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Der Ukraine Sammelthread

Reformen in Verzug: EU hält Ukraine-Hilfsgelder zurück
Die Europäische Union will erstmals Hilfsgelder an die Ukraine aus einem 50-Milliarden-Euro-Fonds wegen Verzögerungen bei Reformen teilweise zurückhalten. Die EU-Kommission teilte heute mit, von einer neuen Hilfstranche von 4,5 Milliarden Euro sollten zunächst nur rund drei Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Kommissionssprecher Guillaume Mercier erklärte, Kiew habe zwölf Monate Zeit, drei verbleibende Reformen umzusetzen. Dann würden die restlichen 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt.

Die Ukraine hatte im Juni eingeräumt, drei von 16 Reformzielen nicht erreicht zu haben, unter anderem mit Blick auf die Ernennung von Richtern eines Antikorruptionsgerichts. Die Auszahlungen aus einem im vergangenen Jahr eingerichteten 50 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds für Kiew sind an Reformvorgaben geknüpft.

 
Russische Angriffe nach Trump-Ultimatum
Nach einem erneuten Ultimatum von US-Präsident Donald Trump an Moskau hat Russland die Ukraine mit neuen Luftangriffen überzogen. Nach ukrainischen Angaben wurden dabei in der Nacht auf Dienstag landesweit mindestens 27 Zivilistinnen und Zivilisten getötet. Allein nahe der Stadt Saporischschja starben 17 Häftlinge bei einem Luftschlag auf ein Gefängnis. Am Dienstag präzisierte Trump seine Sanktionsdrohungen nochmals.

Trump hatte am Montag gesagt, er werde eine vor rund zwei Wochen gesetzte 50-Tage-Frist für eine Friedenslösung in der Ukraine auf „zehn bis zwölf Tage“ verkürzen. „Es gibt keinen Grund zu warten. Es gibt überhaupt keine Fortschritte“, sagte Trump.

Am Dienstag präzisierte er sein Ultimatum dann nochmals. Russland habe „ab heute noch zehn Tage“ Zeit, sagte er auf dem Rückflug von Schottland nach Washington an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Dann würden die USA Strafzölle gegen Russlands Verbündete verhängen.

 
Russischer Angriff auf ukrainische Ausbildungseinheit
Russlands Militär hat eine Ausbildungseinheit der ukrainischen Bodentruppen mit Raketen angegriffen und dabei mindestens drei Soldaten getötet. Trotz der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen seien 18 weitere Armeeangehörige gestern Abend bei dem Raketenbeschuss verletzt worden, teilten die ukrainischen Bodentruppen mit.

Es sei der jüngste einer ganzen Reihe von russischen Angriffen auf solche Einrichtungen. Welche beschossen wurde, ließ das ukrainische Militär offen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, die russischen Truppen hätten mit Iskander-Raketen ein Ausbildungslager in der ukrainischen Region Tschernihiw angegriffen. Tschernihiw liegt im Norden der Ukraine und grenzt an Belarus und Russland.

 
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