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Brexit und News aus GB

Sollen die Briten die EU verlassen?


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Regierung verschärft Asylregeln drastisch
Unter dem Druck der rechtspopulistischen Gegner hat Großbritanniens sozialdemokratische Regierung eine drastische Verschärfung der Asylregeln angekündigt. Die Regierung veröffentlichte das Reformpapier mit dem Titel „Restoring Order and Control“ (etwa: „Die Wiederherstellung von Ordnung und Kontrolle“) am Nachmittag vor der Vorstellung der Reform durch Innenministerin Shabana Mahmood im Parlament.

Die Gründe für eine Reform seien „erschütternd“ einfach, schrieb Premierminister Keir Starmer im Vorwort des Strategiepapiers. Für eine geregelte Migration auf „sicheren und legalen“ Wegen brauche es „einen Ansatz mit einer stärker abschreckenden Wirkung und konsequent durchgesetzten Regeln“.

Die Reform sieht einen Wechsel im Asylsystem weg von einem langjährigen Schutz hin zu einem zeitlich stark begrenzten, nur grundlegenden Schutz vor, der regelmäßig überprüft wird. Die britische Regierung nennt das „Core Protection“, also Kern- oder Basisschutz.

 
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