DER BALKANKRIEG

[Gast829627]

Der Balkankrieg

Deutschland strebt wieder nach Größerem. Fünf Jahre nach der Einheit dürfen deutsche PolitikerInnen, wieder von Zielen träumen, mit denen sie nach dem Scheitern des "Generalplan-Ost" 50 Jahre lang hinterm Zaun halten mußten. "Der Griff nach der Weltmacht", wie er sich schon hinter den geopolitischen Vorstellungen des wilhelminischen Kaiserreichs verborgen hat, steht wieder auf der Tagesordnung. Als drittgrößter Beitragszahler machen die Deutschen Druck auf die UNO - vor 50 Jahren ausdrücklich gegen die Feindstaaten Deutschland und Japan gegründet -, um über einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit über weitweite UNO- Kampfeinsätze zu bestimmen. Systematisch bereitet die Bundesrepublik den Einsatz ihrer Armee in zukünftigen Krisengebieten vor. Im Juli 94 beschließt das Bundesverfassungsgericht, Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebietes zu billigen, drei Tage später werden durch das Kabinett im Bundestag erweiterte Möglichkeiten für einen Adria-Einsatz deutscher Marine- Soldaten durchgesetzt, im Dezember stimmen Regierung und SPD in einer "außenpolitischen Notgemeinschaft" einem Kampfbombereinsatz grundsätzlich zu. Ein halbes Jahr später, mittlerweile unter Zustimmung einiger grüner Politikerlnnen, beschließt der Bundestag den ersten deutschen Kriegseinsatz in Bosnien-Herzegowina. Inzwischen sind Bodentruppen wieder im Gespräch.

Aus Gründen der angeblich "humanitären Verantwortung" geht auch die einst sich pazifistisch nennende Grüne Partei langsam dazu über, Deutschlands Interessen bewaffnet durchsetzen zu wollen. Daß sie ihre "humanitäre Verantwortung" und die daraus' schlußgefolgerte Notwendigkeit einer militärischen Intervention nicht bei den Massenmorden in Ruanda oder Kurdistan, sondern bei der Verteidigung der moslemisch-kroatischen Föderation in Bosnien erkannt hat, spricht für sich. "Es sei gerade die Verantwortung der Deutschen, aufgrund ihrer Geschichte, das faschistische Treiben der Serben nicht zuzulassen." Während PolitikerInnen nebenher durch die Gleichstellung serbischer Kriegstreiber mit den Nazihorden eine gefährliche Relativierung mit dem Nationalsozialismus betreiben, reicht ihr Humanismus offensichtlich nicht soweit, radikal "offene Grenzen für alle Bürgerkriegsflüchltinge" zu fordern.

Für diejenigen, die hierherkommen wollen um vor dem Krieg zu flüchten, soll der Laden dichtbleiben. Das alles erinnert an das Verhalten der USA 1943, als zwar dort die grausame Realität deutscher Vernichtungslager bekannt war, trotzdem aber nur wenige Flüchtlinge aufgenommen wurden. Wenn jetzt gar in Teilen der PDS über ein militärisches Eingreifen diskutiert wird, dann zeigt das, wie schnell die Hoffnung auf ein bißchen Mitmischen-Wollen im parlamentarischen Spektakel zur Korrumpierbarkeit führen kann.

Noch dürfen die Deutschen keine eigenen Atomwaffen besitzen, dafür wird allerdings alles getan, die vitalen Interessen in den Ostgebieten schon vor der von Verteidigungsminister Rühe so gewünschten NATO-Osterweiterung durchzusetzen. In enger Verbindung zu Vertriebenen-Verbänden und "Volksdeutschen" in der ehemaligen Sowjetunion entstehen deutsche Enklaven. Im Baltikum wird die Partei eines deutschen Neonazis zur zweitstärksten Kraft, halb Tschechien ist ökonomisch fest in deutscher Hand.

Schnitt, genug. Dies sollte kein "antideutsches" Plädoyer sein, schließlich wissen wir, daß auch die Bonzen in den anderen imperialistischen Staaten im Zuge der internationalen Konkurrenz dafür sorgen werden, ihr Schäfchen ins Trockene zu bringen. Aber wir leben, wie die meisten von euch, in diesem Scheißland und fragen uns: Wo sind die Linken, die der Bosnien-Politik Deutschlands auch nur einen Funken Widerstand entgegensetzen. Liegt es nur am desolaten Zustand der militanten Linken, daß lediglich die AIZ ihre Aktion gegen den CDU-Militärpolitiker Breuer im Zusammenhang mit dem Balkankrieg stellt? Würden in anderen Zeiten, wovon wir gerade träumen, sämtliche Rüstungsindustrien in Flammen stehen? Oder liegt es daran, dass das entsprechende "Gut-' Böse"- Schema fehlt? Schließlich kann mensch sich im Balkan mit der nationalistischen Politik eines Milosevic genausowenig identifizieren wie auf die eines auf Selbstbestimmungsrecht pochenden Islamisten Izetbegovic. Aber das hat die Linke weder im Libyen-, noch im zweiten Golf-Krieg daran gehindert, zu zehntausenden, manchmal gar hunderttausenden auf die Straße zu gehen. Sind es die bürgerlichen Medien, die mit ihrer gezielten Informationspolitik auch unsere Köpfe vernebelt haben? Gibt es überhaupt Objektivität, den "richtigen" Blickwinkel in diesem Konflikt? Klar ist, im Balkan gilt es keine positiven Errungenschaften mehr zu erhalten, es gilt auch nicht, irgendeine Befreiungsbewegung zu unterstützen. Aber es gilt, gegen die imperialistischen Interessen zu agieren und den Krieg zu stoppen. Einen Krieg, durch den bereits Hundertausende gestorben, Millionen zur Flucht gezwungen, und wir wissen nicht wieviele Frauen vergewaltigt worden sind.

Gerademal hundert Leute folgen nach dem Beschluss des Bundestags zum Bosnien-Einsatz der Bundeswehr in Berlin einem Demoaufruf, von einzelnen kleineren Protestaktionen abgesehen verlief dieser Einsatz selbst in einem friedhofsruhigen Hinterland. Da wird es schon beinahe peinlich, wenn wir feststellen müssen, daß sich mit unserer Kriminalisierung mehr Menschen aus der radikalen Linken beschäftigen als mit diesem Krieg.

Auch wir, die GdV-Combo, haben keine Antwort auf die zahlreichen Fragen, die sich anlässlich der Passivität der Linken stellen. Aus aktuellem Anlaß haben wir aber unsere Krämerei in der Geschichte kapitalistischer und patriarchaler Strukturen ausgesetzt, um uns dem Thema zu widmen. Wir werden den Schwerpunkt unserer Arbeit darauf legen, die Hintergründe des Krieges herauszuarbeiten. Daran anschließend kommt einen Artikel von GenossInnen, die sich mit dem Verhältnis Deutschland-Osteuropa, der Ost-West-Grenze und der Situation von Migrantlnnen hier beschäftigen. In diesem Text werden u.a. die ökonomischen Interessen der deutschen Ostpolitik beleuchtet. Die Beteiligung Deutschlands am Krieg in Bosnien kann von diesen Interessen nicht getrennt gesehen werden. Die deutsche Regierung verschafft sich über die "Humanitätsschiene" dabei unabhängig vom Balkan-Konflikt die Option, zukünftig weltweit militärisch mit dabei sein zu können. Dieser außenpolitischen Option entsprechen auch innenpolitische Propagandaaktionen so z.B. die haufenweisen und mediengerecht aufgemachten Besuche Kohls "bei der Truppe", öffentliche Rekrutenvereidigungen und der Zapfenstreich in Bonn. Gegen die aggressive Außenpolitik vorzugehen, heißt auch, diese innere Mobilisierung anzugreifen. Leider hatten wir keinen Platz mehr, uns auch diesem Thema zu widmen. Trotz des relativ geringen Widerstands gegen diese Propagandashows macht wenigstens eines Mut: Es zeichnet sich ab, daß 1995 ein Rekordjahr der Kriegsdienstverweigerung wird.

 

[Gast829627]

Nie wieder Deutschland. Krieg dem Krieg

Wir haben uns in unserer Beschreibung über den Balkan-Krieg auf die Entwicklungsgeschichte und die hinter den verschiedenen Kräften stehenden Interessen konzentiert - insbesondere auf die Rolle Deutschlands. Wir sind also zum einen nur sehr begrentzt auf die aktuellste Entwicklung eingegangen, zum andern haben wir nicht die Brutalität dieses Krieges beschrieben. Alle wissen was Krieg bedeutet: Massenmord, Vergewaltigung, Vertreibung. Das alles findet im ehemaligen Jugoslawien, wie zeitgleich etwa in Kurdistan oder Tschetschenien, statt. Durch gezielte Medienberichterstattung wurde der Terror, wie er von ALLEN beteiligten Kriegsparteien ausgeübt wird, zum gezielten Mittel, um z.B. die Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens zu rechtfertigen. Es gibt in diesem Krieg nicht "die Guten" und "die Bösen". Es gibt historische und aktuelle Gründe, sich nicht in die antiserbische Koalition von FAZ über CDUSPD - GRUENE bis zur taz einzureihen, was uns aber nicht dazu veranlassen kann, in der nazionalistischen Politik eines Milosevic und seiner Armee einen Verbündeten zu sehen. Aus "taktischen Gründen" die brutale Vorgehensweise der serbischen Armee zu verniedlichen, wie es die junge Welt häufig betreibt, halten wir für falsch. Offensichtlich braucht die Linke in ihrem Kampf gegen Deutschland immer einen Verbündeten. Während die AIZ ihre Partnerlnnen in den Muslimen sucht, versucht sich die junge Welt offensichtlich in Serblnnen.

Und da wären wir schon beim nächsten notwendigen Vor-Wort. "Die bosnischen Serblnnen", "die bosnischen Muslime", "die bosnischen Kroatlnnen". wir selber schreiben in dieser völkisch definierten Terminologie. Eigentlich müßten wir jeweils differenzieren in "NationalistInnen" und "Bevölkerung", was sich wiederum häufig nicht trennen lässt. In Bosnien-Herzegowina lebten jahrzehntelang die verschiedenen "Gruppen" problemlos zusammen und es gab auch während des Krieges Widerstand aus der Bevölkerung, der sich gegen die NationalistInnen aller Parteien richtete. Und trotzdem sollten wir keine Augenwischerei betreiben: Sowohl die KroatInnen wie auch bosnischen Muslime wählten, genauso wie die Deutschen, in ihrer Mehrheit ihre Schlächter Tudjman bzw. Izetbegovic selber. Und wenn es auch in Serbien eine Friedensbewegung gibt, so konnte sich doch ein Milosevic deshalb so stark machen, weil er die Interessen "des serbischen Volkes" gegenüber anderen "Völkern" vertritt.

Vorsicht, stark bleihaltig
Wir haben ja schon immer gesagt, daß wir nicht besser sein können als das, was die Linke auf die Reihe kriegt. Gern hätten wir euch die Laune beim Lesen etwas erhöht und die Seiten mit abstürzenden Tornados und explodierten Rüstungsindustrien geziert. Allein fehlten uns die entsprechenden Bilder. Tja, daß ihr euch jetzt durch Bleiwüsten kämpfen müßt, habt ihr euch selber zuzuschreiben!

 

[Gast829627]

Kurzer Blick in die neuere Geschichte des ehemaligen Jugoslawien:

Am 28. 6. 1914 wird in Sarajevo der österreichische Thronfolger Franz Ferdinand und seine Frau durch ein Attentat getötet. Dieses wahrscheinlich vom östereichischen Geheimdienst inszenierte Attentat liefert den Anlass zum österreich-serbischen Krieg. Die Vormachtsstellung der Habsburgischen Monarchie sollte gesichert werden, vor allem, nach dem sich zuvor die Bewegungen für einen gemeinsamen südslawischen Staat in der Region gestärkt hatten. Das zaristische Rußland beschließt, Serbien zu unterstützen, Deutschland verbündet sich mit Österreich-Ungarn und erklärt am 1.8. Rußland, am 3.8. Frankreich, das sich mit Rußland im Bündnis befindet, den Krieg.

1915 tritt auch Bulgarien in den Krieg gegen Serbien ein, um Makedonien zu erobern. Im 0ktober des Jahres zwingen die deutsche, österreichische und bulgarische Armee die SerbInnen zur Flucht.

Währenddessen hatten südslawische Emigrantinnen in London den "Südslawischen Ausschuß" gegründet, der sich für die Vereinigung der Südslawen einsetzte. Nach den Beschlüssen der Konferenz von Korfu 1917 konstituiert sich 1918 der "Nationalrat der Serben, Kroaten und Slowenen", der nach Kriegsende die Vereinigung der Südslawen zu einer Monarchie verkündet, Prinzregent Alexander proklamiert das "Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen" ("Kraljevina SHS"). Im November 1920 wurde die verfassungsgebende Versammlung gewählt.

Die serbische Demokratische Partei (DS), die sich für ein Zusammenwachsen zu einer jugolslawischen Nation einsetzt, stellt mit 92 von 419 Sitzen ganz knapp die stärkste Fraktion. Die Kroatische Bauernpartei (HSS) boykottiert das Parlament in Belgrad und gründet in Zagreb eine "kroatische Volksbewegung". Die Zentralistische Verfassung wird im Juni 1921 mit den Stimmen der SerbInnen und MoslemInnen gegen die KroatInnenen und KommunistInnen angenommen. 1929 setzte König Alexander die Verfassung außer Kraft und löste das Parlament auf. Im gleichen Jahr wurde der Staat in Königreich "Jugoslavija" umbenannt.

 

[Gast829627]

Der Ustascha Staat

Mit Unterstützung italienischer Faschisten baut der Rechtsanwalt Ante Pavelic 1929 die rechtsradikale “Ustascha” (Aufständische Kroatische Freiheitsbewegung) auf. Auch für Hitler zeigt der Faschist große Begeisterung. In einern Memorandum beschreibt Pavelic 1936 die “Bewunderung des kroatischen Volkes” für Hitler-Deutschland. Die Ustascha hatte klare Ziele. Neben der Bekämpfung der serbischen Staatsgewalt als Trägerin des jugoslawischen Staates sagt sie vor allem “dem Judentum und dem Kommunismus” den Kampf an. Pavelic träumt von einem groß-kroatischen Staat unter Einbeziehung Bosnien-Herzegowinas.

Am 25.3.1941 tritt Jugoslawien dem “Dreimächtepakt” (Deutschland, Italien, Japan) bei, woraufhin es in Belgrad und anderen Städten zu Massenkundgebungen gegen den Beitritt kommt. Zwei Tage später wird die Regierung von serbischen Offizieren um den General D. Simovic gestürzt. Hitler beschließt daraufhin, Jugoslawien früher als geplant anzugreifen. Am 6.4.1941 wird Belgrad bombadiert, während gleichzeitig die Wehrmacht von Süden her nach Jugoslawien eindringt. Große Teile des jugoslawischen Territoriums wurden unter Deutschland, Italien, Ungarn und Bulgarien aufgeteilt. Serbien untersteht der deutschen Militärverwaltung und Kroatien sollte als eigenständiger Staat zum wichtigsten Staathalter deutscher Politik in der Region werden. Am 15.4.1941, zwei Tage vor der “bedingungslosen Kapitulation” der jugoslawischen Armee erkannten Deutschland und ltalien den “Unabhängigen Staat Kroatien” (USK), dessen Gebiet auch Bosnien-Herzegowina und den nördlichen Teil Serbiens beinhaltete, diplomatisch an. Unmittelbar nach der Nationalstaatsgründung beginnt die Ustascha mit ethnischen Säuberungen. Gemeinsam mit der deutschen SS werden Konzentrationslager errichtet, in denen 750.000 Serblnnen, 60.000 Jüdlinen, 26.000 Roma und einige tausend oppositionelle Kroatlnnen umgebracht werden. Alle Nichtkroatlnnen werden von öffentlichen Ämtern, Presse und Rundfunk entfernt, der Gebrauch der von den Serblnnen benutzten kyrillischen Schrift wird verboten."

Die Ustascha erhält besondere Unterstützung durch die katholische Kirche. Franziskaner halfen bereits Jahre vor dem Einmarsch der Deutschen, insbesondere bei der Zwangskatholisierung von 240.000 Serblnnen, die unter dem Motto “Christus und die Ustascha marschieren gemeinsam durch die Geschichte” stattfindet. In vielen serbisch bewohnten Dörfern zwingen die Faschistlnnen Menschen zu Massentaufungen, um die “Re-Kroatisierung der (serbisch-) orthodoxen Bevölkerung durchzusetzen. Die geplante Vernichtung der Muslime wird nicht direkt durchgeführt, stattdessen nutzt Pavelic die bestehenden Ressentiments zwischen Muslimen und Serblnnen und bietet prominenten Moslems hohe Regierungsämter an. Die dadurch entstandene Kollaboration führt in der Folge in Ost-Bosnien zum Bürgerkrieg zwischen muslimischer und serbischer Bevölkerung.

Der Widerstand gegen die Ustascha entwickelt sich zunächst aus den Reihen der serbischen, monarchistischen Cetnici. Als die Kommunistlnnen unter der Führung Titos nach dem Angriff Hitlers auf die Sowjetunion 1941 den Kampf aufnehmen, bekämpfen die Cetnici die KommunistInnen und werden dafür aus Italien unterstützt. Letztendlich aber konnten sich die Kommunistlnnen trotzdem gegen die Ustascha durchsetzen. Am 5.5. 1945 flüchteten Pavelic, sein Innenminister, der Bischof von Banja Luka, der Erzbischof von Sarajewo und mehr als tausend weitere KriegsverbrecherInnen. Pavelic wurde von den britischen Besatztugstruppen festgenommen, aber wieder freigelassen. Er starb 1959 in einem deutschen Krankenhaus im frankistischen Spanien.

 

[Gast829627]

Jugoslawien nach dem 2.Weltkrieg

In Jajce bildet sich bereits 1943 unter der Präsidentschaft Titos eine provisorische Regierung. Der Exilregierung in London, die den Cetnik-Führer Mihailovic zum Kriegsminister gemacht hat, werden alle Befugnisse abgesprochen. Am 29.11.1945 wird die Monarchie offiziell abgeschafft und die “Föderative Volksrepublik Jugoslawien” ausgerufen, die aus den Teilstaaten Serbien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Macedonien und Montenegro besteht. Innerhalb Serbiens gibt es noch die autonomen Gebiete Vojvodina und Kosovo-Metohija. Die von der Kommunistischen Partei geführte Volksfront kann bei den Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung einen großen Erfolg erringen. Alle Unternehmen wurden verstaatlicht.

Die jugoslawische KP wehrt sich erfolgreich gegen die Einmischungsversuche Stalins. Eine vom bulgarischen Staatschef Dimitrov und Tito ausgehende geplante Osteuropäische Föderation, der auch Albanien, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn und eventuell Griechenland beitreten sollten, kommt auf Druck Stalins nicht zustande. Unzufrieden über die zu große Selbsständigkeit der Staaten statutiert Stalin an Titos Jugoslawien ein Exempel. Der Staat wird unter dem Vorwand ideologischer Abweichungen aus der Kominform - der Nachfolgeorganisation der Komintern - ausgeschlossen und wirtschaftlich isoliert. In den anderen realsozialistischen Staaten wurden führende, unliebsame Kommunistlnnen als Titoisten verfolgt.

Jugoslawien erhält wirtschaftliche und militärische Unterstützung von den USA, der BRD und anderen westlichen Staaten, läßt sich aber nie ganz in den Westen integrieren. Innerhalb des Staates herrscht, was die wirtschaftliche Situation anbelangte, ein starkes Nord-Süd-Gefälle zwischen den entwickelten Gebieten wie Slowenien und Kroatien und weniger entwickelten wie zum Beispiel dem Kosovo. Ab Mitte der 60er Jahre setzt eine starke Abwanderung von Arbeiterlnnen aus den industriellen Gebieten nach Westen ein, woraufhin zahlreiche Menschen aus den ärmeren Gebiete in die industriell entwickelten umsiedelen.

Kroatische Nationalistlnnen protestieren gegen die Hilfen der Regierung für unterentwickelte Regionen, weil dadurch Kroatien “wirtschaftlich ausgebeutet” werde. Die kroatische Parteiführung setzt sich sogar an die Spitze dieser Bewegung. 1971 wird aufgrund dieser nationalistischen Spannungen ein paritätisch nach den Republiken besetztes Parteipräsidium geschaffen und gleichzeitig Tito zum Präsidenten des Präsidiums auf Lebzeiten ernannt. Trotzdem werden Stimmen nach einer eigenen kroatischen Armee laut. Tito greift ein und setzt die kroatische Parteispitze ab. 1974 wird eine neue Verfassung angenommen, durch die die Selbstverwaltungen ausgebaut werden und die den Provinzen Vojvodina und Kosovo den Status von autonomen Provinzen” verleiht.
Von der Verschärfung der Krise zum Erstarken des Nationalismus
Schon vor dem Tod Titos im Mai 1980 steigen die wirtschaftlichen Probleme Jugoslawiens zunehmend. Danach sollte sich die Situation noch weiter zuspitzen. Anfang der 80er Jahre beträgt die Inflation bereits 40 Prozent, die Auslandschulden rund 20 Milliarden US-Dollar (etwa zur selben Zeit kam es in Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, zu nationalistischen Demonstrationen, bei denen elf Menschen getötet wurden). Ein Programm des Internationalen Währungsfonds verschärft die soziale Situation zusätzlich. Der Reallohn geht in nur sechs Jahren, bis 1986 um bis zu 40 Prozent zurück, die Produktivität sinkt in den Keller. Anfang 1986 beträgt die Inflationsrate etwa 100 Prozent, Anfang 1987 verfügte die Regierung das Einfrieren der Löhne.

In dieser Situation bekommt der Nationalismus in Jugoslawien an allen Ecken und Enden Aufwind. Aus Slawlnnen wurden plötzlich unterschiedliche “Rassen” oder “Völker”: “Kroaten, Serben, Moslems”. In der serbischen Parteiführung setzt sich 1987 Milosevic mit seinem nationalistischen Kurs gegen den als liberal geltenden Republikpräsidenten Stainbolic durch. Im Dezember 1989 beginnt ein innerjugoslawischer Handelskrieg. Serbien belegt slowenische und kroatische Waren mit Sondersteuern, Kroatien verlangt Sondersteuern von Serblnnen, die Ferienhäuser an der Adria besaßen, Slowenien stellt seine Zahlungen an den Republikenfinanzausgleich ein. Die Kommunistische Partei zerfäll 1991 in einzelne Republikorganisationen.

Im Januar 1991 beginnen in Kroatien schwere Unruhen, ein knappes halbes Jahr später, an 25.6. beginnt mit der Ausrufung der Souveränität Sloweniens und Kroatiens der Zerfall Jugoslawiens - und der Krieg.

 

[Gast829627]

Kroatien: Mit Deutschtands Hilfe zum neuen Ustascha-Staat
Die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens


Am 25.6.1991 erklären Slowenien und Kroatien einseitig ihre Unabhängigkeit von der jugoslawischen Föderation. Zuvor hatte in dem zu 95% von SlowenInnen bewohnten Gebiet ein Referendum stattgefunden, in dem allerdings auch nur diese stimmberechtigt waren. Was das für die wenigen Nicht-Slowenlnnen angesichts der nationalistischen Mobilisierung bedeutet, ist offensichtlich. Bereits in den 80er Jahren wurden dort Arbeitsgesetze erlassen, die auf einen Schlag alle Nicht-Slowenlnnen zu Ausländern mit minderen Rechten erklärte: Sie verloren rechtswidrig ihren gesamtjugoslawischen Anspruch auf eine Wohnung, auf Aus- und Fortbildung und soziale Sicherung. Heute wird in Slowenien der Anschluß an Osterreich diskutiert, was Rechtsradikale wie Jörg Haider freudig unterstützen.

In Kroatien lebten vor dem Krieg knapp 5 Millionen Menschen, davon 78% Kroatlnnen, 12% Serblnnen und je 1% Moslems, Slowenlnnen und UngarInnen. Die “Kroatische Demokratische Gemeinschaft” (HDZ) erringt unter Führung des ehemaligen Generals Tudjmann im April 1990 bei Parlamentswahlen die absolute Mehrheit und bildet eine kroatische Nationalgarde. Daraufhin proklamieren die in der Krajina lebenden SerbInnen das “Autononie Gebiet Krajina”. Durch die Erfahrungen der Ustascha-Zeit hatten die Serbinnen allen Grund, eine kroatische regierte Krajina zu fürchten. In der seit über 400 Jahren von Serblnnen bewohnten Krajina metzelte die Ustascha am grausamsten. Aber auch die antisemitischen und der Ideologie der Ustascha folgenden Vorstellungen Tudjmanns, die enge Zusammenarbeit der HDZ mit internationalen neonazistischen SöldnerGruppen sowie die alltäglichen Diskriminierungen geben den Serblnnen allen Grund, sich vor einer kroatischen Herrschaft auf der Krajina zu fürchten (s.u.). Entsprechend entscheidet sich die überwältigende Mehrheit der Krajina-Serblnnen für eine Loslösung von Kroatien und für den Ansch1uB an Serbien.

Im Dezember 1990 verabschiedet das kroatische Parlament eine neue Verfassung, in der die den Serblnnen bisher zugestandenen Minderheitenrechte eingeschränkt werden. Das Schachbrett-Wappen der Ustascha wird zum nationalen Hoheitswappen, etwa vergleichbar wäre die Ersetzung des Bundesadlers durch das Hakenkreuz. Im Gegenzug kostituiert sich die “Serbische Republik Krajina”. Im März 1991 marschieren erstmals Truppen der kroatischen Nationalgarde in der Krajina ein und es kommt zu ersten Kämpfen mit der vom serbischen Belgrad aus geführten jugoslawischen Bundesarmee. Zwischen 250.000 (kroatische Angaben) und 350.000 (serbische Angaben) Serblnnen flüchen in dieser Zeit aus der Krajina.

In dieser schon eskalierten Situation beginnt Deutschland, auf diplomatischem Weg aktiv einzugreifen. Während sich darnals noch die USA, England und Frankreich bemühen, den Zerfall Jugoslawiens zumindest hinauszuzögern, um Verhandlungslösungen zu finden - nur so wäre eine Internationalisierung des Konflikts vermeidbar gewesen -, macht Außenminister Genscher, unter massiver Unterstützung der deutschen Medien, Druck auf die EG, Kroatien und Slowenien anzuerkennen. Das “Selbstbestimmungssrecht der Völker” steht im neu erwachten Großdeutschland auf der Tagesordnung, wohlwissend, daß diese Forderung im damaligen Jugoslawien unausweichlich zum Bürgerkrieg führen wird. Das haben alle Beobachterlnnen gewußt. Das Ziel ist eindeutig: Dem neuen Deutschland werden durch ein schwaches, auseinanderfallendes Jugoslawien auf dem Balkan Tür und Tor geöffnet. Kroatien, mit dem die agressiven deutschen Außenpolitiker bereits zu Zeiten des Nationalsozialismus gute Erfahrungen gemacht haben, soll als Statthalter in der Region die deutsche Interessen durchzusetzen helfen. Und auch das Feindbild ist klar: “Die Serben”, die mit der Zentralregierung in Belgrad versucht haben, Jugoslawien als Gesamtstaat zu erhalten. Zum Feind wird damit auch indirekt wieder die russischen Machthaber, die traditionell die serbischen Interessen vertreten, allein, weil sie sie als die ihren westlich des Balkangebirges ansehen.

Durch die Androhung, nötigenfalls auch im Alleingang Slowenien und Kroatien anzuerkennen, kann sich Deutschland in der EU durchsetzen.”Ein grosser Sieg für die deutsche Politik”, meinte Kohl damals.

Im Nachhinein wird diese Entscheidung von verschiedenster Seite hart kritisiert. “Es lag im Interesse der EG-Solidarität, daß Briten und Franzosen dem deutschen Beispiel - wenn auch zögernd - folgten. Erst kürzlich hat Präsident Mitterand wieder bedauert, daß die Republiken anerkannt worden sind, ehe eine Verständigung über das Schicksal der Minoritäten erreicht worden ist”, so die “Zeit” vom 31. Juli 1992. Selbst der mittlerweile zum aktiven Kriegstreiber mutierte Grüne Joschka Fischer gestand im Sommer diese Jahres ein: “In einer Mischung aus laut vorgetragenem Moralismus, mehr oder weniger eingestandenen historischen Präferenzen, die eindeutig in Richtung Kroatien und Slowenien und gegen Serbien gingen sind dem erstmaligen Versuch des vereinigten und wieder voll souverän gewordenen Deutschlands, eine eigenständige Außenpolitik zu betreiben, setzte Deutschland schliesslich die internationale Anerkennung Kroatiens und Sloweniens durch, ohne daß die Bedingungen der friedlichen Trennung der früheren jugoslawischen Teilstaaten durchverhandelt worden waren”. Die zögerliche Haltung Frankreichs und Groß-Britanniens führte Fischer allerdings auf einen, ihm unverständlichen “anti-deutschen Reflex” zurück.

“Ohne Hilfe der Deutschen hätten wir nicht bis jetzt standhalten können”, so Tudjmann im November 1991. Ermuntert durch die Unterstütztung Deutschlands und auch Österreichs setzt Kroatien weiter auf Konfrontation auf der Krajina. Im Februar 1992 wird zwar ein Waffenstillstand beschlossen und 13.000 UNO-Blauhelme in Kroatien stationiert, ein Jahr später aber bricht die kroatische Seite diesen Waffenstillstand erneut und dringt in die Krajina ein. Im März und April 1993 verfasst die UNO zwei Resolutionen, die das Gebiet zu kroatischem Staatsterritorium erklären. Die Probleme der dort lebenden Serblnnen müßten laut UNO innerhalb des kroatischen Staates gelöst werden. In den folgenden zwei Jahren bleibt die UNO in Kroatien, bis am 12. Januar 1995 Tudjmann den Blauhelmen das Bleiberecht kündigt.

Während in Genf über verschiedene Kompromißvorschläge zur Beilegung des Krieges verhandelt wird, beginnt die kroatische Armee Anfang August 95 ihre Operation “Gewittersturm”. Innerhalb von 48 Stunden werden die serbischen Stellungen in der Krajina zerschlagen und große Teile der Zivilbevölkerung in die Flucht getrieben. 90 Prozent aller serbischen Dörfer sind nach Angaben der unabhängigen Helsinki-Gruppe zerstört. Stolz darf sich Tudjmann im Fernsehen kurze Zeit später als Eroberer der wiedergewonnenen Haupstadt der Krajina, Knin, feiern lassen. War der serbische Bevölkerungsanteil bereits durch die Ustascha-Faschisten von 28 auf 14 Prozent reduziert worden, so sind es jetzt, nach der Operation “Gewittersturm” gerade noch 3 Prozent. Mehrere hundertausend Krajina-SerbInnen befinden sich seither auf der Flucht. Von einem militärischen Eingreifen der NATO, wie zwei Wochen später in Sarajewo gegen serbische Stellungen, war von den westlichen Friedenssicherern kein Wort zu hören.

Nach Informationen der Zagreber Wochenzeitung Panorama konnte Tudjmann sich auf seine Verbündeten verlassen: Ende Juli fanden Geheimgespräche zwischen US-Außenminister Christopher, seinem deutschen Kollegen Kinkel sowie Vertretern der kroatischen und bosnisch-muslimischen Regierung statt, um einen Militärpakt vorzubereiten. Ein entsprechendes Abkommen schlossen Zagreb und das bosnisch-muslimische Sarajewo schon am 22.Juli. Eine Woche später überschritten kroatische Verbände die Grenze nach Bosnien und eroberten die Städte Glamoc und Grahovo im Hinterland von Knin, eine Woche später war Knin erobert.

 

[Gast829627]

Mit deutschen Waffen und neonazistischen Helfern ...


“Man könnte die Errichtung von Hitlers neuer europäischen Ordnung sowohl aus der Notwendigkeit, die Juden zu beseitigen, als auch als nachträgliche Korrektur der französisch-britischen Sünde des Versailler Vertrages rechtfertigen”. Franco Tudjmann, derzeit kroatischer Präsident, macht aus seiner rechtsradikalen und antisemitischen Einstellung keinen Hehl. In seinem Buch “Wasteland- Historical Truth” relativiert er die Verbrechen der Ustascha. Im KZ Jasenovac seien nicht hunderttausende, sondern “nur” 30.000 Menschen umgebracht worden. Bewußt bezieht sich der Faschist positiv auf die Geschichte der Ustascha. Unmittelbar nach der Eigenständigkeit Kroatiens wurde unter Führung seiner Partei ein “Heimatpass” eingeführt, der das Recht auf soziale Leistungen auf ethnisch “echte Kroaten” beschränkte. 1992 wurde ein Gesetz vorgeschlagen, das die kroatische Frau auffordert, 3-4 Kinder für die Sicherung der “kroatischen Ethnie” zü gebären und die Abtreibung verbietet.

Daß eine solche Politik in den rechtsradikalen Kreisen Deutschlands auf grobe Unterstützung trifft, liegt auf der Hand. Von der NSdAP/AO über die Reps bis zu rechten CDUlern konnte Tudjmann mit Solidaritätsbekundungen, Waffenlieferungen und dem Einsatz von Söldnern rechnen. Gemeinsam mit der noch rechteren Organisation “HSP” und deren militärischem Flügel “HOS” kann Tudjmann auf ein breites Arsenal internationaler Nazis zurückgreifen. So soll die in der “HOS” kämpfende “Schwarze Legion” von einem ehemaligen Offizier der NVA geführt werden. Mindestens 30 deutsche Militärausbilder sind darin aktiv. HIAG, NSdAP/AO und VAPO machen sich in ihren Publikationen für Kroatien stark. Sowohl Thomas Hainke aus Bielefeld aus der Kühnen-Truppe “Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front” als Michel Faci Leloup, ehemaliger Weggefährte Le Pens wurde auf der kroatischen Kriegsseite gesichtet. Steven Gaunts aus Leeds, Mitglied der “National Front” und die schwedische Faschistengruppe “Weiger arischer Widerstand” (VAM) verbreiteten Aufrufe, um in Kroatien “für die weiße Rasse” zu kämpfen.

Schaltstelle für die Solidarität mit Kroatien ist die "Deutsch-Kroatische Gesellschaft” (DKG) Hamburg und ihr Präsident Hans-Peter Rullmann, ein ehemaliger Spiegel-Korrespondent in Belgrad, der den Pressedienst “Ost-Dienst” herausgibt. Er beliefert das neurechte “Europa-Vorn”, das revanchistische Ostpreussenblatt” und das internationale Militärmagazin “Barett” mit Artikeln und Berichten und war wesentlich an der Gründung der “Gesellschaft für kroatisch-deutsche Freundschaft” im Dezember 1991 in Zagreb beteiligt. Der geläuterte Neonazi Althans bot im Mai 1992 der Weltpresse Fotos für 5.000 Dollars zum Verkauf an, die “den Kampf neonazistischer Freiwilliger in Jugoslawien auf seiten der kroatischen Streitkräfte dokumentieren”. Als Kontakttelefon fungierte der
Anschluß von Ernst Zündel im Toronto. Ebenfalls in Toronto ansässig ist der “Kroatische Nationalrat” (HNV). Der 1974 von Exilkroaten gegründete Verein ist seit jeher für die Loslösung Kroatiens aus dem “unnatürlichen grosserbischen Jugoslawien”. 15 Ortsgruppen des HNV arbeiten in Deutschland, die vom Stuttgarter Kaufmann Petar Hinic koordiniert werden.

Wesentlich bedeutender als die neonazistische Unterstützung sind allerdings die Waffenlieferungen, die trotz Waffenembargo über Ex-Jugoslawien problemlos vonstatten gingen. Vermutlich gab es in den zurückliegenden Jahren kaum ein Waffenembargo, dessen Einhaltung von den Rüstungsexportländern so wenig befolgt wurde wie dieses. Zu einem kleinen Skandal führte Ende August dieses Jahres eine Entdeckung von “monitor" Redakteuren: Sie konnten kurz vor dem Krieg gegen die Krajina MiG-21-Kampfflugzeuge in Kroatien filmen, die die Bundewehr abgerüstet hatte. Anstatt sie zu verschrotten, sind sie in Kroatien gelandet und wurden dort zu Tudjmanns besonderem Stolz. In einem in Dezember 1992 veröffentlichten “Defence and Foreign affairs Stratetic Policy”-Papier wurden exemplarisch eine Reihe von Fällen aufgeführt, die das Ausmaß der deutschen Waffenlieferungen verdeutlichen sollten. Dort heißt es unter anderem : “Anfang März 1992: Das Kroatische Verteidigungsministerium kaufte 90 Militär-LKW aus den überzähligen Beständen der Truppenteile der französischen Armee in Deutschland über eine deutsche Firma.


Mit Unterstützung der ungarischen Regierung würden von der dort aufgelösten Arbeitermilitz Mitte 1991 10.000 MP's, deklariert als Polizeiausstattung, nach Kroatien geliefert. Auch die Christenmiliz des Libanons liefern umfangreiches Kriegsmaterial, das offensichtlich über Sürafrika und Deutschland in den Balkan gelangt ist. “Es ist klar, daß das Wäffenembargo nicht funktioniert, Waffen kommen aus vielen verschiedenen Gebieten stellte der UN-Sonderbeauftragte Cyros Vance schon im Herbst 1991 fest, Nicht nur die deutsche, sondern die internationale Rüstungsindustrie verdient sich auf dem Balkan durch Waffenverkäufe an alle Seiten eine goldene Nase.

 

[Gast829627]

Die Republik Serbien

Serbien bildet mit Montenegro sozusagen den “Nachfolgestaat” des ehemaligen Jugoslawiens. Bislang hat die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) unter der Führung Milosevic noch unangefochten die Macht in Serbien unter sich. Diese Partei stammt noch aus der sozialistischen Geschichte Jugoslawiens, allerdings verstand es Milosevic bestens, mit völkisch-serbischem Gedankengut seine Stellung in dem Mehrparteiensystem zu sichern. Milosevic war bereits vor dem Zusammenbruch Jugoslawiens darum bemüht, die “serbische Idee” im Machtgefüge stärker zu etablieren. In der serbischen Parteiführung kam es 1987 zu einem Machtkampf; bei dem sich Milosevic mit seinem nationalistischen Kurs gegen den als liberal geltenden Republikpräsidenten Stambolic durchsetzte. Die jugoslawische Partei- und Staatsdoktrin sollte serbozentrisch aufgehoben werden. Deutlich wird diese Linie in einem 1986er Memorandum der serbischen Akademie der Wissenschaften.

Das “serbische Volk” sei durch die "revanchistische Politik einer antiserbischen Koalition” innerhalb der Kommunistischen Partei “systematisch und absichtlich” benachteiligt worden. Die jugoslawische Idee wurde als eine Erfindung der Komintem zur Zerstörung der “kulturellen und geistigen Einheit des serbischen Volkes” denunziert. Es ist also naheliegend, daß Mitglieder anderer Bevölkerungsgruppen, sei es Kosovo oder in Bosnien, unter einer zentralen serbischen Führung unterdrückt werden.

Mit dem entsprechenden nationalistischen Parolen ausgerüstet, gingen die serbischen Machthaber massiv gegen die Sezessionsbestrebungen der einzelnen Regionen vor. Im Kosovo versuchte die serbische Regierung nach den ersten Unabhängigkeitsbestrebungen, durch wirtschaftliche Anreize SerbInnen anzusiedeln. 1989 trat in Serbien eine neue Verfassung in Kraft, die die Autonomie des Kosovo erheblich beschränken sollte. Bei darauf folgenden Demonstrationen gab es nach offiziellen Angaben 22 Tote und über 200 Verletzte. Die Tageszeitung der Kosovo-Albanerlnnen wurde von der serbischen Regierung aufgelöst. Ein serbischer Polizeieinsatz verhinderte 1992 das Zusammentreten des frisch gewählten Parlaments.

Zu Beginn des Krieges in Bosnien-Herzegowina gab es in Serbien großen Widerstand. Studentlnnen und Professorlnnen streikten, 100.000 gingen in Belgrad auf die Straße. Vor allem aber hatte die Jugoslawische Volksarmee mit Massendessertationen und Widerstand gegen die Einberufung zu Kämpfen. Bis heute übrigens schiebt Deutschland serbische Kriegsdienstverweigerer ab. Von Oktober 1991 bis zum Frühling 1992 gab es laut Informationen des Berliner “Osteuropa-Archivs” ungefähr 50 Revolten von Reservisten und es wird geschätzt, daß rund 55.000 Männer daran teilgenommen haben. Als in einem Dorf in der Vojvoclina alle Männer die Einberufung verweigern und die Frauen eine Resolution an die serbische Regierung richten, in der sie die Rückkehr aller Einberufenen fordern, umzingelte das Militär mehrere Tage lang mit 92 Panzern das Dorf - die Regierung fürchtete, daß sich die Aktion auf weitere Dörfer und Städte ausweiten könnte.

Im Laufe des ersten Halbjahres 1992 marschierten Truppen der Jugoslawischen Volksarmee in Nord- und Ostbosnien ein. Im Mai 1992 löste die Belgrader Zentralregierung die JNA in Bosnien Herzegowina auf. Die Truppen, die sich nicht in die bosnisch-serbische Armee unter General Mladic eingliedern lassen, sollen in ihre Heimatrepubliken zurück kehren. In den folgenden Jahren kam es immer wieder zu Widersprüchen zwischen der Politik des Führers der bosnischen SerbInnen, Radovan Karadjie, und Milosevic. Der serbische Präsident stellte sich nicht grundsätzlich hinter den von Karadzic geführten Krieg - was ihn in Serbien Ärger mit Ultranationalistlnnen einbrachte -, spielt aber bis heute eine zentrale Rolle bei internationalen Friedensverhandlungen.


Nach dem Einmarsch 1992, der mit brutalen Übergriffen und der Vertreibung der nicht-serbischen Bevölkerung begleitet war, hatten die serbischen und bosnisch-serbischen Einheiten mehr als die Hälfte des Gebietes von Bosnien Herzegowina unter Kontrolle, während die mittlerweile in Sarajevo installierte Izetbegovic-Regierung die Kontrolle in den meisten Regionen verloren hatte. Die bosnisch-serbische Führung rief in den von ihr kontrollierten Gebieten einen eigenen Staat aus.

 

[Gast829627]

Der Krieg in Bosnien Herzegowina

Wenn schon in Kroatien historische Elemente ins Feld gezogen werden, um Grenzsicherungen und “Selbstbestimmungsrechte” einzuklagen, entbehrt das in Bosnien-Herzegowina jeglicher Grundlage. Bosnien ist eine multinationale Region. Ein eigenständiger Staat außerhalb Jugoslawiens, der auch noch “ethnisch” begründet wird, macht nicht einmal innerhalb dieser Denkweise einen Sinn. Rund 44% Muslime, 31% Serblnnen und 18% Kroatlnnen lebten dort vor dem Krieg. Diese drei Bevölkerungsgruppen waren über die ganze Gegend miteinander vermischt. Die Serblnnen besaßen rund 60% des Landes, die Muslime waren auf die Städte konzentriert. Nachdem sich ab 1989 in Kroatien der Nationalismus wieder stark machen konnte, begannen auch bosnischen Muslime, ihre “Identität” in der islamischen Bewegung wiederzuentdecken. Beides stellte eine Bedrohung für die Serblnnen dar, sowohl in Form berechtigter Angst der serbischen Bevölkerung vor rassistischen Angriffen - fast -ganz Bosnien-Herzegowina gehörte zum damaligen Ustascha-Staat - wie auch als Einschränkung der Hegemoniebestrebungen der Belgrader Regierung unter Führung des Nationalisten Milosevic in der Region Bosnien- Hercegowinas.

1990 fanden in der Region die ersten Mehrparteienwahlen der Nachkriegszeit statt, bei denen die verschiedenen ethnisch orientierten Parteien über 70% der Stimmen für sich verbuchen konnten. Da keine Partei eine Mehrheit erlangen konnte, mußte die Republik aus einer Mehrparteienkóalition aus Muslims, Kroatlnnen und SerbInnen regiert werden, wobei die Muslims die stärkste Partei stellten. In der Folge begannen muslimische Nationalistlnnen, auf die Schaffung eines ethnisch begründeten Staates zu drängen. Sie wollten die Übereinstimmung der “ethnischen Nation” und “des Staates”. Die bosnischen SerbInnen hingegen wollten Jugoslawien nicht verlassen. Sollte es doch zu einer Unabhängigkeit kommen, wollten sie auf keinen Fall einen Einheitsstaat, da dieser von einer Koalition von Muslims und Kroatlnnen dominiert werden würde.

Die kroatische Regierung war mittlerweile zu einem taktischen Bündnis mit den Muslims übergegangen - eine unheilvolle Allianz, gab es doch zuvor heftigste kriegerische Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und KroatInnen. Tudjmann hatte sich zum Ziel gesetzt, zumindest die, hauptsächlich von bosnischen Kroatlnnen bewohnte Herzegowina, die im Westen an Kroatien grenzt, zu annektieren. Ebenso hatte auch die serbische Regierung Interesse an einem möglichst großen Einfluß auf bosnischem Boden.

Im Februar 1991 hatten sich Serbiens Präsident Milosesic und Kroatiens Staatschef Tudjmann getroffen, um sich über die Aufteilung Bosnien-Herzegowinas zu verständigen - eine Option, die beide Staaten trotz der kroatischen Unterstützung der muslimischen Regierung in Sarajevo bis heute im Auge behalten hatten. Der Nordwesten sollte Kroatien, der Südosten Serbien zugeschlagen werden. Dazwischen sollte eine muslimische Pufferzone entstehen.

Nachdem allerdings im September des Jahres muslimische und kroatische Parlamentarier die Region zur souveränen Republik erklärten, proklamierten SerbInnen einige “serbische autonome Regionen”, richteten eine parlamentarische Versammlung ein und erkannten die Gesetze Bosnien-Herzegowinas in diesen Gebieten nicht an.

Zur gleichen Zeit drängten Deutschland und die USA ihre Verbündeten zu einer Anerkennung jener Republiken, die aus der jugoslawischen Föderation austreten wollten. Nachdem der deutsche Außenminister Genscher durch Druck dieses Einverständnis in der EU durchsetzen konnte, beschlossen muslimische und kroatische Mitglieder des bosnischen Präsidiums, die staatliche Unabhängigkeit durchzusetzen, die serbisclien Mitglieder weigerten sich, an der Abstimmung teilzunehmen. Im Januar 1992 stimmten, gegen serbischen Einspruch, die muslimischen und Kroatischen Mitglieder des Parlaments für die Abhaltung eines Referendums für die Unabhängigkeit, das im Februar durchgeführt und von den SerbInnen boykottiert wurde. Zwei Drittel der am Referendum Teilnehmenden sprachen sich für eine Unabhängigkeit aus. Es kann also davon ausgegangen werden, daß mit einer Teilnahme der Serblnnen keine Mehrheit zusammengekommen wäre.

Am 6. April, exakt 51 Jahre, nach dem zerstörerischen Bombardement Belgrads durch die deutsche Luftwaffe, erkannte die EU Bosnien-Herzegowina als unabhängigen Staat an, die USA einen Tag später. Damit spielten die westlichen Staaten, vor allem Deutschland und die USA, eine wesentliche Rolle bei der Ausweitung der Kämpfe. Am 10.5.1992 löst Belgrad offiziell die Jugoslawische Volksarmee in Bosnien-Herzegowina auf. Die international völlig widerrechtliche Anerkennung gab den muslimischen Bestrebungen, ganz Bosnien zu beherrschen, erheblichen Rückenwind. Die Schaffung des Staates zerteilte die Region, der neue Staat verfügte über nicht mehr als 20% “seines” Territoriums. Dessen Chef Alija Izetbegovic hat klare Vorstellungen über die Zukunft Bosnien-Herzegowinas. Er will den autoritären islamischen Staat und ausdrücklich die Abschaffung der Meinungs- und Pressefreiheit, hetzt gegen jüdische Menschen und will Frauen auf die Rolle der Ehefrau und Mutter beschränken. Auch sein Bild von Zusammenleben serbischer, kroatischer und muslimischer Menschen in der Region ist eindeutig: “Wir sind uns als Volk genug. Das multinationale Zusammenleben ist eine nette Sache, aber, das darf ich doch ganz offen sagen, es ist doch eine Lüge. Ein Soldat stirbt nicht für ein multinationales Zusammenleben, sondern verteidigt sein eigenes Volk”.

Während die imperialistischen Staaten in der Türkei jedes Mittel akzeptieren oder gar unterstützen, um die kurdische Unabhängigkeitsbewegung zu bekämpfen, wurden die Maßnahmen der jugoslawischen Regierung und der bosnisch-serbischen Armee gegen den Separatismus der bosnischen Muslime und Kroatlnnen gezielt zu propagandistischen Zwecken benutzt. Vom selben Terror gegen die serbische Bevölkerung wurde nur wenig berichtet. Gegen den Hauptfeind, “die Serben” sollte jedes Mittel recht sein. Allein sie seien, glaubt mensch den deutschen Medien, verantwortlich für den Krieg. Kein Wunder, schließlich stellen sie mit russischer Rückendeckung auf dem Balkan die einzigste Macht dar, die den Großmachtplänen Deutschlands und der USA einen Strich durch die Rechnung machen könnten.

Die schwache Izetbegovic-Regierung war allein nicht in der Lage, die serbische Armee aus Bosnien-Herzegowina zu vertreiben, zumal diese auf die gut gefüllten Waffenkammern der ehemaligen jugoslawischen Volksarmee zurückgreifen konnte. Im Verbund mit Kroatien sah das natürlich anders aus. Izebegovic selbst kann zudem auf gute Verbündete in der Türkei, im Iran und in Saudi-Arabien setzen, die den Staatschef mit grobzügigen Spenden unterstützen. So kann Kriegsmaterial eingekauft werden.

Im Verlaufe des Krieges zwischen den verschiedenen nationalistischen Kriegsparteien kam es immer wieder zu Versuchen, die Kämpfe auf diplomatischer Ebene beizulegen. Ein im Mai 1992 erstellter Friedensplan, der die Macht der muslimischen Regierung in Sarajewo schmälern und die Hauptfunktionen der Staatsmacht auf die lokalen Ebenen verlagern sollte, scheiterte nach dem Massaker in der Wasse-Miskin-Straße, das, von MuslimInnen verübt, von den internationalen Medien den SerbInnen in die Schuhe geschoben wurde. Das Blutbad von Sarajevo war auch der Anlaß für das Embargo gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Der Plan der Kontaktgruppe von 1993, der eine Kantonisierung Bosniens nach dem Schlüssel von 49:51 zu ungunsten der SerbInnen vorsah, wurde von diesen abgelehnt, unter anderem, weil wichtige industrielle Zonen der moslemisch-kroatischen Föderation zugeschlagen wurden. (Serbien mußte schon mit der Abspaltung Kroatiens und,Sloweniens auf die wichtigsten industriellen Zonen des ehemmaligen Jugoslawien verzichten). Diese Ablehnung führte zu einer Eskalation des Bürgerkrieges.

Zunehmend mischten sich die westlichen Mächte, letztendlich mit Hilfe der NATO aktiv auf der Seite der bosnischen Muslime und KroatInnen in den Krieg ein. Am 5. Februar 1994 explodiert auf dem Alimarkt von Sarajewo eine Granate, Dutzende von Menschen wurden getötet. Schnell waren auch hier die Schuldigen gefunden: die SerbInnen, obwohl sich die Unprofor von Anfang an überhaupt nicht auf diese Aussage festlegen wollten, führte der Anschlag zu einem ersten NATO Ultimatum an die bosnischen SerbInnen. Knappe 3 Wochen später, am 28. Februar 1994 flog die NATO den ersten Kampfeinsatz in der Geschichte ihres Bündnisses. Vier angeblich serbische Flugzeuge die gegen das von der UNO verhängte Flugverbot verstoßen hatten, wurden von amerikanischen F-16 Bombern abgeschossen. Auch die seit September 1995 geführten Waffenstillstandsverhandlungen waren begleitet von permanenten Kriegshandlungen. Während in Genf ein neuer Friedensplan verhandelt wird, bombardieren NATO-Kampflugzeuge bosnisch-serbische Stellungen rund um Sarajewo. Ziel sollte es sein, daß die Serblnnen alle schweren Waffen aus einer 20 Km-Zone um Sarajevo abziehen. Begründung: Bei einem Granatenangriff auf den Marktplatz von Sarajevo werden 33 Menschen getötet und 84 verletzt. Obwohl auch hier weltweit zahlreiche Zweifel an der Urheberschaft des Angriffs bestehen, macht die muslimische Regierung bosnische SerbInnen verantwortlich und fordert von der NATO Luftschläge. Im Rückenwind agieren kroatische und muslimische Streitkräfte weiter. Während sich die Außenminister der muslimisch-bosnischen Föderation, Kroatiens und Serbiens auf die Anerkennung der Föderation Bosnien-Herzegowina und der Serbischen Republik im Verhältnis 51:49 einigen, kündigt Izetbegoviv an, seine Armee werde “nicht einen Schritt von einer Stellung weichen”. Unmittelbar vor dem Waffenstillstand versuchen beide Kriegsparteien, durch möglichst grosse Gebietsgewinne ihre Verhandlungsbasis zu stärken.

 

[Schiptar]

Wie wäre es mit einer Quellenangabe zu diesem serbophilen Unsinn?