Dieser Bilder zeigen sehr gut wieso sich Kroatien zur Visegrader Gruppe anschliessen muss.Hat mit Glauben wenig zu tun, sondern sind einfache Fakten bzw. Zahlen
EU - Nettozahler und Nettoempfänger der EU 2021 | Statista
Polen ist im Jahr 2021 mit rund 12,9 Milliarden Euro der größte Nettoempfänger der Europäischen Union (EU-27).de.statista.com
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Nettozahler und Nettoempfänger in der EU
Bezogen auf das jeweilige Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Staaten war im Jahr 2022 Deutschland der größte Nettozahler der EU. Darauf folgten Frankreich, Schweden, die Niederlande und Österreich.www.bpb.de
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Deutschlands Flüchtlingsproblem
- Ersteller Poliorketes
- Erstellt am
Welche Bilder, es sind Statistiken. Und demnächst wird es wahrscheinlich kein Geld mehr für Verweigerer geben.
Wie dein Bild auch zeigt, Polen und Ungarn nehmen soviel Geld wie sie wollen, obowohl sie selber sehr rebelisch sind.
Der Grund wieso sie dass machen koennen ist weil alle V4 Staaten setzen immer gemeinsam ein Veto auf jede Etscheidung der EU-Komission. Sie haben eine Moeglichkeit fazu.
Nochmals, es sind keine Bilder, sondern Statistiken, aber egal. In Zukunft werden diese Staaten Strafe zahlen, EU hat Polen und Ungarn überstimmt.
EU-Staaten billigen Sanktionspläne für Rechtsstaatsverstöße
Die EU-Staaten haben den deutschen Vorschlag für Finanzsanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gebilligt. Bei einem Treffen von Vertretern der 27 Mitgliedsländer am Mittwoch in Brüssel stimmte eine Mehrheit für den Plan, EU-Gelder zu kürzen oder zu streichen, wenn...
Ademus Papa
illiberal
Nochmals, es sind keine Bilder, sondern Statistiken, aber egal. In Zukunft werden diese Staaten Strafe zahlen, EU hat Polen und Ungarn überstimmt.
EU-Staaten billigen Sanktionspläne für Rechtsstaatsverstöße
Die EU-Staaten haben den deutschen Vorschlag für Finanzsanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gebilligt. Bei einem Treffen von Vertretern der 27 Mitgliedsländer am Mittwoch in Brüssel stimmte eine Mehrheit für den Plan, EU-Gelder zu kürzen oder zu streichen, wenn...www.puls24.at
Werden die nicht, ansonsten werden diese Staaten bei zukünftliche Entscheidungen, wo ein Einstimmigkeitsprinzip gebraucht wird einfach ein Veto einlegen.
Bitte lesen, wurde schon beschlossen und wird jetzt an das Europaparlament übergeben.Werden die nicht, ansonsten werden diese Staaten bei zukünftliche Entscheidungen, wo ein Einstimmigkeitsprinzip gebraucht wird einfach ein Veto einlegen.
Ademus Papa
illiberal
Fakt ist das diese Staaten keine Migranten aufnehmen werden und sollten diese Staaten Strafe zahlen müssen, wird sich die EU weiter spalten.
Die EU ist auf Solidarität aufgebaut und ganz ehrlich, wenn sich jemand, sowie Ungarn oder Polen sich diesen Werten entziehen, dann weine ich denen keine Träne nach, es ist u.a. auch mein Steuergeld mit dem diese Staaten finanziert werden.
Ademus Papa
illiberal
Wie Ungarn und Polen spanische Grundrechtsverletzungen nutzen
Dass Spanien sogar foltern und misshandeln darf, auch Journalisten, ohne dass das Land wie Ungarn oder Polen mit Rechtsstaatsverfahrens aus Brüssel überzogen wird, die zum Entzug der Stimmrechte führen können, halten beide Länder natürlich für ungerecht. Aus dieser Sicht ist es nur konsequent, nun dieses Institut einrichten zu wollen, um die Verstöße anderer Länder, wie Spanien, zu dokumentieren, um sie zum gegebenen Zeitpunkt der EU unter die Nase reiben zu können.
Druck machen auf dem Sondergipfel
Das passiert ohnehin schon und funktioniert auch. Das haben auch die Verhandlungen um den sogenannten "Wiederaufbaufonds" gezeigt. Das Rechtsstaatsprinzip blieb dabei längst weitgehend auf der Strecke. Man knickte dabei schon weitgehend vor Ungarn und Polen ein. Polen steht beim Empfang der Hilfsmilliarden sogar auf dem vierten Platz, obwohl es recht unbeschadet durch die Krise kam.
Die Ankündigung, das Institut für vergleichendes Rechts zu gründen, dient nun dazu, um beim EU-Sondergipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel erneut Druck zu machen. Ungarn und Polen wollen durchsetzen, dass die Gewährung von Hilfsgeldern definitiv nicht von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werden kann.
Diverse Medien berichten bereits, dass der Plan schon aufgeht. "Deutschland knickt vor Polen und Ungarn ein", titelt z. B. Die Welt. Sie führt mit Blick auf ein internes Papier aus, dass "Ungarn, Polen und Bulgarien" nicht "mit einer Kürzung ihrer EU-Mittel rechnen" müssen. Das sehe ein Kompromissvorschlag vor, den die deutsche Ratspräsidentschaft am Montag vorgelegt habe. Demnach soll "der Mechanismus für die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundlagen deutlich zahmer ausfallen, als noch im Sommer von der Kommission vorgeschlagen wurde", schreibt die Zeitung.
Die Zeit formuliert weniger zugespitzt und titelt: "Bundesregierung kommt Polen und Ungarn entgegen." Im Kern beschreibt aber auch diese Zeitung, dass der ohnehin abgeschwächte Beschluss vom Juli weiter verwässert wurde und die "Initiative der Kommission abgeschwächt werden" solle. "Kürzungen von EU-Finanzhilfen wären nur nach der Feststellung möglich, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit direkte Auswirkungen auf den Umgang mit Geld der EU haben", berichtet die Zeitung. Damit wird klar, dass es praktisch keine Verbindung mehr von Gewährung von Geldern und der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geben soll.
www.heise.de
Alles wird gut.
Dass Spanien sogar foltern und misshandeln darf, auch Journalisten, ohne dass das Land wie Ungarn oder Polen mit Rechtsstaatsverfahrens aus Brüssel überzogen wird, die zum Entzug der Stimmrechte führen können, halten beide Länder natürlich für ungerecht. Aus dieser Sicht ist es nur konsequent, nun dieses Institut einrichten zu wollen, um die Verstöße anderer Länder, wie Spanien, zu dokumentieren, um sie zum gegebenen Zeitpunkt der EU unter die Nase reiben zu können.
Druck machen auf dem Sondergipfel
Das passiert ohnehin schon und funktioniert auch. Das haben auch die Verhandlungen um den sogenannten "Wiederaufbaufonds" gezeigt. Das Rechtsstaatsprinzip blieb dabei längst weitgehend auf der Strecke. Man knickte dabei schon weitgehend vor Ungarn und Polen ein. Polen steht beim Empfang der Hilfsmilliarden sogar auf dem vierten Platz, obwohl es recht unbeschadet durch die Krise kam.
Die Ankündigung, das Institut für vergleichendes Rechts zu gründen, dient nun dazu, um beim EU-Sondergipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel erneut Druck zu machen. Ungarn und Polen wollen durchsetzen, dass die Gewährung von Hilfsgeldern definitiv nicht von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werden kann.
Diverse Medien berichten bereits, dass der Plan schon aufgeht. "Deutschland knickt vor Polen und Ungarn ein", titelt z. B. Die Welt. Sie führt mit Blick auf ein internes Papier aus, dass "Ungarn, Polen und Bulgarien" nicht "mit einer Kürzung ihrer EU-Mittel rechnen" müssen. Das sehe ein Kompromissvorschlag vor, den die deutsche Ratspräsidentschaft am Montag vorgelegt habe. Demnach soll "der Mechanismus für die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundlagen deutlich zahmer ausfallen, als noch im Sommer von der Kommission vorgeschlagen wurde", schreibt die Zeitung.
Die Zeit formuliert weniger zugespitzt und titelt: "Bundesregierung kommt Polen und Ungarn entgegen." Im Kern beschreibt aber auch diese Zeitung, dass der ohnehin abgeschwächte Beschluss vom Juli weiter verwässert wurde und die "Initiative der Kommission abgeschwächt werden" solle. "Kürzungen von EU-Finanzhilfen wären nur nach der Feststellung möglich, dass Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit direkte Auswirkungen auf den Umgang mit Geld der EU haben", berichtet die Zeitung. Damit wird klar, dass es praktisch keine Verbindung mehr von Gewährung von Geldern und der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geben soll.
Wie Ungarn und Polen spanische Grundrechtsverletzungen nutzen
Die beiden Länder, denen die Verletzung des Rechtsstaatsprinzips vorgeworfen wird, planen die Einrichtung eines Instituts zur Prüfung von Rechtsstaatlichkeit. Kommentar
Alles wird gut.
Du bist wirklich verblaenden, die EU droht seit Jahren die beiden mit Sanktionen und wird nie gemacht. Grund ist weil alle 4 Laender ein Veto setzen, auf irgendwelche Versuche auf Sanktionen.Nochmals, es sind keine Bilder, sondern Statistiken, aber egal. In Zukunft werden diese Staaten Strafe zahlen, EU hat Polen und Ungarn überstimmt.
EU-Staaten billigen Sanktionspläne für Rechtsstaatsverstöße
Die EU-Staaten haben den deutschen Vorschlag für Finanzsanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gebilligt. Bei einem Treffen von Vertretern der 27 Mitgliedsländer am Mittwoch in Brüssel stimmte eine Mehrheit für den Plan, EU-Gelder zu kürzen oder zu streichen, wenn...
Kroatien anderseits ist der Gegenteil, als Polen und Ungarn. Sie wird staendig armer und liberales gleichzeitig.
Kroatien sollte zu Mittelosteuropa gehoeren, und keinen Scheiss Balkan.
