3. Dezember 2007, Update 10:50 [h3]«Ich verstehe mich als Sachpolitikerin»[/h3]
Eveline Widmer-Schlumpf übernimmt den SVP-Sitz von Christoph Blocher im Bundesrat. Sie komme von einem anderen Flügel der SVP, sagt die Bündnerin.
Keystone Eveline Widmer-Schlumpf löst Christoph Blocher im Bundesrat ab.
- Im Bild
- Die Bundesratswahlen 2007 in Bildern
- Infografik
- Die Fraktionsstärken
Kurz nach 8 Uhr war der Überraschungscoup des Vortages vollendet: Eine sichtlich angespannte Widmer-Schlumpf erklärte vor der Vereinigten Bundesversammlung die Annahme ihrer Wahl.
Über den Entscheid für die Annahme der Wahl habe sie lange mit sich gerungen, sagte die neue Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Seit sie sich in der Nacht entschieden habe, gehe es ihr gut, sagte Widmer-Schlumpf. «Nun geht es nur noch vorwärts», erklärte sie. Der Entscheid sei aber erst in den frühen Morgenstunden gefallen.
[h5] SMS am Dienstagabend [/h5]
Seit Dienstagabend habe sie gewusst, dass sie als Kandidatin im Gespräch sei. Sie habe es aber verdrängt und als Spielerei betrachtet, sagte Widmer-Schlumpf. Konkret habe sie ein SMS von einem Mitglied einer anderen Fraktion mit einer Anfrage erhalten, sei aber nicht unter Druck gesetzt worden.
[h5] «Ich komme aus einer anderen Partei» [/h5]
Dass sie als Bundesrätin nun keiner Fraktion angehöre, sei auch der Grund gewesen, warum sie so lange mit sich gerungen habe. Sie hoffe aber, dass trotzdem Gespräche geführt werden und auch durch sachliche Haltung überzeugt werden könne.
«Ich verstehe mich als Sachpolitikerin», sagte Widmer-Schlumpf. Die angriffige Rede von Christoph Blocher vor der Vereinigten Bundesversammlung wollte Widmer-Schlumpf nicht kommentieren. Sie anerkenne Blochers Leistungen als Bundesrat. Er habe seine Vorlagen gut vertreten.
«Aber ich komme aus einer anderen Partei, von den Bündner Demokraten – ich meine, ich komme aus einer anderen Richtung innerhalb der SVP», sagte Widmer-Schlumpf im Westschweizer Fernsehen TSR. «Ich kann Kompromisse suchen, wenn es nötig ist.» Sie gehe davon aus, dass auch andere Recht haben können.
Widmer-Schlumpf stellt sich darauf ein, dass es schwierig wird als Bundesrätin ohne eigene Fraktion. «Aber es gibt in der SVP sicher Leute, mit denen ich zusammenarbeiten kann.» Je nach Vorlage, wolle sie sich die Unterstützung an einem anderen Ort suchen. Das habe sie als Regierungsrätin gelernt.
[h5] Toleranz und Respekt [/h5]
Die Bündner Regierungsrätin appellierte an die Bereitschaft zur Toleranz und zur Kooperation aller Parlamentsmitglieder. In einer Demokratie sei es normal, dass es unterschiedliche Meinungen gebe. Sie könne ihre neue Aufgabe jedoch nur wahrnehmen, wenn sie auch auf eine breite Unterstützung zählen könne. Ihre Wahl in den Bundesrat sei eine grosse Ehre für sie als Person, für ihre Familie, für den Kanton Graubünden und auch für ihre Partei, sagte die Tochter von Alt-Bundesrat Leon Schlumpf. Wie viele andere auch, sei sie von den Ereignissen überrascht worden.
[h5] Keine Freude bei ihrer Partei [/h5]
Bei ihrer Partei, der SVP, lösten die versöhnlichen Worte keine Begeisterung aus. Die Parteimitglieder gewährten der Nachfolgerin von Blocher einen äusserst frostigen Empfang. Anders sah es auf der Seite von Mitte-Links aus, welche Widmer-Schlumpf gestern mit 125 gegen 115 Stimmen in die Regierung gehievt hatte. Mit tosendem Applaus wurde hier die Erklärung der Wahlannahme quittiert.
Mit der Nichtwahl hat Blocher das gleiche Schicksal ereilt wie seine Vorgängerin Ruth Metzler vor vier Jahren. Sie war vom inzwischen 67-jährigen SVP-Urgestein ebenfalls aus dem Amt gedrängt worden. Mit der Abwahl von Blocher wurde erst zum vierten Mal seit der Gründung des Bundesstaates im Jahr 1848 ein amtierendes Mitglied der Landesregierung abgewählt.
[h5] Sie freut sich auf Leuthard und Calmy-Rey [/h5]
Wünsche für die Departementszuteilung hat die neue Bundesrätin nicht. Sie habe bis jetzt alles mit Freude gemacht, was ihr zugeteilt worden sei. So habe sie in den Jahren seit der Übernahme des Bündner Finanz- und Militärdepartements viel dazugelernt. Sie traue sich dies auch in anderen Bereichen zu.
Auf die Zusammenarbeit mit den beiden Amtskolleginnen Micheline Calmy-Rey und Doris Leuthard freut sich Widmer-Schlumpf nach eigenen Aussagen ausserordentlich. Bundesrätin Calmy-Rey kenne sie sehr gut, seien sie doch bereits gleichzeitig Finanzdirektorinnen gewesen.
(grü/sda/ap)
yes, yes
das ist ein politisches erdbeben für die schweiz.....
die svp wird nie mehr die stärke haben welche sie in letzter zeit hatte mit knapp 30% wählern ,weil sich diese spalten wird .....
in 2 flügeln von extremisten und liberalen.
die 2 bundesräte dieser partei wurden schon von ihren fraktionen ausgeschlossen......