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Der Ukraine Sammelthread

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Was Russland betrifft:
- Russland verspricht, die Ukraine und Europa nicht anzugreifen.
- Die Sanktionen gegen Russland werden aufgehoben, und das Land kehrt auf die internationale Bühne, einschließlich der G8, zurück, als hätte es nie jemanden angegriffen, bombardiert, Kinder getötet oder Kriegsverbrechen begangen.

Ein Scherz was Russland betrifft. Tja, Donica Blewinsjy ist nicht nur der korrupteste, kriminellste und beschissenste Präsident den die USA je hatte, vermutlich hat der Massenmörder Putin auch irgend welche Druckmittel, sogar besser als die Epstein-Files.
 
Selenskyj pocht auf konstruktive Gespräche
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben den Entwurf eines US-Friedensplans erhalten, der weitreichende Zugeständnisse der Regierung in Kiew vorsehen soll. Präsident Wolodymyr Selenskyj erwarte dazu in den kommenden Tagen Gespräche mit seinem US-Kollegen Donald Trump, wie Selenskyjs Büro am Donnerstag mitteilte. Man sei nach wie vor bereit, mit den USA und „mit unseren Partnern in Europa und der ganzen Welt“ für den Frieden zu arbeiten.

Selenskyj traf sich in Kiew am Donnerstag mit einer von Daniel Driscoll geführten US-Delegation, wie das Weiße Haus bestätigte. Driscoll ist der für das Heer zuständige Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium. „Im Ergebnis des heutigen Treffens haben wir vereinbart, an den Punkten des Plans so zu arbeiten, dass das zu einem würdigen Ende des Krieges führt“, teilte das ukrainische Präsidentenbüro auf Telegram mit.

Die Ukraine strebe seit Kriegsbeginn Frieden an und werde jeden inhaltlichen Vorschlag unterstützen, der einen „realen Frieden“ näher bringt. Seit Jahresbeginn habe Kiew die Vorschläge von US-Präsident Trump unterstützt. „Wir sind auch jetzt bereit, mit der amerikanischen Seite und unseren Partnern in Europa und der Welt konstruktiv zu arbeiten, damit es im Ergebnis zu Frieden kommt“, hieß es.

Sein Land brauche einen „würdevollen Frieden“, der die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine respektiere, sagte Selenskyj. Er hoffe zudem auf ein baldiges Gespräch mit Trump für eine Diskussion der Hauptpunkte. Details des Plans wurden nicht genannt.

 
Verhandelt über unsere Zukunft – nur ohne uns: Trump behandelt die Ukraine, als könne man sie Moskau einfach übertragen
Bis kurz vor diesem Artikel haben wir noch recherchiert, Gespräche geführt, Informationen gesammelt. Was Trump als Friedensplan bezeichnet, geht weiter als alles, was Moskau je zu hoffen wagte. In Kiew lebte man jahrelang mit einer scheinbar festen Gewissheit: Die Ukraine entscheidet über ihre Zukunft selbst. Keine Gespräche hinter verschlossenen Türen, keine Absprachen über fremde Köpfe hinweg. Doch genau dieses Prinzip wird nun von jenem Partner untergraben ohne dem das Land militärisch längst nicht mehr überlebensfähig wäre. Die Trump-Regierung verhandelt mit Moskau an einem Friedensentwurf, der tief in die Souveränität der Ukraine eingreift – ohne die Ukraine, ohne Europa, ohne die Menschen, die täglich in diesem Krieg sterben. Was wie eine diplomatische Panne wirkt, folgt einem Muster. Washington arbeitet auf mehreren Ebenen gleichzeitig: eine Achse über Sicherheitsgarantien, eine über geopolitische Verschiebungen – und eine über territoriale Zugeständnisse, die für die Ukraine schlicht nicht akzeptabel sind.

Dass die USA mit Russland einen solchen Entwurf vorbereiteten, trifft Europa und die Ukraine nicht nur unvorbereitet, sondern mitten ins Herz. Kaum jemand rechnete damit, dass Washington Forderungen aufgreift, die seit Jahren aus dem Kreml kommen. Kaja Kallas, die höchste Vertreterin der EU-Außenpolitik, fand dafür klare Worte. Ohne die Zustimmung derer, die diesen Krieg tragen, gebe es keinen tragfähigen Plan. Doch während Europa und die Ukraine außen vor bleiben, nehmen sich amerikanische und russische Unterhändler das Recht heraus, über fremdes Land und fremde Sicherheit zu sprechen – als wäre es eine Übung auf einem Schachbrett.

Der Entwurf, von dem in Kiew mehrere Passagen zirkulieren, enthält Forderungen, die weit über das hinausgehen, was in den vergangenen Jahren je ernsthaft verhandelt wurde: Gebietsverluste, eine gedeckelte Armee, der Verzicht auf weitreichende Waffen und ein Einspruch gegen jede internationale Schutztruppe. Gleichzeitig soll die Ukraine dauerhaft an den Rand der NATO gedrückt werden. Selbst jene Staaten, die erst nach dem Krieg dem Bündnis beitreten könnten, sollen künftig blockiert werden. Während diese Punkte debattiert wurden, starben in Ternopil 26 Menschen durch einen russischen Raketenangriff. Inmitten der Trümmer suchten Rettungskräfte nach Vermissten. Es ist genau dieser Kontrast – Büroverhandlungen in Washington, während in der Ukraine wieder Kinder aus zerstörten Wohnungen gezogen werden –, der das Misstrauen in Kiew weiter nährt.

 
Nicht einmal der Gaza-Plan beinhaltet Gebietsabtrennungen - und "Palästina" ist nicht einmal ein Staat, also hätte man theoretisch Gebiete zeichnen können, wie man lustig ist! Das zeigt eigentlich nur, was für ein Russland- und/oder Putinfreund Trump ist.

Für mich vor allem ein rücksichtsloser Geschäftsmann. Wenn man sich manche Punkte seines Plans durchliest, fällt einem auf dass andere zahlen sollen während die USA Profit ziehen. Und die Beistandserklärungen haben durch die zahlreichen "aber" keinen sonderlichen Wert.
 
USA drängen Ukraine zu Friedensabkommen
Im Ringen um einen Durchbruch bei den US-Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg scheint Washington Kiew zu erheblichen Zugeständnissen zu drängen: Der Druck sei größer als bei früheren Verhandlungen und umfasse auch die Drohung, die Lieferung von Waffen und Geheimdienstinformationen einzustellen, sagten zwei Insider der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Die USA sollen eine Vereinbarung bis Donnerstag anstreben.

„Sie wollen den Krieg beenden und wollen, dass die Ukraine den Preis dafür zahlt“, sagte eine der Personen. Eine Delegation unter Leitung von Daniel Driscoll, einem Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, hatte die neuesten Vorstellungen der Regierung von Präsident Donald Trump bei Gesprächen in Kiew präsentiert. Kurze Zeit später kursierte in Medien eine detaillierte Auflistung des 28-Punkte-Plans der USA.

Rund um den Stand der Verhandlungen scheint aber noch vieles offen. Die Ukraine gab sich zurückhaltend. „Wir arbeiten an dem von der amerikanischen Seite vorbereiteten Dokument“, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X. Der Plan müsse einen „echten und würdigen Frieden“ gewährleisten. Nach Angaben seines Büros will Selenskyj bald mit Trump telefonieren.

 
Nein, danke

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US-Sicherheitsgarantien in Ukraine-Friedensplan sollen Nato-Artikel 5 ähneln, enthalten aber Stolperfallen
Washington droht erneut, Waffenlieferungen und die Geheimdienstzusammenarbeit mit Kyjiw einzustellen, sollte die Ukraine dem Plan nicht zustimmen. Diese sieht aber "rote Linien" überschritten

Schon mehrfach hat sich das Gefühl in Europa in diesem Jahr breitgemacht, doch diesmal scheint alles ernster. Das Gefühl liegt zwischen Hoffen und Bangen: Hoffen auf einen Frieden in der Ukraine, Bangen, dass er für Kyjiw und seine europäischen Partner von unvorteilhaften Bedingungen begleitet sein könnte. Für beides gibt es diesmal stichhaltigere Indizien als bei bisherigen Versuchen der Trump-Regierung, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu Stillstand zu bringen.

Denn die Bedingungen, die sich Washington vorstellt und die in Vorgesprächen mit Vertretern Moskaus ausformuliert wurden, ähneln stark jener Wunschliste aus Moskau, die heute schon mehrfach vorgetragen wurde. Neu ist allerdings, dass sie nun im Detail vorliegen und als offizieller Vorschlag der USA mit Nachdruck vertreten werden. Gleichzeitig heißt es aus Washington, die Ideen könnten noch besprochen werden. Sie sollen, wie US-Medien berichten, Grundlage für Verhandlungen sein.

Enge Deadline
Viel Zeit ist aber nicht. Die Rede ist von Thanksgiving als Deadline für Kyjiw. Das wäre am kommenden Donnerstag. Wie mehrere Medien berichten, droht Washington andernfalls wieder mit einem Stopp der Waffenlieferungen und, noch kritischer, der Geheimdienst-Zusammenarbeit mit der Ukraine.

Zu Mittag diskutierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der am Vortag mit dem US-Armee-Staatssekretär Dan Driscoll in Kyjiw den Plan erörtert hatte, in einem eiligen Telefonat mit Deutschlands Kanzler Friedrich Merz, dem britischen Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über das Vorhaben. Die Gesprächspartner sicherten der Ukraine danach ihre Unterstützung zu, eine Lösung könne es nur mit Kyjiw und unter Einbeziehung der Europäer geben.

 
Entweder kommt in der Ukraine die Stunde Europas – oder das Ende Europas
Wenn Wolodymyr Selenskyj den Trump-Putin-Plan akzeptieren muss, weil er nicht genug Unterstützung erhält, dann kapituliert der ganze Kontinent

Als US-Präsident Donald Trump nach dem Gipfel in Alaska im August Wladimir Putins Sprache und Positionen zur Ukraine übernahm, eilte eine Delegation von europäischen Staats- und Regierungschefs nach Washington, um den Herrn im Weißen Haus wieder umzustimmen. Zeitweise schien das zu gelingen. Die harten Sanktionen, die die USA gegen russische Ölkonzerne im Oktober erließen, wurde als Signal gesehen, dass Trump die Geduld mit Putin verloren hatte.

Doch der US-Präsident bleibt unberechenbar, und seine jüngste Kehrtwende hat Europa am falschen Fuß erwischt. Der 28-Punkte-Friedensplan ist für Kyjiw nicht nur schlimmer als das Ergebnis von Alaska. Die Bedingungen eines Diktatfriedens sind dieses Mal in Papierform gegossen, mit zahlreichen Details, wenn es um amerikanische und russische Interessen geht. Bloß die Sicherheitsgarantien, die die Ukraine vor zukünftigen russischen Angriffen schützen sollen, bleiben vage.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht gute Miene zum bösen Spiel; er will Trump nicht verärgern und hofft, ihn noch einmal überzeugen zu können, dass ein echter Frieden anders aussehen muss. Das dürfte dieses Mal weder ihm noch den Europäern leichtfallen. Trump hat es sich offenbar in den Kopf gesetzt, den Krieg bis Jahresende zu beenden, egal zu welchem Preis für Amerikas ehemalige Verbündete. Ein großer Pakt mit Putin, dessen Freundschaft er weiterhin sucht, passt gut in seine Vision einer Welt mit klar definierten Einflusszonen. Zur russischen soll die Ukraine dazugehören, und vielleicht auch der Rest Europas.

 
Ukraine-Krieg: Das ist Trumps Friedensplan

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Jetzt liegt er vor: In einem mehrere Punkte umfassenden Friedensplan will US-Präsident Trump Russlands Krieg gegen die Ukraine ein für alle Mal beenden. Doch kritische Stimmen sind besorgt, der Plan würde Putin zu sehr entgegenkommen. Der Tagespresse liegt das Papier vor:
Das Moskauer Großfürstentum verspricht, seine seit dem 14. Jahrhundert währende, friedliche Expansion jetzt zu pausieren (ohne Hexenkreuz etc.).
Putin garantiert, Europa* nicht mehr anzugreifen.
*Moldawien, das Baltikum und Finnland sind nicht Europa.

Trump erhält die westliche Hälfte Polens, Putin die östliche.
Halbinsel Krim wird zu Epstein Island II.
Selenskyj muss ins Exil und wird Bausparberater bei der Raika Laa an der Thaya. Er verpflichtet sich dazu, jeden Tag einen Anzug zu tragen.
Herbert Kickl wird Statthalter von Donezk.
Die Ukraine verpflichtet sich zur Abtretung aller Waschmaschinen an Russland.
Die ukrainische Armee wird auf zwölf Grundwehrdiener beschränkt. Diese erhalten eine Ausbildung im Öffnen von Grenzpforten, sollte eine friedliche russische Panzerkolonne höflich Einlass begehren.
Um russischen Sicherheitsbedenken entgegenzuwirken, erhält die ukrainische Luftwaffe hochmoderne Eurofighter vom österreichischen Bundesheer.
Statt der NATO darf die Ukraine dem Sicherheitsbündnis ÖAMTC beitreten.
Die Ukraine muss an der Grenze eine Mauer zu Mexiko errichten (Details noch zu klären).
Putin wird Ehrenpräsident im „Klub der gloriosen Weltmächte, in denen 20 Prozent der Bevölkerung immer noch in ein Loch kacken, weil es in ihrem Ort noch keine Kanalisation gibt“.
Putins Ehefrau Karin Kneissl bekommt eine 10 Hektar große Hühnerfarm in Pokrowsk.
US-Außenminister Marco Rubio muss mit Putin tanzen und einen höflichen Knicks vollführen.
Die nordkoreanischen Soldaten dürfen zurück in ihre Heimat Burgenland.
Um die Korruption in den Griff zu bekommen, stimmt die Ukraine einer internationalen Beobachterkommission zu, geleitet von August Wöginger.
Alle österreichischen Kabarettist:innen, die sich über Egisto Ott lustig gemacht haben, werden an Russland ausgeliefert.
 

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Nach Trumps Ultimatum
Pläne für Ukraine sorgen für Hektik in Europa
28 Punkte soll der Friedensplan der US-Regierung für die Ukraine umfassen, darunter Gebietsabtretungen. Dass die USA der Ukraine nun ein Ultimatum für eine Zustimmung bis Donnerstag stellten, brachte am Freitag in der Ukraine und der EU die Alarmglocken zum Schrillen. Denn den Plänen von US-Präsident Donald Trump wird Kiew kaum zustimmen können. Dort sucht man daher „Alternativen“. Auch in Europa arbeitet man an einem Gegenvorschlag.

Eine Frist für Kiew, den von den USA vorgelegten Plan bis Donnerstag zu unterzeichnen, sei „angemessen“, sagte Trump am Freitag auf Fox News. „Wenn alles gut läuft, neigt man dazu, die Fristen zu verlängern.“ Später fügte er vor Journalisten und Journalistinnen hinzu, die Zeit sei angesichts der Notwendigkeit, das Blutvergießen zu beenden, und des nahenden Winters knapp.

„Wir haben einen Weg, um Frieden zu schaffen, oder wir glauben, wir haben einen Weg, um Frieden zu schaffen. Er wird ihn billigen müssen.“ Wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das nicht wolle, werde er weiterkämpfen müssen. „Irgendwann wird er etwas akzeptieren müssen, was er bisher nicht akzeptiert hat.“

Drohkulisse aus Washington
Der „Washington Post“ zufolge verknüpften die USA das Ultimatum mit einer Drohung. Sollte sich das von Russland angegriffene Land gegen den Friedensplan sträuben, müsse es mit dem Verlust der US-Unterstützung rechnen, berichtete das Blatt unter Berufung auf mehrere Insider.

 
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