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Die neue Welt nach der EURO 2012!

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Die neue Welt nach der EURO 2012!

Böses Erwachen für alle, die nach den ganzen Fussball-Headlines der letzten Zeit wieder mal die wirklichen Weltnachrichten mitbekommen: Europa ist mit dem ESM-Vertrag zur finalen Phase der EU-Diktatur aufgebrochen, während die USA mit dem Sturz Assads einen weiteren Schritt zur Weltherrschaft unternehmen wollen.
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Abgelenkt durch die EURO 2012 liefen Europas Politiker zur Hochform auf und verhandelten über Sachen wie Fiskalpakt, ESM-Vertrag und sonstigen Politkram, der angesichts der emotionalen Länderdebatten im Fussball langweilig und uninteressant schien. Doch dass es sich dabei um weit wichtigeres als Fussballtore, Fouls und Penaltys handelt, werden die EU-Bürger spätestens dann mitbekommen, wenn sie sich noch weniger leisten können und gänzlich zu Sklaven ohne Mitspracherecht degradiert werden.

Um was es sich bei schwammigen Ausdrücken wie „Stabilitätspakt“, „Rettungsschirm“ und anderen Marketing-Begriffen handelt, wissen die Leute nicht so genau. Wird schon richtig sein, wer ist schon gegen Rettung oder Stabilität. Dass es sich beim EU-Gipfel beschlossenen ESM und Fiskalpakt um nichts weiter handelt als ein Ermächtigungsgesetz, das die Demokratie der einzelnen Länder zu grossen Teilen aushebelt, ahnt niemand. Noch niemand. Doch sie werden es schon bald merken.

Und, ach ja: Da war auch noch die Syrien-Konferenz, bei der über die Zukunft Syriens entschieden wurde. Natürlich ohne Syriens Anwesenheit – sonst wäre es ja tatsächlich eine Konferenz geworden. Die USA fordert immer heftiger den Sturz Assads, was angesichts des Widerstands von Russland und China nicht geht. So könnte der Syrienkonflikt der Auslöser zum 3. Weltkrieg sein.

 

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Hier mal ein paar Beispiele zum Weg in die EU-Dikatatur, der ESM-Vertrag: der gößte Witz dabei ist, dass der ESM verklagen kann, aber nicht verklagt werden; er kann Kredite aufnehmen, wobei er doch ganz praktisch gem. Art 17 das Grundkapital ändern kann, also wozu Kredite?; sollte sich der ESM nicht zur Aufnahme von Krediten entscheiden, kann er die Mitgliedstaaten dazu auffordern, das Grundkapital zu erhöhen und die Mitgliedstaaten haben dieser Forderung innerhalb von 7 Tagen Folge zu leisten, ohne etwas dagegen in den nationalen Parlamenten ausrichten zu können. Mit diesem Vertrag wird die Haushaltssouverneität der Mitgliedsstaaten aufgehoben; sie könnten praktische die entsprechenden Artikel in den Verfassungen bald streichen


Artikel 8: Grundkapital

Ziffer 1: Das Grundkapital beträgt 700 Mrd. Euro.

Ziffer 4: Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital ... zu leisten. ... Sie haben allen Kapitalabrufen fristgemäß ... Folge zu leisten.


Artikel 9: Kapitalabrufe

Ziffer 3: ... Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem ... durch den Geschäftsführenden Direktor an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.


Artikel 10: Änderung des Grundkapitals

Ziffer 1: Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 ... entsprechend ändern.


Artikel 17: Aufnahme von Krediten

Ziffer 1: Der ESM ist ermächtigt, ... auf den Kreditmärkten, Kredite von Banken, Finanzinstituten und sonstigen Personen oder Einrichtungen aufzunehmen.

Ziffer 2: Die Modalitäten der Kreditaufnahme werden vom Geschäftsführenden Direktor ... bestimmt.




Artikel 25: Externe Rechnungsprüfung

Die Prüfung der Rechnungsführung des ESM erfolgt durch unabhängige externe Rechnungsprüfer, die vom Gouverneursrat bestätigt werden.



Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrecht
e

Ziffer 1: Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet jeden ESM-Mitglieds die Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel festgelegt sind:

Ziffer 2: Der ESM...verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für den Erwerb und die Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen, den Abschluß von Verträgen, das Anstrengen von Gerichtsverfahren.

Ziffer 3: Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität ...
jedoch nicht, soweit der ESM ... ausdrücklich auf seine Immunität verzichtet.

Ziffer 4: Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.

Ziffer 5: Die Archive des ESM und alle ihm gehörenden oder in seinem Besitz befindlichen Dokumente im Allgemeinen sind unverletzlich.

Ziffer 6: Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.


Artikel 30: Immunität von Personen

Ziffer 1: Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer ... Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke...


Artikel 42: Ratifikation, Genehmigung oder Annahme

Ziffer 1: Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme durch die Unterzeichnerstaaten...bis zum 31.12.2012.
 
Und?!

Ist euch früh eingefallen, Deutschland selbst hat diese Pakete mit einer 2/3 Mehrheit abgesegnet, somit who cares? Ist eh schon zu spät... und wenn nicht, geht bisschen protestieren, wenn sich einer findet der dabei mitmacht, wenn nicht bleibt sich zu sagen...
ws_eu_heulen.jpg



Oder habt ihr alle gewählt?
 
schaut euch das mal an... ab 06:00 wirds richtig interessant. :)

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Und?!

Ist euch früh eingefallen, Deutschland selbst hat diese Pakete mit einer 2/3 Mehrheit abgesegnet, somit who cares? Ist eh schon zu spät... und wenn nicht, geht bisschen protestieren, wenn sich einer findet der dabei mitmacht, wenn nicht bleibt sich zu sagen...
ws_eu_heulen.jpg



Oder habt ihr alle gewählt?

:lol:

Wie viele Parteien sind gegen die EU? Hast du etwa die NPD gewählt?
 
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