
Sondertribunal zu Verbrechen gegen Ukraine nimmt Gestalt an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, haben gestern ein Abkommen für ein Sondertribunal für Verbrechen gegen die Ukraine unterzeichnet.
„Die Ukraine kann auf den Europarat zählen“, sagte Berset nach der Unterzeichnung. „Jeder Kriegsverbrecher muss wissen, dass es Gerechtigkeit geben wird, und das gilt auch für Russland“, sagte Selenskyj. „Gerechtigkeit braucht Zeit, aber sie muss kommen, davon bin ich überzeugt.“
Der Europarat hat das Sondertribunal zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in den vergangenen Monaten vorbereitet. Das Richtergremium soll im niederländischen Den Haag angesiedelt werden und Topvertreter der russischen Führung zur Verantwortung ziehen.
Putin kaum auf Anklagebank
Dass Kreml-Chef Wladimir Putin auf der Anklagebank erscheinen wird, gilt als unwahrscheinlich. Zwar könnte Beschuldigten auch in Abwesenheit der Prozess gemacht werden. Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister unterliegen aber rechtlicher Immunität, wie der Europarat mitteilte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, haben gestern ein Abkommen für ein Sondertribunal für Verbrechen gegen die Ukraine unterzeichnet.
„Die Ukraine kann auf den Europarat zählen“, sagte Berset nach der Unterzeichnung. „Jeder Kriegsverbrecher muss wissen, dass es Gerechtigkeit geben wird, und das gilt auch für Russland“, sagte Selenskyj. „Gerechtigkeit braucht Zeit, aber sie muss kommen, davon bin ich überzeugt.“
Der Europarat hat das Sondertribunal zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in den vergangenen Monaten vorbereitet. Das Richtergremium soll im niederländischen Den Haag angesiedelt werden und Topvertreter der russischen Führung zur Verantwortung ziehen.
Putin kaum auf Anklagebank
Dass Kreml-Chef Wladimir Putin auf der Anklagebank erscheinen wird, gilt als unwahrscheinlich. Zwar könnte Beschuldigten auch in Abwesenheit der Prozess gemacht werden. Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister unterliegen aber rechtlicher Immunität, wie der Europarat mitteilte.