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Brexit und News aus GB

Sollen die Briten die EU verlassen?


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Vorfall bei Militärbasis in GB: London sieht Spuren zum Iran
Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war.

„Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben“, sagte der Labour-Politiker gestern in einem Interview mit der BBC.

Burnham verwies zugleich darauf, dass die Ermittlungen weiter liefen. Der Iran hatte am Montag „kategorisch“ jegliche Verbindung zurückgewiesen.

Fünf Verdächtige festgenommen
Die britische Polizei war in der Nacht zum Sonntag zu dem Stützpunkt der Royal Air Force gerufen worden, der auch von der US-Armee für den Krieg gegen den Iran genutzt wird. Die Polizei entdeckte an dem Stützpunkt drei weiße Lieferwagen und nahm fünf Verdächtige fest. Es handelt sich nach Polizeiangaben um britische Staatsbürger im Alter von 23 bis 25 Jahren, die alle in London wohnen.

 
Vorfall bei Militärbasis: Festnahme in London
Nach dem Vorfall nahe einer Luftwaffenbasis in Großbritannien meldet die britische Anti-Terror-Polizei eine weitere Festnahme. Ein 27-jähriger Mann mit britischer und iranischer Staatsangehörigkeit ist in London wegen des Verdachts der Vorbereitung einer terroristischen Tat festgenommen worden, wie die Behörde gestern mitteilte.

Zudem hätten Beamte zwei Immobilien im Stadtteil Westminster durchsucht. Auch ein 26-jähriger Brite wurde demnach im Zusammenhang mit den Ermittlungen befragt.

In der Nacht zum Sonntag waren fünf Männer nahe dem von der US-Luftwaffe genutzten britischen Militärstützpunkt RAF Fairford aufgegriffen worden. Sie wurden inzwischen unter strengen Auflagen freigelassen und werden ebenso der Vorbereitung einer terroristischen Tat verdächtigt, ermittelt wird auch wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz.

Burnham: Mögliche Verbindung zum Iran
Britischen Medien zufolge soll sich das von den Männern mitgeführte verdächtige Material jedoch nicht als funktionsfähiger Sprengstoff herausgestellt haben. Einer der Festgenommenen soll laut Medienberichten selbst den Notruf gewählt haben.

 
Fairford-Ermittlungen: Festgenommener britisch-iranischer Mann wieder auf Kaution frei
Die britische Terrorabwehr hat einen 25-jährigen Mann mit britisch-iranischer Staatsangehörigkeit auf Kaution freigelassen, der im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Anschlagsplan rund um den Luftwaffenstützpunkt RAF Fairford festgenommen worden war. Der Mann war am Donnerstag wegen des Verdachts auf Vorbereitung terroristischer Handlungen in Gewahrsam genommen worden. Zuvor waren bereits 5 Briten nahe dreier Lieferwagen festgenommen und später unter strengen Auflagen freigelassen worden. In den Fahrzeugen fanden Ermittler Benzin, aber keinen improvisierten Sprengsatz. Die Polizei prüft weiterhin, ob ein ausländischer Staat beteiligt gewesen sein könnte. Premierminister Andy Burnham sprach von einer möglichen Verbindung zum Iran, während Teheran die Vorwürfe zurückweist.
 
Könnte sich das Vereinigte Königreich wieder der EU annähern?
Andy Burnham beabsichtigt, sich durch die EU-Debatte stark von den Tories abzugrenzen

Trotz politischem Gegenwind der britischen Konservativen und Rechtspopulisten liebäugelt der britische Premierminister Andy Burnham mit Annäherungen an die EU.

Man wolle sich mehrere Optionen ansehen und offen halten, teilte der 56-jährige der BBC in einem Interview sowie seinen Parteikollegen am Parteitag in Liverpool mit. Doch wie realistisch sind stärkere Kooperationen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU oder gar ein Wiedereintritt?

Befürworter in Umfragen vorne
Die britische Regierung ermittelte laut The Guardian mithilfe von Meinungsforschungsinstituten, ob die Bevölkerung einen EU-freundlichen Kurs begrüßen würde. Wie auch schon zuvor bekannt, überwiegen mittlerweile die proeuropäischen Stimmen. Seit dem Austritts-Referendum vor 10 Jahren ist die Gesellschaft in EU-Gegner und -Befürworter gespalten. Politikwissenschaftler Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik aus Berlin erklärte dem STANDARD die Hintergründe der wieder aufflammenden EU-Debatte.

 
Zurück in die EU? Burnham schlägt es vor, aber die Briten zögern
Der britische Premier bringt die Frage „Rejoin“ wieder aufs Tapet. Eine neue Großumfrage zeigt: Die Hälfte der Briten wäre sogar dafür.
Wenn der amtierende britische Premierminister bei der jährlichen Parteikonferenz spricht, sorgt das meist für Schlagzeilen. Doch selten fand eine Rede solch internationalen Nachhall wie bei Andy Burnham vergangene Woche in Liverpool.

„Der Brexit“, erklärte er vor einer magentaroten Leinwand im ACC Liverpool, „hat mehr Schaden als Nutzen gebracht.“ Großbritannien, fuhr er fort, müsse wieder ein höheres Maß an Wohlstand herstellen. Dazu werde er unterschiedliche Optionen prüfen – auch jene eines EU-Wiederbeitritts.


 
Burnham: Einmischung Russlands bei Brexit-Votum
Der britische Premierminister Andy Burnham hat als erster Regierungschef seines Landes eine Einmischung Russlands beim Brexit-Referendum vor zehn Jahren bestätigt. Er habe in der Regierungszentrale 10 Downing Street nachgefragt und die klare Antwort erhalten: „Ja, das gab es“, sagte Burnham laut Vorabauszügen aus dem Podcast „The Rest Is Politics“. Wie genau die russische Einmischung diesen Erkenntnissen zufolge aussah, sagte Burnham nicht.

Bei seinem Besuch in Berlin vergangene Woche habe er mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz auch über das Thema gesprochen, so der Labour-Politiker weiter. Auch in Deutschland gebe es sicherlich russische Desinformation, mit der Einfluss auf die Politik genommen werde, fügte er hinzu.

Die Briten stimmten bei dem Referendum vor zehn Jahren mit einer knappen Mehrheit für den EU-Austritt. Es folgte eine lange Phase des politischen Chaos. Der Austritt wurde schließlich Anfang 2020 vollzogen. Burnham bezeichnete den Brexit kürzlich als „katastrophalen Fehler“ und schloss selbst einen Wiedereintritt nicht aus.

 
Großbritanniens Niedergang: Eine Warnung für Europa
Ulrike Herrmann erklärt die kapitalen Fehler des Königreichs, wieso es die EU mehr denn je braucht und sich dennoch selbst retten muss

Einst war es die Wiege der Industrialisierung und ein globales Imperium. Heute ist Großbritannien ein Schatten seiner selbst. Marode Infrastruktur, Dauerkrise und Brexit-Kater: Wie kaputt ist das Königreich wirklich? Und sollte Großbritanniens Schicksal eine Warnung für Europa sein? Darüber sprechen wir mit Wirtschaftsjournalistin und Bestsellerautorin Ulrike Herrmann.

 
Überlastetes Justizsystem: Englische Richter künftig via Zoom
Britische Justiz in der Krise: Englische Gerichtsprozesse werden digitalisiert, um Wartezeiten zu verringern. Unterdessen wurden weitere 650 Häftlinge frühzeitig entlassen.
Es sind Bilder, die sich aus Dutzenden Filmen und Serien eingeprägt haben: Britische Richter mit ihren weißen Pferdehaarperücke, die erhöht auf ihrer Richterbank sitzen, ihren prüfenden Blick konzentriert auf die Anwälte und die Angeklagten gerichtet.

Künftig wird dieser Blick immer öfter durch einen Bildschirm kommen.

Nicht nur in Österreich, auch in England und Wales ist die Justiz in der Krise. Ein neues Konzept soll hier Erleichterung schaffen: Zunächst in London und Nordost-England, anschließend im ganzen Land, sollen Richter die Möglichkeit bekommen, sich mittels Zoom-ähnlichen Links von anderen Orten in England und Wales zuzuschalten.


 
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