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Aus die Maus: Korruptionsaffäre erschüttert AKP-Regierung

BlackJack schrieb:
Dann eben noch paar Verhaftungsaktionen, wenn es einmal ging warum nicht 5 mal
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Das ist alles sehr gefährlich. Die Menschen sind ersteinmal sehr militaristisch und schicken ihre Kinder nicht zur Armee, um sie dann im Gefängnis zu besuchen.

Außerdem, was will man machen, wenn es von außen Angriffe geben sollte? Die Moral der Armee ist jetzt ohnehin schon gesunken.
 
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Polis ile AK Partililer aras




Erst loben sie die Bullen, weil sie bei Gezi hart durchgreifen, aber wenn es sie selber betrifft mutieren sie zu "Terroristen".
Ich würde mich was schämen und die Schnauze halten.

Heuchler...
 
Presse von Gestern zum Thema
Man stelle sich vor: Berliner Staatsanwälte ermitteln gegen Regierungsmitglieder und einen Bankenchef wegen Bestechlichkeit, verhaften Ministersöhne und Freunde der Bundeskanzlerin. In den nächsten Tagen suspendiert Innenminister Thomas de Maizière 600 leitende Beamte und Ermittler der Landeskriminalämter. Auch in der Justiz wird aufgeräumt, dem ermittelnden Staatsanwalt der Fall entzogen, staatsanwaltlich Dossiers werden beschlagnahmt, schließlich ergeht der Befehl des neuen Berliner Polizeichefs, weitere Haftbefehle gegen 40 Beschuldigte nicht auszuführen. Undenkbar in Deutschland.

In der Türkei ist genau dieses Szenario in den vergangenen Tagen wahr geworden. Und mehr: Der Hohe Justizrat, oberste Instanz der unabhängigen Rechtsprechung, hatte den Mumm, der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine massive Verletzung der Gewaltenteilung vorzuwerfen. Das oberste Verwaltungsgericht entschied, Erdogans Anordnung an die Polizei, Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft an ihre Vorgesetzten zu melden, sei null und nichtig. Und wie reagiert der Regierungschef? Auf einer Kundgebung drohte er: Wenn er könnte, würde er die Justiz verklagen.
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http://www.fr-online.de/tuerkei/lei...56680,25749746.html?google_editors_picks=tru e


http://www.focus.de/finanzen/news/g...ash_id_3509801.html?google_editors_picks=true
http://www.tagesspiegel.de/politik/...sstopp/9270206.html?google_editors_picks=true
http://www.zeit.de/politik/ausland/...i-deutsche-parteien?google_editors_picks=true



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[h=2]Regierungskrise in der Türkei: Präsident Gül geht auf Distanz zu Erdogan[/h]

Türkei: Präsident Gül geht auf Abstand zu Erdogan - SPIEGEL ONLINE


[h=1]Regierungskrise in der TürkeiErfolgspartei mit Grauschleier[/h]01.01.2014 · Der türkische Ministerpräsident Erdogan und seine AKP haben ihren Zenit überschritten. Der Herrschaftsstil ist autoritär geworden. Immer mehr Kritiker Erdogans verlassen die Partei.

Regierungskrise in der Türkei: Erfolgspartei mit Grauschleier - Europa - FAZ
 
Man stelle sich vor: Berliner Staatsanwälte ermitteln gegen Regierungsmitglieder und einen Bankenchef wegen Bestechlichkeit, verhaften Ministersöhne und Freunde der Bundeskanzlerin. In den nächsten Tagen suspendiert Innenminister Thomas de Maizière 600 leitende Beamte und Ermittler der Landeskriminalämter. Auch in der Justiz wird aufgeräumt, dem ermittelnden Staatsanwalt der Fall entzogen, staatsanwaltlich Dossiers werden beschlagnahmt, schließlich ergeht der Befehl des neuen Berliner Polizeichefs, weitere Haftbefehle gegen 40 Beschuldigte nicht auszuführen. Undenkbar in Deutschland.

In der Türkei ist genau dieses Szenario in den vergangenen Tagen wahr geworden. Und mehr: Der Hohe Justizrat, oberste Instanz der unabhängigen Rechtsprechung, hatte den Mumm, der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine massive Verletzung der Gewaltenteilung vorzuwerfen. Das oberste Verwaltungsgericht entschied, Erdogans Anordnung an die Polizei, Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft an ihre Vorgesetzten zu melden, sei null und nichtig. Und wie reagiert der Regierungschef? Auf einer Kundgebung drohte er: Wenn er könnte, würde er die Justiz verklagen.
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Sehr guter Vergleich, der die Dimension des Ganzen begreifen lässt. Einfach nur unglaublich.
Ich glaube, mittlerweile hat auch der allerletzte nun gerafft, was da abgeht. Und wenn nicht, dann tuts mir einfach nur leid. :lol:
 
Kampf der Aktenfresser


Selbst der türkische Premier Erdoğan kann der Gewaltenteilung nicht entkommen. Zwei mutige Staatsanwälte lassen sich nicht einschüchtern VON MICHAEL THUMANN UND ÖZLEM TOPÇU


Dieser Mann hat Tayyip Erdoğan vom Sockel geholt. Muammer Akkaş, ein unscheinbarer, kleiner, schmächtiger Mann mit Brille, Mitte 40, grauer Anzug, blaue Krawatte, blaues Einstecktuch. Er ist Staatsanwalt in Istanbul, hat jahrelang ermittelt und gewühlt. Schließlich ließ er die Söhne des Innenministers und des Wirtschaftsministers verhaften. Er zitierte den EU-Minister und Großunternehmer in das Justizgebäude. Er soll mutmaßlich sogar den Sohn des fast allmächtigen Ministerpräsidenten Tayyip Erdoğan vorgeladen haben, wegen illegaler Geldgeschäfte. Erdoğan ist in die tiefste Krise seiner Amtszeit gestürzt.Muammer Akkaş wurde dafür von seinem Posten entlassen.

Unliebsame absetzen, ausgrenzen, Kritiker mundtot machen oder einsperren gehört für Ministerpräsident Erdoğan zum Arsenal des Regierens. Vergangene Woche stieg er bei einer eilig arrangierten Kundgebung seiner Partei in Istanbul auf das Dach eines Busses und rechnete mit allen ab: mit dem Istanbuler Staatsanwalt Muammer Akkaş und jenen hartnäckigen Ermittlern, die versuchen, seine Allmacht zu begrenzen; mit internen Kritikern aus der Regierungspartei AKP; mit dem einflussreichen islamischen Prediger Fethullah Gülen, dem einstigen Verbündeten gegen das türkische Militär, der nun zu seinen ärgsten Gegnern zählt.

Viele Feinde hat er plötzlich, der eigentlich so mächtige Premierminister. Tayyip Erdoğan versuchte sich seit 2011 gegen die Unwägbarkeiten der Politik zu immunisieren. Er schaltete Gegner im Staat und in der Partei systematisch aus. Er entmachtete die alten säkularen Oberschichten, neutralisierte die Armee, säuberte die AKP-Fraktion von Freigeistern. Er baute ein hyperzentralistisches System auf, das nur in Wahlen noch demokratische Bestätigung suchte. Aber nun holt ihn die Demokratie ganz unerwartet ein. Erst ging das Volk im vergangenen Sommer in den Gezi-Protesten auf die Straße. Jetzt zeigt die türkische Justiz mit Staatsanwälten wie Muammer Akkaş dem Premierminister Grenzen auf.

Zwei mutige Staatsanwälte

Die türkische Demokratie ist vielfach beschädigt, aber zumindest ein paar Kontrollinstanzen funktionieren noch. Die Regierung ist zwar mächtig, doch nicht mächtig genug, um alles zu verdecken, was ihr nicht passt. Erdoğan mag sich sehr wohlfühlen im Kreise von Nahostpotentaten oder Wladimir Putin, sein Land aber ist immer noch demokratischer als die Nachbarschaft. Erdoğan selbst hatte in den ersten Jahren als Premier demokratische Reformen vorangetrieben. Heute jedoch wird der alternde Patriarch von seinem eigenen Land überholt.

Zwei Istanbuler Staatsanwälte, Muammar Akkaş und Zekeriya Öz, die in dem Bestechungsskandal die Ermittlungen geleitet haben, stehen dafür, dass die Regierung nicht unantastbar ist. Akkaş ist jener Staatsanwalt, der die erste Verhaftungswelle in Gang brachte und kurz vor einer zweiten zurückgepfiffen wurde. Die Polizei führte die weiteren Haftbefehle einfach nicht aus. Doch anstatt zu schweigen, ging er an die Öffentlichkeit und verteilte vor laufender Kamera eine Erklärung an Journalisten. Er ist von so vielen umringt, dass er kaum durchkommt. "Freunde, eine Sekunde, ganz ruhig", hört man ihn mit sanfter Stimme sagen. Die Journalisten drücken ihm die Mikrofone ins Gesicht, saugen seine Erklärung auf.


Darin steht, dass ihm die Ermittlungsakten aus der Hand gerissen worden seien – ohne Nennung eines Grundes. "Ich möchte, dass die Öffentlichkeit und meine Kollegen wissen, dass meine Arbeiten als Staatsanwalt dieser Republik behindert wurden", erklärt Akkaş. "Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Recht des Volkes gewährleistet wird." Darauf antwortete ihm prompt ein erboster Premierminister vom Dach seines Parteibusses. Akkaş habe seine Erklärung verteilt wie "so einer von diesen militanten Aktivisten" einer "marginalen Gruppe", die man aus der Uni-Zeit kenne. Erdoğan redete sich in Rage und drohte Akkaş: "Wir sind mit dir noch nicht fertig."

Staatsanwälte leben gefährlich. Zekeriya Öz, der stellvertretende Generalstaatsanwalt in Istanbul, war die zweite entscheidende Figur bei den geheimen Korruptionsermittlungen. Er ist wohl der bekannteste und schillerndste Jurist der Türkei, seitdem er vor fünf Jahren im sogenanntenErgenekon-Prozess gegen ein Netzwerk von Putschisten und Verschwörern gegen die Regierung ermittelte. Generäle wurden genauso verhaftet wie Journalisten. Damals entmachtete die Justiz mit dem Wohlwollen der Regierung das ewig konspirierende, gern intervenierende Militär. Öz war der richtige Mann für diese Aufgabe: leicht untersetzt, stämmig, knorrig, mit Biss und langem Durchhaltevermögen.

Schlaf soll er nur wenig brauchen, schon zum Frühstück vertilgt er Akten. Zeitweise machte Öz den Eindruck eines Besessenen, der in jedem Regierungskritiker einen Ergenekon-Anhänger zu sehen schien. Als die Verhaftungen in die Hunderte gingen und das Verfahren immer undurchsichtiger wurde, versetzte man Öz. Später ermittelte er gegen Journalisten und wurde erneut weggelobt – diesmal in die Abteilung für Steuer- und Finanzkriminalität. Dort konnte er, so hoffte die Regierung, seinen Eifer gegen AKP-kritische Medien, Vereine und Unternehmer einsetzen. Doch am Ende richtete sich Öz’ Ermittlungsarbeit gegen die Regierung selbst. Und dieses Mal wirken die Ergebnisse überzeugender als beim Ergenekon-Prozess.

Weiter: Türkei: Fehde der Konservativen | ZEIT ONLINE
 
[h=1]Gold für Gas: Iran verhaftet Milliardär wegen Türkei-Deals[/h]Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 01.01.14, 14:16 | Aktualisiert: 01.01.14, 14:22 | 7 Kommentare
Der iranische Öl-Tycoon Babak Zanjani ist am Montag wegen Korruptionsverdacht festgenommen worden. Der Oligarch soll in den Gold-für-Gas-Deal mit der Türkei verwickelt sein. Seine Verhaftung wird als Gefälligkeit des Iran gegenüber den Amerikanern gesehen. Der türkische Premier Erdoğan könnte dadurch weiter in Bedrängnis geraten.

Zanjani soll unter anderem der Drahtzieher des Goldtransfers zwischen der Türkei und dem Iran gewesen sein. Investitionen in die Türkei will er aufgrund seines Vertrauens in die Führung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan getätigt haben.

Gold für Gas: Iran verhaftet Milliardär wegen Türkei-Deals | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
 
Seine Verhaftung wird allgemein als freundliche Geste des Iran in Richtung der Amerikaner gesehen: Die hatten sich über die Türkei empört, weil sie mit ihrem Gold-für-Gas-Geschäften die Sanktionen gegen den Iran unterlaufen hatten. Die Türkei dürfte bei diesen Geschäften gut mitgeschnitten haben. Nun, da die Sanktionen wegfallen sollen, brauchen die Iraner die Türken nicht mehr. Sie hoffen, ihre Geschäfte künftig ohne Makler-Gebühren direkt mit den Amerikaner abwickeln zu können.Gold für Gas: Iran verhaftet Milliardär wegen Türkei-Deals | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
 
 
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