skenderbegi
Ultra-Poster
[h2]Die Einflussmöglichkeiten Belgrads sind begrenzt [/h2]
Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Serbien will Rechtsmittel ausschöpfen
Proteste in Belgrad, Botschafter werden zurückgerufen, Klagen vor Gerichten – mit einer Reihe von Maßnahmen geht Serbien gegen die Unabhängigkeit Kosovos vor. Doch viel kann Belgrad nicht dagegen unternehmen.
Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Serbien will Rechtsmittel ausschöpfenProteste in Belgrad, Botschafter werden zurückgerufen, Klagen vor Gerichten – mit einer Reihe von Maßnahmen geht Serbien gegen die Unabhängigkeit Kosovos vor. Doch viel kann Belgrad nicht dagegen unternehmen.
Seit Monaten betonen die serbischen Politiker, sie würden keine Gewalt gegen oder wegen Kosovo anwenden. Unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung Kosovos sagte Serbiens Präsident Boris Tadic: “Um diese Entscheidung Kosovos zu annullieren, wird Serbien alle friedlichen, diplomatischen und juristischen Mittel nutzen.“ Militärische Optionen hätte Serbien wohl ohnehin kaum. Seine Armee ist im Kosovo-Krieg durch die Luftangriffe der NATO geschwächt worden und befindet sich mittlerweile im Umbruch.
Belgrad will klagen
Die weiterhin gültige Resolution 1244 des Weltsicherheitsrates besagt, dass die Provinz völkerrechtlicher Teil Serbiens ist, verweist aber auch auf das Recht der dortigen albanischen Mehrheitsbevölkerung zur “Selbstbestimmung“. Den Staaten, die die einseitig proklamierte Unabhängigkeit Kosovos nun anerkennen, drohte Tadic dennoch an: “Wir werden die Regierungen jener Staaten verklagen, die so etwas tun, und zwar vor den Gerichten in ihren eigenen Ländern. Von Regierungen in der Region erwarte ich absolute Zurückhaltung. Serbien wird auf die Unabhängigkeitserklärung reagieren. Falsche Aktionen werden schlechte Folgen haben.“
Doch die juristischen Mittel sind begrenzt, meinen Belgrader Experten. Da es sich bei der Anerkennung eines Staates um eine politische Entscheidung handele, würden sich Gerichte in Deutschland oder in anderen Ländern im Falle einer Klage vermutlich für nicht zuständig erklären, meinen Experten in Serbien. Ähnlich schlechte Aussichten sehen sie bei internationalen Gerichtsinstanzen.
Politische Möglichkeiten
Ein zweiter Weg sind politische Maßnahmen. Belgrad könnte und wird wahrscheinlich versuchen, die Zerstrittenheit der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auszunutzen: Während die USA, Großbritannien und Frankreich die Unabhängigkeit Kosovos anerkennen, sind Russland und China strikt dagegen. Mit Hilfe Moskaus versuchte Belgrad bereits, den UN-Generalsekretär zu bewegen, die Unabhängigkeit auf Grundlage der Resolution 1244 für nichtig zu erklären – allerdings ohne Erfolg.
Mit Unterstützung Russlands wird es Belgrad wohl verhindern, dass Kosovo in absehbarer Zeit Mitglied der UNO werden könnte. Eine Mitgliedschaft des neuen Staates in der OSZE oder dem Europarat kann Serbien allein verhindern, weil in diesen Organisationen das Konsens-Prinzip herrscht. Belgrad versucht, so viele Länder wie möglich davon zu überzeugen, Pristina nicht anzuerkennen. Sollten es mehr als die Hälfte der UN-Mitglieder dennoch tun, könnten die Kosovo-Albaner im Herbst versuchen, bei der Generalversammlung in New York ihren Sitz im Völkerbund zu bekommen.
Und so dürften sich die Maßnahmen Serbiens darauf begrenzen, dass es seine Botschafter aus den Ländern abzieht, die Kosovo anerkannt haben. Einen Bruch der diplomatischen Beziehungen, vor allem mit den EU-Mitgliedern, werde sich Belgrad nicht leisten, vermuten Beobachter.
Widerstand gegen EULEX
Allerdings gibt es einen zweiten Punkt, gegen den sich Belgrad derzeit wehrt: Die EU schickt eine neue Mission namens EULEX ins Kosovo, die helfen soll, einen Rechtsstaat aufzubauen. Die Serben wollen mit ihr nicht zusammenarbeiten, denn Belgrad stört sich daran, dass die Mission ohne neues UN-Mandat beschlossen wurde. Brüssel sah eine neue Entscheidung aus New York nicht als notwendig an.
Serbien betrachtet Kosovo nach wie vor als Teil des eigenen Staatsgebiets. So hat das Parlament die Unabhängigkeitsentscheidung der Abgeordneten in Pristina für nichtig erklärt. Ministerpräsident Vojislav Kostunica betont: “Einen falschen Staat Kosovo gibt es für Serbien auf seinem Territorium nicht und wird es auch niemals geben. Alle Ministerien haben den Auftrag bekommen, fühlbar bessere Lebensbedingungen und neue Arbeitsplätze sowie neue Investitionen in der Provinz zu schaffen.“ Die Investitionen sollen in die serbischen Gebiete fließen. Ein Handelsembargo gegen die Kosovo-Albaner, wie es zuvor angedroht worden war, soll es aber offenbar nicht geben. Dies sei nicht erforderlich, erklärte die Regierung inzwischen in Belgrad, “weil die Provinz weiterhin Teil Serbiens bleibt“.
Filip Slavkovic, DW-Serbisch
sonst passt es schon.
