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Persona non grata
Brüssel ermahnt Kroatien
„Bedingungen für Beitritt noch nicht erfüllt“
Die Kommission hat zehn Mängel festgestellt, die das Balkanland bis zum Beitritt im nächsten Juli abstellen muss. Jedes EU-Land könnte die Erweiterung stoppen.
Kurz vor der Aufnahme Kroatiens in die EU hat sich herausgestellt, dass das Land die Bedingungen für die Mitgliedschaft immer noch nicht vollständig erfüllt. Erweiterungskommissar Stefan Füle wird an diesem Mittwoch in Brüssel eine Liste mit zehn Defiziten vorlegen, die Kroatien noch bis zum Beitritt beseitigen muss, der für den 1. Juli 2013 vorgesehen ist. Wie vorab in Brüssel bekannt wurde, ist unter anderem die kroatische Verwaltung nicht hinreichend in der Lage, EU-Recht anzuwenden. Auch die Leistung der Justizbehörden ist nicht ausreichend, vor allem beim Abbau von Altfällen. Die Kommission will sich alle Optionen offenhalten, von einer möglichen Verschiebung des Beitritts war aber zunächst nicht die Rede.
Kroatien soll das 28. Mitglied der EU werden. Die Beitrittsverhandlungen, die sechs Jahre dauerten, waren im vergangenen Sommer abgeschlossen worden. Der Beitrittsvertrag ist unterzeichnet, derzeit läuft seine Ratifizierung in den bisherigen Mitgliedstaaten. Das soll im Frühjahr beendet sein. Nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen war eine besondere Überwachung Kroatiens beschlossen worden, um zu verhindern, dass der Reformprozess zum Stillstand kommt. Das war eine Lehre aus den Erfahrungen mit Rumänien und Bulgarien, die zum Beitritt nicht die rechtsstaatlichen Kriterien der EU erfüllten und das bis heute nicht korrigieren konnten.
Der Bericht der Kommission über Kroatien, der am Mittwoch veröffentlicht wird, ist die letzte umfassende Bewertung des Landes vor der geplanten Aufnahme. Schwierigkeiten hat das Land auch noch bei der Sicherung seiner Außengrenzen und bei der Restrukturierung seiner Schiffswerften, die immer noch nicht abgeschlossen ist. Die Europäische Kommission hat die Möglichkeit, das Land in Briefen zu weiteren Reformen aufzufordern oder dem Rat der Mitgliedstaaten eine Empfehlung für konkrete Maßnahmen zu geben.
Die Mitgliedstaaten haben sich mit der Sache bisher nicht befasst, sie warteten am Dienstag noch auf den Kommissionsbericht. Diplomaten sagten, der Rat könne auf Empfehlung der Kommission aber jede denkbare Konsequenz ziehen. So sei es möglich, Kroatien auch nach dem Beitritt einem weiteren Beobachtungsprozess zu unterwerfen, wie das derzeit schon mit Bulgarien und Rumänien geschehe. Auch eine Verschiebung des Beitritts sei theoretisch möglich. Das könnten auch einzelne Mitgliedstaaten erreichen, indem sie die Ratifizierung unterbrächen.
Die Kommission legt am Mittwoch ihre Berichte über sämtliche Beitrittskandidaten vor. Die Kommission wird in den Berichten dem Vernehmen nach darlegen, dass sie in den Beitrittsverhandlungen künftig mehr Kontrollen einbauen und auf dem Balkan stärker auf gutnachbarliche Beziehungen sowie regionale Kooperation drängen wird.
Von Serbien, das auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen dringt, verlangt die EU zunächst weiterhin eine Verbesserung des Verhältnisses zum Kosovo. Die Kommission möchte aber, dass die Verhandlungen zwischen Belgrad und Prishtina künftig auf höherer Ebene geführt werden, unter Beteiligung der Regierungschefs beider Seiten sowie der Außenbeauftragten Catherine Ashton und der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton. Außerdem ist sie dafür, die heiklen bilateralen Streitthemen wie die serbischen Parallelstrukturen im Nordkosovo zum Gegenstand der Beitrittsverhandlungen zu machen. Die Kommission schlägt außerdem vor, mit dem Kosovo über die Aushandlung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zu beginnen, sobald das Land die Voraussetzungen dafür erfüllt. Diese Abkommen sollen auf den Beitritt vorbereiten, was im Fall des Kosovos problematisch erscheint, da es von fünf EU-Ländern bis heute nicht anerkannt ist.
Im Fall von Mazedonien, dessen Beitrittsprozess seit längerem von Griechenland blockiert wird, schlägt die Kommission vor, den Streit über den völkerrechtlichen Namen des Landes ebenfalls im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zu lösen. Das soll früh zu Beginn der Verhandlungen geschehen, damit deren Fortgang von einer Beilegung des Streits abhängig wird.
Über die anderen Balkanländer fällt die Kommission unterschiedliche Urteile. In Montenegro nimmt sie gerade die Durchleuchtung des Rechtsbestands vor, mit der die Beitrittsverhandlungen stets beginnen; in diesem Halbjahr könne sogar noch ein Verhandlungskapitel eröffnet werden, hieß es. Albanien muss weitere Reformen erfüllen, bevor die Kommission die Verleihung des offiziellen Kandidatenstatus empfehlen kann. In Bosnien kann sie derzeit kaum Reformwillen feststellen, weshalb sich Erweiterungskommissar Füle diesem Land demnächst besonders widmen will.
Die Verhandlungen mit der Türkei sind schon vor einiger Zeit zum Stillstand gekommen. Die Kommission bemängelt hier vor allem Defizite bei den Grundrechten, insbesondere beim Recht auf freie Meinungsäußerung. Sie hofft aber auf ein neues Gesetzespaket, das Abhilfe schaffen soll. In der EU-Behörde herrscht Unmut darüber, dass die diversen Blockaden der Mitgliedstaaten derzeit überhaupt nur noch Verhandlungen über drei Kapitel ermöglichen würden. Die Verhandlungen mit Island laufen dem vernehmen nach gut, wenn auch weniger schnell als in Brüssel erwartet wurde, was vor allem an Diskussionen über die Fischerei liegt.
Quelle: Brüssel ermahnt Kroatien:
