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Amnesty International kritisiert Menschenrechtsverstöße der USA | Inland | Reuters
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/der-westen-ist-kein-vorbild/?src=SZ&cHash=23d240e771
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Die einen wählen Arschlöcher und Herrscher (müssen sich für Idiot A oder Idiot B entscheiden), und die anderen """"wählen"""" Arschlöcher und Herrscher (müssen sich für Idiot A entscheiden, oder nicht wählen). Am schluss kommts aufs gleiche raus.
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Berlin (Reuters) - Amnesty International hat den USA im von ihnen ausgerufenen Kampf gegen den Terrorismus schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen.
In dessen sechstem Jahr hielten die USA noch immer Hunderte Menschen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Afghanistan und Guantanamo Bay fest, kritisierte die Menschenrechtsorganisation in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht 2007. Allein im US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba hätten Ende des Jahres noch etwa 275 Gefangene eingesessen. Ihr psychischer Zustand bereite den Menschenrechtlern große Sorge, da sie durch die Bedingungen in dem Militärlager und die ungewisse Haftdauer psychisch zermürbt würden. Ein Gefangener habe angeblich Selbstmord begangen.
Ein vernichtendes Fazit zog Amnesty International bei der Menschenrechtslage in Afghanistan. Sechs Jahre nach dem Einmarsch internationaler Truppen litten weite Teile des Landes unter dem um sich greifenden bewaffneten Konflikt und der prekären Sicherheitslage. Viele Menschen hätten ihre Heimat bereits verlassen müssen, auch Dürren und Überflutungen lösten Flüchtlingsströme aus. Bei der Reform wichtiger Institutionen wie der Polizei seien kaum Fortschritte festzustellen. Weil die Menschen der Justiz nicht vertrauten, nutzten vor allem auf dem Land bis zu 80 Prozent von ihnen informelle Rechtssysteme, um zu ihrem Recht zu kommen. Auch um die Frauenrechte sei es in weiten Teilen des Landes sehr schlecht bestellt, viele Mädchen könnten aus Angst um ihre Sicherheit keine Schule besuchen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei stark eingeschränkt.
AMNESTY: "REPRESSIONEN VOR OLYMPISCHEN SPIELEN IN CHINA"
In China verschlechterte sich die Menschenrechtslage im Vorfeld der Olympischen Spiele laut Amnesty. "Die Vorbereitungen für die Olympischen Spiele in Peking 2008 waren von Repressionsmaßnahmen gegen Menschenrechtsverteidiger gekennzeichnet", erklärte die Organisation. Die Zensur des Internets und der Medien sei verstärkt worden. 2007 sei eine wachsende Zahl von Menschenrechtlern in Haft genommen, unter Hausarrest oder polizeiliche Überwachung gestellt oder von der Polizei schikaniert worden. Die Folterung von Häftlingen sei nach wie vor gängige Praxis. Millionen Chinesen hätten weiter keinen Zugang zu den Gerichten. Auch die Rechte der Tibeter blieben eingeschränkt und gewaltfreie Sympathiebekundungen für den Dalai Lama seien hart bestraft worden.
Auch an Deutschland übt Amnesty Kritik. Hier seien die Behörden 2007 nicht ausreichend gegen Menschenrechtsverletzungen vorgegangen, die im Rahmen des US-geführten "Krieges gegen den Terror" begangen worden seien. Dies betreffe etwa die Rolle deutscher Behörden bei rechtswidrigen Gefangenenüberstellungen in andere Länder. Die Münchner Staatsanwaltschaft habe zwar Auslieferungsanträge für 13 US-Bürger gestellt. Im September habe die Bundesregierung aber erklärt, dass sie die Auslieferung nicht verlangen werde.
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