, dass Serbien ohne eine Angleichung an die europäische Russlandpolitik kaum Mitglied der Union werden könne, meinte Đurić: Die Studentenliste werde Entscheidungen wie die Einführung von Sanktionen gegen Russland so lange wie möglich aufschieben, um nicht in verschiedene Lager zu zerfallen.
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Ljubomir Đurić vom Zentrum für nationale Strategie schätzte heute ein, dass die „Studentska lista“ (Studentenliste) mit ihrem Machtantritt den außenpolitischen Kurs Serbiens in Bezug auf die EU, die autonome Provinz Kosovo und Metochien sowie die Sanktionen gegen Russland nicht ändern wird.
Đurić erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Tanjug, dass die Studentenliste politisch sehr heterogen besetzt sei. Deshalb würden jegliche ideologische Spaltungen in der Außenpolitik auch zu internen Spaltungen innerhalb der Liste führen. Er schätzt, dass in der ersten Phase nach dem Machtantritt der Studentenliste ein unveränderter außenpolitischer Kurs Serbiens zu erwarten ist.
Was ist der außenpolitische Kurs der Studentenliste?
„Wir haben bereits Ankündigungen gesehen, dass Delegationen sowohl nach Moskau als auch nach Washington entsandt werden sollen, und es wurde auch über die Politik gegenüber der EU gesprochen. Ich glaube, dass die Eurointegration fortgesetzt wird. Sobald es an den außenpolitischen Teil geht, wird es höchstwahrscheinlich eine öffentliche Debatte darüber geben, wie man an diese Sache herangehen soll“, schätzte er ein.
In Bezug darauf, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der Studentenliste zum Wahlsieg gratuliert und Unterstützung versprochen hat, während die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos betonte, dass Serbien ohne eine Angleichung an die europäische Russlandpolitik kaum Mitglied der Union werden könne, meinte Đurić: Die Studentenliste werde Entscheidungen wie die Einführung von Sanktionen gegen Russland so lange wie möglich aufschieben, um nicht in verschiedene Lager zu zerfallen.
Hrvatska koristi vakuum da ispostavlja zahteve Srbiji; Analitičar o spoljnopolitičkim izazovima koji slede
Ljubomir Đurić iz Centra za nacionalnu strategiju ocenio je danas da Studentska lista dolaskom na vlast neće menjati spoljnopolitički kurs Srbije po pitanju EU, AP Kosova i Metohije i sankcija prema Rusiji.
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Der serbische Analyst Djuric bezeichnet die kroatischen Forderungen nach der Öffnung von Geheimdienstarchiven und der Aufklärung des Schicksals vermisster Personen nach dem Wahlsieg der Studentenliste als "ziemlich unrealistisch“. Aus völkerrechtlicher und europäischer Sicht ist an diesen Forderungen jedoch überhaupt nichts unrealistisch, da die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und die Transparenz historischer Dokumente zum absoluten Standard eines EU-Beitrittsprozesses gehören.
Politisierte Kommentare wie die des Analysten versuchen lediglich, den mangelnden politischen Willen zur Konfrontation mit den Fehlern der 1990er Jahre hinter diplomatischer Rhetorik zu verstecken. Sarkastisch lässt sich dazu nur anmerken, dass es in der Region offenbar als utopisch gilt zu erwarten, dass man im 21. Jahrhundert Massengräber sucht oder Akten öffnet, statt an bequemen politischen Mythen festzuhalten. Für die Hinterbliebenen und eine echte Aussöhnung bleibt die Wahrheit über die Vergangenheit jedenfalls keine Utopie, sondern die absolute Grundvoraussetzung. Ähnliches gilt natürlich auch für Kroatien.
Politisierte Kommentare wie die des Analysten versuchen lediglich, den mangelnden politischen Willen zur Konfrontation mit den Fehlern der 1990er Jahre hinter diplomatischer Rhetorik zu verstecken. Sarkastisch lässt sich dazu nur anmerken, dass es in der Region offenbar als utopisch gilt zu erwarten, dass man im 21. Jahrhundert Massengräber sucht oder Akten öffnet, statt an bequemen politischen Mythen festzuhalten. Für die Hinterbliebenen und eine echte Aussöhnung bleibt die Wahrheit über die Vergangenheit jedenfalls keine Utopie, sondern die absolute Grundvoraussetzung. Ähnliches gilt natürlich auch für Kroatien.
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VIDEO: Studenten-Gegner will Belgrad blockieren: „Wir werden fordern, dass das Militär den Staat übernimmt“
Der serbische Aktivist Vukša Dragović hat angekündigt, persönlich Verkehrsblockaden in Belgrad zu organisieren. Er drohte damit, dass er die Armee auffordern werde, die Führung des Staates zu übernehmen, sollten Polizei und Staatsanwaltschaft nicht für die Sicherheit der Bürger sorgen. „Jetzt fange ich an zu blockieren. Jedes Mal, wenn mir eine Entscheidung dieser Regierung nicht passt, werde ich auf die Straße gehen und blockieren – dort, wo ich es für richtig halte, und so, wie ich es für richtig halte“, sagte Dragović im Fernsehen bei Informer.
Er erklärte, dass er die Proteste gesetzeskonform anmelden werde und dass weder Kinder einbezogen noch Schulen, Kindergärten oder Universitäten blockiert würden. Als Ort für die erste Blockade nannte er die Savska-Straße in Belgrad, wo er den Behörden ein Ultimatum stellen will.
„Wir werden der Polizei und der Staatsanwaltschaft ein Ultimatum stellen: Entweder sie sorgen für die Sicherheit aller unserer Bürger, oder wir gehen zur Armee und fordern sie auf, die Führung des Staates zu übernehmen, weil das so nicht mehr toleriert werden kann“, botschaftete er.
Strafanzeige wegen des Aufrufs zur militärischen Machtübernahme
Aufgrund dieser Aussage hat die Organisation „Eko straža“ am 30. Oktober bei der Höheren Staatsanwaltschaft in Belgrad Strafanzeige gegen Dragović eingereicht. Es besteht der Verdacht auf den Aufruf zur gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung, berichtet IN Medija.
Die Organisation ist der Ansicht, dass der Aufruf an die Armee, den Staat nach den Wahlen zu übernehmen, einem Aufruf gleichkommt, den Willen der Wähler mit Gewalt zu annullieren. Die Anzeige bezieht sich auf den Verdacht einer Straftat nach Artikel 309 des serbischen Strafgesetzbuches. Die Einreichung der Anzeige bedeutet jedoch noch nicht, dass die Staatsanwaltschaft bereits ein Verfahren eingeleitet oder den Vorwürfen stattgegeben hat.
Dieser Teil von Dragovićs Aussage verlässt den Rahmen des üblichen politischen Handelns. Die Forderung, dass das Militär die Staatsführung übernimmt – selbst wenn sie als Druckmittel gegen andere Institutionen formuliert ist –, wirft Fragen zum Verhältnis zur verfassungsmäßigen Ordnung auf.
Der serbische Aktivist Vukša Dragović hat angekündigt, persönlich Verkehrsblockaden in Belgrad zu organisieren. Er drohte damit, dass er die Armee auffordern werde, die Führung des Staates zu übernehmen, sollten Polizei und Staatsanwaltschaft nicht für die Sicherheit der Bürger sorgen. „Jetzt fange ich an zu blockieren. Jedes Mal, wenn mir eine Entscheidung dieser Regierung nicht passt, werde ich auf die Straße gehen und blockieren – dort, wo ich es für richtig halte, und so, wie ich es für richtig halte“, sagte Dragović im Fernsehen bei Informer.
Er erklärte, dass er die Proteste gesetzeskonform anmelden werde und dass weder Kinder einbezogen noch Schulen, Kindergärten oder Universitäten blockiert würden. Als Ort für die erste Blockade nannte er die Savska-Straße in Belgrad, wo er den Behörden ein Ultimatum stellen will.
„Wir werden der Polizei und der Staatsanwaltschaft ein Ultimatum stellen: Entweder sie sorgen für die Sicherheit aller unserer Bürger, oder wir gehen zur Armee und fordern sie auf, die Führung des Staates zu übernehmen, weil das so nicht mehr toleriert werden kann“, botschaftete er.
Strafanzeige wegen des Aufrufs zur militärischen Machtübernahme
Aufgrund dieser Aussage hat die Organisation „Eko straža“ am 30. Oktober bei der Höheren Staatsanwaltschaft in Belgrad Strafanzeige gegen Dragović eingereicht. Es besteht der Verdacht auf den Aufruf zur gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung, berichtet IN Medija.
Die Organisation ist der Ansicht, dass der Aufruf an die Armee, den Staat nach den Wahlen zu übernehmen, einem Aufruf gleichkommt, den Willen der Wähler mit Gewalt zu annullieren. Die Anzeige bezieht sich auf den Verdacht einer Straftat nach Artikel 309 des serbischen Strafgesetzbuches. Die Einreichung der Anzeige bedeutet jedoch noch nicht, dass die Staatsanwaltschaft bereits ein Verfahren eingeleitet oder den Vorwürfen stattgegeben hat.
Dieser Teil von Dragovićs Aussage verlässt den Rahmen des üblichen politischen Handelns. Die Forderung, dass das Militär die Staatsführung übernimmt – selbst wenn sie als Druckmittel gegen andere Institutionen formuliert ist –, wirft Fragen zum Verhältnis zur verfassungsmäßigen Ordnung auf.
VIDEO Protivnik studenata želi blokadu Beograda: Tražit ćemo da vojska preuzme državu
VUKŠA Dragović, bivši komunalac i suradnik Predraga Koluvije, sada kao vođa "Srpskih suverenista" najavljuje blokade prometa i poziva vojsku da preuzme upravljanje državom ako vlast ne reagira.
www.index.hr
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Der lupenreine Demokrat Vuksa Dragovic liefert ein wahres Meisterwerk politischer Logik, weil ihm die gewählte Studentenliste nicht passt, will er einfach so lange Straßen blockieren, bis das Militär den Staat übernimmt. Dass er als ehemaliger Direktor einer Firma aus dem Umfeld der berüchtigten Marihuana-Affäre "Jovanjica“ nun ausgerechnet die Armee für Recht und Ordnung anfleht, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
Gleichzeitig sammelt der "NGO-Jäger“ (nicht Verwandt mit BlackJack ) via Social Media fleißig private Spenden, während er anderen Organisationen finanzielle Intransparenz vorwirft. Man muss seine Kreativität fast bewundern, einen klassischen Militärputsch als gesetzestreuen Bürgersinn und "Kampf für das Volk“ umzudichten. Am Ende bleibt wohl nur die Frage, ob der Kundendienst für die Panzer im Falle einer Machtübernahme auch über seine privaten Spendenaufrufe finanziert wird. Vielleicht hat er aber auch nur große Furcht vor einer Drag-Queen.
Gleichzeitig sammelt der "NGO-Jäger“ (nicht Verwandt mit BlackJack
) via Social Media fleißig private Spenden, während er anderen Organisationen finanzielle Intransparenz vorwirft. Man muss seine Kreativität fast bewundern, einen klassischen Militärputsch als gesetzestreuen Bürgersinn und "Kampf für das Volk“ umzudichten. Am Ende bleibt wohl nur die Frage, ob der Kundendienst für die Panzer im Falle einer Machtübernahme auch über seine privaten Spendenaufrufe finanziert wird. Vielleicht hat er aber auch nur große Furcht vor einer Drag-Queen.
