Srebrenica-Massaker zu Völkermord erklärt
26. Februar 2007, 13:13, NZZ Online
Srebrenica-Massaker zu Völkermord erklärt
Urteil des Uno-Gerichtshofes in Den Haag
Jugoslawien beziehungsweise Serbien als sein Rechtsnachfolger ist zwar nicht für die 1995 an bosnischen Muslimen in Srebrenica begangenen Massaker verantwortlich. Es hätte aber versuchen müssen, diese zu verhindern. Das stellte der Internationale Gerichtshof in Den Haag fest. Zugleich entschied das Gericht, dass bosnische Serben mit der Ermordung von rund 8000 Männern und Jugendlichen Völkermord begingen.
Begräbnis von rund 500 Opfern des Massakers von Srebrenica im Sommer 2006. (Bild key)
(ap/sda/afp/apa/dpa) In seinem Urteil über eine Klage von Bosnien-Herzegowina gegen das frühere Jugoslawien misst das Gericht den bosnischen Serben einen gewissen Grad an Unabhängigkeit von der serbischen Zentralregierung in Belgrad zu. Deren Armee und Verwaltung seien damals nicht vollständig von Belgrad kontrolliert worden und hätten nicht in unmittelbarem Auftrag Belgrads gehandelt.
Rund 8000 Männer und Jugendliche ermordet
Bosnisch-serbische Truppen hatten im Juli 1995 rund 8000 muslimische Männer und Jugendliche ermordet. Die Regierung in Belgrad, die die bosnischen Serben massiv unterstützte, hätte aber das Risiko eines derartigen Völkermordes erkennen können. Nach internationalem Recht hätte sie versuchen müssen ihn zu verhindern und die Verantwortlichen zu bestrafen. Dass sie das unterlassen habe, sei ein Verstoss gegen internationales Recht, stellte das oberste Gericht der Vereinten Nationen fest.
Eindeutige Absicht festgestellt
«Die Verbrechen in Srebrenica wurden mit der eindeutigen Absicht ausgeführt, die Bevölkerungsgruppe der Muslime in Bosnien-Herzegowina insgesamt zu zerstören, und deshalb liegt hier der Tatbestand des Völkermords vor», erklärte Gerichtspräsidentin Rosalyn Higgins. Bei der Urteilsfindung habe sich der Gerichtshof stark auf die Erkenntnisse des Uno-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien verlassen, fügte sie hinzu. Von diesem Tribunal wurden bereits zwei Serben individuell wegen Völkermordes verurteilt.
Nach der Definition der Uno liegt Völkermord dann vor, wenn Verbrechen mit dem Ziel begangen werden, eine gesamte Bevölkerungsgruppe auszulöschen. Die Regierung in Belgrad hat stets argumentiert, diese Absicht habe auf der Ebene des serbischen Staates nicht bestanden und könne auch nicht nachgewiesen werden. Dieser Auffassung schloss sich das Gericht nur zum Teil an.
Milliarden Euro Schadenersatz möglich
Zu Beginn ihrer Ausführungen stellte die Gerichtspräsidentin klar, dass das heutige Serbien der einzige Rechtsnachfolger des auseinandergefallenen Jugoslawien ist. Es ist das erste Mal, dass ein Staat sich wegen Völkermordes vor dem IGH verantwortlichen muss. Im Fall einer Verurteilung könnte die bosnische Regierung mehrere Milliarden Euro an Wiedergutmachung von seinem Nachbarland fordern.
Ursprüngliche Klage aus dem Jahr 1993
Sarajevo hatte das damals aus Serbien und Montenegro bestehende Jugoslawien am 20. März 1993 - während des Bosnien-Krieges - wegen Völkermordes, der Beihilfe zum Völkermord, Verheimlichung von Verbrechen und Nichtbestrafung von ihren Tätern angeklagt. Der Internationale Gerichtshof existiert seit Gründung der Uno und ist für Streitigkeiten zwischen Staaten zuständig. Dabei geht es meist um zivilrechtliche Fragen oder Grenzstreitigkeiten.
Srebrenica-Massaker zu Völkermord erklärt
http://www.nzz.ch/2007/02/26/al/newzzEYMSCZMC-12.html
damit sollten alle die dieses verbrechen leugnen oder abstreiten in zukunft verwarnt werden da es offziell ein leugnen der historischen ereignisse bedeutet....
weitere quellen...
http://www.suedwest-aktiv.de/landun...el.php?SWAID=69b12cba8665887e5c981e4683d4b981
http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=1983972/osqq4o/
http://www.wort.lu/articles/5779460.html
