Der internationale Gerichtshof

[Ivo2]

Die Sinnlosigkeit der Anklage gegen Wladimir Putin wird jetzt offenbar
Kein westliches Land wird den russischen Präsidenten verhaften und an den internationalen Strafgerichtshof ausliefern, wenn er für einen Friedensgipfel anreist

Eigentlich müsste Wladimir Putin verhaftet und nach Den Haag ausgeliefert werden, wenn er für ein Treffen mit Wolodomyr Selenskyj in ein Land reist, das Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ist. Denn dort ist der russische Präsident angeklagt. Das wird natürlich nicht geschehen; die Schweiz hat ihm bereits Immunität zugesagt für den Fall, dass dieser Gipfel – wenn er überhaupt zustande kommt – in Genf stattfindet.

Auch in Wien könnte Putin ohne Sorge landen. Die vertraglichen Verpflichtungen werden kurzerhand ausgesetzt, wenn es dem Frieden dient.

Problemfall Netanjahu
Das klingt vernünftig, zeigt aber ein zentrales Problem der internationalen Strafgerichtsbarkeit auf. Wenn aktive Politiker angeklagt werden, so mag das dem Rechtsempfinden und moralischen Werten Genüge tun, widerspricht aber oft realpolitischen Notwendigkeiten und verfehlt dann seinen Zweck. Auch Benjamin Netanjahu könnte noch lange Israels demokratisch gewählter Premier bleiben, und es sollte ihm nicht in jeder EU-Hauptstadt die Verhaftung drohen. Das würde den Nahostkonflikt um keinen Schritt einer Lösung näherbringen.

Die Sinnlosigkeit der Anklage gegen Wladimir Putin wird jetzt offenbar

Kein westliches Land wird den russischen Präsidenten verhaften und an den internationalen Strafgerichtshof ausliefern, wenn er für einen Friedensgipfel anreist

www.derstandard.at

 

[daritus]

Ist das nicht das Gericht, bei dem Richter und Mitarbeiter von den USA und Israel eingeschüchtert wurden?

 

[albaner]

Die Sinnlosigkeit der Anklage gegen Wladimir Putin wird jetzt offenbar
Kein westliches Land wird den russischen Präsidenten verhaften und an den internationalen Strafgerichtshof ausliefern, wenn er für einen Friedensgipfel anreist

Eigentlich müsste Wladimir Putin verhaftet und nach Den Haag ausgeliefert werden, wenn er für ein Treffen mit Wolodomyr Selenskyj in ein Land reist, das Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ist. Denn dort ist der russische Präsident angeklagt. Das wird natürlich nicht geschehen; die Schweiz hat ihm bereits Immunität zugesagt für den Fall, dass dieser Gipfel – wenn er überhaupt zustande kommt – in Genf stattfindet.

Auch in Wien könnte Putin ohne Sorge landen. Die vertraglichen Verpflichtungen werden kurzerhand ausgesetzt, wenn es dem Frieden dient.

Problemfall Netanjahu
Das klingt vernünftig, zeigt aber ein zentrales Problem der internationalen Strafgerichtsbarkeit auf. Wenn aktive Politiker angeklagt werden, so mag das dem Rechtsempfinden und moralischen Werten Genüge tun, widerspricht aber oft realpolitischen Notwendigkeiten und verfehlt dann seinen Zweck. Auch Benjamin Netanjahu könnte noch lange Israels demokratisch gewählter Premier bleiben, und es sollte ihm nicht in jeder EU-Hauptstadt die Verhaftung drohen. Das würde den Nahostkonflikt um keinen Schritt einer Lösung näherbringen.

Die Sinnlosigkeit der Anklage gegen Wladimir Putin wird jetzt offenbar

Kein westliches Land wird den russischen Präsidenten verhaften und an den internationalen Strafgerichtshof ausliefern, wenn er für einen Friedensgipfel anreist

www.derstandard.at

Welches EU Land würde denn Netanyahu verhaften ? Deutschland schickt weiter Waffen und Merz wollte Netanyahu nach Deutschland einladen. Auch waren schon deutsche Minister zu Besuch bei Netanyahu. Beides international gesuchte Kriegsverbrecher, aber nur Putin wird wird als der brutale Kriegsverbrecher gesehen.

 

[daritus]

nüchtern betrachtet gibt es aktuell neben Netanjahu nur viellieicht Kim Jong un der schlimmer ist. Der Westen hat sich blamiert, noch schlimmer ist ja der Rattenschwanz was sich Journalisten und ÖRR geleistet haben. Putin festnehmen? für was
Europa und USA glauben es sind 1970er und können sich in irgendwelche Abenteuer leisten....

 

[daritus]

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[Ivo2]

nüchtern betrachtet gibt es aktuell neben Netanjahu nur viellieicht Kim Jong un der schlimmer ist. Der Westen hat sich blamiert, noch schlimmer ist ja der Rattenschwanz was sich Journalisten und ÖRR geleistet haben. Putin festnehmen? für was
Europa und USA glauben es sind 1970er und können sich in irgendwelche Abenteuer leisten....

Du hast mit "schlimmer" Erdogan vergessen. Der der Meinung ist, dass ISTG für ihn nicht gilt. Er ist noch weiter zurück, er meint das osmanische Reich wieder erstehen zu lassen mit völkerrechtswidrigen Bombardierungen, ethnischen Säuberungen und weiterer Kriegsverbrechen. Journalisten die Erdogans Hintern nicht geküsst haben, sitzen allesamt im Gefängnis. Was für ein tolles Regime.
Für Februar 2024 war ja ein Besuch von Putin bei Erdogan angesetzt, welcher wegen der Wahlen oder so verschoben wurde, Erdogan hätte ihn auch nicht verhaftet

 

[Ivo2]

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Ja, macht nämlich sein Meister Don Taco und er als sein Arschküsser unterstützt ihn dabei. Einfach alles peinliche Figuren Don Tacos Horrorkabinett. Nur noch vergleichbar mit Erdoganscher Möchtegerndiktatur

 

[Ivo2]

„Geht eher um das Wann als um das Ob“: USA erwägen laut Insider-Bericht Sanktionen gegen gesamten Strafgerichtshof
Das US-Außenministerium erklärte, man werde weitere Maßnahmen einleiten, ohne Details zu nennen. Insider erwarten eine baldige Entscheidung.

Die USA erwägen Insidern zufolge Sanktionen gegen den gesamten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Eine Entscheidung über die Maßnahmen gegen die Institution werde bald erwartet, sagten sechs mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

Dies wäre eine Eskalation, nachdem Washington bereits gezielte Sanktionen gegen einzelne Ankläger und Richter verhängt hatte. „Das Instrument der individuellen Sanktionen ist ausgereizt“, sagte ein hochrangiger Diplomat. „Es geht jetzt eher um das Wann als um das Ob des nächsten Schritts.“ Das US-Außenministerium erklärte, man werde weitere Maßnahmen einleiten, ohne Details zu nennen.

Die USA kritisieren das 2002 gegründete Gericht seit längerem. Außenminister Marco Rubio hat es eine „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ genannt, die als Instrument für „juristische Kriegsführung“ („lawfare“) gegen die USA und ihren Verbündeten Israel eingesetzt worden sei.

Der IStGH mit Sitz in Den Haag hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant sowie gegen Anführer der radikal-islamischen Hamas wegen mutmaßlicher Verbrechen während des Gaza-Krieges beantragt.

IStGH erkennt Palästina als Mitglied an
Der IStGH erkennt auch Palästina als Mitglied an, woraus er seine Zuständigkeit für Taten auf palästinensischem Gebiet ableitet – eine Rechtsauffassung, die Israel und die USA ablehnen. Die USA und Israel gehören dem Gerichtshof nicht an, Deutschland ist dagegen einer der 125 Mitgliedstaaten.

„Geht eher um das Wann als um das Ob“: USA erwägen laut Insider-Bericht Sanktionen gegen gesamten Strafgerichtshof

Das US-Außenministerium erklärte, man werde weitere Maßnahmen einleiten, ohne Details zu nennen. Insider erwarten eine baldige Entscheidung.

www.tagesspiegel.de

 

[Ivo2]

Klar, dort wo die Kriegsverbrecher zu Hause sind
Burkina Faso, Mali und Niger treten aus IStGH aus
Die von Militärs geführten westafrikanischen Staaten Burkina Faso, Mali und Niger treten aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aus. Die drei Länder bezeichneten den IStGH mit Sitz in Den Haag in einer gestern veröffentlichten gemeinsamen Erklärung als „Instrument neokolonialistischer Unterdrückung in den Händen des Imperialismus“.

Er habe sich als unfähig erwiesen, „nachgewiesene Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Aggressionsverbrechen“ zu verfolgen.

Annäherung an Russland
Der Austritt eines Staates aus dem IStGH wird ein Jahr nach der offiziellen Einreichung des Antrags beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen wirksam.

Burkina Faso, Mali und Niger treten aus IStGH aus

orf.at