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Der Ukraine Sammelthread

D: Zwei Ukrainer wegen Spionage für Moskau angeklagt
Die deutsche Bundesanwaltschaft hat heute am Oberlandesgericht Stuttgart Anklage gegen zwei mutmaßliche Agenten Russlands erhoben.

Die beiden Ukrainer sollen im Auftrag eines russischen Nachrichtendienstes Pakete mit GPS-Trackern in Richtung Ukraine verschickt haben, um einen späteren Versand von Brandsätzen auszutesten.

 
Ich würde jetzt keine voreiligen Schlüsse ziehen. Diese kleinen slawischen Länder versuchen sich ohnehin über Wasser zu halten und im Rahmen ihrer Möglichkeiten haben sie wahrscheinlich mehr als genug geholfen. Das bissl, was sie geben, wird den Unterschied auch nicht machen.
Es geht nicht nur um die Unterstützung, die sie der Ukraine heute gewähren oder nicht. Wenn in einigen osteuropäischen Ländern (Slowakei, Tschechien, Bulgarien, Ungarn) – Mitgliedern der EU und der NATO – starke prorussische Sympathien in Bevölkerung und Regierungen herrschen, kann man sich nicht auf sie im Ernstfall verlassen und ihnen nicht uneingeschränkt vertrauen. Wie werden sie sich im Falle eines Krieges mit Russland verhalten? Was, wenn diese Verbündeten beginnen, NATO-Entscheidungen zu sabotieren, verweigern, oder werden zum Feind überlaufen? Wo ist die Garantie, dass vertrauliche EU und NATO Informationen, auf die zivile Beamte und Militärs dieser Länder Zugriff haben, nicht an Moskau weitergegeben werden? … usw. Bei solchen Verbündeten kann es eine solche Garantie nicht geben

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Die vorherige tschechische Regierung habe geheime Waffenlieferungen im Wert von 700 Millionen Euro an die Ukraine organisiert, behauptete der neue tschechische Ministerpräsident Babiš. Seine Worte wurden von der Zeitung Ceske Noviny zitiert.

„17,1 Milliarden Kronen (ca. 705 Millionen Euro) wurden heimlich in den tschechischen Haushalt für Waffen investiert; alles war streng geheim“, sagte Babiš.
Er behauptet, die vorherige Fiala-Regierung habe Informationen über diese Initiative zurückgehalten.

Der ehemalige Ministerpräsident erwiderte, Babiš’ Enthüllungen gefährdeten die Sicherheit tschechischer Unternehmen.

„Dieser Mann (Babiš) versteht nicht, was er tut. Die öffentliche Diskussion über die Munitionslieferungen gefährdet die Sicherheit der beteiligten Personen und Unternehmen, ganz zu schweigen vom wirtschaftlichen Schaden. Ist dem Ministerpräsidenten denn nicht bewusst, dass es sich hier um Waffenlieferungen in Kriegszeiten mit allen damit verbundenen Risiken handelt?“, sagte Fiala.
 
In Kiew und Umgebung decken sich die Einwohner mit Brot ein, da sie befürchten, dass die Geschäfte aufgrund von Stromausfällen schließen werden. Fotos von leeren Regalen kursieren in den sozialen Medien. Einige Supermarktketten haben aufgrund der anhaltenden Stromausfälle Teile ihrer Kiewer Filialen geschlossen.

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Laut einem journalistischen Experiment ist der illegale Grenzübertritt zwischen der Ukraine und Belarus einfacher als der zwischen EU-Ländern.

„Ich war schon oft dort – ich wurde nie erwischt“, sagte Jewhen, ein Schleuser, der ukrainische Männer über die Grenze nach Belarus bringt, gegenüber Reportern.

Die Publikation berichtet, dass diese Fluchtroute unter Ukrainern immer beliebter wird. Die Wanderung dauert drei bis sechs Tage, da die Menschen 10 bis 30 Kilometer von der Grenze entfernt abgesetzt werden. In Belarus werden die Männer von belarussischen KGB-Agenten empfangen, die sie zu militärischer Ausrüstung, militärischen Anlagen Anschlagorte russischer Raketen und Drohnen befragen.

„Sie wollen von uns die Position ukrainischer Truppen erfahren“, berichten die Flüchtlinge.

Die Kosten für diese Route belaufen sich auf 8.000 US-Dollar pro Person.
 
Es geht nicht nur um die Unterstützung, die sie der Ukraine heute gewähren oder nicht. Wenn in einigen osteuropäischen Ländern (Slowakei, Tschechien, Bulgarien, Ungarn) – Mitgliedern der EU und der NATO – starke prorussische Sympathien in Bevölkerung und Regierungen herrschen, kann man sich nicht auf sie im Ernstfall verlassen und ihnen nicht uneingeschränkt vertrauen. Wie werden sie sich im Falle eines Krieges mit Russland verhalten? Was, wenn diese Verbündeten beginnen, NATO-Entscheidungen zu sabotieren, verweigern, oder werden zum Feind überlaufen? Wo ist die Garantie, dass vertrauliche EU und NATO Informationen, auf die zivile Beamte und Militärs dieser Länder Zugriff haben, nicht an Moskau weitergegeben werden? … usw. Bei solchen Verbündeten kann es eine solche Garantie nicht geben
So etwas kann man nicht ausschließen. Das können die Russen auch nicht. Auch bei ihnen gilt die Frage wie Minderheiten in Dagestan und Tschetschenien reagieren. Außerdem glaube ich nicht, dass Slowaken oder Tschechen Sympathie gegenüber Russland empfinden. Bulgarien könnte schon eher hinhauen aber die würden bei einer Auseinandersetzung ohnehin keine Rolle spielen.
 
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