Das Völkerrecht schützt Diktatoren wie Mugabe

[FREEAGLE]

Ein paar Auszüge aus einem sehr interessanten Artikel über das "Völkerrecht".

Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Völkerrecht einen hohen Zaun um Unrechtsregime aufgerichtet hat.

In der klassischen Interpretation muss ein Staat erst den Weltfrieden brechen oder damit drohen – also gegenüber anderen Staaten aggressiv werden –, um ein militärisches Eingreifen der Staatengemeinschaft zu rechtfertigen. Diese Auslegung hat in jüngster Zeit einige Ausnahmen erfahren, etwa 1992, als der UN-Sicherheitsrat die UN-Friedensmission in Somalia mit schweren Menschenrechtsverletzungen im Inneren des Landes begründete. Der Genozid in Ruanda und die Untätigkeit des UN-Sicherheitsrates im Kosovo-Krieg haben dann eine Debatte ausgelöst, ob sich aus der UN-Menschenrechtscharta von 1949 nicht auch das Recht auf Nothilfe ergibt gegenüber Bürgern, die durch ihre Regierung schwerstes Unrecht erleiden.

Selbst die meisten Befürworter humanitärer Interventionen legen jedoch die Latte hoch: Menschenrechtsverletzungen müssen schon das Ausmaß eines Völkermordes oder von massenhaften Massakern haben, um ein Eingreifen zu rechtfertigen.

Jetzt kommt etwas ganz interessantes:

China und Russland sind die wichtigsten Gegner einer solchen Aufweichung der Staatensouveränität, weil sie befürchten, dass es eines Tages auch ihre Regime treffen könnte.

Und jetzt nochmals das Ganze im Zusammenhang mit dem Kosovo:

Ähnlich im Kosovo: Hätten die Flüchtlingsströme nicht die Interessen Europas direkt berührt und den Kontinent genötigt, endlich als Ordnungsfaktor in der eigenen Region aufzutreten, wäre es nicht zum Krieg der Nato gekommen. Dass die USA hier die Führung übernahmen, lag einerseits am moralischen Impuls der amerikanischen Außenpolitik, aber auch daran, dass Europas Handlungsfähigkeit auf dem Balkan drohte, Ansehen und Abschreckungsmacht des westlichen Bündnisses insgesamt zu beschädigen. Nur wenn sich zur Moral also nationaler Eigennutz gesellt, sind Staaten zum Eingreifen bereit.

Das Völkerrecht schützt Diktatoren wie Mugabe - Kommentare - WELT DEBATTE

Es ist schon eine Frechheit, dass gerade Russland sich ständig auf das Völkerrecht beruft, während es gleichzeitig in Tschetschenien wütet. Man sollte dieses Völkerrecht auf Staatsrecht umbennen, denn mit dem Recht der Völker hat das nichts mehr zu tun.

 

[Beograd]

Konflikte dieser Art gibts überall in der Welt. Siehe Indien, Pakistan, Georgien, etc. etc. Der bekannteste Konflikt, neben dem Kosovo-Konflikt ist die Türkeit mit den Kurden und dort greift keiner von Außen ein, was ich mindestens genauso peinlich finde, wie Russland, welches auf Völkerrecht pocht, etc.
Die Türkei maßt sich sogar an, in den Irak einzumarschieren aber was ist schon Irak ?! Dort darf jeder wüten wie er will scheinbar.

 

[FREEAGLE]

Konflikte dieser Art gibts überall in der Welt. Siehe Indien, Pakistan, Georgien, etc. etc. Der bekannteste Konflikt, neben dem Kosovo-Konflikt ist die Türkeit mit den Kurden und dort greift keiner von Außen ein, was ich mindestens genauso peinlich finde, wie Russland, welches auf Völkerrecht pocht, etc.
Die Türkei maßt sich sogar an, in den Irak einzumarschieren aber was ist schon Irak ?! Dort darf jeder wüten wie er will scheinbar.

Ein anderes Beispiel ist ja auch die Unterdrückung der Tibeter durch China. Das Völkerrecht garantiert einem Staat nämlich das Recht, das ein anderes Staat sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen darf. Man darf erst einschreiten, wenn ein Land ein anderes angreift oder wenn z. B. ein Völkermord vorliegt. Und das ganz nennt man dann Völkerrecht und Staaten wie China und Russland blockieren dann wichtige Entscheide im UN-Sicherheitsrat, was eine wirkliche Handlungsfähigkeit der UN noch zusätzlich erschwert.

 

[Beograd]

Ein gutes Beispiel dafür ist auch Birma. Was da passiert ist ist ein Skandal und da hat auch China mit Veto reagiert.

Die UN spielt eine untergeordnete Rolle mittlerweile und geht auch langsam aber sicher den Bach runter.

Selbiges gilt jedoch auch für die EU. In immer mehr Fragen ist man sich uneinig und vor den Iren ziehe ich meinen Hut.

1. Die haben einen Volksentscheid durchgeführt
2. Die haben nicht einfach nur "Ja und Amen" gesagt.

So etwas nenne ich demokratisch. Mächtige Länder wie Deutschland, Frankreich, etc. trauen sich das garnicht weil sie genau wissen, dass das Volk auch mit nein abstimmen könnte.

Sowohl UN als auch EU sind blockiert.

 

[Mr.Belpit]

Ich will hier keinen beunruhigen aber es gehen Gerüchte von einem Putsch in Simbabwe um. Panzer in Harare:

Irgendwie hatte ich nie viel zutun mit diesem Mugabe, kp was ich von dem halten soll. Hab es auch nie geschafft das Fernsehen von ihm zu empfangen und wüsste jetzt auch nicht, ob die wenigstens ein paar nette Propagandasongs haben. Das einzige was ihn sympathisch macht ist dass die Pfeifen hier ihn als Diktator bezeichnen.

 

[BlackJack]

Ein gutes Beispiel dafür ist auch Birma. Was da passiert ist ist ein Skandal und da hat auch China mit Veto reagiert.

Die UN spielt eine untergeordnete Rolle mittlerweile und geht auch langsam aber sicher den Bach runter.

Selbiges gilt jedoch auch für die EU. In immer mehr Fragen ist man sich uneinig und vor den Iren ziehe ich meinen Hut.

1. Die haben einen Volksentscheid durchgeführt
2. Die haben nicht einfach nur "Ja und Amen" gesagt.

So etwas nenne ich demokratisch. Mächtige Länder wie Deutschland, Frankreich, etc. trauen sich das garnicht weil sie genau wissen, dass das Volk auch mit nein abstimmen könnte.

Sowohl UN als auch EU sind blockiert.

kaj?

 

[Mr.Belpit]

Ich weiss ihr konntet kaum schlafen und all das aber es gibt Neuigkeiten: Militärs haben sich im TV gezeigt und sagen dass sie die Macht übernehmen. Der Präsident sei jedoch "sicher". Die Aktivitäten des Militärs richteten sich nur gegen "Kriminelle um Mugabe".

Firstly, we wish to assure the nation that His Excellency, The President, of the Republic of Zimbabwe, Head of State and Government and Commander in Chief of the Zimbabwe Defence Forces, Cde R.G Mugabe and his family are safe and sound and their security is guaranteed. We are only targeting criminals around him who are committing crimes that are causing social and economic suffering in the country in order to bring them to justice.

Statement from the Zimbabwe Defence Forces | ZBC News Online


Der letzte Artikel von gestern, der einen gewissen General Chiwenga verurteilt, verschwand unterdessen vom Webportal des simbawischen Fernsehens. Der Link dazu zeigt jetzt Error 404.

http://www.zbc.co.zw/2017/11/14/zanu-pf-youth-league-takes-a-swipe-at-general-chiwenga/