ARD und ZDF beschweren sich bei Putin

[skenderbegi]

Wie Russland seine Medien zensiert und kontrolliert

"Do swidanja" - Pressefreiheit

Wie Russland seine Medien zensiert und kontrolliert


Russland ist eine Demokratie mit verfassungsrechtlich gesicherter Pressefreiheit. Doch seit Jahren wird diese immer weiter untergraben. Kritische Journalisten werden eingeschüchtert, ihre Berichte zensiert. Ein Jahr bevor die Amtszeit des Präsidenten Wladimir Putin endet greift der Staat besonders hart durch.

• 08.05.2007

9000 Männer in beängstigender Montur waren im Einsatz: Sie traten, zerrten, prügelten anscheinend willkürlich auf die Menschenmassen ein. So spielte es sich vergangen Monat in Moskau ab, als das Oppositionsbündnis "Das andere Russland" zu einem Demonstrationsmarsch aufgerufen hatte. Auch Journalisten wurden Opfer der Gewalt. Ein ZDF-Kameramann wurde ohne Angabe von Gründen abgeführt und stundenlang festgehalten. Das russische Staatsfernsehen berichtete am Abend kaum über die Ausschreitungen. "Im Großen und Ganzen", sagte ein Nachrichtensprecher, "ist der Tag nach Einschätzung der Miliz ruhig verlaufen."





Gebrochenes Versprechen

Zu Beginn seiner Amtszeit 2001 hatte Präsident Wladimir Putin erklärt, dass die Freiheit der Presse eines der wichtigsten Ziele bleibe. Doch gehalten hat er sein Versprechen nicht. Mit der Pressestelle nicht abgesprochene Fragen an den Präsidenten sind den Journalisten ebenso verboten wie regierungskritische Darstellungen. Wer kooperiert, wird mit Grillpartys und Wasserski-Urlauben am Schwarzen Meer belohnt. Wer sich widersetzt, der muss um Akkreditierung, Arbeitsplatz und Freiheit fürchten, sagt die Journalistin und Autorin Jelena Tregubowa, bis 2000 Kreml-Korrespondentin der Zeitung "Kommersant". Sie selbst entging nach Erscheinen ihres Putin-kritischen Bestsellers "Die Mutanten des Kreml" Anfang 2004 nur knapp einem Sprengstoffanschlag auf ihre Wohnung.

Präsident Wladimir Putin







Putin hat die Pressefreiheit in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt eingeschränkt. Bereits 2004 mahnte die Organisation "Reporter ohne Grenzen": "Russland gehört zu den wenigen Ländern in Europa, in denen kritische Journalisten um ihre Freiheit, ihre Gesundheit oder im Extremfall um ihr Leben kämpfen müssen."





Gewalt gegen Journalisten

Für die internationale Journalistenvereinigung ist Putin einer der größten Feinde der Pressefreiheit, neben Männern wie Mahmud Ahmadinedschad oder Kim Jong Il. Die Liste der russischen Vergehen gegen die Pressefreiheit ist lang. 69 Übergriffe auf Journalisten, 28 Zensurfälle, 48 Gerichtsverfahren gegen Journalisten, 43 Drohungen gegen Journalisten zählte die "Glasnost-Verteidigungsorganisation" allein im vergangenen Jahr. Seit Putins Amtsantritt wurden 13 Journalisten getötet, zuletzt die für ihre mutige Kritik am Präsidenten berühmte Journalistin Anna Politkowskaja. Ihre Mörder wurden bis heute nicht zur Verantwortung gezogen.





Strukturelle Probleme fördern eine Kreml-freundliche und einseitige Berichterstattung in Russland. Alle überregionalen Fernsehsender gehören heute dem Staat oder zumindest einem Unternehmen, an dem der Staat eine Aktienmehrheit besitzt. Ähnlich ist es bei den Print-Medien. Die Kassen der Medienunternehmen sind leer, sie sind auf finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand angewiesen. Doch so können sie nicht die Rolle der vierten, unabhängigen Macht im Staat übernehmen.





Eigenes Verständnis von Pressefreiheit

Erinnerung an Anna Politkowskaja



Russische Journalisten der staatskontrollierten Medien wehren sich indes dagegen, einseitig zu berichten. In Russland gebe es ein eigenes Verständnis von Pressefreiheit, rechtfertigen andere das Demokratiedefizit. "Russland ist ein Land mit Geschichte und einer tragischen und einzigartigen Kultur. Es hat seine eigenen sozialen und gesellschaftlichen Entwicklungen und Erfahrungen, aber auch sein eigenes Verständnis von Freiheit", verteidigt Maksim Schewtschenko vom "Ersten Kanal" des russischen Fernsehens die fehlende Pressefreiheit.





Erst im vergangenen Monat definierten die Leiter des größten russischen Rundfunksenders RNS den Spielraum der Medien so: Nur führende Politiker der Regierungspartei "Vereintes Russland", Mitglieder des Parlaments und "offizielle" Menschenrechtsaktivisten dürfen im Fokus der Berichterstattung stehen. Zensur sei das aber nicht, meint der neue Chefredakteur Vsevolod Neroznak. Der Putin-Kritiker Garri Kasparow dürfe ja ruhig zitiert werden. Aber eben nur, wenn er "konstruktive Dinge" sage.





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das nennen als einige hier im forum russlands-demokratie ??

 

[Leverkusen98]

typisch russland,

 

[skenderbegi]

Frontal21 am 8. Mai 2007

Zum Schweigen gebracht

Russlands Umgang mit Regimekritikern

von Jörg Brase
Über 15 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion gibt es in Russland wieder politische Gefangene, kritisieren Menschenrechtler. Systemkritiker wie Michael Trepaschkin würden in Straflager verbannt, weil sie Unrecht und Korruption anprangern.





Menschenrechtler weltweit kennen Michael Trepaschkin, seit er in ein Straflager in Sibirien verbannt wurde. Das ist sein Glück, denn sonst wäre er womöglich nicht mehr am Leben, sagen seine Freunde. Verurteilt wurde er wegen illegalen Waffenbesitzes und Geheimnisverrats. Doch sein eigentliches Vergehen war eine Putin-kritische Recherche, meinen seine Unterstützer.





Wer steckt hinter den Bombenattentaten?

Trepaschkin hatte als Anwalt Angehörige der Opfer vertreten, die 1999 bei den Bombenanschlägen in Moskau ums Leben kamen. Damals wurden fast 300 Menschen getötet - angeblich von tschetschenischen Terroristen. Doch Trepaschkin, der 20 Jahre für den KGB und dessen Nachfolgeorganisation FSB arbeitete, glaubt, dass seine ehemaligen Geheimdienstkollegen hinter den Anschlägen stecken. Sie wollten, so sein Verdacht, mit dieser Aktion dem neuen Präsidenten Putin einen Vorwand liefern für den zweiten Tschetschenien-Krieg.

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alle oder viele sprchen wie gut es russland wirtschaftlich geht aber in wahrheit sind nur die 5 % der oberen schicht die davon kräftig absahnen ....

da sind noch gut 10 % die durch die neben-geschäfte auch was davon abbekommen....

Bemängelt wurden im jüngsten Weltbank-Bericht über Rußland zudem, die offenbar auf die Zeit nach der Präsidentenwahl 2008 verschobenen Reformen. Zu langsam vorangetriebene Strukturveränderungen sind auch einer der wichtigsten Kritikpunkte der liberalen Kräfte innerhalb der russischen Regierung. So hat Wirtschaftsminister German Gref schon des Öfteren eindringlich vor einer zunehmenden Rückverstaatlichung in den russischen Schlüsselindustrien gewarnt und stattdessen dazu aufgerufen, mehr in Bildung und Infrastruktur zu investieren. Wichtig wäre es auch, für ein landesweit ausgewogeneres Wachstumstempo zu sorgen. Denn während es 2004 erst 19 Regionen mit weniger als einem dreiprozentigem Industriewachstum (neun davon mit rückläufiger Entwicklung) gab, ist deren Zahl 2005 schon auf 37 (23) gestiegen. Und nicht vergessen werden darf natürlich auch, daß in Russland in der 145 Millionen starken Bevölkerung noch immer 25 Millionen unterhalb der Armutsgrenze leben.


http://www.faz.net/s/RubEA492BA0F6E...098326D11D7BB34980~ATpl~Ecommon~Scontent.html

 

[skenderbegi]

Sei verflucht, Scheißkrieg"
Arkadi Babtschenko kam als 18-jähriger Soldat nach Tschetschenien und verarbeitete seine Erlebnisse zu einem Roman

Mit 18 Jahren kam Arkadi Babtschenko als russischer Soldat nach Tschetschenien. Später verarbeitete er seine Erinnerungen in einem autobiografischen Roman, der nun auch in Deutsch vorliegt. „Die Farbe des Krieges“ ist ein erschütternder Aufschrei gegen das Verschweigen des Grauens.

***



Von einer Gesellschaft, die wenig vom Diskurs hält und ihn neulich erst wieder zurückgeschraubt hat, die Aufarbeitung ihrer Kriege und der daraus bezogenen Traumata zu erwarten, ist wenig realistisch. Eine solche Reflexion zu verlangen schmeichelt maximal der eigenen politischen Korrektheit. Viel Aussicht auf Erfolg winkt ihr nämlich nicht. Wie auch bei der Entwicklung der Demokratie kann auch der Anstoß zur Vergangenheitsbewältigung nur von den Bürgern selbst kommen.
Nehmen wir etwa die Aufarbeitung des Zweiten Weltkrieges. Weil er das Zentralereignis im russischen Nationalbewusstsein ist und als Hauptpfeiler die Struktur der nationalen Identität trägt, wird er bei Feiertagen mit den kollektiven Ritualen des Siegerkultes reproduziert. „Für den schwierigen Alltag der Kriegsgeneration aber wurde bislang keine Sprache gefunden. Das gründet in der Position, das Ganze allein an die Spezialisten zu delegieren, oder im tiefen Zynismus, der jede moralische Bewertung verhöhnt“, meint der Meinungsforscher Lew Gudkow, der sich als einer der wenigen mit Russlands Erinnerungsarbeit beschäftigt und schon in den 1970er-Jahren auf der Suche nach der nationalen Befindlichkeit durch das Land reiste: „Ich habe erlebt, dass eine Gruppe von Frauen bei der Erwähnung des Krieges hysterisch zu heulen begann. Die Erinnerung an den ungeheuerlichen Preis dieses Sieges nämlich, das Massenleiden mit 27 Millionen Toten, wurde in das Unterbewusstsein abgeschoben. Nie wurde reflektiert, warum der Preis so hoch war, warum man so kämpfte, was die Ursache und wer die Initiatoren des Krieges waren.“
Was auf den Zweiten Weltkrieg zutrifft, trifft auch auf die zwei postsowjetischen Tschetschenienkriege zu. Eine adäquate Sprache dafür wurde noch nicht gefunden, der Gegenwart ist nicht nach Thematisierung und Reflexion. Die wenigen Journalisten, die mutig aus der Kaukasusrepublik berichteten, lieferten immerhin eine Ahnung von dem, was unbeholfen die Hölle genannt wird. Anna Politkowskaja, die mit ihren Recherchen Kriegsverbrecher auch hinter Gitter brachte, hat ihr Engagement nicht überlebt.
"Kaum einer redet"
Am meisten fehlt jenen die Sprache, die als Soldaten selbst durch den Krieg gegangen sind. Dabei ist es nicht nur allein die Sprache, es bedarf auch ungeheurer Kraft, gegen die alles zermalmende Propagandamaschinerie – wohlgemerkt: beider Konfliktparteien – anzuformulieren. „Kaum einer redet. Sie alle sind noch nicht zur Ruhe gekommen“, erklären die Mitarbeiter des mit dem Schicksal Armeeangehöriger und ehemaliger Tschetscheniensoldaten beschäftigten „Komitees der Soldatenmütter“, wenn man sie um Mithilfe bei der Suche nach ehemaligen Frontkämpfern bittet.
Ein gewisser Andrej hatte vor einiger Zeit doch dem Gespräch zugestimmt. Als 19-Jähriger hatte sich der Russe in der Hoffnung auf Wehrdienstverkürzung nach Tschetschenien gemeldet, wurde dort um den Großteil des Solds geprellt, den dann Offiziere einstreiften. „Was machst du, wenn bei einer Säuberung ein kleiner Junge mit dem Maschinengewehr um sich schießt?“, sinniert Andrej über die fatalsten Momente im Krieg. „Würden Sie auf einen Jungen schießen? Aber wenn du nicht schießt, erschießt er dich. Das ist Krieg.“ Der Krieg im Kopf hört auch zu Hause nicht auf, mit den Traumata sind die jungen Veteranen allein.
Ein halbes Jahr hat Andrej gebraucht, bis er wieder auf einen Markt gehen konnte, auf dem Kaukasier arbeiten. Maximal fünf Minuten habe er es anfänglich ausgehalten. Andrej war nicht dabei, als Anfang August 2004 die Polizei in Moskau den Versuch einer Gruppe von 100 Personen verhinderte, auf einem Markt Jagd auf kaukasische Händler zu machen. Von den 40 Personen, die festgenommen wurden, waren die Mehrzahl ehemalige Fallschirmjäger. Aber Andrej hält unverblümt fest: „Wir wurden zum Töten trainiert.“ Kriegsveteranen sind in der rauen russischen Wirklichkeit eine gefragte Spezies. Aus der Militärdatenbank werden sie von Wachdiensten, staatlichen Geheimstrukturen oder der Mafia rekrutiert. Andrej lehnte die heiklen „Jobs“ ab und wollte wieder ein normales Leben.
Die Nachkriegsdepression war stärker, und er ging der absurden Logik seiner Seele folgend zurück in den Krieg. Einen anderen Weg ging Arkadi Babtschenko. Im ersten Tschetschenienkrieg Mitte der 1990er-Jahre als 18-jähriger Soldat in die Kaukasusrepublik geschickt, entschließt er sich später zum Journalistenberuf und dazu, das Grauen des Krieges auch literarisch zu verarbeiten. Mit seinem kürzlich bei Rowohlt erschienenen autobiografischen Erstling Die Farbe des Krieges füllt er nicht nur eine Lücke in der kargen Tschetschenienliteratur, er reiht sich vielmehr als Pionier der „Tschetschenica“ vor die „Meta-Tschetschenica“. Babtschenko weiß um die Beschränktheit verbaler Erlebnisübertragung: „Einem Menschen, der nie im Krieg gewesen ist, kann man den Krieg nicht erzählen, weil er ihn nicht begreifen kann“, schreibt er, der „als hundertjähriger Greis, krank, mit leerem Blick und ausgebrannter Seele“ aus dem Kaukasus zurückgekommen ist.
Die Ahnung aber verschafft der Autor, der 2001 für seinen Zyklus „Zehn Bilder vom Krieg“ mit dem Preis der russischen Literaturzeitschrift Debüt ausgezeichnet worden ist, dem Leser in einer der Kriegserfahrung entsprechenden Abgebrühtheit. Gleich zu Beginn wird dem Leser der Keller eines tschetschenischen Einfamilienhauses vorgeführt, wo der Soldat Jakowljew gefunden worden ist: „Die Tschechos hatten ihn geöffnet wie eine Konservendose, die Eingeweide herausgeholt und ihn, noch lebendig, mit seinen eigenen Därmen erdrosselt. Auf der sauber geweißten Wand, an der er lag, hatte man mit seinem Blut ,Allahu Akbar‘ geschrieben.“ Der Soldat scheint sich an alles zu gewöhnen – was einst furchtbar schien, wird läppisch. Etwa hat es einem „die Seite aufgepflügt, dem anderen ein Bein bis zur Hüfte abgerissen (…) Nur einmal öffnet der Beinlose die Augen und sagt leise: ,Nehmt mein Bein mit.‘ Sigaj nimmt sein Bein, trägt es neben den Bahren her. So tragen sie ihn zu fünft, in Teilen – vier den Rumpf, Sigaj das Bein.“
Babtschenko, dessen Übersetzer Olaf Kühl im Nachwort den jahrhundertealten russisch-tschetschenischen Konflikts darlegt, konterkariert die Abgebrühtheit mit Erinnerungen an die allgegenwärtige Angst: „In den Schläfen ein Hämmern, schreckliche Angst.“ Und an anderer Stelle: „Stumpf gucke ich in die verloschene Glut (der Zigarette), meine Hände zittern.“ Der Hass ist gelegentlich stärker als die Furcht: „Die Hände sprangen auf und bluteten ständig, verwandelten sich durch die Kälte in ein einziges großes Ekzem (…) Seit einer Woche hatten wir uns nicht am Lagerfeuer gewärmt (…) Wir wurden zu Tieren (…) Nur der Hass blieb, und wir hassten alle auf der Welt, uns selbst eingeschlossen. Streit entbrannte so leicht wie ein Streichholz und steigerte sich augenblicklich zur wütenden Schlägerei.“
Menschenleben ist im Riesenreich kein knappes Gut. Wie man Rohstoffe verschwendet, geht man auch mit Menschen um. Wie die unzähligen Zivilisten und vor allem junge Tschetschenen so verreckten auch tausende russische Soldaten in Tschetschenien. Der Mensch zählt weniger als ein Maschinengewehr, berichtet der Autor: Haut jemand ab, wird nach ihm gesucht, weil die Waffe fehlt.
An die Stelle des Menschen, der in der Bestialität der Säuberungsaktionen jeglichen Wert verliert, treten Tiere und Dinge als emotionale Bezüge. Hinter dem Kollektiv, hinter dem sich das gewalttätige „Ich“ wie auch Babtschenkos Erzähler versteckt, wird das Tier zum Individuum, das man in Gestalt einer abgemagerten Kuh aus Mitleid erschießt und sich dann damit tröstet, dass es „ja nur eine Kuh“ ist. „Mensch, Hund, Baum, Stein, Fluss“ – im Krieg scheinen alle verständig und beseelt: „Du gräbst mit dem Pionierspaten im steinigen Lehmboden und unterhältst dich mit ihm wie mit einem nahen Menschen: ,Na, mach schon, Liebster, noch ein Stich, ein ganz bisschen noch …‘ Und er hört auf dich.“
Selbst mit dem Krieg ist er zu einem Ganzen verwachsen und wird es zeitlebens bleiben: „Ich sehe die Welt mit deinen Augen, messe die Menschen an deinen Maßstäben. Für mich ist immer Krieg.“ Von wem er ausgegangen ist, ist Babtschenko egal. Er fragt die Volksvertreter beider Konfliktparteien: „Wer ist dieses Gesindel, das auf unserem Blut Karriere macht?“
Babtschenko gibt nicht nur dem durch die Propaganda weichgespülten Konflikt den verbalen Schrecken zurück, er widersteht auch der Versuchung, den Gegner, den er in der Sprache des Krieges „Tschecho“ nennt, mit Totaldämonisierung zu belegen. Ebendies hat die staatliche Propaganda im zweiten Tschetschenienkrieg verfolgt und – wie der russische Philosoph Michail Ryklin analysiert – den Tschetschenen zum „total Anderen“ und zum Erzfeind stilisiert. Überhaupt sei der Konflikt entlokalisiert und globalisiert zum Kampf zwischen Gut und Böse erhoben worden. Wie der Tschetschene in Russland der Gottseibeiuns ist, ist er im Westen zum fraglos guten Kämpfer für eine quasi saubere Sache gemacht worden. Ryklin empfiehlt dringend Differenzierung.
Die Farbe des Krieges leistet unter anderem den Beitrag, vom Werfen mit entleerten Begriffen weg zu einer bunteren Sprache über einen der grausamsten Konflikte im neuen Jahrtausend zu kommen. Ähnlich wie bei Wolfgang Borchert endet Babtschenkos Sprachtherapie im kraftvollen Aufbäumen missbrauchter Jugend: „Sei verflucht, Scheißkrieg.“ (Eduard Steiner/DER STANDARD, ALBUM, 12./13.5.2007)

Arkadi Babtschenko, „Die Farbe des Krieges“. € 18,40/256 Seiten, Rowohlt 2007.
11. Mai 2007
16:11

Mit diesem Bild aus der tschetschenischen Hauptstadt Grosny gewann der französische Fotograf Eric Bouvet den Bayeux-Preis für Kriegskorrespondenten.

 

[Yugo4ever]

Also erstens sicher mal der Faschismus. Doch darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.

Kommunismus hat ebenfalls sehr viele Opfer hervorgebracht. Ich denke da vorallem an das Stalin-Regime. Duch Unterdrückung und Verfolgung.

Kapitalismus. Hmmm.. Ich kenne jetzt keine Zahlen darüber. Aber im krassen Kapitalismus wie in den USA gibt es sicherlich millionen von Menschen die drunter leiden (ich denke jetzt an die vielen Armen in den USA). Ob einige dadurch sterben mussten (Hunger, Erfrierung,...etc..) weiss ich nicht.
In Ost Europa hat die Korruption (in der Politik und Wirtschaft) und Kriminalität die gunst der Stunde ausgenutzt, weil der Staat bzw. das Volk mit der "neuen Demokriatie" unerfahren ist. Wieviele Leute dadurch umkamen, kann ich dir leider auch nicht sagen.

Was den Faschismus und Kommunismus betrifft, gibt es da Zahlen oder Schätzungen wieviele Leute deswegen ihr Leben lassen mussten. Über den Kapitalismus ist mir (in dieser Hinsicht) nicht so viel bekannt.

ist ganz einfach zu sagen, man braucht sich ja nur die Sterberaten in Afrika anschauen, alles Folgen von kapitalistischer Ausbeutung.

 

[skenderbegi]

ist ganz einfach zu sagen, man braucht sich ja nur die Sterberaten in Afrika anschauen, alles Folgen von kapitalistischer Ausbeutung.

ja der zürich sieht eben nur die guten seiten des kapitalismus....

und gibts schlechte wolken über den kapitalismus werden diese nur der usa zugesprochen?



das andere ist die umwelt welche zu 50% durch die industriestaaten verschmutzt wird...!!!

der zürich vergisst auch das die schweiz 40 % des gesamten weltvermögens verwaltet da muss die frage erlaubt sein was das für gelder sind???

die ganze pharmaindustrie die den armen länder verbietet generika herzustellen....

dann der ganze öl handel welcher über firmen in zug getätigt wird.....
desweiteren der ganze diamanten-handel dieser wird auch über die stadt zug abgewickelt.....


will nicht das ich missverstanden werde ich würde nicht mich soweit hinauslehnen und sagen der kommunismus oder der kapitalismus hat mehr menschen-opfer gekostet....

doch beim kommunismus war es zum teil sehr offensichtlich gegener behandelt wurden was beim kapitalismus im versteckten rahmen läuft.

dazu empfehel ich den film von einem österreichischen regiesseur der film heisst darwins nightmare.

http://www.coop99.at/darwins-nightmare/darwin/htmldt/startset.htm

 

[bosmix]

Kapitalismus. Hmmm.. Ich kenne jetzt keine Zahlen darüber. Aber im krassen Kapitalismus wie in den USA gibt es sicherlich millionen von Menschen die drunter leiden (ich denke jetzt an die vielen Armen in den USA). Ob einige dadurch sterben mussten (Hunger, Erfrierung,...etc..) weiss ich nicht.

anscheinend hast du new orleans vergessen, was war denn nach dem hurrikan?
die armen mussten sterben , haben erst nach tagen ausreichende hilfeleistung bekommen, und die reichen weißen aus den guten gebieten new orleans bekammen die beste erste hilfe leistung, und seitdem ist auch bush innenpolitisch am arsch.

 

[skenderbegi]

hier noch ein guter artikel über die beziehung deutschland&russland.......


Deutschland und die Welt, Russland
Mehr Realismus bitte. Weshalb Berlin eine neue Russlandpolitik braucht

“Wandel durch Verflechtung” war das Konzept, das Ansatz der deutschen Politik gegenüber Russland in den letzten Jahren geprägt hat. Die zugrundeliegende Annahme war, dass man Russland einbinden könne in ein Geflecht von Beziehungen zu Europa, und dass diese Verflechtung dann dazu beitragen würde, Russland auf den Weg von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft zu führen. Eine Partnerschaft mit der Europäischen Union würde die Reformkräfte stärken und Russland zu einem konstruktiven regionalen und globalen Akteur werden lassen.

Eine realistische Bewertung dieses Ansatzes muss heute sein Scheitern eingestehen. Die Putin-Mannschaft hat nicht den Staat gestärkt, sondern ihre eigene Machtbasis. Die lebendigen Ansätze zu Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit sind weitgehend erstickt worden. Mit harter Hand regiert der Kreml über das Land. Dissens wird nicht geduldet.
Die harte Hand, die die Innenpolitik bestimmt, prägt auch das Verhalten des Kreml gegenüber der Nachbarschaft. Gegenüber den ehemaligen Sowjetrepubliken und Staaten des Warschauer Pakts agiert Moskau mit Zuckerbrot und Peitsche. Zuckerbrot gibt es für diejenigen, die sich dem Putin-Projekt, russische Macht auf Energie neu zu begründen, nicht widersetzen oder daran teilhaben, als Energieproduzenten oder Transitländer. Wer sich dem Herrschaftsanspruch des Kreml jedoch nicht beugt, wer deutliche Kritik übt, wird bestraft, mit Boykotten, Lieferunterbrechungen und Ähnlichem. Dabei schert sich der Kreml nicht darum, ob ein Land zur EU gehört oder nicht.

Kritiker der deutschen Russland-Politik argumentieren, dass es auch die mangelnde Festigkeit der deutschen Politik sei, die Moskau zum aggressiven Auftreten ermutige. Berlin sehe dem Niedergang der Freiheiten in Russland und den Einschüchterungen gegenüber Ost- und Mitteleuropäern nur zu, statt deutliche Worte zu sprechen und auch mal Konsequenzen zu ziehen. Deutschland habe, so die Kritiker, als zentraler Handels- und Energiepartner Russlands erhebliche Einflussmöglichkeiten, die es jedoch nicht nutze.
Zur Verteidigung des deutschen Ansatzes ist zu sagen, dass es durchaus eine kluge und weitsichtige Politik ist, enge Beziehungen zu Moskau zu pflegen und eine gute Vertrauensbasis aufzubauen. Deutschland und Europa brauchen Russland, nicht nur als Energielieferanten. Und freundschaftliche Beziehungen zum Großreich im Osten lassen sich auch als Sicherheitspolitik verstehen.
Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier haben enge Beziehungen zu Putin aufgebaut, begründet auf dem Ansatz des “Wandel durch Verflechtung”. Unzählige Male wurde die Partnerschaft mit Russland beschworen, viele Vier-Augen-Gespräche geführt.
Eine Partnerschaft freilich ist auf einen Partner angewiesen, der die Partnerschaft tatsächlich ernst nimmt. Es verdichtet sich aber der Eindruck, dass auf Moskauer Seite wesentlich weniger Wert auf die Partnerschaft mit Berlin gelegt wird. Putin betreibt eine knallharte Interessenpolitik, die auf Machtsicherung und Machterweiterung aus ist. Er folgt dabei seinen strategischen Kalkülen und lässt sich offenkundig wenig von freundlichen Appellen aus europäischen Hauptstädten beeinflussen.
Das politische Kapital, das Berlin in seinen Beziehungen zu Moskau aufgebaut zu haben schien, hat sich jedenfalls als gering entpuppt. In keiner der derzeit kontroversen Fragen - von Kosovo bis zum Fleischboykott gegenüber Polen - gelang es Berlin, Putin zu Zugeständnissen zu bewegen. Ein Einfluss Deutschlands auf russische Politik, so muss man bilanzieren, ist nicht erkennbar. Selbst als sich Steinmeier persönlich zum Blitzbesuch in Moskau einfand, um den Samara-Gipfel zu retten, zeigte der Kremlherrscher die kalte Schulter. Man kann das durchaus als Affront bezeichnen.
Die Bilanz der deutschen Russland-Politik, wie sie von Schröder und Steinmeier betrieben wurde, fällt mithin äußerst mager aus.
-> Das Konzept des “Wandels durch Verflechtung” hat nicht zu positiven Entwicklungen in Russland geführt - im Gegenteil, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft gehören zu den Verlierern der Putin-Ära, und auch im Bereich der Korruption hat sich nichts gebessert.
-> Auch die persönliche Nähe, die enge Beziehung zu Putin hat Berlin keinen erkennbaren Vorteil gebracht, jedenfalls nicht im Bereich der Politik. Wie Putin Steinmeier in Moskau abblitzen ließ, zeigt das nur allzu deutlich.
Angesichts der veränderten Wirklichkeit in Russland ist es eine Generalüberholung der deutschen Russlandpolitik nötig.
Zum ersten gilt es, sich von Illusionen über die Entwicklung Russlands zu verabschieden - hier sollte Realismus einkehren. Wir haben es mit einem autokratischen, zunehmend repressiven Staat zu tun.
Zum zweiten muss Berlin seine Russlandstrategie europäisieren. Moskau setzt auf eine Politik des Spaltens, Berlin muss deutlich machen, dass es dieses Spiel nicht mehr mitmacht. Dazu gehören deutlichere Signale, wenn andere EU-Staaten attackiert werden. Der Kreml muss erkennen, dass ein solches Verhalten Konsequenzen hat.
Zum dritten darf Moskau kein Veto in Beziehungen zur gemeinsamen Nachbarschaft eingeräumt werden. Berlin muss hier seine Interessen deutlich machen und sie auch deutlich vertreten, bilateral und im europäischen Rahmen. Zu Recht hat Steinmeier die Diversifikation der Energiequellen und Transportwege zu einer Priorität gemacht, insbesondere im Blick auf Zentralasien. Dass gefällt dem Kreml nicht. Doch das Gefallen oder Nichtgefallen des Kremls darf nicht das entscheidende Kriterium bei der Verfolgung der eigenen Interessen sein. Umgekehrt nimmt der Putin ja keineswegs Rücksicht auf das Gefallen oder Nichtgefallen der Europäer.
Daraus folgt nicht der Verzicht auf Partnerschaft, im Gegenteil. Ein Partner auf Augenhöhe, der seine Interessen und Vorstellungen deutlich artikuliert und klar verfolgt, ist ein besserer Partner als jemand, der immer nur nickt, aus Angst vor Auseinandersetzungen. Konflikte gehören zu einer Partnerschaft dazu. Ebenso, dass es Dissens gibt in einigen Fragen, auch wenn dieser Dissens nicht aufzulösen ist.
Die verbreitete Angst vor dem Konflikt ist übertrieben. Russland ist nicht die Sowjetunion, der Kalte Krieg ist vorbei, und Putin ist ein knallharter Realpolitiker, der mit Realpolitikern, die ebenso deutlich strategische Interessen verfolgen, durchaus umgehen kann.
Deutschland und die EU brauchen und wollen die Partnerschaft mit Russland. Beide Seiten profitieren erheblich von ökonomischem Austausch, und niemand wünscht sich die Spannungen des Kalten Krieges zurück. An vorstellbaren gemeinsamen Aufgaben mangelt es nicht. Doch auch eine gute Partnerschaft muss von Zeit zu Zeit neu justiert werden. Vor dieser Aufgabe steht jetzt Berlin.


ulrich speck | 18:10
http://blog.zeit.de/kosmoblog/?p=864

 

[skenderbegi]

Kosovo: Europas Handlungsfähigkeit steht auf dem Spiel


von Morton Abramowitz, ehemaliger Präsident der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden
17.05.2007 - 20.00 Uhr
Russland will verhindern, dass der Kosovo, wie von den Vereinten Nationen empfohlen, unter EU-Aufsicht unabhängig wird. Insgeheim sind viele EU-Länder bereit, dem russischen Druck nachzugeben. Das aber wäre fatal.
Als Jugoslawien 1991 auseinanderfiel, gab der damalige EU-Ratspräsident Jacques Poos seine berühmte, mittlerweile aber verspottete Erklärung ab: “Dies ist die Stunde Europas... nicht die Stunde der Amerikaner.” Was die EU aus der Katastrophe der darauffolgenden vier Jahre ihres Krisenmangements auf dem Balkan, wird jetzt durch einen weiteren wichtigen Wendepunkt und eine potenzielle Krise auf die Probe gestellt – wann und wie Kosovo unabhängig werden soll. Europas Rolle wird einmal mehr den Ausschlag geben können.
Die Entscheidung über Kosovo mag zwar nicht die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Konflikts im großen Maßstab beinhalten, sie wirft jedoch ernste Fragen über Europas Beziehungen zu Russland und den Vereinigten Staaten sowie für die Stabilität auf dem gesamten Balkan auf. Während auch die USA großes Interesse am Ergebnis haben, haben verschiedene EU-Länder offenkundig noch bedeutendere Interessen an der Region, und vielleicht werden sie dieses Mal eine angemessene Führungsrolle übernehmen.
Mindestens für die nächsten zwei Monate wird der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Entwurf für die Zukunft des Kosovo debattieren, der durch den UN-Sondergesandten und ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari während eines Jahres der “Verhandlungen” zwischen den Regierungen in Belgrad und Pristina mühevoll erarbeitet wurde. Der Plan sieht “überwachte Unabhängigkeit” für Kosovo vor, maximalen Schutz für serbische und andere Minderheiten, alles unter Aufsicht der EU. Ahtisaaris Vorschlag ist eine Bestätigung, dass zwischen den Parteinen keine Einigung möglich ist und dass es keine konstruktive Alternative zur Unabhängigkeit für den Kosovo gibt.
Die EU hat sich gemeinsam mit den USA geschlossen hinter Ahtisaaris Vorschlag gestellt. Mehrere europäische Länder – Spanien, Griechenland, Italien, Zypern, Rumänien, die Slowakei und Österreich – stehen aber individuell der Unabhängigkeit skeptisch oder ablehnend gegenüber, was Europas Entschlossenheit ernsthaft in Frage stellt.
Unterdessen führt der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica eine unermüdliche und bemerkenswert effektive diplomatische Kampagne, in der er sowohl Ahtisaari als auch dessen Vorschlag verunglimpft. Er hat die Position vieler in Europa und andernorts gestärkt, die der Infragestellung der territorialen Integrität eines Landes skeptisch gegenüber stehen oder vorgeben, nach wie vor an eine Verhandlungslösung zu glauben.
Mehr Besorgnis erregt die gegenwärtige Unsicherheit, ob ein wankendes Europa sich gegen Russland behaupten wird, auf das Serbien angewiesen ist, um die Souveränität über Kosovo beizubehalten. Bisher hat der Kreml entschieden erklärt, dass er ausschließlich eine einvernehmliche Einigung beider Parteien akzeptieren wird und somit Serbiens Position de facto zu seiner eigenen gemacht.
Während Russland sich die Möglichkeit eines Vetos offen hält, besteht seine aktuelle Strategie darin, eine Entscheidung des Sicherheitsrats so lange wie möglich hinauszuzögern, indem es zur Entsendung einer neuen Untersuchungskommission in den Kosovo anregt, nach der höchstwahrscheinlich mit erneutem Nachdruck die Forderung der Aushandlung einer Einigung folgen wird. Serbien begrüßt die Verzögerung in der Hoffnung, dass frustrierte Kosovaren so zu Gewalt provoziert werden, was Europas Widerstand gegen eine Unabhängigkeit verstärken und Serbiens Bestreben, den Staus Quo zu wahren, oder, als letzten Ausweg, den Kosovo zu teilen, den Rücken stärken würde.
Einige europäische Länder glauben offenbar, dass sie einen Konsens der EU zur Unterstützung von Ahtisaaris Plan aufrechterhalten, die russische Verzögerungstaktik jedoch mit der Begründung zulassen können, dass ein Aufschub nicht unvernünftig ist und sich durch zusätzliche Verhandlungen eventuell etwas Besseres ergeben könnte. Indem sie eine solche Haltung einnehmen, stellen sie sich jedoch gegen ihren eigenen Sondergesandten und könnten durchaus die Gewalt provozieren, die sie erklärtermaßen verabscheuen.
Die Geschichte bietet wenig Trost. Europas Handhabung der Beziehungen zu Serbien in der Vergangenheit hat Serbiens Kompromisslosigkeit lediglich gefördert. Anstatt wiederholt klarzustellen, dass die Unabhängigkeit des Kosovo eine unverzichtbare Voraussetzung für die – für Serbiens Modernisierung und die Stabilität auf dem Balkan so wichtige – Mitgliedschaft in der EU ist, loben Führungsköpfe der EU wie Javier Solana Kostunica als große demokratische Führungspersönlichkeit. Sie haben Montenegros Führungsriege unablässig aber erfolglos gedrängt, in einer dysfunktionalen Union mit Serbien zu bleiben, Kostunicas dubioses Referendum aus dem Jahr 2006 über eine neue Verfassung geduldet, die Kosovo als unveräußerlichen Teil Serbiens verankert und die Forderungen an Serbien nach Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag abgeschwächt.
Die Realisierung von Ahtisaaris Vorschlag ist angesichts der Unwägbarkeiten jeder Debatte bei den Vereinten Nationen auf die Solidarität und Beharrlichkeit der EU angewiesen. Zusammen mit den Amerikanern müssen sie Einfluss auf nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrats wie Indonesien und Südafrika ausüben und Russland überzeugen kein Veto einzulegen, sondern sich zu enthalten.
Viele glauben, dass Russland seine Beziehungen zu Europa und den USA nicht aufs Spiel setzen und sich letzten Endes enthalten wird, wenn westliche Länder standhaft bleiben. Russland scheint allerdings in einer gaullistischen Stimmung zu sein und es gibt andere ungeklärte Fragen, die für Spannungen mit den USA und Europa sorgen. Putins Russland ist nicht Jelzins Russland, in dem der Westen russische Belange einfach beiseite schieben konnte. Europa ist an vielen Fronten verwundbar, insbesondere angesichts seiner Abhängigkeit von russischer Energie, während Amerikas geschwächte Präsidentschaft den Einfluss der USA auf Russland verringert hat.
Wenn Russland tatsächlich ein Veto gegen Ahtisaaris Plan einlegt, wird die Fassade der Einigkeit der EU vermutlich Risse bekommen und viele europäische Länder werden weder bereit sein, sich auf die Seite der USA zu stellen und einen unabhängigen Kosovo ohne den Segen der UN anzuerkennen, noch die vorgesehene Aufsichtsfunktion der EU mitzutragen. So würde eine neue und turbulente Ära auf dem Balkan anbrechen, wobei mehr als der Kosovo auf dem Spiel stehen würde. Sollten sich die Vereinten Nationen und das westliche Bündnis als derart handlungsunfähig erweisen, könnte die Region sogar weiteren politischen Machenschaften Russlands zum Opfer fallen.

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lesen leute ist interessant und nicht so popullistische übergrosse buchstaben von der bild zeitung für user à la slowene....

 

[skenderbegi]

Ausland – Freitag, 18. Mai 2007
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13:55 -- Tages-Anzeiger Online
Merkel kanzelt Putin ab

Der EU-Russland-Gipfel verlief nicht nach Merkels Geschmack.

Der EU-Russland-Gipfel sollte eigentlich die Wogen in den schwierigen Beziehungen zwischen der EU und Russland glätten. Am Ende schlugen sie umso höher.

Von Michael Fischer (AP), Samara
Zum Schluss kam es doch noch zur offenen und öffentlichen Konfrontation zwischen den Teilnehmern des EU-Russland-Gipfels in Samara. Auslöser war das Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen den Oppositionsführer Gari Kasparow. Dem früheren Schachweltmeister wurde am Moskauer Flughafen verboten, zu einer Demonstration nach Samara zu reisen. Polizisten nahmen ihm nach Angaben einer Mitarbeiterin Pass und Ticket ab.


Bundeskanzlerin Angela Merkel, die schon bei früheren Russland-Besuchen in Sachen Menschenrechte und Demokratie kein Blatt vor den Mund genommen hatte, thematisierte den Vorgang vor mehr als 200 Journalisten auf der Abschluss-Pressekonferenz. Sie sei «etwas besorgt, dass manch einer Schwierigkeiten hatte beim Anreisen», sagte sie zunächst vorsichtig und pochte auf das Recht zu demonstrieren.
Putin liess das nicht auf sich sitzen. «Solche Massnahmen werden auch in anderen Ländern angewendet», sagte er und verglich das Vorgehen der russischen Polizei mit der Grossrazzia gegen G-8-Gegner in Deutschland in der vergangenen Woche. Sukkurs für Demonstrationsrecht

Merkel nahm den Vergleich nicht hin. Gewalttätige Demonstranten müsse man festnehmen, sagte sie. «Demonstrationsrecht heisst nicht, dass man das Gewaltmonopol eines Staates in Frage stellt», fügte sie hinzu. «Aber wenn jemand gar nichts gemacht hat, sondern nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus meiner Sicht noch einmal eine andere Sache.»
Zuvor war der Gipfel zwar nicht gerade harmonisch verlaufen. Angesichts der zahlreichen Streitthemen, die zuvor hochgekocht waren, zeigten beide Seiten jedoch erstaunlich viel guten Willen zur Zusammenarbeit. Putin hatte sich alle Mühe gegeben, die Voraussetzungen für eine entspannte Atmosphäre zu schaffen. Rund 1000 Kilometer südöstlich von Moskau empfing er bereits gestern Abend seine Gäste in einem zu Sowjetzeiten erbauten Sanatorium mit dem Namen «Wolga-Klippe», in dem sich unter anderen schon sein Vorgänger Boris Jelzin kurieren liess. Spontane Bootstour auf der Wolga

Am Ufer eines riesigen Stausees des grössten russischen Flusses liess er eigens ein Fischerdorf nachbauen, in dessen Schenke Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso russische Spezialitäten wie Stör in Honig-Senf-Sauce und französischer Wein aufgetischt wurden. Anschliessend spielten die Symphoniker der nahe gelegenen Millionenstadt Samara und Solisten des Bolschoitheaters Tschaikowsky, Rachmaninow, Liszt sowie russische und deutsche Volkslieder für das Gipfel-Trio.
Danach war das Programm für den ersten Abend eigentlich beendet. Putin hatte aber noch eine Zugabe parat. Spontan lud er seine Gäste zu einer Bootsfahrt auf der Wolga ein, wo zwei weitere Stunden für Gespräche Zeit war. Hauptthema war das zehn Jahre alte Partnerschaftsabkommen, dessen Überarbeitung längst fällig ist. Die Verhandlungen darüber sollten eigentlich in Samara aufgenommen werden. Der seit mehr als einem Jahr anhaltende Streit über das russische Importverbot für polnisches Fleisch verzögerte den Start aber erneut. Weitere Themen waren der Denkmalstreit zwischen Estland und Russland, die Energiepolitik und die Differenzen hinsichtlich der Zukunft des Kosovos. «Blick in die Zukunft richten»

Das ausführlichen Abendprogramm passte den Gästen Putins ins Konzept: Reden, reden, reden war von europäischer Seite vorher als Devise ausgegeben worden, um den Gipfel trotz der zahlreichen Streitthemen ohne unmittelbare Lösungsaussichten doch noch zu einem Erfolg zu machen. «Es ist immer besser, man spricht miteinander als übereinander», fasste Merkel ihren Anspruch mehrfach zusammen. Für sie ging es in Samara um Offenheit, nicht um Harmonie. Die Eskalation der Offenheit auf der Pressekonferenz hätte sie wohl aber auch lieber vermieden. EU-Kommissionspräsident gab am Ende der Veranstaltung eine passende Empfehlung ab: «Wir müssen versuchen, vor allem den Blick in die Zukunft zu richten.» (sbm/ap)


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hm....
die frau merkel ist doch eine mutige frau...

und jetzt politisch gesehen ist dies kein gutes zeichen für die völker-verständigung....

die reaktion putins allerdings zeigt wie das regiem auf kritik besser gesagt
auf kritiker reagiert indem man diese als einzel person gar nicht die möglichkeit lässt sich öffentlich zu äussern???