Zurich
Der Lustmolch
Zuerst das: RIA Novosti - Politik - International - Kosovo-Status: Russland ruft zu neuen Verhandlungen auf
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Kosovo-Status: Russland ruft zu neuen Verhandlungen auf
MOSKAU, 03. Juni (RIA Novosti). Für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Status der umstrittenen serbischen Provinz Kosovo hat der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon plädiert.
Das Telefongespräch sei am Montag auf Wunsch des UN-Generalsekretärs zustande gekommen, teilte das russische Außenministerium mit. Lawrow bestätigte, dass Russland nach wie vor auf der strikten Einhaltung des Völkerrechts besteht, und verwies darauf, dass Friedenseinsätze laut UN-Vorschriften unter dem Vorbehalt der Zustimmung aller betroffenen Seiten stünden.
Russland würde im UN-Sicherheitsrat einem internationalen Einsatz im Kosovo zustimmen, der sowohl von Serbien als auch von der Kosovo-Führung unterstützt werde, sagte Lawrow. Er rief Ban Ki-moon auf, weiter nach einer gegenseitig annehmbaren Lösung für den Kosovo-Streit zu suchen und sich dabei von Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats leiten zu lassen.
Das Kosovo hatte am 17. Februar die Unabhängigkeit von Serbien verkündet. Obwohl bereits 41 Länder, voran die USA und die meisten europäischen Staaten, das Kosovo als staatlich unabhängig anerkannt haben, gehört die Region völkerrechtlich immer noch zu Serbien. Viele Staaten, vor allem Serbien, Russland, China, Indien, Spanien, Griechenland, lehnen die Unabhängigkeit des Kosovo als Verstoß gegen das Völkerrecht ab.
Und: nachrichten.at
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Die Vereinten Nationen bremsen die EU im Kosovo
Auf dem Papier sah alles wunderbar aus – genau 120 Tage gaben sich die EU-Staaten Mitte Februar Zeit für den Aufbau ihrer Rechtsstaatsmission EULEX im Kosovo. Dann sollten rund 1800 Polizisten, Richter und Staatsanwälte bereitstehen, um der Regierung in Pristina fortan beim Aufbau ihrer eigenen Verwaltung zu helfen. Parallel dazu sollte die UN-Verwaltung UNMIK abziehen. So sah es der Plan des früheren UN-Sondervermittlers Martti Ahtisaari für eine überwachte Unabhängigkeit des Kosovo vor. Einen Beschluss des Sicherheitsrates hatte Russland mit seinem Veto verhindert. Und daher spießt es sich weiter.
Die vier Monate sind bald vorbei und inzwischen ist klar, dass die EU-Mission Mitte Juni sicher nicht an den Start gehen kann – auch wenn am 15. Juni die kosovarische Verfassung in Kraft tritt und das Staatswesen damit über ein weiteres Merkmal verfügt. Es mangelt ausgerechnet an der Rechtssicherheit. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ließ sich bisher nicht wirklich in die Karten schauen, wann er die Oberhoheit der UNO auslaufen lassen will.
Russland pocht darauf, dass jegliche Kompetenzübertragung von der UNO an EULEX der Zustimmung des UN-Sicherheitsrates bedürfe. Dies soll nun durch eine Umbildung der UNMIK umschifft werden. Kosovarische Medien berichteten, Anfang Juni wolle der UN-Generalsekretär seine Vorschläge machen.
Durch die zögernde Haltung an der Spitze der UNO gerät die EU in eine zunehmend peinliche Lage: Die größte Mission ihrer Geschichte, um Europas jüngsten Staat mit aufzubauen, kommt nicht in Schwung.
Die Sache hat auch eine militärische Komponente, schließlich ist die NATO seit 1999 für die Sicherheit im Kosovo verantwortlich. Derzeit sind rund 16.000 Soldaten aus 34 Ländern – darunter rund 700 Österreicher – in dem Land mit zwei Millionen Einwohnern stationiert. Die 3800 Soldaten der „Multinationalen Brigade Süd“ stehen seit Ende Mai unter dem Kommando des Österreichers Robert Prader. Ein anderer ranghoher Militär beschreibt die Lage nüchtern so: „Man weiß nicht, mit wem man künftig zusammenarbeitet.“ Eine Rolle spiele auch die mangelnde Akzeptanz durch die Bevölkerung. Auch in dieser Hinsicht wäre ein Übergang zur EU-Mission günstig.
Österreich entsendet rund 30 Leute zu EULEX. Der Großteil davon, rund zwei Dutzend Polizisten, befindet sich längst in der früheren serbischen Provinz und wird de facto nur einen neuen Aufnäher für die Uniform bekommen.
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Kosovo-Status: Russland ruft zu neuen Verhandlungen auf
MOSKAU, 03. Juni (RIA Novosti). Für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Status der umstrittenen serbischen Provinz Kosovo hat der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon plädiert.
Das Telefongespräch sei am Montag auf Wunsch des UN-Generalsekretärs zustande gekommen, teilte das russische Außenministerium mit. Lawrow bestätigte, dass Russland nach wie vor auf der strikten Einhaltung des Völkerrechts besteht, und verwies darauf, dass Friedenseinsätze laut UN-Vorschriften unter dem Vorbehalt der Zustimmung aller betroffenen Seiten stünden.
Russland würde im UN-Sicherheitsrat einem internationalen Einsatz im Kosovo zustimmen, der sowohl von Serbien als auch von der Kosovo-Führung unterstützt werde, sagte Lawrow. Er rief Ban Ki-moon auf, weiter nach einer gegenseitig annehmbaren Lösung für den Kosovo-Streit zu suchen und sich dabei von Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats leiten zu lassen.
Das Kosovo hatte am 17. Februar die Unabhängigkeit von Serbien verkündet. Obwohl bereits 41 Länder, voran die USA und die meisten europäischen Staaten, das Kosovo als staatlich unabhängig anerkannt haben, gehört die Region völkerrechtlich immer noch zu Serbien. Viele Staaten, vor allem Serbien, Russland, China, Indien, Spanien, Griechenland, lehnen die Unabhängigkeit des Kosovo als Verstoß gegen das Völkerrecht ab.
Und: nachrichten.at
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Die Vereinten Nationen bremsen die EU im Kosovo
Auf dem Papier sah alles wunderbar aus – genau 120 Tage gaben sich die EU-Staaten Mitte Februar Zeit für den Aufbau ihrer Rechtsstaatsmission EULEX im Kosovo. Dann sollten rund 1800 Polizisten, Richter und Staatsanwälte bereitstehen, um der Regierung in Pristina fortan beim Aufbau ihrer eigenen Verwaltung zu helfen. Parallel dazu sollte die UN-Verwaltung UNMIK abziehen. So sah es der Plan des früheren UN-Sondervermittlers Martti Ahtisaari für eine überwachte Unabhängigkeit des Kosovo vor. Einen Beschluss des Sicherheitsrates hatte Russland mit seinem Veto verhindert. Und daher spießt es sich weiter.
Die vier Monate sind bald vorbei und inzwischen ist klar, dass die EU-Mission Mitte Juni sicher nicht an den Start gehen kann – auch wenn am 15. Juni die kosovarische Verfassung in Kraft tritt und das Staatswesen damit über ein weiteres Merkmal verfügt. Es mangelt ausgerechnet an der Rechtssicherheit. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ließ sich bisher nicht wirklich in die Karten schauen, wann er die Oberhoheit der UNO auslaufen lassen will.
Russland pocht darauf, dass jegliche Kompetenzübertragung von der UNO an EULEX der Zustimmung des UN-Sicherheitsrates bedürfe. Dies soll nun durch eine Umbildung der UNMIK umschifft werden. Kosovarische Medien berichteten, Anfang Juni wolle der UN-Generalsekretär seine Vorschläge machen.
Durch die zögernde Haltung an der Spitze der UNO gerät die EU in eine zunehmend peinliche Lage: Die größte Mission ihrer Geschichte, um Europas jüngsten Staat mit aufzubauen, kommt nicht in Schwung.
Die Sache hat auch eine militärische Komponente, schließlich ist die NATO seit 1999 für die Sicherheit im Kosovo verantwortlich. Derzeit sind rund 16.000 Soldaten aus 34 Ländern – darunter rund 700 Österreicher – in dem Land mit zwei Millionen Einwohnern stationiert. Die 3800 Soldaten der „Multinationalen Brigade Süd“ stehen seit Ende Mai unter dem Kommando des Österreichers Robert Prader. Ein anderer ranghoher Militär beschreibt die Lage nüchtern so: „Man weiß nicht, mit wem man künftig zusammenarbeitet.“ Eine Rolle spiele auch die mangelnde Akzeptanz durch die Bevölkerung. Auch in dieser Hinsicht wäre ein Übergang zur EU-Mission günstig.
Österreich entsendet rund 30 Leute zu EULEX. Der Großteil davon, rund zwei Dutzend Polizisten, befindet sich längst in der früheren serbischen Provinz und wird de facto nur einen neuen Aufnäher für die Uniform bekommen.
