Bundestag lehnt Linken-Antrag ab

[Gelöschtes Mitglied 11254]

Die Linke ist im Bundestag mit einem Antrag zur Überprüfung der Opferzahlen rechtsextremistischer Gewalt gescheitert. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten am Donnerstag dagegen.

Die Linksfraktion wollte unter anderen die offiziellen Zahlen vor dem Hintergrund der rechtsextremen Mordserie noch einmal unabhängig hinterfragen und neu bewerten lassen. Unterstützt wurde der Antrag von der Grünen-Fraktion. Die SPD enthielt sich.

Hintergrund ist eine Differenz zwischen der Statistik der Bundesregierung, wonach 46 Menschen zwischen 1990 und 2008 durch rechte Gewalt ums Leben kamen, und einer Recherche der Wochenzeitung "Die Zeit" und des "Tagesspiegels", wonach 137 Menschen bis September 2010 durch Gewalt von Rechts starben. Die Linke rechnet bei der Einbringung noch mindestens elf weitere Todesopfer hinzu und kommt auf insgesamt 148 Todesopfer.

Unterschiedliche Zählweise

In der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zu dem Thema hatte die Regierung zuvor darauf hingewiesen, dass die Diskrepanz der Zahlen mit einer unterschiedlichen Zählweise begründet werden könne. Demnach seien von offizieller Seite nur die Taten gezählt worden, bei denen eine rechtsextreme Gesinnung als Motiv festgestellt werden konnte. Bei den Recherchen der Journalisten seien dagegen alle Gewalttaten von Rechtsextremen gezählt worden.

Die Linken-Abgeordnete Petra Pau hatte in der Begründung für den Antrag eine unabhängige Beobachtungsstelle gefordert. Dies sei notwendig, da der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten keine nützlichen Informationen geliefert habe, sagte Pau. Die Aufklärung der rechtsextremen Gewalttaten müsse "unvoreingenommen, transparent und radikal" erfolgen", sagte sie.

Wolff attackiert Linke

Scharfe Kritik am Antrag der Linken kam vonseiten der FDP. Der Kampf der Extremisten der einen Seite habe schon immer den Extremisten der anderen Seite als Vorwand und Rechtfertigung gedient, sagte der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff. Die Linke gehe in ihrem Antrag unseriös mit Zahlen um und strebe einen "Gesinnungs-Denunziantentum" an, sagte er.

Opferzahlen rechter Gewalt: Bundestag lehnt Linken-Antrag ab | RP ONLINE

.....da hat mich die flachzange von der fdp echt überrascht, ein wahres wort.................kein platz dem extremismus......

 

[Bambi]

 

[Gelöschtes Mitglied 11254]

...mimimimimi...................sorry aber ich finds richtig das man linke und rechte faschisten gleich behandeln sollte......

 

[kiko]

das wo die Linke jetzt ist, möchte die FDP gerne hin :hihi:

 

[liberitas]

Glavasevic buhlt wieder um Aufmerksamkeit^^

 

[Gelöschtes Mitglied 11254]

Glavasevic buhlt wieder um Aufmerksamkeit^^

...wieso buhlen, wenn du freiwillig herkommst :triglav:

 

[Yunan]

Ach, die FDP mit ihren 2% will nur die Vernunft in Person spielen. Nächste Wahl sind sie trotzdem draußen und irgendwann wird die Zählung nicht mehr durch die CDU, diesem Haufen inkompetenter Halbaffen, blockiert. Bin mal gespannt, wie oft man CDU/CSU-Leute bei NPD-Märschen noch antrifft.

Glatzensevic, Deutschland ist ne Nummer zu groß für dich.

 

[Gelöschtes Mitglied 11254]

Ach, die FDP mit ihren 2% will nur die Vernunft in Person spielen. Nächste Wahl sind sie trotzdem draußen und irgendwann wird die Zählung nicht mehr durch die CDU, diesem Haufen inkompetenter Halbaffen, blockiert. Bin mal gespannt, wie oft man CDU/CSU-Leute bei NPD-Märschen noch antrifft.

Glatzensevic, Deutschland ist ne Nummer zu groß für dich.

.....du kannst die sache noch so kleinreden wie du willst, der demokratische bundestag hat gesprochen...........möge er immer so bleiben.....

 

[Lilith]

Nein, entgegen seiner Aussagen sind die Zahlen der Linken nicht unseriös und kein "Gesinnungsdenunziantentum". "Antifaschismus" sollte übrigens Aufgabe aller Kräfte sein. Im Text steht erklärt, wie es zu den unterschiedlichen Zahlen kommt. Wovor haben denn alle Angst? Verfahren werden aus verschiedenen Gründen eingestellt oder kommt es aus verschiedenen Gründen nicht zu einer rechtskräftigen Verurteilung. Was nach dem Willen von FDP und Konsorten einzig von der Statistik erfasst werden soll.

Wenn man (realistischere) Zahlen zum Thema rechtsextreme Gewalt zugrunde legen würde, würde sich nämlich ein noch um einiges bedenklicheres Bild auch der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden ergeben. Der Vorwurf, blind auf dem rechten Auge zu sein, steht meiner Meinung nach nicht zu Unrecht im Raum. Das Programm der NPD allein ist evident verfassungsfeindlich. Mehr muss man nicht sagen.

 

[Gelöschtes Mitglied 11254]

Nein, entgegen seiner Aussagen sind die Zahlen der Linken nicht unseriös und kein "Gesinnungsdenunziantentum". "Antifaschismus" sollte übrigens Aufgabe aller Kräfte sein. Im Text steht erklärt, wie es zu den unterschiedlichen Zahlen kommt. Wovor haben denn alle Angst? Verfahren werden aus verschiedenen Gründen eingestellt oder kommt es aus verschiedenen Gründen nicht zu einer rechtskräftigen Verurteilung. Was nach dem Willen von FDP und Konsorten einzig von der Statistik erfasst werden soll.

Wenn man (realistischere) Zahlen zum Thema rechtsextreme Gewalt zugrunde legen würde, würde sich nämlich ein noch um einiges bedenklicheres Bild auch der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden ergeben. Der Vorwurf, blind auf dem rechten Auge zu sein, steht meiner Meinung nach nicht zu Unrecht im Raum. Das Programm der NPD allein ist evident verfassungsfeindlich. Mehr muss man nicht sagen.

....nicht schlecht, aber antifaschismus darf kein freifahrtsschein für narrenfreiheit sein......