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Der Ukraine Sammelthread

Ukraine-Gespräche
Europa nicht am Verhandlungstisch
Zum ersten Mal in rund neun Monaten sind Vertreter Russlands und der Ukraine am Dienstag zu von den USA vermittelten Gesprächen in Abu Dhabi zusammengekommen. Aus Sicht von US-Unterhändler Jared Kushner hätten sich die Differenzen beider Seiten verringert. Die Positionen Kiews und Moskaus liegen allerdings noch weit auseinander. Vertreter aus Europa sind in Abu Dhabi, nicht aber am Verhandlungstisch.

Nach Angaben aus Kiew sind die Gespräche für Dienstag bereits beendet. Am Mittwoch sollen sie fortgesetzt werden. Die Verhandlungen finden vor dem Hintergrund jüngst erfolgter Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump statt, mit denen er die Ukraine auf territoriale Verluste einstimmte: Am Ende werde die Ukraine „eine etwas andere Form haben“. Zudem sorgte seine Ankündigung, dass es ein „sehr großes“ Abkommen mit Russland geben werde, das nicht nur die Ukraine, sondern „ganz Europa“ betreffen werde, für Nervosität in Europa.

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz forderte bereits vehement, dass Europa nicht in der Zuschauerrolle bleiben dürfe. Für den Militärexperten Gustav Gressel von der österreichischen Landesverteidigungsakademie bedeute die Vorgangsweise Trumps nicht unbedingt, dass Europa darauf beschränkt sein müsse, „reines Spielmaterial“ zu sein: „Die Europäer können die Implementierung eines Vertrags, der über ihre Köpfe geschlossen wird, verhindern bzw. nicht anerkennen“, sagte er im Ö1-Mittagsjournal. Das koste zwar Mühe und Geld, sei aber im Bereich des Möglichen.

 
In Polen wurden zwei Ukrainer im Alter von 24 und 25 Jahren festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, im Auftrag Russlands Spionage betrieben und Fahrzeuge in Brand gesetzt zu haben. Dies teilte Tomasz Siemoniak, der für die polnischen Geheimdienste zuständige Minister, mit.

Nach Erkenntnissen der Ermittler führten die in Mińsk Mazowiecki festgenommenen Männer Ausspähungen durch und fotografierten militärische Einrichtungen sowie kritische Infrastruktur. Dabei verwendeten sie Kfz-Kennzeichen, die militärischen Kennzeichen ähnelten.

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Österreich fordert von ukrainischen Rentnern die Rückzahlung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von Hunderttausenden Euro, berichtet die „Kronen Zeitung“.
Ukrainer, die bei der Beantragung der Grundversorgung für Geflüchtete ihre Rente nicht angegeben haben, sind nun verpflichtet, die vom Staat erhaltenen Gelder zurückzuzahlen.

Ende September entschied das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, dass eine ukrainische Rente als Einkommen gilt und bei der Gewährung von Sozialleistungen berücksichtigt werden muss. Stellt sich heraus, dass eine Person gleichzeitig eine Rente und Sozialleistungen bezogen hat, können die Behörden die Rückzahlung der zu viel gezahlten Beträge fordern. Die Gesamtsumme der Rückforderungsansprüche beläuft sich bereits auf mindestens 445.000 Euro.

Die Sozialbehörden rufen Ukrainer dazu auf, Einkünfte aus dem Ausland von sich aus zu melden. Betroffenen, die bereits eine Rückzahlungsaufforderung erhalten haben, wird geraten, rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen: In manchen Fällen lässt sich eine Ratenzahlung vereinbaren oder – bei drohender Armut – sogar ein Erlass der Rückzahlung erreichen.
 
Der Bruder des Beraters des Präsidialamtes, Podoljak, ist im Krieg in der Ukraine auf Seiten der Russischen Föderation gefallen, berichtet das Projekt „Killed in Ukraine“ unter Berufung auf durchgesickerte Informationen der Rosstat.
Darin heißt es, dass Oberst Wladimir Michailowitsch Podoljak am 19. Mai 2024 in Kirillowka in der Oblast Saporischschja im Alter von 59 Jahren ums Leben gekommen ist. Als Todesursache wird angegeben: „Verletzungen, die im Rahmen nicht näher bezeichneter Militäroperationen erlitten wurden“. Er erhielt die Medaille „Teilnehmer an der Sondermilitäroperation“. Zuvor hatten Medien berichtet, dass Podoljak senior im russischen Militärgeheimdienst GRU gedient habe.

Michail Podoljak hatte bereits vor dem Tod seines Bruders bestätigt, dass sein älterer Bruder in Russland lebt, erklärte jedoch, dass sie keinen Kontakt zueinander hätten. Außerdem dementierte er dessen Dienst beim KGB und beim FSB, äußerte sich jedoch nicht konkret zum GRU.

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Bei Durchsuchungen bei einem Verdächtigen im Fall der Veruntreuung von Geldern für den Schutz ukrainischer Energieanlagen wurden laut Medienberichten ein luxuriöses Penthouse, ein Rolls-Royce und ein lebendes Krokodil entdeckt.

Den Medienberichten zufolge wurden diese Gegenstände bei dem Geschäftsmann und Boxer Wladislaw Sokolow gefunden, dessen Unternehmen vom Staat Aufträge im Wert von mehreren hundert Millionen Hrywnja für den Schutz und den Wiederaufbau der Energieinfrastruktur erhalten hatten (Sokolows Schuld in diesen Fällen ist bislang nicht bewiesen).

Berichten zufolge wurden bei Durchsuchungen in seinem Haus Vergoldungen, Marmorsäulen, ein Swimmingpool und ein Terrarium mit einem lebenden Krokodil entdeckt. Außerdem wurden in der Vermögensdatenbank große Porträts des Eigentümers in goldenen Rahmen gefunden.
 
Merz drohte, den EU-Haushalt zu blockieren, sollten darin keine Garantien für die Finanzierung der Ukraine enthalten sein
Der deutsche Bundeskanzler besteht darauf, dass die Vereinbarungen zum EU-Haushalt für die Jahre 2028–2034 Garantien für die finanzielle Unterstützung Kiews im Jahr 2027 und in den Folgejahren enthalten.

Nach Schätzungen europäischer Beamter könnten der Ukraine im nächsten Jahr etwa 70 Mrd. Euro fehlen. Die EU plant bereits, Kiew 45 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. Berlin fordert zudem, eine Einigung über die Zahlung von Zinsen auf die ukrainischen Schulden und die Aufteilung dieser Kosten auf die EU-Mitgliedstaaten zu erzielen.

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Die Ministerpräsidenten der Slowakei und Tschechiens sprachen sich gegen einen Kredit in Höhe von 70 Mrd. Euro an die Ukraine aus und drohten, den EU-Haushalt zu blockieren
Der slowakische Ministerpräsident Fico erklärte, er werde sich vom deutschen Bundeskanzler Merz nicht wegen der Finanzierung der Ukraine unter Druck setzen lassen. Sollte Merz versuchen, den siebenjährigen EU-Haushalt zu blockieren, weil einzelne Länder den Kredit nicht unterstützen, werde sich auch die Slowakei gegen den Haushalt aussprechen.
 
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Fico zeigt sich schockiert über ein Gespräch mit dem ukrainischen Premierminister Korezki über den Krieg und die Zukunftsaussichten.
Dies äußerte der slowakische Regierungschef auf einer Pressekonferenz in Bratislava. Fico erinnerte daran, dass die Regierungen der Ukraine und der Slowakei vor wenigen Tagen gemeinsame Konsultationen abgehalten hätten. Seinen Angaben zufolge führte er dabei ein privates Gespräch mit dem ukrainischen Premierminister, das ihn schockiert habe.

„Ich habe nicht das Recht, Details hinter den Kulissen preiszugeben – was ich ohnehin nie tue –, aber ich hatte ein privates Gespräch mit dem ukrainischen Premierminister, und dieses Gespräch hat mich schockiert. Buchstäblich schockiert – im Hinblick auf den Krieg und die weitere Entwicklung der Ereignisse in der Zukunft. Mehr werde und kann ich dazu nicht sagen, da ich dies respektieren muss“, so der slowakische Regierungschef.

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hat er gesagt "Krieg bis zum Endgültigen Sieg der Ukraine"? :laughing6:
 
Im Fall „Karthago“ seien bei weitem nicht alle Unterlagen veröffentlicht worden – lediglich die „Spitze des Eisbergs“, erklärte der Leiter der Ermittlungen der NABU, Alexander Abakumov.

„Wir haben nur das gezeigt, was wir zeigen konnten, ohne die Interessen der Ermittlungen zu beeinträchtigen. Ein erheblicher Teil der Unterlagen kann vorerst noch nicht veröffentlicht werden. Und glauben Sie mir, der dunkelste Teil dieses Korruptions-Eisbergs befindet sich noch immer unter Wasser“, erklärte der Vertreter der NABU.

Zur Erinnerung: Dies deckt sich mit dem, was „Strana.ua“ zuvor berichtet hatte. Wir gingen davon aus, dass die NABU bei weitem nicht alle Verbindungen des Anführers des Drogenkartells „Chimprom“, Burkin („der Mexikaner“), zu ukrainischen Sicherheitskräften aufgedeckt hat, sondern nur einige davon, die bei weitem nicht auf höchster Ebene angesiedelt waren.

Zuvor wurde in den Medien und in der Blogosphäre wiederholt behauptet, dass der Bandenchef Burkin und seine Vertreter direkten Kontakt zu Vertretern der höchsten militärisch-politischen Führung der Ukraine sowie zu Spitzenvertretern der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste hatten. Offiziell wurden diese Behauptungen nicht bestätigt. Ausgehend von Abakums Aussage, dass der veröffentlichte Teil der Akten lediglich die „Spitze des Eisbergs“ darstelle, ist jedoch nicht auszuschließen, dass die NABU Materialien über weitaus schwerwiegendere und „hochrangigere“ Verbindungen von Burkin zur ukrainischen Führung veröffentlicht.

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Für den SBU-General Duka wurden bereits 44 Mio. Hrywnja der insgesamt 65 Mio. Hrywnja Kaution hinterlegt, wie die SAP mitteilte. Die Mittel stammten von 1.113 Zahlern in kleinen Beträgen: zwischen 110 und 20.000 Hrywnja. Zur Erinnerung: Die Mitarbeiter der SBU waren dazu aufgerufen worden, sich an der Kaution für Duka zu beteiligen.

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Der SBU-General steht im Verdacht, das ukrainische Drogenkartell „Chimprom“ (Abkürzung für „Ministerium für chemische Industrie“) gedeckt zu haben, das sich neben der Herstellung und dem Vertrieb von Drogen auch mit betrügerischen Callcentern, der Herstellung gefälschter Euro-Banknoten, Entführungen, Folter und Morden sowie weiteren Straftaten befasste.
 
Die Zahl der Opfer unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ist innerhalb eines Jahres um 85 % gestiegen – UNO
Im September kamen bei russischen Angriffen 328 Zivilisten ums Leben, weitere 2.105 wurden verletzt*. Laut der UNO-Sprecherin Kayoko Goto ist dies der höchste Monatswert seit Beginn des umfassenden Krieges. Vorläufige Daten deuten darauf hin, dass die Zahl der Opfer im Oktober ebenso hoch blieb.

Insgesamt hat die UNO in den fast vier Jahren der großangelegten Invasion den Tod von 17.968 Zivilisten bestätigt, darunter 874 Kinder. Weitere 57.713 Menschen wurden verletzt. Die tatsächliche Zahl der Toten und Verletzten könnte deutlich höher liegen, da es unmöglich ist, alle Fälle zu bestätigen, insbesondere in den besetzten Gebieten.

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Das Parlament hat für die Schaffung von Weltraumstreitkräften im Rahmen der ukrainischen Streitkräfte gestimmt.
Der Gesetzentwurf Nr. 13255 sieht den Start von Aufklärungssatelliten und die Einrichtung einer unabhängigen Satellitenkommunikation vor, um die Abhängigkeit von Partnern zu verringern.
Zur Erinnerung: In letzter Zeit wurde der Ukraine der Zugang zu Starlink für die ukrainischen Streitkräfte eingeschränkt.
 
Vergiftung von 23 Militärangehörigen: Unter den Beteiligten sind 7 minderjährige Mädchen
Die Polizei ermittelt in 21 Strafverfahren wegen der Vergiftung von 23 ukrainischen Militärangehörigen, die im Auftrag russischer Geheimdienste verübt wurde. Dies geht aus einer Mitteilung der Hauptuntersuchungsabteilung der Nationalpolizei hervor.

„Unter den Personen, die als an diesen Verbrechen beteiligt identifiziert wurden, befinden sich sieben minderjährige Mädchen. Die Jüngste von ihnen war zum Zeitpunkt der Tat 14 Jahre alt. Insgesamt haben die Strafverfolgungsbehörden in diesem Jahr Vorermittlungen in 20 Strafverfahren eingeleitet, die die Vergiftung von 23 Militärangehörigen betreffen. Sie wurden im Auftrag vergiftet. Alle Betroffenen sind verstorben“, heißt es in der Mitteilung.

Oberst Andrij Bondarenko von der Nationalpolizei erläuterte, wie russische Drahtzieher Minderjährige für die Vergiftung von Militärangehörigen instrumentalisieren. Im Fall eines 14-jährigen Mädchens aus Riwne forderte ihr „Betreuer“ sie beispielsweise dazu auf, sich zu schminken und ein Selfie zu schicken; die Fotos nutzte er anschließend, um mit dem Soldaten zu kommunizieren. Daraufhin traf sich das Mädchen mit dem Militärangehörigen. Während des Treffens stand sie per Videoanruf mit dem Drahtzieher in Verbindung. Als es dem Mann schlecht ging, rief die Minderjährige keinen Rettungsdienst, sondern versuchte, ihn mit einem Kissen und dem Ladekabel eines Mobiltelefons zu ersticken.

Strafverfolgungsbehörden und Militär führen präventive Maßnahmen durch, um derartige Verbrechen zu verhindern. Sie warnen davor, mit Fremden in Telegram-Chats, Dating-Gruppen oder auf Plattformen wie Badoo zu kommunizieren. Das Angebot eines romantischen Treffens – etwa mit Blumen und Champagner – könnte Teil einer Falle sein, die von russischen Drahtziehern inszeniert wurde.
 
300 Mio. Euro für Reparatur von Hülle um AKW Tschernobyl
Internationale Geldgeber haben etwa 300 Millionen Euro für die Reparatur der bei einem russischen Angriff beschädigten Schutzhülle des vor 40 Jahren havarierten Blocks des Atomkraftwerks Tschernobyl in der Ukraine zugesagt.

Insgesamt 14 Länder und Organisationen hätten sich zu einer Summe von 303 Mio. Euro verpflichtet, teilte das französische Finanzministerium gestern mit. Das sei ein „erheblicher, entscheidender Schritt“ in Richtung der nuklearen Sicherheit in Tschernobyl, erklärte Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot.

Frankreich, das derzeit den G-7-Vorsitz hat, hatte zu der Geberkonferenz in Paris eingeladen, um sich den auf insgesamt 500 Millionen Euro geschätzten Reparaturkosten anzunähern.

Durch Drohnen schwer beschädigt
Beim bisher schwersten Atomunglück der Geschichte war ein Reaktor des Atomkraftwerks in Tschernobyl am 26. April 1986 explodiert. Eine radioaktive Wolke verstrahlte weite Teile der Ukraine, Weißrusslands und anderer Staaten der damaligen Sowjetunion sowie Europas.

 
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