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Der Ukraine Sammelthread

Trump will 30-tägige Waffenruhe und droht mit Sanktionen
US-Präsident Donald Trump pocht auf eine 30-tägige bedingungslose Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine und droht erneut mit Sanktionen. „Wird der Waffenstillstand nicht eingehalten, werden die USA und ihre Partner weitere Sanktionen verhängen“, schrieb der Republikaner gestern in seinem Onlinesprachrohr Truth Social möglicherweise in Richtung Russland gerichtet.

Er stellte sich mit dem Ruf nach einer 30-tägigen Waffenruhe hinter eine entsprechende Forderung aus Kiew. Moskau hatte er bereits in der Vergangenheit mit weiteren Sanktionen gedroht. Die USA hatten bereits im März eine 30-tägige Waffenruhe vorgeschlagen.

 
Der nächste von Orban produzierte Scheiß.
Kiew: Ungarischer Spionagering aufgedeckt
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat heute erklärt, er habe ein Spionagenetz aufgedeckt, das vom ungarischen Staat betrieben werde, um Informationen über die ukrainische Verteidigung zu erhalten.

In einer Erklärung teilte der SBU mit, er habe zwei mutmaßliche Agenten festgenommen, die vom ungarischen Militärgeheimdienst geführt würden. Es sei das erste Mal in der Geschichte der Ukraine, dass ein ungarisches Spionagenetz gegen die Interessen Kiews arbeite.

Ehemalige Mitglieder des ukrainischen Militärs
Nach Angaben des SBU handelt es sich bei den beiden Verdächtigen um ehemalige Mitglieder des ukrainischen Militärs. Sie seien von einem Kontaktmann des ungarischen Militärgeheimdiensts rekrutiert worden und hätten Geld und spezielle Ausrüstung für geheime Kommunikation erhalten.

Die Agenten hatten den Auftrag, ihrem Kontaktmann Einzelheiten über die ukrainischen Luftabwehrbatterien und andere militärische Fähigkeiten in der südukrainischen Region Transkarpatien, die an Ungarn grenzt, zu übermitteln.

 
Die Staatsverschuldung der Ukraine nähere sich bereits 100 Prozent des BIP und das Land beabsichtige nicht, seine Schulden gegenüber seinen Partnern 30 Jahre lang zurückzuzahlen, sagte der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko im Fernsehsender Rada.

Er führte aus, dass die Schuldenhöhe der Ukraine vor dem Krieg im Verhältnis zum BIP 55 Prozent betragen habe. Marchenko bezeichnete das angehäufte Volumen der Staatsverschuldung als beträchtlich, fügte jedoch hinzu, dass Kiew die meisten seiner Kredite von Partnern zu Vorzugskonditionen erhalten habe. Aus diesem Grund müssten die Mittel in den kommenden Jahrzehnten nicht zurückgezahlt werden, stellte er fest.


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Der hochrangige SBU-Beamte Anatoli Loif, der für die Einführung von Sanktionen durch den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat verantwortlich war, wurde seines Postens enthoben, nachdem er zusammen mit einer sanktionierten "Dieb im Gesetz" auf einer Geburtstagsfeier gesehen worden war, teilte eine Quelle im SBU Strana mit.

Die Rede ist vom Leiter der Hauptabteilung des Sicherheitsdienstes der Ukraine zum Schutz staatlicher Interessen im Bereich der Wirtschaftssicherheit, Anatoli Loyf.

Er wurde entlassen, nachdem ein Video der Geburtstagsfeier des Sicherheitschefs des Eigentümers von PariMatch, einem vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat sanktionierten Unternehmen, an die Medien durchgesickert war.

Journalisten zufolge kamen drei hochrangige SBU-Offiziere (!) zur Geburtstagsfeier: Anatoli Loif, sein Vorgänger und nun Gegenstand der Nationalen Antikorruptionsbehörde - Ermittlungen, Artem Shylo, und General Ilja Vitjuk, der ehemalige Leiter der Cybersicherheitsabteilung des Sicherheitsdienstes der Ukraine.

Anatoly Loif verließ die Geburtstagsfeier zusammen mit dem Anwalt Melnik, einem Geschäftspartner des "Dieb im Gesetz" , Kosename „Narik“ (Alexander Petrovsky). Unter den Gästen war auch Serhiy Oleynik, bekannt als der "Dieb im Gesetz" „Umka“, gegen den der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat bereits 2021 Sanktionen verhängt hatte.

Zuvor hatten Journalisten auch geschrieben, dass die Mutter von Anatoli Loif in Kiew und den Vororten Elite-Immobilien im Gesamtwert von über 16 Millionen Griwna besitzt. Gleichzeitig lebt sie in den Unterkarpaten und arbeitet als Sprachlehrerin an einem College.

Laut Strana-Quellen besteht eine der Aufgaben der von Loif geleiteten SBU-Verwaltung darin, die Einführung von Sanktionen durch den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat zu rechtfertigen. Auch gegen ukrainische Bürger.

Gleichzeitig gibt es in Wirtschafts- und Politikkreisen schon länger Gerüchte, dass ukrainischen Unternehmern in letzter Zeit vermehrt Geld angeboten werde, um sich von den Sanktionen des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates freizukaufen.

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Die Verschmelzung des Staates mit der organisierten Kriminalität, dasselbe wie im Mafiastaat Putins Russland
 
Zuletzt bearbeitet:
Solidaritätsbesuch von Merz, Macron und Starmer in Kiew
Der neue deutsche Kanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer treffen heute den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Mit dabei ist auch der polnische Regierungschef Donald Tusk.

Das Treffen sei ein Zeichen der anhaltenden Unterstützung für das von Russland angegriffene Land, hieß es. In einer gemeinsamen Erklärung stellten sich die vier Staats- und Regierungschefs schon während ihrer Anreise hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer vollständigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe. Diese solle „Raum schaffen für Gespräche über einen gerechten und dauerhaften Frieden“.

 
Putin nimmt sich das Trumpltier als Vorbild was Lügen betrifftDie bulgarische Regierung hat scharf auf die jüngsten Äußerungen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin reagiert, der dem Land eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine gegeben hat. Laut „RBC Ukraine“ erklärte das bulgarische Außenministerium, dass es die Vorwürfe Russlands entschieden zurückweist. Bulgarien bezeichnete die Anschuldigungen als "grobe Verzerrung der Tatsachen", wie das unabhängige europäische Mediennetzwerk „Euractiv“ berichtet.

Putins Vorwürfe gegenüber Bulgarien
Putins Anschuldigungen wurden auch in dem Propagandafilm "Russland. Kreml. Putin. 25 Jahre" behandelt, in dem er behauptet, dass die Stationierung amerikanischer Militärbasen in Rumänien und Bulgarien zur Eskalation beigetragen habe. Das rumänische Außenministerium hat bereits auf ähnliche Vorwürfe reagiert, und laut "RBC Ukraine" sind diese Äußerungen Teil einer umfassenden Desinformationskampagne Moskaus.

Bulgarien unterstrich, dass der Nato-Beitritt eine souveräne Entscheidung war, basierend auf dem Willen der Bürger und demokratischen Prozessen. Der Beitritt zielte darauf ab, den Frieden und die Sicherheit in der Region dauerhaft zu fördern.

Außenministerium reagiert: Putin: Bulgarien ist für den Krieg in der Ukraine verantwortlich
Die bulgarische Regierung hat scharf auf die Vorwürfe von Präsident Putin reagiert, der dem Land eine Mitschuld am Ukraine-Krieg gibt.

 
Der Möchtegernzar, scheint sich als Retter der Welt im Kampf gegen die Nazis zu sehen. Immer wieder hat er betont, dass er die Ukraine von der Herrschaft der Nazis befreien werde.
Blöd nur, wenn man dann genau mit denen kuschelt, die man ja eigentlich bekämpfen will. Ein Beispiel hierfür, sind die AfDeppen. Auch wenn der Verfassungsschutz erst einmal, bis zum Gerichtsurteil, die Füße stillhält, so ist die Partei doch als gesichert rechtsextrem enttarnt. Auch ein weiterer Landesverband der AfDeppen, wurde diese Woche als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Was Putin nicht erwähnt, ist die Tatsache, dass ihm der Ar… in den letzten Tagen ziemlich auf Grundeis gegangen ist. Die Drohnenangriffe der Ukraine, die den Flugverkehr in Moskau erheblich durcheinandergebracht haben, haben doch für große Nervosität gesorgt. Das Internet sowie das Mobilfunknetz wurden abgeschaltet und es ist Sicherheitspersonal ohne Ende unterwegs.
Na ja, auf das Militär im eignen Land würde ich mich nach den Proben für die Feierlichkeiten auch nicht verlassen, sind da doch die Panzer mitten auf der Straße auseinandergefallen.
Was die Ukraine von dem Spektakel in Russland hält ist wohl klar: „Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte die Veranstaltung in Moskau eine "Parade des Zynismus". Putin hatte zuvor anlässlich der Gedenkfeiern einseitig eine dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Konflikt verkündet. Kiew wirft Russland aber vor, diese selbst zu brechen.“

Seit Putin die Waffenruhe, für die Zeit der Feierlichkeiten ausgerufen hat, hat es laut der Ukraine bereits über 200 Angriffe durch das russische Militär gegeben. Vielleicht hätte Putin die Waffenruhe nicht über die Medien verbreiten sollen, die Nachrichten kommen nämlich scheinbar an der Front nicht an.
Fazit: Wer ist schuld? Die Nazis!
 
Weiter Bemühen um Waffenruhe in Kiew
Erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges sind am Samstag die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Polens gemeinsam nach Kiew gekommen. Sie wollten damit Solidarität zeigen und den Druck auf Moskau erhöhen, die Waffen schweigen zu lassen. Kiew bot eine 30-tägige Waffenruhe bereits ab Montag an, doch aus dem Kreml kommt Ablehnung.

„Die Ukraine und alle Verbündeten sind bereit für eine vollständige, bedingungslose Waffenruhe zu Land, in der Luft und auf See für mindestens 30 Tage schon ab Montag“, schrieb der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X. „Wenn Russland zustimmt und eine wirksame Überwachung gewährleistet ist, können ein dauerhafter Waffenstillstand und vertrauensbildende Maßnahmen den Weg zu Friedensverhandlungen ebnen.“

 
Frankkreich, Deutschland, UK und Polen fordern 4-wöchige Waffenruhe ab Montag. Russland wirft ihnen dafür "konfrontative Haltung" vor.

Russland fordert, dass die Ukraine zuerst keine Waffen mehr erhält, weil sie sich sonst ja nach der Waffenruhe weiter verteidigen könne.

 
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