http://www.zeit.de/online/2007/09/IGH-Srebrenica-Interview
© ZEIT online 27.2.2007 - 10:01 Uhr
Serbien mitverantwortlich.......
Was bewirkt das IGH-Urteil?
Eine Analyse des ORF-Korrespondenten Christian Wehrschütz aus Belgrad.Das Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag hat drei Dimensionen: eine juristisch-historische, eine innerserbische und eine innerbosnische.
Juristisch gesehen hat der UNO-Gerichtshof das Massaker an etwa 8.000 Bewohnern von Srebrenica im Juli 1995 unmissverständlich als Völkermord qualifiziert.
Außerdem ist Serbien nun das erste Land, das wegen der Verletzung der UNO-Konvention über die Verhinderung und Bestrafung von Völkermord verurteilt worden ist.
Ende eines langen Verfahrens
Gleichzeitig hat der IGH Serbien jedoch vom Vorwurf der Durchführung, Planung und Beteiligung am Völkermord freigesprochen. Damit endet nach 13 Jahren ein Verfahren, das ebenso wie die Prozesse des Haager Kriegsverbrechertribunals (ICTY) Teil der Geschichtsschreibung des ehemaligen Jugoslawien werden wird.
Stellt man in Rechnung, dass auch die Tätigkeit des Haager Tribunals ausläuft, so ist das Ende der juristischen Aufarbeitung des blutigen Zerfalls des ehemaligen Jugoslawien absehbar, sollten nicht die mutmaßlichen Urheber von Srebrenica, Ratko Mladic und Radovan Karadzic, doch noch gefasst werden.
Zweischneidiges Schwert
Für die Aufarbeitung der Vergangenheit in Serbien bedeutet das Urteil des IGH ein äußerst zweischneidiges Schwert.
So stellt Präsident Boris Tadic die große Ausnahme dar, denn er hat in seiner Stellungnahme darauf verwiesen, dass der schwierigste Teil des Urteilsspruches darin bestehe, dass Serbien nicht alles Mögliche getan habe, um einen Völkermord zu verhindern.
Dagegen hat Ministerpräsident Vojislav Kostunica vor allem darauf verwiesen, dass Serbien vom Vorwurf des Völkermordes freigesprochen worden sei.
"Sinnloses Gerede"
Noch viel weiter gehen Milosevic-Sozialisten und Ultranationalisten. So bezeichnete der Vorsitzende der Sozialisten, Ivica Dacic, das Urteil als Beweis dafür, dass nun das "Gerede über die Kommandantenverantwortung Serbiens und Jugoslawiens sinnlos" geworden sei.
Das gelte damit auch für das Haager Tribunal und den Prozess gegen Slobodan Milosevic, dem gerade deswegen der Prozess gemacht wurde, weil er der Verantwortung für Kriegsverbrechen beschuldigt worden war.
Leugnung der Opferzahl weit verbreitet
Doch zwischen Völkermord und Kriegsverbrechen wird in Serbien nun noch weniger unterschieden werden, zumal etwa die Leugnung der Opferzahl von Srebrenica noch immer weit verbreitet ist.
So bewertete der stellvertretende Vorsitzende der ultranationalistischen Radikalen Partei, Tomislav Nikolic, Srebrenica als schweres Kriegsverbrechen, bei dem zwischen 1.000 und 2.000 Personen ermordet worden seien.
Damit negiert Nikolic eine Opferzahl, die erwiesenermaßen drei bis vier Mal höher ist. Nikolic bezeichnete das Urteil auch als "Teil einer großen Verschwörung". Ihr Ziel sei es, die Existenz der Republika Srpska in Bosnien in Frage zu stellen, die als "Geschöpf des Völkermordes" angesehen werde.
Verfassungsänderung gefordert
So geistig eindimensional diese Verschwörungstheorie ist, so weit verbreitet ist in Bosnien unter Bosniaken diese Sichtweise.
Sie begründen ihre Forderung nach Beseitigung der bosnischen Serbenrepublik gerade mit der Behauptung, diese Entität sei ein Produkt des Völkermordes. In dem Sinne forderte das bosniakische Mitglied des bosnischen Staatspräsidiums, Haris Silajdzic, die Verfassung (den Dayton-Vertrag) zu ändern, die ein direktes Resultat des Völkermordes sei.
Weiter tiefe Gräben
Silajdzic bedauerte denn, dass Serbien nicht wegen Völkermordes verurteilt worden sei. Doch das Urteil des IGH hätte in Bosnien, wie immer es ausgefallen wäre, die Gräben zwischen den Volksgruppen vertieft.
Während Bosniaken und Kroaten nun enttäuscht sind, sind die bosnischen Serben eher zufrieden, die jedoch nun allein mit der Verantwortung für Srebrenica leben müssen. Für den umgekehrten Fall hatten die bosnischen Serben bereits vorsorglich angekündigt, eine Verurteilung Serbiens nicht akzeptieren zu wollen.
Die Gegensätze zwischen den Volksgruppen in Bosnien-Herzegowina werden somit durch das Urteil des IGH nicht geringer werden, weil einfach kein gemeinsames Geschichtsbild besteht.
Auswirkungen auf Kosovo-Frage?
Dieses wird in Serbien ebenso noch lange auf sich warten lassen wie eine umfassende Aufarbeitung der Vergangenheit. Im Gegenteil könnten viele (Ultra-)Nationalisten das Urteil des IGH als Bestätigung für die Opferrolle Serbiens sehen, doch nicht nur in Bosnien, sondern auch im Kosovo.
Denn auch für das Kosovo fehlt jedes Bewusstsein für die Verbrechen, die im serbischen Namen begangen wurden.
Aufarbeitung der Ära Milosevic bleibt schwierig
Nach dem Freispruch durch den IGH, so gerechtfertigt und begründet er juristisch sein mag, wird Serbien daher emotional noch weniger bereit sein, die Unabhängigkeit des Kosovo zu akzeptieren, das wegen Milosevics Politik verloren ging.
Auch die (selbst-)kritische Aufarbeitung der Ära Milosevic und ihrer gerade auch katastrophalen Folgen für das serbische Volk ist somit mit dem Urteil vom Montag nicht leichter geworden.
Christian Wehrschütz, ORF
http://orf.at/070226-9656/?href=http://orf.at/070226-9656/9657txt_story.html
und für alle interessierten noch merh news unter ;
http://news.google.ch/news?hl=de&lr=lang_de&ct=title&ie=UTF-8&ncl=1104005532&scoring=d
http://de.rian.ru/world/20070227/61331101.html
Carla del Ponte fordert Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit Serbien
16:36 | 27/ 02/ 2007
ROM, 27. Februar (RIA Novosti). Die EU sollte die Beitrittsverhandlungen mit Serbien aussetzen, bis die mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Radovan Karadzic gestellt sind, sagte Carla Del Ponte, Hauptanklägerin des Haager Tribunals, in einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“.
Das Tribunal fahndet nach Mladic und Karadzic wegen der Ermordung von mehr als 7 000 Zivilisten in der Moslem-Enklave Srebrenica im Juli 1995.
"Belgrad muss unter verstärkten Druck gesetzt werden, um die Festnahme von Mladic und Karadzic zu erwirken“, sagte del Ponte.
Ihr zufolge soll Serbien den Feldzug der bosnischen Serben im Jahre 1995 unter dem Kommando von General Mladic finanziert haben. "Serbien muss das Genozid von Srebrenica als Tatsache anerkennen und zugeben, dass es nichts unternommen hat, um die Tat zu verhindern und die Schuldigen zu bestrafen“, sagte del Ponte.