Die Todesstrafe in der Eu ist nun da..

[Singidunum]

So ein Schwachsinn!

Dem kann ich mich nur anschliessen.

Erstmal ist die EU garnicht befugt, die Todesstrafe einzuführen, soweit ich weiß ist es immer noch Nationalsache.

Deswegen ist das Ganze auch Schwachsinn, denn alle EU-Länder sind auch Länder des Europarates. Alle haben somit Verträge unterschrieben, die die Todesstrafe verbieten.

 

[Emir]

In Deutschland kommen jetzt auch nur Idiotengesetzte raus dank den Beiden da oben ^^

Eine Anspielung darauf "Arbeitsschutz, Kündigungsschutz,Wohn.... usw"

 

[Najbolji prijatelj]

deutschland, oesterreich und so werden die eh niemals einfuehren xD
und wenn doch dann geh ich wieder zurueck haha

 

[Greko]

Dem kann ich mich nur anschliessen.

Erstmal ist die EU garnicht befugt, die Todesstrafe einzuführen, soweit ich weiß ist es immer noch Nationalsache.

Deswegen ist das Ganze auch Schwachsinn, denn alle EU-Länder sind auch Länder des Europarates. Alle haben somit Verträge unterschrieben, die die Todesstrafe verbieten.

Da hat wohl jemand nicht aufgepasst.
Die EU Verfassung steht nun über die National Verfassung.
Mit dem Vertrag, den jedes Land mit Ja abgestimmt hat. (Ohne jegliche Volksabstimmung) Ausser bei Irland. Aber das wurde da ja erzwungen, passiv... Denen gings schlecht.. Und es wird sich sowieso nix ändern, da haben die falsch gedacht.

 

[Emir]

deutschland, oesterreich und so werden die eh niemals einfuehren xD
und wenn doch dann geh ich wieder zurueck haha

nene, in Deutschland gibt es das "eigentlich". In der Hesscihen Verfassung gibt es die Todestrafe, in Deutschland aber net (wird somit aufgehoben" ....

Die sind da geteilter Meinung

 

[Clint]

Die todesstrafe sollte man nur gegen kinderschänder anwenden

 

[Babo.Hadžiya]

aufstand.... vielleicht sind damit schwulendemonstrationen gemeint?

 

[Babo.Hadžiya]

Die todesstrafe sollte man nur gegen kinderschänder anwenden

nicht nur, aber das auf jeden fall!

 

[Singidunum]

Da hat wohl jemand nicht aufgepasst.
Die EU Verfassung steht nun über die National Verfassung.
Mit dem Vertrag, den jedes Land mit Ja abgestimmt hat. (Ohne jegliche Volksabstimmung) Ausser bei Irland. Aber das wurde da ja erzwungen, passiv... Denen gings schlecht.. Und es wird sich sowieso nix ändern, da haben die falsch gedacht.

Erstmal hat die EU keine Verfassung.

Zweitens, ist es nicht Neues, dass die Gesetze Anwendungvorrang vor den nationalen Gesetzen haben.

Drittens, hat die Verfassung nichts mit dem nationalen Strafrecht zu tun.

Viertens, ist der Europarat eine Insititution, die nichts mit der EU zu tun hat.

Fünftens, fast jedes Land kennt im Ausnahmezustand besondere Gesetze, da ja die Armee meistens das sagen hat. Deswegen wird noch lange nicht die Todesstrafe eingeführt.

 

[Bambi]

Es ist in der Tat nationale Sache und damit das zb hier wieder eingeführt werden könnte, müsste man das Grundgesetz ändern, das besagt, jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Das wäre kaum mal eben zu machen.