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21. September 2011
NPD-Mitglied Babic aus dem Trierer Stadtrat ausgeschlossen
Babic hatte vor der Sitzung versucht, durch einen Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht die Öffentlichkeit der Sitzung zu erzwingen. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Babic durfte trotzdem an der Sitzung teilnehmen, ihm wurde ein Rederecht eingeräumt. Allerdings musste er vor der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen.
Auf dem Augustinerhof hatten sich vor der Sitzung Gegendemonstranten versammelt, die Babic verulkten. Einige NPD-Anhänger brachten sich mit einem Transparent in Stellung. Vor dem Sitzungssaal war auch ein größeres Aufgebot an Polizei vertreten.
Hintergrund der Sitzung war das Urteil des Trierer Landgerichts vom Dezember 2010 gegen Safet Babic (NPD) wegen gefährlicher Körperverletzung. Weil der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil verworfen hat, ist die Strafe mittlerweile rechtskräftig (der TV berichtete).
Laut Gemeindeordnung kann der Rat ein Mitglied ab einer Freiheitsstrafe von drei Monaten ausschließen. Eine einfache Mehrheit würde bei der Abstimmung für den Rauswurf ausreichen. Die NPD kann in diesem Fall auf Basis der Wahlliste von 2009 einen Nachrücker stellen.
mic/cus
NPD-Mitglied Babic aus dem Trierer Stadtrat ausgeschlossen - volksfreund.de
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Donnerstag, den 22. September 2011 um 17:58 Uhr
NPD-Politiker Safet Babic aus Stadtrat geworfen
Nun ist es offiziell: Der Trierer Stadtrat hat am Donnerstagabend in einer nicht-öffentlichen Sitzung das NPD-Mitglied Safet Babic einstimmig aus dem Rat geschmissen. Hintergrund des Ausschlusses ist eine Verurteilung des Rechtsextremen wegen gefährlicher Körperverletzung.
Alle 42 Ratsmitglieder haben in der nicht-öffentlichen Sondersitzung des Stadtrates für den Rauswurf von Babic gestimmt. Wie der „Volksfreund“ berichtet, hätte nach Ansicht von Triers Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) das NPD-Mitglied „die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit verwirkt“.
Mit dieser „Unbescholtenheit“ nimmt Jensen Bezug auf die rechtskräftige Verurteilung Babic´ durch das Landgericht Trier Ende vergangenen Jahres. Der NPD-Politiker war im Mai 2009 Anführer einer achtköpfigen Gruppe gewesen, die einen 21-jährigen Studenten verfolgt und krankenhausreif geschlagen hatte. Dafür verurteilte ihn die Kammer wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe. Zwar hatte der Student Revision gegen das Urteil eingelegt, doch der Bundesgerichtshof verwarf diese und bestätigte im August das Urteil.
Laut „16 vor“ hat der Rat zudem den Sofortvollzug der Entscheidung beschlossen. Dadurch hätten mögliche Einsprüche gegen die Entscheidung keine aufschiebende Wirkung. Allerdings kann die NPD auf Basis der Wahlliste von 2009 einen Nachrücker stellen.
NPD-Politiker Safet Babic aus Stadtrat geworfen
