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Spitzen-Poster
Heute tagt diese Initiative in Warschau und hat die letzten Tage sehr viel mediale Aufmerksamkeit in Westeuropa bekommen, vorallem wegen dem Besuch von Trump, einen Tag vor dem G20 Gipfel.
Deutsche Medien befürchten größtenteils dass diese Iniative den Französisch/Deutschen Einfluss in der EU mindern soll und den Einfluss russischer Energieversorgung schwächen soll mit Unterstützung der USA. Also ein Keil durch Europa.
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Trump umgarnt die Polen
Auf bestreben Polens und Kroatiens wurde 2016 die Drei Meere Initiative ins Leben gerufen. In ihrem Mittelpunkt steht die Zusammenarbeit Mittel- und Osteuropäischer Staaten in den Bereichen der Energiewirtschaft sowie der Infrastruktur nach dem Vorbild des Intermarium.[5] Auf ihrer ersten Konferenz in Dubrovnik verständigten sich 12 Staaten der Region zu verstärkter Zusammenarbeit.[6] Kernprojekte beinhalten den Bau von Flüssiggas-Terminals in Kroatien und Polen inklusive einer Pipeline, sowie die "Via Carpathia", eine Straße die Litauen mit der Ägais verbindet.[7] Der zweite Kongress der Initiative findet am 6.-7. Juli 2017 in Warschau unter Teilnahme von US-Präsident Donald Trump statt.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Międzymorze
Deutsche Medien befürchten größtenteils dass diese Iniative den Französisch/Deutschen Einfluss in der EU mindern soll und den Einfluss russischer Energieversorgung schwächen soll mit Unterstützung der USA. Also ein Keil durch Europa.
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Trump umgarnt die Polen
Das Międzymorze ist ein alter Traum polnischer Konservativer. Międzymorze, das Zwischenmeer, beschreibt eine Einflusszone, die vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee reichen soll, es beschwört die Erinnerung an alte polnisch-litauische Größe. Der erste, der vom Zwischenmeer träumte, war Marschall Józef Piłsudski, der Polen bis 1935 mit fester Hand regierte. Nun versucht Andrzej Duda, seit er vor zwei Jahren Präsident wurde, den alten Traum fortzuspinnen: Aus dem Międzymorze ist die Drei-Meere-Initiative geworden, die die Adria einschließt – ein informelles Forum von zwölf EU-Ländern, vornehmlich aus Mittel- und Osteuropa, die wirtschaftlich enger zusammenarbeiten wollen.
Jenseits von Warschau ist diese Initiative bislang nicht sonderlich ernst genommen worden. Doch seit bekannt ist, dass Donald Trump in der kommenden Woche vor dem G20-Gipfel in Hamburg Polen besuchen wird, sind die Diplomaten in Berlin hellwach. Denn der US-Präsident wird nicht nur seinen polnischen Kollegen treffen, er ist zudem Ehrengast auf einem Gipfel der Drei-Meere-Initiative. Eigens für Trump hat die polnische Regierung das Treffen von Breslau nach Warschau verlegt.
Die Symbolik ist groß, die nostalgische Idee eines regionalen Bündnisses ist zu einem Politikum geworden. Trump haucht dem polnischen Traum vom Zwischenmeer neues Leben ein – und weckt im Westen Europas böse Erinnerungen.
Im Vorfeld des Irakkriegs 2003 scharte der damalige US-Außenminister Donald Rumsfeld die Ostmitteleuropäer um die USA, in scharfem Ton unterschied er zwischen dem "neuen" und dem "alten Europa". Alt waren Frankreich und Deutschland, die den Irakkrieg ablehnten. Neu und verheißungsvoll schienen aus Rumsfelds Sicht hingegen die ehemals kommunistischen Länder im Osten. Nun droht die Wiederkehr des außenpolitischen Donaldismus. Denn Trump besucht gezielt das "neue Europa": Zur Drei-Meere-Initiative gehören mit Ausnahme Österreichs ausschließlich jene Länder, die der Europäischen Union seit 2004 beigetreten sind – von den baltischen Staaten im Norden bis zu Rumänien und Bulgarien im Südosten.
Ausgerechnet in einem Moment, in dem die Europäische Union neue Hoffnung schöpft, könnten alte Gräben aufreißen. Zwischen Ost und West, zwischen alten und neuen EU-Ländern. Die Bundesregierung ist entsprechend beunruhigt über die geplante Trump-Show in Polen.
Dabei hatte der neue US-Präsident in Warschau zunächst gemischte Gefühle hervorgerufen. Der Nationalismus und Protektionismus Trumps stoßen in der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf Wohlwollen, auch dessen Absage an das Pariser Klimaabkommen kam gut an. Für Unruhe hingegen sorgte die vermeintliche Nähe des US-Präsidenten zu Russland und dessen Kritik an der Nato. Doch die Zweifel sind gewichen, seit die Nato im April 1.100 Soldaten in Polen nahe der russischen Enklave Kaliningrad stationiert hat; 900 von ihnen sind Amerikaner. Es sei "unmöglich", sich ein vereintes und sicheres Europa ohne die USA vorzustellen, erklärte Duda im Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Während in Berlin und Brüssel das Bewusstsein dafür wächst, sich von den USA emanzipieren zu müssen, sucht die Regierung in Warschau demonstrativ Trumps Nähe. Und wird belohnt: Die Reise nach Polen ist dessen erster bilateraler Besuch in Europa.
Trumps Auftritt in Warschau hat aber auch noch eine wirtschaftspolitische Dimension, die vor allem die Deutschen trifft. Die deutschen Konzerne BASF und E.on haben zusammen mit dem russischen Unternehmen Gazprom die Ostseepipeline Nord Stream 1 gebaut, die Gas von Russland nach Deutschland bringt, unter Umgehung von Polen und der Ukraine. Jetzt wollen sie eine zweite Pipeline, Nord Stream 2, bauen. Die meisten Ostmitteleuropäer, allen voran Polen, lobbyieren dagegen in Brüssel und in Washington. Sie fürchten eine wachsende Abhängigkeit der europäischen Energieversorgung von Russland. Tatsächlich hat der US-Senat vor zwei Wochen neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Das Gesetz bezeichnet Nord Stream 2 ausdrücklich als "schädlich" und empfiehlt stattdessen amerikanische Flüssiggas-Exporte (LNG) nach Europa.
Die Drei-Meere-Initiative passt bestens zu dieser Expansion. Das Bündnis war von den PiS-Strategen zunächst ausdrücklich als Gegengewicht in der EU gegen Deutschland und Frankreich geplant. Weil sich aber nur wenige Länder vor diesen Karren spannen lassen wollten, konzentriert sich die Initiative nun vornehmlich auf große Infrastrukturprojekte. Dazu gehören auch ein neuer LNG-Terminal in Kroatien sowie transnationale Gasleitungen, die etwa Polen und Kroatien miteinander verbinden sollen – und so amerikanisches Flüssiggas transportieren könnten.
In Warschau wird man nicht müde zu betonen, die Drei-Meere-Initiative richte sich keineswegs gegen Deutschland oder gar die EU. Die regionale Zusammenarbeit sei im Gegenteil ein "neues Konzept, um Europas Einigkeit und Zusammenhalt zu fördern", erklärte Krzysztof Szczerski, der Bürochef des polnischen Präsidenten. Der Zeitpunkt für das Treffen mit Trump ist dennoch alles andere als ein Zufall. Die neue, demonstrative Einigkeit von Deutschland und Frankreich hat in manchen Ländern Mittel- und Osteuropas die Sorge verstärkt, sie könnten in der EU abgehängt werden. Etwas Gegengewicht kann da nicht schaden.
http://www.zeit.de/2017/27/drei-meere-initiative-donald-trump-polen