Der Ukraine Sammelthread

[Damien]

Linksfraktionschef Gysi: Deutschlands Sanktionspolitik gegenüber Russland „völlig verfehlt“

Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linken im Bundestag, hat am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „völlig verfehlte Sanktionspolitik“ gegenüber Russland vorgeworfen.

Im August sind die deutschen Exporte so kräftig gesunken wie seit fünf Jahren nicht mehr. Dafür gibt es Gysi zufolge zwei Gründe, die die Bundeskanzlerin in der Regierungserklärung zum Asem-Gipfel vor dem Bundestag nicht genannt hatte. „Der erste Grund ist die völlig verfehlte Sanktionspolitik gegenüber Russland, das dauernd die Importe aus Deutschland stark reduziert hat, und das ist politisch, ökonomisch und auch sozial der falsche Weg.“ Es werde geschätzt, dass es Deutschland bis zu 300 000 Arbeitsplätze kosten kann.
Jetzt müssten die deutschen Behörden „ auch ihre Bereitschaft signalisieren, die Sanktionen wieder zurückzunehmen“, führte er weiter.

Außerdem kritisierte Gysi die Verschiebung auf unbestimmte Zeit des russisch-deutschen Forums Petersburger Dialog, das für Ende Oktober in Sotschi geplant war.
„Deshalb finde ich auch die Verschiebung des Petersburger Dialogs als ein völlig falsches Signal, dass wir genau in dieser Zeit überhaupt nicht gebraucht haben.“

Gysi ist sicher, dass die engen Beziehungen mit Russland zum Frieden und zur Entwicklung der Zivilgesellschaft in Europa beitragen würden.

Der Vorteil in der EU-Mitgliedschaft besteht ihm zufolge darin, dass die Länder politisch, wirtschaftlich und zivilgesellschaftlich miteinander so verflochten sind, dass ein Krieg zwischen ihnen gar nicht mehr denkbar wäre.

„Wenn das stimmt, dann brauchen wir zu Russland genau so enge politische, ökonome und zivilgesellschaftliche Beziehungen, damit ein Krieg zwischen Russland und dem übrigen Europa ausgeschlossen wird“, betonte er.

„Und wenn wir so eine Beziehung hätten, könnten wir Einfluss nehmen auf Fragen der Entwicklung der Demokratie und der Freiheit des Umgangs mit Lesben und Schwulen und viele andere Dinge, die uns stören. Das ist der richtige Weg. Der Weg der Sanktionen ist völlig falsch und schadet letztlich auch uns, unserer Wirtschaft und unseren Bürgerinnen und Bürgern.“

Linksfraktionschef Gysi: Deutschlands Sanktionspolitik gegenüber Russland ?völlig verfehlt? | Politik | RIA Novosti

 

[blacksea]

Krimer wollten mehrheitlich zurück nachhause, nach Russland. Jetzt ist die Krim russisch und die Bevölkerung dort happy. Das ist Demokratie.

Waren das freie, geheime ... usw. Wahlen?

 

[Lilith]

Waren das freie, geheime ... usw. Wahlen?

Wenn auf die Krimtataren, und das ist durchaus passiert, Druck ausgeübt wurde, nicht zu wählen, dann. Ob die präsentierten Wahlergebnisse so stimmen, kann man gut und gerne anzweifeln. Aber die überwältigende Mehrheit der Wähler hat durchaus wohl aus freien Stücken so entschieden.

Das Interessante ist auch. Die Soldaten standen nicht vor den Wahllokalen. Im Vergleich etwa standen bei der Wahl der Regierung Jazenjuk tatsächlich maskierte Bewaffnete in der Rada. Sondern auf der Krim standen sie vor den ukrainischen Armeekasernen...

Damit sage ich nicht, dass die Überführung in die RF rechtens war. Hier hatte babyblue einen wirklich guten Artikel gepostet.

Und wenn du auf die gläsernen Wahlurnen ansprichst, die in der deutschen Presse komischerweise nur bei den Krimwahlen moniert wurden. Sie dienen gerade dazu, eigentlich vorher eingelegte Wahlzettel etc. zu verhindern und sie waren auch etwa bei den ukrainischen Wahlen im Mai in Gebrauch.

 

[Toruko-jin]

Waren das freie, geheime ... usw. Wahlen?

Falsche Richtung!

 

[Lilith]

Wo, in Donbass?

Ja. Schon krass alles.

 

[Yu-Rebell]

Waren das freie, geheime ... usw. Wahlen?

Blacksea, ich wollte Dich mit meinem Posting nicht provozieren. Es ging mir dabei darum, dass man endlich den Wunsch und den Willen der Bevölkerung ganz egal wo auf dieser Welt akzeptiert und respektiert. Nur so kann man in der Zukunft (Bürger) Kriege verhindern. Wenn die Pro-Russen Russland angehören wollen, warum bitte soll man diesen Wunsch mit Waffengewalt verhindern? Das Selbe gilt für die Kurden, Albanar, Katalonen, Tibeter und alle anderen Volksgruppen die nicht mehr in einst (offensichtlich) willkürlich gezogenen Landesgrenzen verbleiben wollen. Sie nehmen doch nicht das Land mit, das bleibt wo es ist, nur die "Grenze" verschiebt sich.

Durch solch ein besonnenes Handeln würde man der Menschheit viel Leid ersparen und gleichzeitig den Hass ggü. s.g. Anderen im Keim ersticken. Denk mal darüber nach, unparteiisch und übernational...

 

[blacksea]

Blacksea, ich wollte Dich mit meinem Posting nicht provozieren. Es ging mir dabei darum, dass man endlich den Wunsch und den Willen der Bevölkerung ganz egal wo auf dieser Welt akzeptiert und respektiert. Nur so kann man in der Zukunft (Bürger) Kriege verhindern. Wenn die Pro-Russen Russland angehören wollen, warum bitte soll man diesen Wunsch mit Waffengewalt verhindern? Das Selbe gilt für die Kurden, Albanar, Katalonen, Tibeter und alle anderen Volksgruppen die nicht mehr in einst (offensichtlich) willkürlich gezogenen Landesgrenzen verbleiben wollen. Sie nehmen doch nicht das Land mit, das bleibt wo es ist, nur die "Grenze" verschiebt sich.

Durch solch ein besonnenes Handeln würde man der Menschheit viel Leid ersparen und gleichzeitig den Hass ggü. s.g. Anderen im Keim ersticken. Denk mal darüber nach, unparteiisch und übernational...

Aber nicht auf diese Art und Weise, wie es auf der Krim passiert ist.

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Wenn auf die Krimtataren, und das ist durchaus passiert, Druck ausgeübt wurde, nicht zu wählen, dann. Ob die präsentierten Wahlergebnisse so stimmen, kann man gut und gerne anzweifeln. Aber die überwältigende Mehrheit der Wähler hat durchaus wohl aus freien Stücken so entschieden.

Das Interessante ist auch. Die Soldaten standen nicht vor den Wahllokalen. Im Vergleich etwa standen bei der Wahl der Regierung Jazenjuk tatsächlich maskierte Bewaffnete in der Rada. Sondern auf der Krim standen sie vor den ukrainischen Armeekasernen...

Damit sage ich nicht, dass die Überführung in die RF rechtens war. Hier hatte babyblue einen wirklich guten Artikel gepostet.

Und wenn du auf die gläsernen Wahlurnen ansprichst, die in der deutschen Presse komischerweise nur bei den Krimwahlen moniert wurden. Sie dienen gerade dazu, eigentlich vorher eingelegte Wahlzettel etc. zu verhindern und sie waren auch etwa bei den ukrainischen Wahlen im Mai in Gebrauch.

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[Lilith]

Aber nicht auf diese Art und Weise, wie es auf der Krim passiert ist.

Wie ist es denn passiert? Wie gesagt, vor den Wahllokalen stand niemand mit Waffen. Das haben sogar OSZE-Beobachter alles bestätigt. Viele Krimtataren, womöglich die allermeisten, werden wohl wirklich aus Überzeugung nicht gewählt haben. Aber es hat wohl durchaus auch Druck gegeben. Und ich meine Druck aus der krimtatarischen Community, nicht wählen zu gehen!! Und wenn jemand sein Wahlrecht nicht wahrnimmt, soll er sich über das dann entstandene Ergebnis nicht beschweren.

Schönen Abend.

 

[blacksea]

Wie ist es denn passiert? Wie gesagt, vor den Wahllokalen stand niemand mit Waffen. Das haben sogar OSZE-Beobachter alles bestätigt. Viele Krimtataren, womöglich die allermeisten, werden wohl wirklich aus Überzeugung nicht gewählt haben. Aber es hat wohl durchaus auch Druck gegeben. Und wenn jemand sein Wahlrecht nicht wahrnimmt, soll er sich über das dann entstandene Ergebnis nicht beschweren.

Schönen Abend.

Ohne Zustimmung der Zentral-Regierung.

Wenn es alles Rechtens und Demokratisch geschehen soll, dann wie in UK.

 

[Lilith]

Ohne Zustimmung der Zentral-Regierung.

Wenn es alles Rechtens und Demokratisch geschehen soll, dann wie in UK.

Die Regierung in London hätte wohl wirklich die Stärke gehabt. ein auch für sie negatives Votum zu akzeptieren, selbst wenn es das Zerbrechen des Landes bedeutet. Die ukrainische Regierung hatte sie nicht und viele andere Regierungen, darunter die russische, hätten sie bei sich auch nicht. Das ist eines der doppelzüngigen Seiten auch russischer Politik, die mich so stört