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Der Ukraine Sammelthread



Das geht nicht. Es gibt konkrete Regeln für den EU-Eintritt und es wäre den anderen Beitrittskandidaten unfair gegenüber, die Ukraine einfach so aufzunehmen. Zumal sie dann auch alle Transferleistungen verschlucken würde – Griechenland, Polen und Rumänien würde das nicht freuen.
Die Intention ist klar. Kein Natobeitritt, dafür ein EU Beitritt eines Landes, das zu 99% in absehbarer Zeit wieder angegriffen wird. Damit Europa sich ohne den Amis den Russen stellen muss. Wer diese Pille schluckt, rip.
 
Moskau sieht Fortschritte bei Ukraine-Gesprächen mit USA
Das russische Außenministerium spricht von Fortschritten in den Gesprächen mit den USA über den Ukraine-Krieg. „Im Verhandlungsprozess zur Beilegung des Ukraine-Konflikts, ich meine damit den Verhandlungsprozess mit den Vereinigten Staaten von Amerika, sind langsame, aber sichere Fortschritte zu beobachten“, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa laut Staatsagentur TASS gestern bei einer Pressekonferenz.

Zugleich versuchte sie, einen Keil zwischen die USA und Europa in den Friedensbemühungen zu treiben. Moskau fordere die Kollegen in den USA auf, „sich aktiv gegen die Versuche der westeuropäischen Länder zu wehren, die im Verhandlungsprozess zur Ukraine erzielten Fortschritte zu torpedieren und zunichtezumachen“, sagte Sacharowa.

Nach Bekanntwerden eines 28 Punkte umfassenden und vielfach als „russische Wunschliste“ kritisierten Friedensplans hatten sich europäische Staats- und Regierungschefs an der Seite der Ukraine in den Verhandlungsprozess eingeschaltet und versucht, für den Fall einer Vereinbarung das Schlimmste für das vor fast vier Jahren angegriffene Land abzuwenden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die derzeit 20 diskutierten Punkte mittlerweile öffentlich ausgebreitet. Russland, das bisher nicht von Maximalforderungen in dem Krieg abgerückt ist, hat dazu aber noch keine Position formuliert.

Selenskyj spricht mit US-Unterhändlern
Der ukrainische Präsident besprach den Stand der Friedensbemühungen mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner. Dabei seien „substanzielle Details“ besprochen worden, schrieb Selenskyj auf Facebook, ohne ins Detail zu gehen. „Es gibt gute Ideen, die zu einem gemeinsamen Ergebnis und einem dauerhaften Frieden beitragen können.“ Er hoffe, dass diese Ideen nützlich sein könnten. Zugleich bat er Witkoff und Trumps Schwiegersohn Kushner, dem US-Präsidenten und dessen Familie Weihnachtswünsche aus Kiew zu übermitteln.

 
Ein Friedensplan ohne Abnehmer – Warum Moskau das neue US-ukrainische Angebot zurückweisen dürfte
Als Wolodymyr Selenskyj am Dienstag den neuen, 20 Punkte umfassenden Friedensplan vorstellte, war sofort klar, dass hier nicht einfach ein Papier nachgereicht wurde, sondern ein bewusster Bruch mit einem Entwurf, der im Herbst noch wie eine Kapitulation gewirkt hatte. Damals hätte die Ukraine Gebiete abtreten und eine Nato-Mitgliedschaft endgültig ausschließen sollen. Der nun vorgelegte Plan ist anders. Er ist gemeinsam mit den Vereinigten Staaten erarbeitet worden, enthält Sicherheitszusagen, die künftige russische Angriffe verhindern sollen, und skizziert den Wiederaufbau eines zerstörten Landes. Selenskyj präsentierte ihn als ernsthaften Kompromiss gegenüber dem Vorschlag, den im November der russische Sondergesandte Kirill Dmitrijew zusammen mit Trumps Emissär Steve Witkoff vorgelegt hatte. Doch genau dieser Anspruch macht den Plan aus Moskauer Sicht kaum akzeptabel.

Im Kreml wird das neue Papier nicht als Ausgleich, sondern als Provokation gelesen. In russischen Analysekanälen war schnell von einer Farce die Rede. Ein Moskauer Außenpolitikexperte schrieb sinngemäß, das Ziel sei durchsichtig: Man wolle den Entwurf in Washington als vernünftig verkaufen, um Russland anschließend die Schuld zu geben, wenn er scheitere. Diese Lesart passt zur Stimmung in einer Führung, die sich militärisch im Vorteil sieht und politisch kaum Spielraum hat, einen Kompromiss als Sieg zu verkaufen. Wladimir Putin hat seine Forderungen in den vergangenen zwei Jahren kaum verändert. Die Ukraine soll ihre Truppen aus den verbliebenen Teilen der Regionen Donezk und Luhansk abziehen, eine Nato-Mitgliedschaft soll dauerhaft ausgeschlossen werden. Diese Linie bestätigte er erst vor wenigen Tagen auf seiner jährlichen Pressekonferenz. Zwar sprach er von möglichen Zugeständnissen, hinter denen Beobachter einen Rückzug aus Teilen der besetzten Gebiete in Charkiw und Saporischschja vermuten. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Russland bereit sei, weiterzukämpfen, um die Region Donezk vollständig unter Kontrolle zu bringen.

 
Odesa ohne Strom, ohne Wärme, ohne Ausweg

Seit Wochen steht Odesa unter fast permanentem Beschuss, und der Krieg hat sich tief in den Alltag gefressen. Strom, Heizung und Wasser fallen tagelang aus, oft gleichzeitig. Besonders ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen trifft das mit voller Härte. Wer nicht laufen kann, erreicht keinen Schutzraum, wer krank ist, bleibt allein zurück. Wohnungen werden ausgekühlt, Wasser muss in Flaschen über Treppen getragen werden. Russische Drohnen und Raketen treffen gezielt Häfen und Energieanlagen. Neun Menschen sind bereits getötet worden. Das Leben schrumpft auf Überleben. Weihnachten kommt, aber es bringt keine Pause. Der Krieg kennt keinen Kalender.

Seit Wochen steht Odesa unter fast permanentem Beschuss, und der Krieg hat sich tief in den Alltag gefressen. Strom, Heizung und Wasser fallen tagelang aus, oft gleichzeitig. Besonders ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen trifft das mit voller Härte. Wer nicht laufen kann, erreicht keinen Schutzraum, wer krank ist, bleibt allein zurück. Wohnungen werden ausgekühlt, Wasser muss in Flaschen über Treppen getragen werden. Russische Drohnen und Raketen treffen gezielt Häfen und Energieanlagen. Neun Menschen sind bereits getötet worden. Das Leben schrumpft auf Überleben. Weihnachten kommt, aber es bringt keine Pause. Der Krieg kennt keinen Kalender.

Trotz allem versuchen die Menschen in Odesa, ihren Alltag zu organisieren. Handys werden an Bahnhöfen geladen, Essen draußen gekocht, Milch auf Fensterbänken gekühlt. Manche versorgen Nachbarn mit Generatoren, andere zapfen Autobatterien an. Doch die Erschöpfung wächst. Nach Tagen ohne Strom verlieren selbst Geduldige die Hoffnung. Es gab erste Proteste. Für viele ältere Menschen ist die Lage besonders bitter, gerade jetzt zum Jahresende. Der Wunsch ist schlicht geworden. Kein Sieg, kein Heldentum. Nur, dass es endet. Und dass irgendwann wieder Licht angeht.
 
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