China verhindert Treffen zwischen Merkel und Regimekritikern

[Esseker]

Merkel in ChinaChina verhindert Treffen zwischen Merkel und Regimekritikern



Mitten in der Besuchsreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel in China, kam es zu einem Eklat. Die Staatssicherheit verhinderte sowohl ein Treffen Merkels mit einem Bürgerrechtsanwalt, als auch mit Redakteuren der kritischen Zeitung „Nanfangzhoumo“. Nun werden Vorwürfe laut, dass Merkel nicht genug für die Menschenrechte eingetreten sei.


Eklat beim China-Besuch: Die Staatssicherheit verhinderte ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit dem prominentesten chinesischen Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping in Peking. Offenbar auf politischen Druck platzte außerdem ein gewünschtes Gespräch mit Redakteuren der kritischen Zeitung „Nanfangzhoumo“ in der südchinesischen Metropole Guangzhou (Kanton). Die Zwischenfälle überschatteten den zweiten Tag des Besuches, in dessen Mittelpunkt ein Treffen mit Staats- und Parteichef Hu Jintao in Peking sowie Wirtschaftsgespräche in Guangzhou standen.

Bei seinem Treffen mit Merkel versicherte der Präsident, dass China den Europäern bei der Bewältigung ihrer Schuldenkrise helfen wolle. Wie die chinesische Unterstützung aussehen könnte, blieb allerdings offen. Deutsche Regierungskreise sahen dennoch positive Signale. So wolle China seinen Beitrag nicht mehr nur durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) leisten, sondern habe jetzt auch den Euro-Rettungsschirm in den Gesprächen erwähnt.

Während die wirtschaftlichen Gespräche positiv verliefen, zeigten sich Delegationskreise irritiert über das Vorgehen gegen die Kritiker, die Merkel treffen wollte. So erlaubte die Staatssicherheit dem Anwalt Mo Shaoping nicht, die Kanzlerin am Donnerstag bei einem Empfang in der deutschen Botschaft zu sehen. „Ich durfte nicht gehen“, sagte der Anwalt der Nachrichtenagentur dpa. Die Beamten seien in seiner Kanzlei erschienen und hätten ihm erklärt, er dürfe die Einladung von Botschafter Michael Schaefer nicht wahrnehmen.

„Ich habe ihnen gesagt, dafür hätten sie keine rechtliche Handhabe“, sagte der Anwalt. Die Beamten hätten das bestätigt und gesagt: „Es dient nur der Stabilität. Wir erlauben keine abweichenden Stimmen.“ Dabei sei auf den bevorstehenden Parteitag im Herbst verwiesen worden, auf dem ein Generationswechsel in der Führung der Kommunistischen Partei geplant ist. Die Kanzlei von Mo Shaoping hat schon viele Bürgerrechtler vertreten, darunter den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo.
Vor dem Zwischenfall gab es bereits Verärgerung, weil ein gewünschter Termin der Kanzlerin bei der Zeitung „Nanfangzhoumo“ in Guangzhou platzte. Bis zuletzt hatte es ein Tauziehen um die für Samstag geplante Visite bei der Zeitungsgruppe Nanfang gegeben. „Die Zeitung hat den Besuch abgesagt“, berichteten Delegationskreise. „Jetzt kann sich jeder seinen Reim darauf machen.“ Das in Berlin zusammengestellte Informationsmaterial für die Kanzler-Reise beschrieb das Blatt als „kritisch reflektierend“. Chinesische Quellen deuteten an, es habe politischen Druck gegeben.

Am Ende musste die Kanzlerin Kritik einstecken, nicht deutlich genug für die Menschenrechte eingetreten zu sein. „Jetzt sprechen sie über Geld und ihre Interessen, aber nicht über Gerechtigkeit und Menschenrechte“, sagte der Bürgerrechtler Li Jinping der dpa. „Die deutsche Regierung hat aufgehört, die Menschenrechtsprobleme in China zu kritisieren.“ Der 47-Jährige war erst im Juli nach neun Monaten Haft und Misshandlungen in der Psychiatrie freigekommen.


Der Menschenrechtsexperte der Grünen, Volker Beck, sprach in einer Mitteilung von verpassten Chancen: „In vorauseilendem Gehorsam hat sich die Kanzlerin einmal mehr an der Nase herumführen lassen.“ Es reiche nicht, das Wort Menschenrechte ein paar Mal fallen zu lassen. „Es geht um gravierende Rechtsverletzungen und um viele tausend Individuen.“ Regierungskreise wiesen die Vorwürfe zurück. Die Kanzlerin habe die Menschenrechte klar angesprochen. Auch sei eine Liste mit 20 Fällen verfolgter Bürgerrechtler übergeben worden.


vs/gx/dpa

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[Friedrich der Große]

Solche Kufars.
Regimekritiker
Die Sorgen meistens für nichts als Instabilität im Land. Und wieso müssen die mit Merkel reden? Als ob die den irgendwie helfen kann.

 

[Esseker]

Solche Kufars.
Regimekritiker
Die Sorgen meistens für nichts als Instabilität im Land. Und wieso müssen die mit Merkel reden? Als ob die den irgendwie helfen kann.

Ein Land welches genau 0 tut für die Menschenrechte und sich desweiteren auch ein Scheiss um Umweltpolitik kümmert, muss Regimekritiker haben und so eine Regierung muss auch früher oder später gekippt werden, da das eindeutig nicht mehr tragbar ist.

Und womit ihnen Merkel helfen kann, kann denen scheissegal sein, die Merkel wollte ja mit ihnen reden und wurde daran gehindert. Das ist eine Frechheit.

 

[Sezai]

Als ob das Merkel jucken würde
Solange China einem nutzt, interessiert das keinen was da passiert. Und wenn man mal zu solch einem Treffen geht, dann sowieso nur um der eigenen Bevölkerung zu zeigen, dass man doch voll für Menschenrechte und so ist

 

[VardarSkopje]

Ein Land welches genau 0 tut für die Menschenrechte und sich desweiteren auch ein Scheiss um Umweltpolitik kümmert, muss Regimekritiker haben und so eine Regierung muss auch früher oder später gekippt werden, da das eindeutig nicht mehr tragbar ist.

Und womit ihnen Merkel helfen kann, kann denen scheissegal sein, die Merkel wollte ja mit ihnen reden und wurde daran gehindert. Das ist eine Frechheit.

Deswegen müssen Regimekritiker sofort mundtot gemacht werden..... so läuft das eben.
Was denkst du wird aus China, nachdem die Regierung gestürzt wurde ?

 

[Emirkan]

Jeder Hund bellt auf seinen Müllhaufen. Das war für Merkel eine höchst erforderliche Lektion.

 

[HNA]

Merkel wird ein teufel tun und die chinesen ärgern.Europa braucht geld und dafür beachtet man die menschenrechte einfach nicht, das schreibt die Deutsche leitkultur so vor.

 

[Esseker]

Deswegen müssen Regimekritiker sofort mundtot gemacht werden..... so läuft das eben.
Was denkst du wird aus China, nachdem die Regierung gestürzt wurde ?

Es muss niemand mundtot gemacht werden.

 

[VardarSkopje]

Es muss niemand mundtot gemacht werden.

1. Doch
und
2. was denkst du ?

 

[Theodisk]

Merkel wird ein teufel tun und die chinesen ärgern.Europa braucht geld und dafür beachtet man die menschenrechte einfach nicht, das schreibt die Deutsche leitkultur so vor.