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UNO-Sicherheitsrat lehnt Aufschub von Iran-Sanktionen ab
Der UNO-Sicherheitsrat hat einen Aufschub der Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramms abgelehnt. Neun von 15 Mitgliedern des Gremiums stimmten gestern gegen einen von China und Russland eingebrachten Resolutionsentwurf, der Teheran mehr Zeit für Verhandlungen über sein Atomprogramm verschaffen sollte. Vier Mitglieder stimmten dafür, zwei enthielten sich.

Der Resolutionsentwurf sah vor, die Frist für den Snapback-Mechanismus um weitere sechs Monate bis zum 18. April 2026 zu verlängern. Dieser Mechanismus sieht die Wiedereinsetzung der nach dem 2015 geschlossenen internationalen Atomabkommen schrittweise abgebauten UNO-Sanktionen gegen den Iran binnen 30 Tagen vor. Die Frist sollte in der Nacht von heute auf morgen enden.

Am Rande der Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York rang der Iran mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien um eine Einigung in letzter Minute. Die E3-Staaten werfen dem Iran mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. Sie hatten den Snapback-Mechanismus Ende August ausgelöst.

UN-Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft
Im Atomstreit mit dem Iran sind UN-Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft getreten. Die E3-Staaten warnen den Iran vor einer Eskalation und betonen weiter Chancen für Diplomatie.
Die ausgesetzten UN-Sanktionen gegen den Iran sind wegen anhaltender Verstöße des Regimes in Teheran gegen das Atomabkommen wie angekündigt reaktiviert worden. Sie gelten seit Sonntag um 2:01 Uhr mitteleuropäischer Zeit.
Die E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich hatten den sogenannten Snapback-Mechanismus Ende August in Gang gesetzt. Seitdem konnten in mehreren Verhandlungsrunden mit der iranischen Regierung nach E3-Angaben keine nennenswerten Fortschritte erzielt werden.
E3 warnen Iran vor Eskalation
Die nun wieder geltenden Strafmaßnahmen umfassen unter anderem ein allgemeines Waffenembargo, ein Verbot weiterer Urananreicherungen sowie zahlreiche Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen zum Einfrieren von Geldern. Der Iran hatte für den Fall der Wiedereinsetzung der Maßnahmen eine harsche Reaktion angekündigt.
Die E3-Staaten warnen den Iran vor einer Eskalation des Atomstreits. "Wir fordern den Iran nachdrücklich auf, von jeglichen eskalierenden Maßnahmen abzusehen und sich wieder an seine rechtlich bindenden Sicherungsmaßnahmen zu halten", teilten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs (E3) in der Nacht gemeinsam mit. "Die Wiedereinführung von UN-Sanktionen bedeutet nicht das Ende der Diplomatie."

Iran: Hinrichtung „eines der wichtigsten Spione“ Israels
Im Iran ist heute nach Behördenangaben ein Mann wegen des Vorwurfs der Spionage für Israel hingerichtet worden. Laut dem iranischen Justizportal Misan soll Bahman C. als Datenbankexperte in einem Telekommunikationsunternehmen sensible Informationen an den israelischen Geheimdienst Mossad weitergeleitet haben.

Er wurde nach seiner Verhaftung zum Tode verurteilt und nach Ablauf der gesetzlichen Verfahren erhängt, wie es in dem Misan-Bericht hieß.

Besonders nach den israelischen Angriffen im Juni und der gezielten Ermordung mehrerer iranischer Generäle und Atomexperten hat die iranische Justiz mehrere Menschen wegen mutmaßlicher Spionage für Israel verhaftet und mehrere von ihnen auch hingerichtet.

Iran: Präsident drängt auf Umzug der Hauptstadt Teheran
Der iranische Präsident Massud Peseschkian fordert eine rasche Verlegung der Hauptstadt Teheran. „Angesichts der bestehenden Probleme handelt es sich nicht mehr um einen bloßen Vorschlag, sondern um eine strategische Notwendigkeit für das Land“, sagte der Präsident heute bei einem Treffen mit Gouverneuren.

Überbevölkerung, unbezahlbarer Wohnraum, Wasserknappheit, Bodensenkungen und starke Luftverschmutzung sind laut Peseschkian nur einige der Gründe für einen Umzug.

Laut der iranischen Tageszeitung „Schargh“ erwägt der Präsident, die Hauptstadt in eine Küstenstadt am Persischen Golf im Süden oder Südosten des Landes zu verlegen. Einen konkreten Ort nannte er jedoch nicht. Kommentatoren vermuten, dass die Provinzen Sistan-Baluchestan und Hormusgan zu seinen Favoriten zählen.

Doch es regt sich auch Kritik. Gegner warnen vor den enormen Kosten, die mit einem solchen Umzug verbunden sind. Angesichts der akuten Wirtschaftskrise infolge der neuen UNO-Sanktionen halten sie eine Verlegung für kaum möglich.

15 Millionen Einwohner
In Teheran leben rund 15 Millionen Menschen. Tagsüber kommen etwa vier Millionen weitere aus den Vororten hinzu, um ihrer Arbeit nachzugehen. Die Folge sind überfüllte Straßen und starke Luftverschmutzung. Auch die Infrastruktur der Stadt ist veraltet und ein zentraler Grund für die ständigen Bodensenkungen.

Die Mullahs können das Land nicht regieren, wir sollten drauf drängen, dass Südaserbaidschan sich dem Norden anschließt

Toruko-jin schrieb:

Die Mullahs können das Land nicht regieren, wir sollten drauf drängen, dass Südaserbaidschan sich dem Norden anschließt

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Dafür können die Mullahs töten
Im Iran sind nach dem zwölftägigen Krieg gegen Israel im Juni sechs weitere Todesurteile vollzogen worden. Wie die mit der Justiz verbundene Nachrichtenagentur Misan mitteilte, wurden die Hinrichtungen heute in der Früh in der Provinz Khuzestan vollstreckt. Die Identität und das Geschlecht der Betroffenen wurden nicht genannt. Ihnen wurden dem Bericht zufolge Terroranschläge und Zusammenarbeit mit dem Erzfeind Israel vorgeworfen.

Menschenrechtler kritisieren seit Jahren die rigorose Anwendung der Todesstrafe im Iran. Der Justiz in der Islamischen Republik werfen sie vor, Hinrichtungen auch zur Einschüchterung kritischer Stimmen zu nutzen. Laut Amnesty International und anderen Quellen sind im Iran in diesem Jahr bereits so viele Hinrichtungen verzeichnet worden wie seit 15 Jahren nicht mehr. Demnach sollen bisher mehr als 1.000 Todesurteile vollstreckt worden sein.

Während des Kriegs gegen Israel im Juni und nach Inkrafttreten einer Waffenruhe gingen die iranischen Sicherheitsbehörden vehement gegen angebliche Israel-Kollaborateure vor. Iranische Medien berichteten von einer Reihe von Hinrichtungen wegen angeblicher Spionage für Israel.

Ivo2 schrieb:

Dafür können die Mullahs töten
Im Iran sind nach dem zwölftägigen Krieg gegen Israel im Juni sechs weitere Todesurteile vollzogen worden. Wie die mit der Justiz verbundene Nachrichtenagentur Misan mitteilte, wurden die Hinrichtungen heute in der Früh in der Provinz Khuzestan vollstreckt. Die Identität und das Geschlecht der Betroffenen wurden nicht genannt. Ihnen wurden dem Bericht zufolge Terroranschläge und Zusammenarbeit mit dem Erzfeind Israel vorgeworfen.

Menschenrechtler kritisieren seit Jahren die rigorose Anwendung der Todesstrafe im Iran. Der Justiz in der Islamischen Republik werfen sie vor, Hinrichtungen auch zur Einschüchterung kritischer Stimmen zu nutzen. Laut Amnesty International und anderen Quellen sind im Iran in diesem Jahr bereits so viele Hinrichtungen verzeichnet worden wie seit 15 Jahren nicht mehr. Demnach sollen bisher mehr als 1.000 Todesurteile vollstreckt worden sein.

Während des Kriegs gegen Israel im Juni und nach Inkrafttreten einer Waffenruhe gingen die iranischen Sicherheitsbehörden vehement gegen angebliche Israel-Kollaborateure vor. Iranische Medien berichteten von einer Reihe von Hinrichtungen wegen angeblicher Spionage für Israel.

Iran: Sechs weitere Todesurteile vollstreckt

orf.at

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Ich sage es ja, der Iran muss zerfallen.