Orbáns Blockade fällt: Ungarn öffnet der Ukraine den Weg nach Europa
Jahrelang hielt Viktor Orbán die Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union auf. Jetzt sitzt sein Nachfolger Péter Magyar mit Wolodymyr Selenskyj am Verhandlungstisch und vereinbart, was unter der vorherigen Regierung kaum noch vorstellbar war: Beide Länder wollen ihre Zusammenarbeit wieder aufnehmen. Bei ihrem ersten offiziellen bilateralen Treffen am 16. Oktober in Brüssel einigten sich die Regierungschefs auf neue Gespräche zwischen den Ministerien und gegenseitige Staatsbesuche. Hinter der diplomatischen Freundlichkeit steht ein politischer Bruch mit Jahren ungarischer Blockaden.
Bereits am 7. Oktober gab Budapest seinen Widerstand gegen die Fortsetzung der ukrainischen EU-Beitrittsverhandlungen auf. Am 13. Oktober öffnete die Europäische Union daraufhin 2 weitere Verhandlungsbereiche: Binnenmarkt sowie Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum. Damit sind inzwischen 4 von insgesamt 6 Bereichen eröffnet. Selenskyj dankte Magyar für das Ende der Blockade. Kiew hoffe, die verbleibenden 2 Bereiche noch vor Jahresende öffnen zu können.
Der Preis für die Annäherung lag vor allem in der Minderheitenpolitik. Ungarn hatte der Ukraine jahrelang vorgeworfen, die Rechte der ungarischsprachigen Bevölkerung in Transkarpatien einzuschränken. Am 12. Oktober verabschiedete das ukrainische Parlament Änderungen am Bildungsgesetz, die nationalen Minderheiten mehr Unterricht in ihrer Muttersprache ermöglichen. Genau darauf hatte Budapest gedrängt. Magyar erklärte nach dem Treffen, beide Regierungen wollten den Schutz ihrer Minderheiten weiter beraten. Ungarn sei außerdem bereit, seine diplomatischen Möglichkeiten für eine Waffenruhe und einen dauerhaften Frieden einzusetzen. Besprochen wurden auch Handelsfragen, insbesondere landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die Termine der gegenseitigen Besuche sollen noch abgestimmt werden.
Seit Magyars Amtsantritt im April 2026 verändert Ungarn seinen Umgang mit Kiew. Die Forderung nach zusätzlichen Garantien für Minderheitenrechte bleibt bestehen. Doch die jahrelange Blockade, mit der Orbán den ukrainischen Beitritt immer wieder aufhielt, ist gefallen. Während Russland weiterhin Krieg gegen die Ukraine führt, öffnet sich in Brüssel wenigstens eine Tür, vor der Kiew lange warten musste.
