Belgrad könnte sich mit Eulex unter bestimmten Bedingungen abfinden.
Belgrad (ros). Brüsk hat Serbien bisher den Einsatz der EU-Polizei-Mission Eulex in seiner früheren Provinz Kosovo als „illegal“ abgelehnt. Und das, obwohl eine der Hauptaufgaben der größten EU-Mission der Geschichte der Schutz der serbischen Minderheit im Kosovo ist. In Belgrad schürten Politiker und Medien kräftig die Angst, dass Serbien bei einer Zustimmung zu Eulex indirekt die vehement abgelehnte Unabhängigkeit des Kosovo anerkenne.
Nun hat sich UN-Generalsekretär Ban Ki-moon für eine „status-neutrale“ EU-Mission ausgesprochen, wie die kosovarische Zeitung „Zeri“ berichtet. Genau das haben moderate Kräfte in Serbien seit einiger Zeit gefordert. Schon Ende September hatte Außenminister Vuk Jeremic im „Presse“-Interview angedeutet, dass man sich unter bestimmten Bedingungen mit Eulex abfinden könnte. Nun bekräftige Staatschef Boris Tadic die drei Bedingungen, unter denen der Einsatz für Serbien annehmbar wäre: Die Mission müsse neutral agieren, dürfe nicht der Umsetzung des Ahtisaari-Plans einer international überwachten Unabhängigkeit dienen, und sie müsse vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet werden.
EU-Annäherung zwingt zu Kompromiss
Die ersten zwei Forderungen sind nach Ansicht von Eulex ohnehin erfüllt. Zwar ist die Mission Teil des Ahtisaari-Plans, doch versteht sie sich als neutrale, rein technische Institution. Und auch bei der Frage einer UN-Schirmherrschaft sehen westliche Diplomaten in Prishtina Spielraum: Denkbar sei etwa, dass Eulex regelmäßig der UN Rechenschaft ablege – ohne aber Weisungen des Sicherheitsrats zu unterliegen.
„Wir nehmen Eulex an!“, titelte am Dienstag aufgeregt das Boulevardblatt „Press“. Tatsächlich räumte am Wochenende Oliver Ivanovic, Staatssekretär im Kosovo-Ministerium, auf Nachfrage erstmals ein, dass auch Serbiens Regierung an Eulex gelegen sei: „Es gibt ein Interesse, denn dies ist eine EU-Mission – und Serbien will in die EU.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2008)
Langsam nähren wir der Anerkennung zu
wie es aussschaut......
Belgrad (ros). Brüsk hat Serbien bisher den Einsatz der EU-Polizei-Mission Eulex in seiner früheren Provinz Kosovo als „illegal“ abgelehnt. Und das, obwohl eine der Hauptaufgaben der größten EU-Mission der Geschichte der Schutz der serbischen Minderheit im Kosovo ist. In Belgrad schürten Politiker und Medien kräftig die Angst, dass Serbien bei einer Zustimmung zu Eulex indirekt die vehement abgelehnte Unabhängigkeit des Kosovo anerkenne.
Nun hat sich UN-Generalsekretär Ban Ki-moon für eine „status-neutrale“ EU-Mission ausgesprochen, wie die kosovarische Zeitung „Zeri“ berichtet. Genau das haben moderate Kräfte in Serbien seit einiger Zeit gefordert. Schon Ende September hatte Außenminister Vuk Jeremic im „Presse“-Interview angedeutet, dass man sich unter bestimmten Bedingungen mit Eulex abfinden könnte. Nun bekräftige Staatschef Boris Tadic die drei Bedingungen, unter denen der Einsatz für Serbien annehmbar wäre: Die Mission müsse neutral agieren, dürfe nicht der Umsetzung des Ahtisaari-Plans einer international überwachten Unabhängigkeit dienen, und sie müsse vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet werden.
EU-Annäherung zwingt zu Kompromiss
Die ersten zwei Forderungen sind nach Ansicht von Eulex ohnehin erfüllt. Zwar ist die Mission Teil des Ahtisaari-Plans, doch versteht sie sich als neutrale, rein technische Institution. Und auch bei der Frage einer UN-Schirmherrschaft sehen westliche Diplomaten in Prishtina Spielraum: Denkbar sei etwa, dass Eulex regelmäßig der UN Rechenschaft ablege – ohne aber Weisungen des Sicherheitsrats zu unterliegen.
„Wir nehmen Eulex an!“, titelte am Dienstag aufgeregt das Boulevardblatt „Press“. Tatsächlich räumte am Wochenende Oliver Ivanovic, Staatssekretär im Kosovo-Ministerium, auf Nachfrage erstmals ein, dass auch Serbiens Regierung an Eulex gelegen sei: „Es gibt ein Interesse, denn dies ist eine EU-Mission – und Serbien will in die EU.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2008)
Langsam nähren wir der Anerkennung zu
wie es aussschaut......
