
Reformen in Verzug: EU hält Ukraine-Hilfsgelder zurück
Die Europäische Union will erstmals Hilfsgelder an die Ukraine aus einem 50-Milliarden-Euro-Fonds wegen Verzögerungen bei Reformen teilweise zurückhalten. Die EU-Kommission teilte heute mit, von einer neuen Hilfstranche von 4,5 Milliarden Euro sollten zunächst nur rund drei Milliarden Euro ausgezahlt werden.
Kommissionssprecher Guillaume Mercier erklärte, Kiew habe zwölf Monate Zeit, drei verbleibende Reformen umzusetzen. Dann würden die restlichen 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt.
Die Ukraine hatte im Juni eingeräumt, drei von 16 Reformzielen nicht erreicht zu haben, unter anderem mit Blick auf die Ernennung von Richtern eines Antikorruptionsgerichts. Die Auszahlungen aus einem im vergangenen Jahr eingerichteten 50 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds für Kiew sind an Reformvorgaben geknüpft.
Die Europäische Union will erstmals Hilfsgelder an die Ukraine aus einem 50-Milliarden-Euro-Fonds wegen Verzögerungen bei Reformen teilweise zurückhalten. Die EU-Kommission teilte heute mit, von einer neuen Hilfstranche von 4,5 Milliarden Euro sollten zunächst nur rund drei Milliarden Euro ausgezahlt werden.
Kommissionssprecher Guillaume Mercier erklärte, Kiew habe zwölf Monate Zeit, drei verbleibende Reformen umzusetzen. Dann würden die restlichen 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt.
Die Ukraine hatte im Juni eingeräumt, drei von 16 Reformzielen nicht erreicht zu haben, unter anderem mit Blick auf die Ernennung von Richtern eines Antikorruptionsgerichts. Die Auszahlungen aus einem im vergangenen Jahr eingerichteten 50 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds für Kiew sind an Reformvorgaben geknüpft.